… so, meint der Bundesvorsitzende des DGB, Michael Sommer, laut eines Berichts von Spiegel-Online, sähe die Einstellung der Regierung zum Thema Arbeitslosen-Statistik aus. Unsere Vorzeige-Ministerin Frau von der Leyen muss sich derzeit vorwerfen lassen
mehr »

von Thomas am 29.01.2010, 09:19 Uhr , Kategorie: Allgemein, Gesundheitsschutz

Wie der Betriebrat Blog schon vor acht Tagen berichtete, kam es diesen Montag bei zahlreichen gesetzlichen Krankenkassen zu Beitragserhöhungen. Mit der DAK (6,3 Millionen Versicherte) machte u.a. die drittgrößte deutsche Krankenkasse den Anfang und verlangt von ihren Versicherten ab Februar 8,- € pro Monat mehr Beitrag.

Statt einer gerechten Lastenverteilung auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer – wie es in unserem sozialen System seit Jahrzehnten üblich ist, muss dieser Zusatzbeitrag allein von den Arbeitnehmern gezahlt werden. Dies zeugt nicht gerade von großer sozialer Kompetenz, zumal vor allem Geringverdiener von der Beitragserhöhung betroffen sind und so knapp 100,- € pro Jahr mehr an Gesundheitskosten berappen müssen. Was nutzt es da, dass die Arbeitnehmer in den unteren Einkommensgruppen durch das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ minimal entlastet werden. Dieser kleine Vorteil wird durch die Erhöhung der Krankenkassenkosten schnell aufgezehrt.

Die Politiker sind plötzlich sehr erstaunt was die gesetzlichen Krankenkassen da so machen: „Unsozial“ und „nicht akzeptabel
mehr »

Zur Zeit toben sie sich alle gehörig in der Arbeitsmarktpolitik aus. Dabei ist deutlich zu sehen: Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Nur so ist das fast schon an Verbalklamauk Erinnernde zu erklären, das momentan von einigen Politikern aufgeführt wird. Die Feierlichkeiten zum fünfjährigen Hartz IV-Geburtstag waren der Anfang. Erst sprach die neue Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit der Bild-Zeitung. Dort kündigte sie an, Arbeitsunwillige härter bestrafen zu wollen: „Wer Geld von der Gemeinschaft bekommt, müsse auch etwas dafür tun.“ Dass in den meisten Fällen einfach keine Arbeit da ist, die angeboten werden kann, fällt wie so oft bei dieser Diskussison unter den Tisch.

Weiter ging die Reise in die Fernsehsendung von Anne Will. Hier wurde die Ministerin mit der immer schlechter werdenden Situation der Leiharbeitnehmer bei Schlecker konfrontiert. „Ganz genau hinsehen“ wolle sie da und „Schlupflöcher schließen“. Gesagt, getan: Parallel kamen schon die ersten Forderungen nach Gesetzesänderungen
mehr »