von Peter am 17.08.2016, 17:05 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Preisträger des sächsischen Mitbestimmungspreises 2016Lange Zeit galt Sachsen als Bundesland mit einer nur geringen Betriebsratsdichte. Der Grund lag vor allem darin, dass es hier viele kleine und mittlere Betriebe gibt, die kaum tarifgebunden sind. Außerdem ist es häufig so, dass mit abnehmender Betriebsgröße die Wahrscheinlichkeit für einen Betriebsrat automatisch sinkt. West oder Ost, relativ egal.

Doch in den vergangenen Jahren hat sich hier einiges getan. Mehr und mehr Betriebsräte wurden gegründet. Und das ist gut so, denn: In Betrieben, in denen Mitbestimmung durch Betriebsräte praktiziert wird, sind die Beschäftigten mit ihren Arbeitsbedingungen und Löhnen viel zufriedener. Das sagen Studien, das weiß aber auch Olivier Höbel,  Bezirksleiter des IG Metall Bezirkes Berlin-Brandenburg-Sachsen. Bei der Verleihung des Sächsischen Mitbestimmungspreises Mitte August in Dresden hielt er die Festansprache. Markus Schlimbach, stellvertretender Vorsitzender des DGB Sachsen ergänzte: Betriebliche Mitbestimmung müsse bei einem guten Unternehmen einfach dazu gehören. Bei vielen ist das schon angekommen, dennoch werden regelmäßig Fälle von sog. Betriebsrat Bashing bekannt, also dem Verhindern von Neugründungen oder dem Behindern bereits installierter Gremien durch den Arbeitgeber.

In Dresden wurden nun vier Betriebsratsgremien für ihr besonderes Engagement ausgezeichnet: Der erste Preis ging an den Betriebsrat der Annaberger Backwaren GmbH, der erfolgreich eine Videoüberwachung der Beschäftigten in den Filialen verhinderte. Geehrt wurde außerdem der Betriebsrat der Firma Solar World in Freiberg. Hier gelang der Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Begrenzung der Leiharbeit im Unternehmen. Weitere Preise erhielten die Kolleginnen und Kollegen vom Konzernbetriebsrat der Leipziger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft mbH (LVV) sowie der Betriebsrat der Falke Strumpffabrik GmbH in Dorfchemnitz. Herzliche Glückwünsche auch von uns.

Originalquelle: DGB Sachsen

Bildquelle: © DGB Sachsen (mit freundlicher Genehmigung)

BetriebsversammlungMit diesen Folgen hatte wohl niemand gerechnet: Zwei Jahre lang verzichtete der Betriebsrat des schwäbischen Reinigungsgeräteherstellers Kärcher in Winnenden bei Stuttgart auf die Durchführung von  Betriebsversammlungen. Der IG Metall, die mit zwei Betriebsratsmitgliedern im BR-Gremium vertreten war, ging das gegen den Strich. Wegen grober Pflichtverletzung beantragte sie die Auflösung des Betriebsrats nach § 23 BetrVG. Voraus gingen mehrere erfolglose Anträge der Metaller, eine solche Veranstaltung abzuhalten.

Die Pflicht zur Durchführung von Betriebsversammlungen ergibt sich aus § 43 Abs. 1 BetrVG. Danach hat der Betriebsrat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine solche Veranstaltung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.

Das Arbeitsgericht Stuttgart entsprach dem Antrag der Gewerkschaft und löste den Betriebsrat auf (Beschluss vom 24. Juli 2013, 22 BV 13/13). Die Beschwerde gegen die Entscheidung wurde vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg auch zweitinstanzlich zurückgewiesen (Beschluss vom 13. März 2014, 6 TaBV 5/13).

Beide Gerichte waren davon überzeugt, dass ein vorsätzlicher
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MindestlohnRollenketten von Renold: Das sind Geräte! Im niedersächsischen Einbeck, zwischen Hannover und Göttingen, produziert das global tätige Unternehmen Hochleistungs-Rollenketten, Getriebe und Kupplungen. Man nennt das Antriebstechnik. Für uns ist es High-Tech. Die Renold Gruppe ist dabei weltweit führend. In Einbeck arbeiten rund 400 Mitarbeiter.

Derzeit hat das Unternehmen schlechte Presse. In Kürze beginnt vor dem Arbeitsgericht Göttingen ein Prozess, in dem es um die Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder geht. Auch der BR-Vorsitzende ist darunter. Das Unternehmen hat Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats durch das Gericht zur fristlosen Kündigung gestellt. Der Betriebsrat hatte diese vorher nach § 103 BetrVG verweigert.

Warum? Der Hintergrund erscheint vogelwild: Das Unternehmen installierte auf dem Betriebsgelände Videokameras, mit denen
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Entspannung in der westdeutschen Textilindustrie: 13 Stunden lang wurde nach Angaben der IG Metall zuletzt verhandelt und nachdem es für kurze Zeit sogar nach Warnstreik aussah, einigten sich Arbeitgeberverband und Gewerkschaft spät in der Nacht. Das Ergebnis: Anstatt der ursprünglich geforderten fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt, erhalten die rund 120.000 Beschäftigten im Mai 2013 drei Prozent und viel später im Juni 2014 nochmal zwei Prozent mehr Entgelt. Für Januar bis April 2013 gibt es für alle je 60 Euro Einmalzahlung pro Monat. Für Azubis erhöht sich die monatliche Vergütung pauschal um 50 Euro. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags beträgt 24 Monate.

