von Peter am 17.08.2010, 10:19 Uhr , Kategorie: Hartz IV, Mindestlohn

50 Milliarden Euro: Neue Debatte über Mindestlohn und Hartz IV

Ein extrem hoher Betrag hat die öffentliche Diskussion um den gesetzlichen Mindestlohn kürzlich befeuert: 50 Milliarden Euro! So viel Geld haben die Steuerzahler über entsprechende Hartz IV-Leistungen bereits ausgegeben, um Niedriglöhne auszugleichen. Dies belegen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums, so berichtet die Frankfurter Rundschau. Arm trotz Arbeit: Ein Schicksal, das mehr als eine Million Menschen in unserem Land erleiden. Auf der einen Seite verfügen sie über einen halbwegs sicheren Job, dieser wird jedoch so schlecht entlohnt, dass man als Arbeitnehmer dazu gezwungen ist, sog. Aufstocker-Leistungen in Form von Hartz IV beziehen zu müssen, um sich und vielleicht auch noch die Familie über die Runden zu bringen. Der zentrale Vorwurf lautet: Firmen zahlen ihren Beschäftigten massenhaft Niedriglöhne, weil sie
mehr »

Bagatellkündigungen und kein Ende: Nun ist es ein Interview der Süddeutschen Zeitung mit Ingrid Schmidt, der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, das die Emotionen erneut aufkochen lässt. In einem Gespräch, in dem es vor allem um die Entwicklung des Arbeitskampfrechts am Beispiel des neuen „Flashmob“-Urteils ging, äußerte sich die oberste deutsche Arbeitsrichterin auch zum Thema Bagatellkündigungen. Ihre Meinung dazu: Da der Diebstahl auch geringwertiger Sachen bereits seit Jahrzehnten ein Kündigungsgrund ist, sei Kritik an den Urteilen der Arbeitsgerichte „völlig daneben“. Bagatellen gebe es nicht. In der Wirtschaftskrise würden zwar nun vermehrt fundamentale Gerechtigkeitsfragen gestellt (ganz pauschal: „Manager kriegen Millionen an Abfindungen, Arbeitnehmer werden wegen Bagatellen rausgeschmissen“). Diese Fragen können aber nicht von den Arbeitsgerichten beantwortet werden, da man sich bei seinen Entscheidungen am Gesetz und am geltenden Recht zu orientieren habe.

Dass Arbeitnehmer Maultaschen, Klo-Rollen und Papierstapel vom Arbeitsplatz entwenden,
mehr »