Gibt es ein Leben nach Burger-King? Für die Mitarbeiter von kanpp 90 Filialen des Schnellrestaurants dürfte das zur Zeit eine bange Frage sein. Denn: Wegen Verstößen gegen Hygieneregeln und das Arbeitsrecht war der größte deutsche Franchise-Nehmer des Fast-Food-Konzerns, die Yi-Ko-Holding, wiederholt aufgefallen. Angeblich seien Mitarbeiter nicht bezahlt, Schichten unterbesetzt und kranken Mitarbeitern gekündigt worden. Burger-King kündigte nun daraufhin die Zusammenarbeit. Das berichtet unter anderem die Süddeutsche Zeitung.

Die Yi-Ko-Holding betreibt 89 der rund 700 Restaurants in Deutschland. Die Jobs von 3000 Mitarbeitern stehen auf dem Spiel. Die Holding will nun vor Gericht eine einstweilige Verfügung erreichen. Bis zum Ende des Rechtsstreits bleiben die betroffenen Filialen, die eigentlich sofort geschlossen werden sollten, geöffnet. Oder zumindest, solange noch Ware da ist. Denn Burger-King kündigte nicht nur die Zusammenarbeit sondern verhängte auch einen sofortigen Lieferstopp. Für den Konzern steht die Sache fest: Die Kündigung stelle, so wird Manager Andreas Bork in den Medien zitiert „nur den letzten Schritt dar“.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sieht Yi-Ko in der Pflicht, sich einen Plan für die Mitarbeiter in den „Skandal-Filialen“ einfallen zu lassen. „Aber auch Burger-King darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen„, so der Sprecher laut „Stern„.

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Andrea Nahles hatte den Satz noch nicht beendet, da kochten Gewerkschaften wie GdL und Marburger Bund schon über: Das werde eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht setzen! Der Anlass: Das Vorhaben der Bundesregierung, die sog. Tarifeinheit per Gesetz zu regeln. Was bedeutet das?

Beim Grundsatz der Tarifeinheit geht es um die Frage, ob in einem einzigen Betrieb mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften nebeneinander wirksam sein können. Der Grundsatz will einer Zersplitterung der Tarifordnung entgegenwirken. Er besagt, dass in einem Betrieb immer nur ein Tarifvertrag zur Anwendung kommen darf. In deutschen Unternehmen galt dieser gesetzlich übrigens nie geregelte Grundsatz über mehrere Jahrzehnte. Das Problem: Seit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2010 dürfen in einem Betrieb ausdrücklich auch mehrere Tarifverträge nebenher gelten (sog. Tarifpluralität).

Unmittelbar nach dieser Entscheidung wurde die Bundesregierung damals von Arbeitgeberverbänden aufgefordert, die Tarifeinheit per Gesetz einzuführen. Aktuell lassen sich die Folgen der fehlenden Tarifeinheit an diversen Arbeitskämpfen erkennen, die kleine Gewerkschaften wie die GDL gerade bei der Deutschen Bahn und die Vereinigung Cockpit im Flugverkehr führen. Obwohl sie über viel weniger Mitglieder verfügen, als die größeren im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften, legen sie die Betriebe weitestgehend lahm. Mit den bekannten Folgen für alle.

Zumindest vom Grundsatz her in Ordnung meinen viele, denn:
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Es wird noch über die Rente mit 63 diskutiert, da wagt sich der DGB schon einen Schritt weiter: Beschäftigte sollten mit 60 statt wie bisher mit 63 Jahren eine Teilrente beziehen können. Bei der Teilrente erhalten Arbeitnehmer zwischen einem und zwei Dritteln der regulären Bezüge und können sich etwas hinzuverdienen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nennt dies die „Brücke vom Erwerbsleben in den Ruhestand“ und verlangt eine Verbesserung der Übergangsbedingungen von der Arbeit in die Rente. Vor allem geht es ihr laut Tagesschau um tarifpolitische Instrumente, die besonders belasteten Arbeitnehmern den Übergang in Rente ohne Absturz ermöglichen“. Das will die Gewerkschaft nun in der von der Bundesregierung angekündigten Arbeitsgruppe zur sogenannten Flexi-Rente verhandeln.

Solche „irrwitzigen Forderungen“ hören die Arbeitgeberseite und die Union gar nicht gern, berichtet u.a Spiegel Online. Hier will man genau das Gegenteil: Das gesetzliche Rentenalter von 67 wenn gewünscht sogar verlängern. Die Arbeitsgruppe sei nicht dafür da, um neue Wege zur Frühverrentung zu besprechen. Außerdem sei es wirklichkeitsfremd, in einer älter werdenden Gesellschaft die Rente mit 60 zu fordern. Die SPD hingegen fordert zumindest, den DGB-Vorschlag zu diskutieren und sich damit auseinander zu setzen, statt eine „gesinnungsgetriebenen Debatte“ zu führen. So warten wir gespannt auf die ersten Berichte aus der Arbeitsgruppe, die sich in den nächsten Tagen zum ersten Mal trifft.

