<Der „Grundrechte-Report“ ist ein jährlicher Bericht zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland und soll die Verfassungswirklichkeit in unserem Land darstellen. Er wird von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, darunter die Humanistische Union, die Neue Richtervereinigung, Pro Asyl und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein. Im Mittelpunkt des diesjährigen Reports steht – neben dem Umgang mit Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten – die Massenüberwachung der Bürger durch Geheimdienste. Oder, wie der stellvertretende Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, es laut Pressezitaten ausdrückt, der „geheime Informationskrieg“ der NSA.(FZA).

Die frühere Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die kürzlich den Grundrechtereport im Karlsruhe vorstellte, forderte mehr staatlichen Schutz für die Bürger, die mehr und mehr Sorge hätten, nicht mehr ungestört kommunizieren zu können. „Dieses anlasslose, massenhafte Bespitzeln und Abhören und dann Speichern von technischen Daten ist eine Dimension, die alle Vorstellungen sprengt“, sagt die FDP-Politikerin laut tagesschau.de. Dieses Vorgehen wird als klarer Verfassungsbruch gesehen. Leutheusser-Schnarrenberger hofft, dass die Bundesanwaltschaft entsprechende Ermittlungen einleitet und damit ein „ermutigendes Signal“ setzt.

Doch bisher hört man aus dieser Ecke nicht viel: Generalbundesanwalt Range soll zumindest in der Affäre um das abgehörte Handy der Kanzlerin Ermittlungen eingeleitet haben. Im Fall des massenhaften Ausspähens von Bürgerdaten wird es den Medien zufolge vorläufig kein Verfahren geben.

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Die Diskussionen zum Thema Mindestlohn reißen nicht ab. Jetzt wollen CDU und CSU bestimmte Gruppen vom geplanten flächendeckenden Mindestlohn (8,50 €) ausschließen – maßgeblich Studenten und Rentner. Doch Bundestags-Experten warnen: Das könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. So berichtet die Süddeutsche Zeitung.

In Artikel 3 des Grundgesetzes findet sich der Grundsatz, dass alle Menschen gleich zu behandeln sind. Daher kann es nicht verfassungsgemäß sein, Rentner und Studenten vom Mindestlohn auszuschließen, so die Bedenkenträger. Es stellt sich die Frage: Warum soll ein Rentner oder ein Student, der sich etwas dazuverdient (vielleicht sogar dazuverdienen muss), nicht den Mindestlohn- Regeln unterliegen?

Auch die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte sich bereits gegen Ausnahmen vom Mindestlohn gewandt (wir berichteten). Denn: Große Gruppen von den 8,50 Euro auszuschließen, berge die Gefahr, dass die Untergrenze „systematisch unterlaufen und ein neues Niedriglohnheer unterhalb des Mindestlohns gebildet wird“.

Rechtlich unproblematisch sind laut Bundestags-Gutachten übrigens Ausnahmen bei ehrenamtlich Tätigen, Auszubildenden oder Praktikanten in der Ausbildung, weil es sich hierbei nicht um Arbeitnehmer handelt (bei Studenten und Rentnern hingegen schon). Außerdem könnten jedoch auch Ausnahmen bei Jugendlichen und jungen Arbeitnehmern gerechtfertigt sein, um „falsche Anreize zu vermeiden. Jugendliche sollten mit der Aussicht auf eine Entlohnung nach Mindestlohn nicht verleitet werden, auf eine Berufsausbildung zu verzichten.“

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von Susanne am 21.08.2012, 14:13 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Streikrecht

Arbeitnehmer müssen während eines Streiks nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Auch schärfere Formulierungen können von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf.

Im vorliegenden Fall hatte ein Produzent von Fertiggerichten mit der zuständigen Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) einen Tarifvertrag zur Zukunftssicherung abgeschlossen, der für die Arbeitnehmer mit finanziellen Einbußen verbunden war. Gegenstand des Tarifvertrags war außerdem, dass ab dem 01.01.2012 die Entgelte des regulären Flächentarifvertrages gelten würden. Kurz vor der vorgesehenen Rückkehr zu diesem wurde jedoch bekannt, dass der Arbeitgeber seine Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung gewechselt hatte (sog. OT-Mitgliedschaft). Somit war auch die Rückkehr zu dem besser vergüteten Flächentarifvertrag passé.

Verständlicherweise waren die Mitarbeiter stinksauer, dass die Firma nach fast 2 ½ Jahren Lohnreduzierung nicht wie versprochen zum Flächentarifvertrag zurückkehrt.
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Bisher galt die Regel, dass für einen wirksamen Zugang eines Kündigungsschreibens auch eine Übergabe an den Ehepartner der zu kündigenden Arbeitnehmerin ausreicht. Und das galt selbst dann wenn das Kündigungsschreiben außerhalb der ehelichen Wohnung an den Ehegatten übergeben wird.

Juristen begründet dies damit, dass Ehepartner „gegenseitige Empfangsboten“ sind. Das bedeutet, dass der Zugang eines Schreibens ab dem Zeitpunkt vorliegt, ab dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge mit der Weitergabe an den Empfäger zu rechnen ist. Kurz gesagt: Man kann sich seinen Ehepartner als „menschlichen Briefkasten“ vorstellen.
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG Köln vom 7.9.2009, 2 Sa 210/09) ist eine solche „Briefkasteneigenschaft“
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