Er war Öffentlichkeitsarbeiter bei der SPD, Leiter des Bundestagswahlkampfs und Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt: Es dürfte nicht viele geben, die sich so gut im Politikbetrieb der letzten Jahrzehnte auskennen wie Volkswirt Albrecht Müller. Seit über zehn Jahren ist er Mitherausgeber der Nachdenkseiten, die gegen Meinungsmache und Kampagnenjournalismus kämpfen. Und das mit Erfolg: Bis zu 50.000 Besucher werden täglich auf der Webseite www.nachdenkseiten.de gezählt.

Im Interview mit der Zeitschrift “der betriebsrat” (Ausgabe 1/2011, pdf-Datei ca. 71 KB) verdeutlicht Müller, wie wichtig ein kritischer Journalismus und unabhängige Medien für unsere Gesellschaft sind. Dabei möchte er ausdrücklich auch Betriebsräten mit seinen
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von Peter am 17.01.2011, 16:52 Uhr , Kategorie: Tarifrecht

Ein Betrieb – ein Tarifvertrag! Dieser Grundsatz könnte bald auch im Gesetz stehen. Diese Woche tagt der Koalitionsauschuss der  Bundesregierung und laut Informationen der Süddeutschen Zeitung soll es dabei auch um die Zukunft des Tarifrechts gehen. Wo dessen Welt bis Juni letzten Jahres noch halbwegs in Ordnung erschien. Doch dann erfolgte ein lauter Knall, hervorgerufen von zwei Beschlüssen des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 – 10 AS 2/10 – und – 10 AS 3/10), die dem DGB und den großen Arbeitgeberverbänden bis heute in den Ohren klingen.

Was war passiert? Die Kurzfassung: Nach dem jahrezehntelang angewandten Grundsatz
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von Thomas am 10.01.2011, 14:39 Uhr , Kategorie: Hartz IV, Leiharbeit, Lohn und Gehalt, Mindestlohn

In Zeiten, in denen atypischen Beschäftigungsverhältnisse auf dem Vormarsch sind, wundert diese Nachricht nicht: 2011 rechnen Experten laut Focus-Online damit, dass es in Deutschland erstmals mehr als eine Million Leiharbeitnehmer geben wird.

Auf Grund der guten wirtschaftlichen Entwicklung ist der Bedarf an Fachkräften, aber auch an Hilfskräften groß, so der Präsident des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA), Volker Enkerts. Im Oktober 2010 waren schon
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von Thomas am 07.01.2011, 10:20 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt

Auf Grund des anhaltenden Wirtschaftswachstums schließt sich die Mehrheit der Bundesbürger einer zentralen Gewerkschafts-Forderung nach ordentlichen Lohnerhöhungen an. Wie die „Welt“ heute berichtet, hält die Hälfte der Bevölkerung eine Lohnsteigerung um bis zu sechs Prozent für angemessen.

Dieses Meinungsbild wird sicherlich auch bei den kommenden Tarifgesprächen eine wichtige Rolle spielen. Mit der Mehrheitsmeinung im Rücken, können die Gewerkschaften ihre Forderungen besser durchsetzen.

Verdi-Chef Frank Bsirske hat zudem ein weiteres wichtiges Argument parat:
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sprach das Schlusswort: Nachdem schon Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Berlin die Tariffähigkeit der CGZP-Gewerkschaft ablehnten, bestätigten die Bundesrichter nun vergangene Woche die Entscheidungen der Vorinstanzen (BAG, Beschluss vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10). Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagentur CGZP ist nicht tariffähig. Über beide Beschlüsse berichtete der Betriebsrat Blog bereits sehr ausführlich hier (1. Instanz) und hier (2. Instanz).

Diese Entscheidung hat massive Folgen:
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von Peter am 20.12.2010, 15:07 Uhr , Kategorie: Allgemein

Im Juli 2009 berichtete der Betriebsrat Blog über schwere Vorwürfe, die von der Gewerkschaft ver.di gegenüber dem vor allem in Süddeutschland aktiven Möbelhändler XXXLutz erhoben wurden: Von zahlreichen zum Teil massiven Arbeitszeitverletzungen war da die Rede und von einem ziemlich rüden Umgang mit den eigenen Mitarbeitern. Nun gerät das Unternehmen kurz vor Weihnachten erneut in heftige Kritik. Nach einem Bericht von Spiegel Online werfen Betriebsräte und ver.di dem Konzern sog. “Scheckbuch-Mitbestimmung” vor. Besonders kritische Arbeitnehmervertreter sollen mit Geld mundtot gemacht worden sein.
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von Peter am 26.11.2010, 13:09 Uhr , Kategorie: Allgemein

