Ein Arbeitnehmer darf wegen des Besuchs von Internetseiten mit pornografischem Inhalt nicht zwingend gekündigt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 186/11) im letzten Jahr entschieden. Denn: Eine Abmahnung ist das mildere Mittel, das der Arbeitgeber stets zu wählen hat.

Doch was genau war da los: Der Arbeitnehmerwar als Abteilungsleiter in einem Unternehmen beschäftigt. Er besuchte etwa einen Monat von seinem Arbeitsplatz aus Internetseiten mit pornografischem Inhalt. Der Arbeitgeber kündigte fristlos bzw. hilfsweise ordentlich. Der Abteilungsleiter erhob Kündigungsschutzklage.

Das Bundesarbeitsgericht gab dem heimlichen Surfer Recht. Die außerordentliche Kündigung war unwirksam, denn
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Immer wieder berichten wir über Arbeitsgerichtsurteile in Sachen Bemerkungen auf Facebook. Aber offensichtlich haben es immer noch Einige nicht verstanden, dass man hier vorsichtig sein sollte. Wir sind es nicht leid, darüber zu schreiben. Denn: Wenn es nicht so blöd wäre, dann wäre es schon wieder lustig. Also: Diesmal hat sich ein altgedienter Mitarbeiter mit einem Ex-Kollegen auf Facebook über seinen Chef ausgetauscht. Nach zwei angeblichen Abmahnungen ließ er seinem Ärger freien Lauf. Es fielen derbe Schimpfworte – vom „ „faulen Schwein“ über „Wixer“ bis zum „kleinen Scheißhaufen“ war alles dabei. Dies kam der Geschäftsführung zu Ohren bzw. zu Augen worauf sich diese zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses entschied.

Zu Recht, so das Arbeitsgericht Hagen (Urteil vom 16.05.2012, 3 Ca 2597/11). Da unter den 70 „Freunden“ des Schreiberlings, die seine „Unterhaltung“ nachlesen konnten, 36 Mitarbeiter waren, wertete das Gericht die Beleidigung als betriebsöffentlich. Und nicht nur das. Aufgrund der gewählten Kommunikationsform im weltweit genutzten Internet sah das Gericht die Verfehlung in noch viel größerem Ausmaß an. Wegen der erheblichen Beleidigungen und Ehrverletzungen auf der Facebook-Pinnwand des Mitarbeiters war eine Weiterbeschäftigung für den Arbeitgeber nicht mehr zumutbar. Die Äußerungen waren laut Urteil auch nicht durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Eine Abmahnung war aufgrund der schweren Verfehlung entbehrlich.

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Im Kündigungsschutzprozess sind Skype-Chatprotokolle unter zwei Voraussetzungen verwertbar: Der Arbeitgeber muss die gelegentliche private Internetnutzung erlaubt und deren Überwachung angekündigt haben, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 10.07.2012 (Az.: 14 Sa 1711/10). Die fehlende Anhörung des Betriebsrates führt nicht zu einem Beweismittel- verwertungsverbot.

Im vorliegenden Fall hatte ein bei einem Armaturenhersteller beschäftigter Netzwerkingenieur gegen seine fristlose Kündigung geklagt. Der Arbeitgeber hatte am 13. und 20. März 2009 jeweils eine fristlose, hilfsweise eine fristgerechte Kündigung zum nächstmöglichen Termin ausgesprochen. Der Vorwurf: Verdacht auf Diebstahl. Der Arbeitnehmer soll zum einen
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Jedes Jahr beginnt mit vielen guten Vorsätzen. Einer davon könnte der Wechsel in einen neuen Job sein. Haben Sie schon Bewerbungen geschrieben? Dann Vorsicht! Laut einer Studie des Hightech-Verbands Bitkom verlassen sich Personaler nicht mehr nur auf Bewerbungsunterlagen. Inzwischen sucht jeder zweite von ihnen bei der Auswahl von neuen Mitarbeitern weitere biographische Daten der Bewerber im Internet. Ein Fünftel der Unternehmen (21 %) recherchiert in sozialen Online-Netzwerken, die einen beruflichen Schwerpunkt haben, zum Beispiel Xing oder LinkedIn. 19 % aller Unternehmen suchen aber auch in sozialen Online-Netzwerken wie Facebook oder StudiVZ.

