Wenn es nach Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) geht, lautet die Antwort: Ja! Und das sogar per Gesetz. Der Hintergrund: Schwesig will sich mehr für die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen einsetzen. Laut Statistischem Bundesamt liegt die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen in Deutschland bei 22 %. Der Plan: Mehr Transparenz in den Lohnstrukturen soll insgesamt zu einer faireren Bezahlung führen. Das neue Gesetz erlaubt allen Angestellten Auskunft über die Gehälter von Arbeitskollegen, die einer ähnlichen Tätigkeit nachgehen. Das berichtet u.a. der Spiegel.

Doch ist das wirklich zielführend? Und was ist mit dem Datenschutz? Muss man das als Arbeitnehmer dulden? Gehört das Gehalt nicht zu sehr persönlichen Daten, die eigentlich keinen etwas angehen? Die Bundesministerin versucht, die aufkommenden Bedenken zu zerstreuen:
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von Ines am 19.07.2013, 13:07 Uhr , Kategorie: Allgemein

Die Antwort gibt unter anderen das Handelsblatt. Diese lautet: Ja, dieses Projekt ist gescheitert. Denn die seit 2012 geltende Familienpflegezeit für Arbeitnehmer, die sich vorübergehend um hilfsbedürftige Angehörige kümmern, hat weniger Zuspruch als erwartet.

Das Gesetz zur Familienpflegezeit gibt Arbeitnehmern die Möglichkeit, bei einem Pflegefall in der Familie bis zu zwei Jahre lang ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Ursprünglich war man von zehntausenden Interessenten ausgegangen. Nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ waren es in diesem Jahr bisher aber nur 71 Personen, die einen für die Pflegeauszeit notwendigen Antrag gestellt haben. In 2012 lief es nicht anders: Es kamen ledig 102 Abschlüsse zustande. Als einer der Gründe kommt in Frage, dass sich viele Menschen aus finanziellen Gründen keine Verkürzung ihrer Arbeitszeit leisten können. Der Vorschlag von der SPD-Fraktionsvizen Elke Ferner laut Handelsblatt hierzu: Besser sei es, die Bezahlung als Lohnersatzleistung zu gewähren. Der Verdienstausfall könnte beispielsweise von der Pflegeversicherung getragen werden.

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von Ines am 02.07.2013, 17:16 Uhr , Kategorie: Allgemein

Der Bundestag hat im letzten Monat das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ beschlossen. Damit hat er auch das von der Bundesregierung angekündigte Hilfspaket für die Krankenhäuser verabschiedet, um deren angespannte finanzielle Situation zu verbessern. Das berichtet das Bundesministerium für Gesundheit in einer Pressemitteilung.

Laut Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erhalten durch das Gesetz „die Krankenhäuser in den Jahren 2013 und 2014 unter anderem durch einen gesetzlich festgelegten Versorgungszuschlag und eine anteilige Tariflohnrefinanzierung zusätzliche Finanzmittel in Höhe von rund 1,1 Mrd. Euro. Tatsächliche Kostensteigerungen können durch die Eröffnung des Verhandlungskorridors bis zum vollen Orientierungswert nun besser berücksichtigt werden. Mit einem Hygieneförderprogramm werden die Krankenhäuser dabei unterstützt, die Anforderungen des Infektionsschutzes besser zu bewältigen. Diese Maßnahmen werden die Versorgung und die Situation in deutschen Kliniken verbessern. Das kommt im Ergebnis den Patientinnen und Patienten und den Beschäftigten zugute.

Für die Finanzspritze soll übrigens zum größten Teil die gesetzliche Krankenversicherung aufkommen. Ob dies auch tatsächlich eine wirksame Maßnahme ist, um die Finanzsituation der Kliniken zu entlasten, wird sich zeigen. Kurzfristig vielleicht, aber ändert die Aktion auch etwas am Grundproblem vieler Kliniken?

