drei Erdmännchen2017 steht vor der Tür – das Jahr der Bundestagswahl, gleichzeitig das letzte Jahr der Amtszeit für alle im regelmäßigen Turnus gewählten Betriebsratsgremien. Dieses Jahr hat es in sich. Denn es bringt eine Vielzahl von Gesetzesänderungen für alle Arbeitnehmer mit sich.

Wichtige Änderungen für alle Arbeitnehmer im Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht wirft die EU-Datenschutzgrundverordnung ihre Schatten voraus und der betriebliche Datenschutz sollte unbedingt auf einen rechtssicheren Stand gebracht werden, um drohende Bußgelder zu vermeiden. Durch die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes soll zum ersten Mal in der Geschichte eine gesetzliche Regelung eindeutig die Rechte der Leiharbeitnehmer stärken. Auch in Sachen Gleichberechtigung tut sich etwas: Vielleicht bringt das neue Lohngleichheitsgesetz mit einem neuen Auskunftsanspruch ja tatsächlich mehr Gerechtigkeit in Sachen Bezahlung!?

Wichtige Änderungen für alle Arbeitnehmer im Arbeitsrecht

Im Sozialrecht birgt das neue Flexi-Rentengesetz mehr Möglichkeiten des Übergangs in den Ruhestand für ältere Arbeitnehmer. Außerdem soll eine Reform der Betriebsrente mehr Arbeitgeber animieren, ihren Arbeitnehmern das Nutzen dieser wichtigen Säule der finanziellen Absicherung für den Ruhestand zu ermöglichen. Schließlich stärkt das Bundesteilhabegesetz die Rechte von schwerbehinderten Menschen und deren Interessenvertretern.

Bei all diesen Änderungen gilt es unbedingt, den Überblick zu behalten und zu wissen, was Reform und was Reförmchen ist, wo Handlungsbedarf besteht und was das für die Betriebsratsarbeit  und die Arbeitnehmer in Ihrem Betrieb bedeutet.

Alles, was Sie als Betriebsrat jetzt schnell wissen müssen, erfahren Sie in diesem neuen Tagesseminar: Arbeits- und Sozialrecht aktuell 2017 – Diese neuen Gesetze sollten Sie als Betriebsrat kennen

Gute Nachrichten für die rund 7,4 Millionen Minijobber in Deutschland – und für die, die es werden wollen: Ab 1. Januar 2013 dürfen sie 50 Euro mehr, also 450 Euro im Monat ohne Abzüge von Steuern und Sozialabgaben verdienen. Diese Gesetzesänderung billigte heute der Bundesrat. Das berichtet u.a. die Nachrichtenagentur Reuters.

Bei der Anhebung handelt es sich um die erste Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze seit 2003. Und nicht nur die Erhöhung ist neu: Minijobs werden ab 2013 standardmäßig rentenversichert sein. Das heißt, wer ab dann eine geringfügige Beschäftigung aufnimmt und wie bisher üblich rentenversicherungsfrei arbeiten will, muss dies gesondert und ausdrücklich beantragen.

Was auf den ersten Blick so positiv erscheint, birgt jedoch auch Risiken: SPD, Grüne und Linkspartei sehen die Erhöhung kritisch und befürchten eine Ausweitung des Niedriglohnsektors.

Bildquelle: © m-buehner – Fotolia.com

von Ines am 21.01.2011, 09:17 Uhr , Kategorie: Europa

In europaweit tätigen Unternehmen sollen laut Bundesregierung die Interessen der Arbeitnehmer in Zukunft besser berücksichtigt werden. Das sieht die Neuregelung des Europäischen-Betriebsräte-Gesetzes vor. Die Änderung betrifft wesentliche grenzüberschreitende Strukturwandlungen, wie z.B. den Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen. Hier muss künftig der Europäische Betriebsrat (EBR) über geplante Maßnahmen des Unternehmens, die die Arbeitnehmer betreffen, rechtzeitig informiert und angehört werden. Es sind nicht nur, wie bisher, bereits getroffene Entscheidungen mit dem EBR zu besprechen. Der Arbeitgeber muss einen Schritt früher, schon im Stadium der „vorgeschlagenen Maßnahmen“ auf den EBR zugehen, also deutlich vor der abschließenden Entscheidung der Unternehmensleitung.

Ein Aufwärtstrend für die mit verhältnismäßig schwachen Rechten ausgestatteten Gremien. Grundsätzlich haben sich die EBR zwar seit ihrer Einführung Mitte der 90er Jahre zu ernstzunehmenden Beratungspartnern entwickelt. Nicht schlecht – aber auch nicht wirklich ideal. Denn:
mehr »