Rund 150 Mitglieder der IG Metall kamen zur dritten Verhandlungsrunde nach Bocholt, um die Gewerkschaft bei den Verhandlungen energisch zu unterstützen. Die Friedenspflicht war erst wenige Tage vorher, am 31.10.2012 ausgelaufen. Die Einigung beinhaltet auch folgendes Szenario:
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Vereinbarkeit von Familie und Beruf – fast alle Unternehmen behaupten mittlerweile von sich, familienfreundlich zu sein. Stolze 99 Prozent seien es, so lauten zumindest offizielle Angaben des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall. Im Juli und August 2011 befragte die IG Metall nun mehr als 4.000 Betriebsräte zu ihren eigenen Erfahrungen mit diesem Thema im Betrieb. Und siehe da: Das Ergebnis gibt doch ein etwas anderes Bild ab! Kurz zusammengefasst heißt das:

  • Arbeitgeber fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur unzureichend;
  • Betriebsräte werden vom Unternehmen bei derartigen Maßnahmen kaum unterstützt;
  • die Initiative für solche Maßnahmen gehe zu etwa zwei Drittel vom Betriebsrat aus;
  • Leiharbeitnehmer werden bei dem Thema diskriminiert.

Ein Befragter meinte dazu, dass es immer schwieriger werde,
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Hurra, der Aufschwung ist da! Überall kriegt man das gerade um die Ohren gehauen, so dass einem schon ganz schwindlig wird. Die deutsche Wirtschaft boomt und brummt also wie verrückt und die Medien überschlagen sich vor Begeisterung. Aber nicht alles ist so toll: Mal abgesehen davon, dass es bei etwas zurückhaltender Betrachtung gar nicht so wunderlich erscheint, dass die wirtschaftliche Leistung jetzt gerade stärker als üblich steigt, schließlich ist sie wegen der globalen Wirtschaftskrise vorher auch stärker als sonst gesunken („Jo-Jo“-Effekt„).  Und scheinbar kommt dieser „XL-Aufschwung„, wenn überhaupt, vor allem bei älteren Arbeitnehmern an. An jüngeren gehe er glatt vorbei, so die IG Metall. Dies sei das Ergebnis einer Studie von TNS Infratest, die von der Gewerkschaft in Auftrag gegeben wurde. Das Institut sollte erforschen, welche Entwicklungen die berufliche Situation jüngerer Menschen aktuell bestimmen. Die Umfrage fand vor wenigen Wochen im September statt. Das Ergebnis ist ziemlich ernüchternd: Je jünger, desto
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von Peter am 13.10.2010, 15:03 Uhr , Kategorie: Leiharbeit

Mitte September haben sich mehr als 5.000 Betriebsräte an einer Umfrage der IG Metall zur aktuellen Situation bei der Leiharbeit beteiligt. Die Ergebnisse sind laut Gewerkschaft alarmierend: Der Missbrauch von Leiharbeit nehme rasant zu, der Abbau der Stammbelegschaften sei in vollem Gange. Der nach der Wirtschaftskrise neu entstandene Arbeitskräftebedarf werde zu 85% über Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse abgedeckt. Bei nur 15% der aktuellen Neueinstellungen handele es sich um klassische unbefristete Arbeitsverhältnisse.

Derweilen erreicht die Zahl der Leiharbeiter nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft wieder die alten Höchststände wie vor der Wirtschaftskrise: Im Juni 2010 existierten rund
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von Ines am 02.09.2010, 11:04 Uhr , Kategorie: Allgemein

Wahr oder nicht wahr: Auch in Afghanistan gibt es eine Gewerkschaft, die sich für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzt. Klingt irgendwie absurd, aber es stimmt! Selbst in einem Land, das wir mit Krieg, Tod und Terror verbinden, sind nicht nur die Soldaten im Kampfeinsatz. Hier kämpfen auch Gewerkschafter und zwar für Arbeit und Ausbildung, für ihre Rechte und für die Teilhabe von Frauen. Mit ersten Erfolgen:
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von Peter am 20.05.2010, 09:01 Uhr , Kategorie: Leiharbeit

Die IG Metall hat ein Memorandum zur Leiharbeit veröffentlicht. Auf elf Seiten wird mit Hilfe von Zahlen, Fakten und Grafiken über die Hintergründe der umstrittenen Arbeitsform informiert. Betriebsräten werden darüberhinaus eine ganze Reihe von Argumenten an die Hand gegeben, wenn es darum geht, Leiharbeit im Betrieb zu verhindern. IG Metall-Bezirksleiter Oliver Burkhard: „Auszubildende übernehmen, zuvor Entlassene wieder fest einstellen, den Tarifvertrag Personaltausch als Alternative nutzen – das alles ist besser, als wieder auf Leiharbeit zu setzen. Betriebsräte haben jetzt starke Argumente, um Leiharbeit im Betrieb zu verhindern oder zu begrenzen.“

Dazu passt die Meldung, dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sog. Lohndrückerei durch den Missbrauch von Zeitarbeit
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