Werkvertrag, Mißbrauch, Andrea NahlesLetzten Sommer gab Andrea Nahles, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, bekannt, dass sie ein Gesetz plane, mit dem der Missbrauch von Werkverträgen verhindert werden soll. Werkverträge sollen zukünftig besser kontrollierbar sein, um rechtswidrige Vertragskonstruktionen zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verhindern. Ein Gesetzentwurf dazu wurde für Herbst angekündigt.

Wieso können Werkverträge eigentlich mißbraucht werden? Der typische Fall sieht etwa so aus: Ein Stammunternehmen beauftragt eine dritte Firma, bestimmte Arbeiten für sie auszuführen. Nicht ungewöhnlich, der klassische Fall ist die Betriebskantine, die von jemand Externem betrieben wird oder das Sicherheitsunternehmen, dass das Betriebsgelände überwacht. Dem Stammunternehmen ist es dabei egal, mit wieviel Mitarbeitern und mit welchen Arbeitsmitteln das andere Unternehmen dieses Ziel erreicht.

Problematisch ist, dass seit einiger Zeit viele Unternehmen zunehmend Tätigkeiten der eigentlichen Wertschöpfungskette ausgliedern, zum Beispiel Produktions- oder Montagearbeiten. Folglich sinken die Personalkosten, da die Unternehmen kostengünstiger arbeiten. Im Betrieb selbst sind dann in bestimmten Abteilungen Beschäftigte des Stammunternehmens Hand in Hand mit Mitarbeitern der Fremdfirma tätig. Diese werden meist (deutlich) schlechter bezahlt und auch Tarifverträge, an die das Stammunternehmen gebunden ist, gelten für diese Fremdfirma und deren Mitarbeiter üblicherweise nicht. Soziale Absicherungen werden dadurch unterlaufen. Dem Betriebsrat sind weitestgehend die Hände gebunden, wobei er,
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Bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) handelt es sich um eine Art think tank der Arbeitgeber aus Metall- und Elektroindustrie. In deren Auftrag erstellte das als sehr arbeitgeberfreundlich bekannte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ein Gutachten über den Niedriglohnsektor in Deutschland. Dies wurde jetzt veröffentlicht: „Sprungbrett Niedriglohn: Jedes Jahr steigt ein Viertel auf

Das IW-Institut kommt zu dem Ergebnis, dass der Niedriglohnsektor besser als sein Ruf sei. Schließlich würden 24 Prozent der Geringverdiener jährlich in den Normalverdienerbereich aufsteigen und nur fünf aus diesem wieder absteigen. „Niedriglöhne seien Einstiegslöhne“, so die Studie. Und INSM-Geschäftsführer Pellengahr meint: „Jeder Job ist besser als gar keiner.“ Na klar, mit dieser Logik ließe sich theoretisch auch noch Sklavenarbeit legitimieren!!
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