Unter einer “Regalschlampe” versteht man eine im Verkauf beschäftigte Buchhändlerin. So in etwa soll die Sprechweise auf der Managementebene eines der Unternehmen der Deutschen Buchhandels KG lauten, dem wahrscheinlich mächtigsten Zusammenschluss im deutschen Bucheinzelhandel. Das behauptet  eine betroffene Kommentatorin im Hugendubel Verdi Infoblog. Die Münchner Abendzeitung rief jetzt den Arbeitskampf 2.0 aus und berichtete über “Blog-Zoff “, bei dem sich Gewerkschaftler und Angestellte kritisch mit den hausinternen Zuständen bei der bundesweit bekannten Buchhandelskette auseinandersetzen. Ver.di Bayern richtete das Internet-Tagebuch am 01.09.2010 ein. Nach Aussage der Macher soll damit die Unternehmenspolitik konsequent von unten hinterfragt werden. Die Themen sind vielfältig: Filialschließungen, der bedeutende Zusammenschluss von Hugendubel, Weltbild-Verlag und anderen zur “DBH”-Holding im Jahr 2006 mitsamt den Folgen, der neue Manteltarifvertrag im Buchhandel, die Ausbeutung von Auszubildenden und vieles mehr. Der Blog greift die Themen auf, kommentiert sie und regt zu Diskussionen unter den Mitarbeitern an. Und das mit großem Erfolg und wachsender Aufmerksamkeit: Tausende von Besuchern auf der Website, Hunderte von Kommentatoren im Blog und immer wieder Berichte in der Tagespresse bestätigen das.

Belegschaften anderer Betriebe stellen ähnliche Seiten ins Netz: Mitarbeiter des Weltbild-Verlages beteiligen sich bereits seit Mai 2009 am Weltbild Verdi Infoblog. Das Gartencenter Dehner mit seinen über 100 Filialen und den rund 5.000 Mitarbeitern veröffentlichte erst vor wenigen Tagen den Dehner Verdi Infoblog. Der erste Beitrag läßt bereits erahnen, was hier in Kürze los sein wird:
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Laut eines Berichts von Spiegel Online hat Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, jüngst gefordert, auch in Deutschland den politischen Streik zuzulassen. Bei solchen geht es nicht um den Abschluss eines Tarifvertrags, sondern darum, die Regierung unter Druck zu setzen. Was bei uns illegal ist, ist in einigen Nachbarländern gängige Praxis, man erinnere sich an den kürzlich in Frankreich abgehaltenen Streik gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Dort ist politischer Streik vollkommen akzeptiert als Mittel politischer Meinungsäußerung. In Deutschland ist der politische Streik dagegen verboten und zwar schon seit
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von Peter am 13.10.2010, 15:03 Uhr , Kategorie: Leiharbeit

Mitte September haben sich mehr als 5.000 Betriebsräte an einer Umfrage der IG Metall zur aktuellen Situation bei der Leiharbeit beteiligt. Die Ergebnisse sind laut Gewerkschaft alarmierend: Der Missbrauch von Leiharbeit nehme rasant zu, der Abbau der Stammbelegschaften sei in vollem Gange. Der nach der Wirtschaftskrise neu entstandene Arbeitskräftebedarf werde zu 85% über Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse abgedeckt. Bei nur 15% der aktuellen Neueinstellungen handele es sich um klassische unbefristete Arbeitsverhältnisse.

Derweilen erreicht die Zahl der Leiharbeiter nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft wieder die alten Höchststände wie vor der Wirtschaftskrise: Im Juni 2010 existierten rund
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von Ines am 12.10.2010, 09:22 Uhr , Kategorie: Tarifrecht

Kanzlerin Angela Merkel unterstützt den Ruf nach deutlich höheren Löhnen in Deutschland. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung vom Wochenende. Doch ausgerechnet bei den Gewerkschaften ist die Forderung der Regierung nach Lohnerhöhung auf Kritik gestoßen. Mit Hinweis auf die Tarifautonomie forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dass sich die Politik aus Tarifdiskussionen herauszuhalten habe. Lohnerhöhungen machen die Gewerkschaften immer noch selber mit den Arbeitgebern aus, reagiert DGB-Chef Sommer.

Doch Frau Merkel sieht, was Viele sehen,
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