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von Thomas am 02.02.2011, 16:09 Uhr , Kategorie: Frauen im Beruf

Eine gesetzliche Frauenquote soll es nach dem Willen von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in der deutschen Wirtschaft nicht geben. Seit einigen Wochen wird dieses Thema heiß diskutiert, denn die Vorstandsetagen von deutschen Unternehmen sind nahezu reine „Männerclubs.“

Regierungschefin und Arbeitsministerin – beides Frauen – stehen sich nun mit unterschiedlichen Positionen gegenüber. Da aber die Kanzlerin die Richtlinien der Politik bestimmt, wird es laut dem Regierungssprecher erst einmal keine gesetzlich verordnete Frauenquote in der Wirtschaft geben.

Thomas

In Sachen Frauenquote in den Vorständen der deutschen Top-Unternehmen tut sich nicht viel. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zieht daher jetzt eine gesetzliche Regelung über einen Mindestanteil von Frauen in Führungspositionen in Erwägung. Nach dem Motto: Geredet wurde über das Thema genug, jetzt müssen Taten folgen. Denn: Ohne verbindliche Regelungen wird sich die Situation wohl niemals ändern.

So denkt unter anderen das Deutsche Institut der Wirtschaft (DIW), das eine aktuelle Studie zum Thema veröffentlicht hat. Daraus geht hervor, dass lediglich 2,5 Prozent aller Vorstandsmitglieder der 200 größten Unternehmen Frauen sind. Das sind  21 von 833 Vorstandsposten. Da haben sich doch Deutschlands Vorstandsetagen die Bezeichnung „Männerclub“ vom DIW wahrlich verdient. Doch woher kommt eigentlich diese außerordentliche Überlegenheit von Männern in Führungspositionen?
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von Ines am 05.10.2010, 08:55 Uhr , Kategorie: Allgemein

Die Bundesregierung will künftig verhindern, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter entlassen und umgehend zu schlechteren Arbeitsbedingungen als Leiharbeiter im Unternehmen wieder einstellen dürfen (Drehtüreffekt). Dies berichtet unter anderen die FAZ. Zu diesem Zweck legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) jetzt einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Grundsätzlich ist danach eine solche „Neueinstellung“ zwar auch weiterhin möglich. Allerdings muss der Leiharbeitnehmer mit vergleichbaren Arbeitnehmern im Unternehmen – insbesondere finanziell – gleichgestellt werden.

Mit einem solchen Drehtüreffekt-Vorgehen war die Drogeriemarktkette Schlecker vor einiger Zeit in die öffentliche Kritik geraten.
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von Thomas am 26.08.2010, 17:04 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Gerade hat sich das Bundeskabinett auf einen strikten Arbeitnehmer-Datenschutz geeinigt, da laufen die Arbeitgeber schon Sturm!

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt wirft der Regierung vor, dass die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes die Kriminalitätsbekämpfung in den Betrieben behindere.

Die Arbeitgeber-Vertreter setzen sich daher weiter für eine verdeckte Videoüberwachung ein. Denn eine konsequente Bekämpfung von Diebstählen sei im Interesse aller Mitarbeiter. Datenschutz darf kein Täterschutz sein, so
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von Thomas am 10.12.2009, 15:47 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Arbeitsvertrag

Das sind Worte, an die befristet beschäftigte Arbeitnehmer mit Schrecken denken. Focus online berichtet, dass sich nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung mehr als die Hälfte der befristet beschäftigten Arbeitnehmer psychisch unter Druck gesetzt fühlen. Die Unsicherheit über die Zukunft des Arbeitsverhältnisses zehrt an ihren Nerven.

Doch die Politik hat gegen diese Ängste in der Vergangenheit wenig ausgerichtet. Statt dem vom Gesetzgeber gewollten unbefristeten Arbeitsverhältnis nimmt die Zahl der befristeten Arbeitsverträge stetig zu: Waren 2001 noch ca. ein Drittel der Neueinstellungen befristet, so betrug deren Anteil im Jahr 2006 schon beinahe 50 Prozent.

Um den Arbeitnehmern aber mehr Rechte zu geben, hat der Gesetzgeber zum 01.01.2001 das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eingeführt. Dieses soll den Arbeitnehmer vor willkürlichen Befristungen durch den Arbeitgeber schützen. Denn: Durch viele aufeinander folgende befristete Verträge („Kettenarbeitsverträge“) kann der Arbeitgeber leicht den Kündigungsschutz umgehen.

Das TzBfG hat die Lage für die befristeten Arbeitnehmer jedoch nicht
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