Gesetzentwurf Mißbrauch Leiharbeit, Betriebsrat, Andrea NahlesDen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern.“ So deutlich steht das seit Herbst 2013 im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD. Nun hat Andrea Nahles, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, geliefert: Mitte November stellte sie einen Gesetzentwurf vor, der sich momentan in der regierungsinternen Abstimmung befindet.

Einen griffigen Titel hat das Gesetz bisher noch nicht, vom „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ ist offiziell die Rede.

Das sind einige zentrale Punkte des Entwurfs (Link zum pdf ganz am Ende):

  • • Es gibt eine neue zeitliche Obergrenze für Leiharbeit: Der Einsatz von Leiharbeitnehmern soll demnach nicht mehr unbegrenzt möglich sein. Die Höchstüberlassungsdauer liegt zukünfig bei 18 Monaten. Tarifverträge (auch Haustarifverträge) dürfen aufgrund einer Öffnungsklausel jedoch  davon abweichen.
  • • Das Prinzip „Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit“ (sog. equal pay) im Verhältnis Stammbelegschaft/Fremdpersonal gilt nach 9 Monaten, wobei eine tarifliche Öffnungsklausel für weitere 3 Monate vorgesehen ist.
  • • Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher.
  • • Leiharbeitnehmer zählen künftig bei sämtlichen Schwellenwerten des BetrVG (mit Ausnahme des § 112a BetrVG) sowie der Unternehmensmitbestimmung mit.

Schließlich sollen auch die Beteiligungsrechte des Betriebsrats gestärkt werden. In der Praxis haben viele Betriebsräte
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von Thomas am 23.08.2010, 08:46 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Laut der heutigen Ausgabe der Welt hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzesentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Dieser enthält einen wesentlich weitgehenderen Schutz vor Bespitzelungen am Arbeitsplatz, als die vorherigen Entwürfe.

Danach ist das Ausspähen von Betriebsstätten, die ausnahmslos der privaten Lebensführung dienen, absolut unzulässig. Die heimliche Videoüberwachung auf dem Büro-Klo, in Umkleideräumen und an anderen sensiblen Orten ist damit vom Tisch!

Eine offene Videoaufzeichnung am Firmeneingang oder zur Qualitätskontrolle soll hingegen weiter möglich sein, „wenn
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Bagatellkündigungen und kein Ende. Der letzte Fall, der nun bekannt wurde, ist der mit der Essensmarke im Wert von 80 Cent. Ein Arbeitnehmer bat seinen Kollegen, ihm die seine zu geben, damit er mit dieser die nicht im Betrieb beschäftigte Freundin zu einer vergünstigten Mahlzeit in die Betriebskantine einladen könne. Natürlich war das nicht erlaubt, da die Marke vom Arbeitgeber als „nicht übertragbar“ gekennzeichnet war. Die Sache flog auf und dem Mitarbeiter wurde, wen wundert es in diesen Zeiten, fristlos gekündigt. Der Fall selbst ist derzeit noch beim Arbeitsgericht Reutlingen anhängig, ein Gütetermin Mitte Februar scheiterte.

An dieser Geschichte kann man erneut gut erkennen, worum es bei Fällen dieser Art geht: Im Vordergrund steht eine Sache ohne größeren Wert und man darf getrost annehmen, so formuliert es der Beck-Blog zutreffend, dass man keinem Mitarbeiter, mit dessen Leistungen man an sich zufrieden sei, wegen so einem Vorfall ernsthaft kündigen würde. Vor Gericht beruft sich der Arbeitgeber dann standardmäßig auf den grundlegenden Vertrauensverlust, der seit dem jeweiligen Vorfall bestehen würde: Man könne so jemanden nun einfach nicht mehr … nochmal: vertrauen! Tja, nur der eigentliche Grund, warum man den Mitarbeiter loswerden will,
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