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von Peter am 25.02.2014, 17:00 Uhr , Kategorie: Allgemein

Deutschland gilt schon seit ewigen Zeiten als Exportweltmeister. Dabei stimmt das gar nicht. Denn bereits seit 2009 ist China der Staat, der Jahr für Jahr den höchsten Gesamtwert an Waren ausführt. Unabhängig davon ist Deutschland  extrem exportstark. Die Handelsüberschüsse sind enorm. Dass das nicht unbedingt positive Folgen hervorruft, hat sich jetzt auch bis ins Auswärtige Amt herumgesprochen. Dennoch: Der Export geht weiter. Ganz aktuell auf der Ausfuhrpalette: Die Sozialpartnerschaft. Darin enthalten: Das Modell des Betriebsrats nach deutschem Vorbild.

Im Volkswagen-Werk Chattanooga im US-Bundesstaat Tennessee stimmten die Mitarbeiter kürzlich gegen den Einzug der Gewerkschaft UAW in ihren Betrieb. Und damit war auch die Einführung eines Betriebsrats nach deutschem Muster vom Tisch. Es wäre zu einfach zu sagen, die Beschäftigten dort hätten „gegen einen Betriebsrat“ gestimmt. Die Situation ist komplex. In den USA ist es für Gewerkschaften schwerer geworden. Ein kompliziertes Thema, das mit der demokratischen Kultur der USA und offenbar auch einer zunehmend gewerkschaftsfeindlichen Gesetzgebung in den US-Bundesstaaten zu tun hat. Über Hintergründe und die sog. „Right to work“-Gesetze kann man in diesem äußerst lesenwerten Artikel der Nachdenkseiten mehr erfahren.

Die Onlineausgabe der Welt berichtet darüber, auf welche Art Gewerkschaften wie IG Metall und Verdi im Ausland expandieren. Eigene Mitglieder dürfen sie dort nicht gewinnen. Dagegen spricht die Satzung. Aber ihre Präsenz verstärken, das tun sie.
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von Susanne am 30.08.2013, 11:31 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Rechtsprechung

Bei Burger King brodelt es – und das nicht nur in der Küche! Seit Anfang Mai – dem Verkauf der letzten 91 Filialen – stehen immer häufiger die Arbeitsbedingungen auf dem Prüfstand. Ganze 15 Verfahren hat die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) seit Mai gegen die Burger King GmbH in die Wege geleitet, weil sie zentrale Arbeitnehmerrechte in den Restaurants verletzt sieht. Unter anderem sollen Betriebsvereinbarungen gekündigt, vereinbarte Löhne nicht gezahlt und bundesweit Betriebsräte entlassen worden sein.

Nun schlägt Burger King zurück und zieht gegen die Gewerkschaft NGG wegen angeblicher Rufschädigung vor Gericht. Die Begründung: Funktionäre der NGG führten „willkürlich“ eine „massive Verleumdungskampagne“, durch die der Burger King GmbH „erheblicher Reputationsschaden“ entstanden sei. Diese Klage wurde von keinem Geringeren verfasst als „Betriebsrätefresser“ Helmut Naujoks, der vor allem dafür bekannt ist, dass er Arbeitgebern hilft, eigentlich unkündbare Arbeitnehmer loszuwerden – Betriebsräte, Schwangere, Behinderte.

Zuletzt machte bei Burger King der Fall eines Betriebsrats aus Frankfurt Schlagzeilen. Er soll zwei Jahre nicht im Restaurant gearbeitet haben, obwohl er nicht freigestellt war. Laut „FAZ“ gab es tatsächlich keine schriftliche Abmachung, allerdings habe der Mann im Einverständnis mit seinem damaligen Chef gehandelt.

Die NGG sieht der Klage gelassen entgegen. „Wir tun unsere Arbeit als Arbeitsnehmervertreter“, sagt Joachim Langecker von der NGG. Man sei schon „sehr gespannt“ auf Klage, die 100 Seiten bergen vermutlich „einigen Unterhaltungswert“.

Zu beziffern ist der entstandene „Schaden“ wohl ohnehin nur schwer: Der Schadensbetrag, auf den die NGG verklagt werden soll, liegt bei dem „symbolischen Wert“ von einem Euro.