Rechtlich ist es laut Bitkom nach wie vor zulässig, im Internet nach Bewerbern zu suchen. Ein Gesetz der Bundesregierung zum Mitarbeiterdatenschutz, das auch diesen Punkt regeln sollte, befindet sich bereits seit längerer Zeit in parlamentarischen Beratungen.
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Das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz wird kommen! Trotz aller Proteste und scharfen Kritik ist sein Inkraftttreten wohl nur eine Frage der Zeit. Derzeit ist Sommer 2011 als Termin anvisiert. Betriebsräte müssen sich gut darauf vorbereiten und sollten sich schnell informieren: Denn im Zusammenhang mit einer möglichen Überwachung von Arbeitnehmern gibt es sehr viele Streitpunkte. Top-Thema ist dabei sicher die Videoüberwachung, aber auch die Auswertung von Mitarbeiterdaten, Einstellungsuntersuchungen, Recherche bei Facebook und Xing, die Privatnutzung von Internet am Arbeitsplatz und damit verbundene Probleme haben es zum Teil ganz schön in sich. Zentrales Thema für die Mitbestimmung: Wie werden sich die neuen Regelungen im Datenschutzrecht auf die Arbeit des Betriebsrats auswirken?
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von Ines am 04.11.2010, 19:28 Uhr , Kategorie: Allgemein

Am 1. November 2010 hat der neue Personalausweis im Scheckkartenformat den bisherigen Personalausweis abgelöst. Das neue Dokument birgt einige Zusatzfunktionen gegenüber seinem Vorgänger. Neben der normalen Ausweisfunktion enthält die Karte einen Chip, der es ermöglicht, sich künftig elektronisch auszuweisen. Internetnutzer können eindeutig ihre Identität belegen. Dazu gibt es eine elektronische Signatur, mit der der User online rechtsverbindlich Verträge und Urkunden unterzeichnen kann.

Experten kritisieren Sicherheitslücken und warnen vor massiven Sicherheitsproblemen. Das Ausspähen von Daten werde durch die Eingabe der erforderlichen PIN-Nummer an der Computertastatur Kriminellen viel zu leicht gemacht, so die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Aber das kann man natürlich nicht zugeben! Stattdessen wird
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von Thomas am 23.08.2010, 08:46 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Laut der heutigen Ausgabe der Welt hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzesentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Dieser enthält einen wesentlich weitgehenderen Schutz vor Bespitzelungen am Arbeitsplatz, als die vorherigen Entwürfe.

Danach ist das Ausspähen von Betriebsstätten, die ausnahmslos der privaten Lebensführung dienen, absolut unzulässig. Die heimliche Videoüberwachung auf dem Büro-Klo, in Umkleideräumen und an anderen sensiblen Orten ist damit vom Tisch!

Eine offene Videoaufzeichnung am Firmeneingang oder zur Qualitätskontrolle soll hingegen weiter möglich sein, „wenn
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von Andrea am 16.07.2010, 14:51 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Und wieder ein neues Urteil zu Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats: In dem nun vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ( BAG, 7 ABR 80/08) verlangte ein Betriebsrat für sämtliche Mitglieder vom Arbeitgeber einen Internetzugang sowie eine eigene E-Mail-Adresse. In dem Betrieb des beklagten Versicherungsvereins verfügen alle Mitarbeiter über einen PC am Arbeitsplatz, nur ein paar haben auch einen eigenen Internetzugang.
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von Thomas am 10.06.2010, 15:32 Uhr , Kategorie: Arbeitszeit

Morgen wird die Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika angepfiffen. Deutschland wird das erste Spiel am Sonntag um 20:30 Uhr gegen Australien bestreiten. Das Zweite folgt dann am Freitag (18.06.2010) um 13:30 Uhr gegen Serbien. Spätestens dann stellt sich für jeden arbeitenden Fußball-Fan die Frage: „Habe ich als Arbeitnehmer einen Anspruch darauf auch während der Arbeitszeit die Spiele unserer National-Elf live mitzuerleben?“

Nein, denn hier muss sich der Arbeitnehmer an die arbeitsrechtlichen Spielregeln halten. Und die heißen: Arbeitszeit ist Arbeitszeit und nicht Fußballzeit! In dieser Zeit muss der Arbeitnehmer den Interessen des Arbeitgebers nachkommen. Der Arbeitgeber hat das Weisungsrecht
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Bevor ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter aufgrund privater Internetsurferei rausschmeißen kann, muss er grundsätzlich eine Abmahnung aussprechen (LAG Rheinland-Pfalz vom 26.02.2010 – 6 Sa 682/09).

Ein Arbeitnehmer hatte während der Arbeitszeit auf seinem Dienst-PC privat gesurft, obwohl er sechs Jahre zuvor folgende Mitarbeitererklärung unterschrieben hatte:

„Der Zugang zum Internet und E-Mail ist nur zu dienstlichen Zwecken gestattet. Jeder darüber hinausgehende Gebrauch – insbesondere zu privaten Zwecken – ist ausdrücklich verboten. Verstöße gegen diese Anweisung werden ohne Ausnahme mit arbeitsrechtlichen Mitteln sanktioniert
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