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Dass an dieser Behauptung tatsächlich etwas dran sein könnte, zeigt das Ergebnis einer Studie zum Zusammenhang von Entlassungen und Gewerkschaftsmitgliedschaft in der Fachzeitschrift „Labour Economics“. Dies berichtet der DGB in einer Pressemitteilung. Danach wird Gewerkschaftsmitgliedern deutlich seltener gekündigt als nicht organisierten Arbeitnehmern. In Zahlen: Letztere müssen jährlich rund 30 % häufiger mit Jobverlust rechnen als ihre organisierten Kollegen.

Wie kommt das? Die Begründung wird in erster Linie im kostenlosen gewerkschaftlichen Rechtschutz gesehen, der Mitgliedern von Gewerkschaften im Streitfall zur Verfügung steht. Dieser erhöhe laut DGB die Bereitschaft juristisch gegen eine Kündigung vorzugehen und dies wiederum steigere das finanzielle Risiko für den Arbeitgeber.

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von Ines am 12.03.2012, 10:52 Uhr , Kategorie: Allgemein

Gewerkschaften sowie Sozial- und Wohlfahrtsverbände haben das „Bündnis für gute Pflege“ gegründet. Das berichtet der DGB. Ziel des Bündnisses ist es, die Situation der pflegebedürftigen sowie pflegenden Menschen in Deutschland zu verbessern. Denn: „Wir können und wollen die Situation in der Pflege nicht mehr länger hinnehmen“, erklärten das AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker, DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und der Präsident des Sozialverbandes Deutschland Adolf Bauer im Namen der zehn Partner aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie weiteren Organisationen.
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von Susanne am 13.09.2011, 15:43 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Es gibt nichts, was es nicht gibt. Da schlagen sich Politik und Arbeitsgerichte – zu Recht! – mit dem brisanten Thema Leiharbeit rum, und dann muss man lesen, dass selbst das manchen Arbeitgebern nicht reicht. Nein – die Gesamthafenbetriebs-Gesellschaft m.b.H. (GHB) beschäftigt sogar Tagelöhner, um den stark schwankenden Arbeitsanfall auszugleichen. Bitte was? Richtig gehört: Tagelöhner! Dieser etwas verstaubt anmutende Begriff – eine ebenfalls schöne Bezeichnung dafür ist „unständig Beschäftigter“ – bezeichnet laut Wikipedia Arbeitnehmer, die nicht ständig bei demselben Arbeitgeber beschäftigt sind und in keinem festen Arbeitsverhältnis stehen. 

Die Problematik: Seit Jahren beschäftigte die GHB unständig Beschäftigte mit der Begründung, vorübergehenden Mangel ausgleichen zu müssen. Nur: von einem vorübergehenden Mangel konnte nicht die Rede sein!
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Die Arbeitsbedingungen in der Dienstleistungsbranche haben sich in den letzten Jahren gravierend verändert. Wie kommen Beschäftigte, die unter 35 Jahre alt sind, damit zurecht? Und welche Auswirkungen haben diese Veränderungen für die Einstellung zum Beruf, zum Privatleben aber auch zum Engagement für bessere Arbeitsbedingungen im Betrieb?

Eine Tübinger Forschungsgruppe untersuchte im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung, warum sich 25-35 jährige Beschäftigte im Dienstleistungssektor scheinbar nur schwer für die Mitbestimmung und Arbeit in Betriebsräten gewinnen lassen (Studie „Was bewegt junge Menschen?“). Wichtigstes Ergebnis: Die Befragten meinten überwiegend, dass sie keine Zeit dafür hätten. Eine jüngere Frau macht es im Interview deutlich:
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von Susanne am 09.08.2011, 11:23 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt, Streikrecht, Tarifrecht

Nun also doch kein Chaos an deutschen Flughäfen: Der für heute von der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) geplante Streik der Fluglotsen wurde im allerletzten Moment gestoppt. Mitten in der Nacht hatte die Deutsche Flugsicherung (DFS) den Schlichter angerufen, kurz nachdem die Arbeitsgerichte den Streik in zwei Instanzen für rechtmäßig erklärt hatten. Es war bereits der zweite Streikversuch der Fluglotsen. Erst vergangene Woche waren sie mit ihren Plänen gescheitert, da das Arbeitsgericht Frankfurt eine ihrer Forderungen für rechtswidrig erklärte. Mit angepassten Forderungen gingen sie erneut auf Konfrontationskurs – und siegten vor Gericht. „Im Sinne der betroffenen Fluggesellschaften und der Passagiere ist die Schlichtung daher das einzige Mittel, um die GdF wieder an den Verhandlungstisch zu bewegen.“, so die DFS in ihrer Pressemitteilung.

Tausende Flüge und hunderttausende Passagiere wären von dem Streik betroffen gewesen. Mit der Anrufung des Schlichters gilt nun die sogenannte Friedenspflicht.
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