Das berichtet unter anderen FOCUS Online. Mit einem Stundenlohn von gerade einmal 1,54 Euro (100 Euro im Monat) hatte ein Anwalt zwei Bürokräfte abgespeist. Das Jobcenter, das die Mini-Löhne aufstocken musste, zog deshalb vor Gericht und verlangte von dem Anwalt Sozialleistungen in Höhe von 4100 Euro zurück. Doch man höre und staune: Das Arbeitsgericht Cottbus schlug sich auf die Seite des Anwalts (Az. 13 Ca 10477/13 und 13 Ca 10478/13). Begründung: Es lag zwar ein Missverhältnis zwischen der Arbeitsleistung und dem Stundenlohn vor. Allerdings konnte das Gericht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls keine verwerfliche Absicht zur Ausnutzung einer Zwangslage der Mitarbeiter erkennen. Die Beschäftigten hätten auf eigenen Wunsch unter diesen Konditionen angefangen, um wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fassen. Beide Voraussetzungen – krasses Missverhältnis und verwerfliche Absicht zur Ausnutzung – hätten aber vorliegen müssen, um dem Jobcenter Recht zu geben. Wie die nächste Instanz entscheidet, bleibt abzuwarten.

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von Ines am 02.01.2014, 13:20 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt

Ja, entschied im Dezember 2013 das Verwaltungsgericht Neustadt (Beschluss vom 17.12.2013, 4 K 918/13.NW). Doch warum musste es sich überhaupt mit dieser Frage beschäftigen?

Ein Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts durch ein Jobcenter meinte im letzten Jahr, der Ausdruck „Jobcenter“ verstoße gegen den Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch sei. Mit diesem Anliegen zog er sogar vor Gericht mit der Absicht, dies ein für alle Mal klären zu lassen.

Die Richter machten es kurz. Aus mehreren Gründen: Schon rein formal war die Klage nicht zulässig. Denn der Sicherungsempfänger hatte nicht deutlich gemacht, in welchem Zusammenhang die Verwendung des Begriffs „Jobcenter“ für ihn konkret von Bedeutung sei. Die Richter wussten also gar nicht, warum er überhaupt geklärt haben will, ob der Ausdruck „Jobcenter“ deutsch genug ist. Es fehlte damit sowohl an der sogenannten Klagebefugnis als auch an dem erforderlichen Feststellungsinteresse.

Inhaltlich hat das Gericht wie folgt entschieden: Die Bezeichnung „Jobcenter“ verstößt nicht gegen den Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch sei. Die verbindliche Amtssprache umfasst neben der Hochsprache auch die deutsche Umgangssprache und die Fachsprache. Mit „Jobcenter“ werde der zugelassene kommunale Träger oder die gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und kommunalem Träger bezeichne  (§ 6 d SGB II). Der Begriff „Jobcenter“, der sich auch im Duden wiederfinde, sei allgemein geläufig und in seiner Bedeutung dem deutschsprachigen Adressatenkreis ohne Weiteres klar.

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Die Kunden des Leipziger Jobcenters dürfen sich freuen: Das elende Warten in der Telefonschleife und das mühsame Klicken durch das Sprachmenü der Hotline-Nummer hat ein Ende. Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig (Urteil vom 10.01.2013, 5 K 981/11) haben die Kunden nun einen Anspruch darauf, die Durchwahlnummer ihres Sachbearbeiters zu erfahren. Datenschutzrechtliche Bedenken stehen dem nicht entgegen, so das Urteil.

Die Entscheidung im Einzelnen (Quelle: Pressemittelung des VG Leipzig): Das Jobcenter Leipzig ist telefonisch für die Bürger nur über eine zentrale Servicenummer erreichbar. Die telefonische Durchwahl des Bürgers zum Sachbearbeiter ist organisatorisch nicht vorgesehen. Den Antrag einer Anwaltskanzlei auf Zugang zur Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern der Mitarbeiter, lehnte das Jobcenter ab.

Vor dem Verwaltungsgericht hatte die Sache aber dann Erfolg. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sieht einen umfassenden Informationsanspruch von Bürgern zu amtlichen Informationen vor, soweit dagegen nicht Sicherheits- oder Datenschutzgründe sprechen. Sicherheitsgründe lagen im vorliegenden Fall nicht vor, so die Richter in Leipzig. Die Diensttelefonnummern der Bearbeiter einer Behörde unterliegen nach dem IFG nicht dem persönlichen Datenschutz des einzelnen Behördenmitarbeiters. Die innere Organisation des Jobcenters allein ist kein Kriterium, das dem Informationsanspruch des Bürgers entgegen gehalten werden kann.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können in die nächste gerichtliche Instanz und damit in die Berufung gehen.

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Wie auf einem Basar fühlte sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner angesichts der derzeitigen Verhandlungssituation im Vermittlungsausschuss zur Hartz IV-Reform. Ganz unrecht hat er dabei nicht. Es sind schon eine Menge Programmpunkte, die da gerade in verschiedenen Paketen miteinander verschnürt werden sollen: Regelsätze, Bildungsleistungen für Kinder, Mindestlohn, Leiharbeit. Wie kann das alles letzlich vernünftig zusammengepackt werden, bedenkt man die zum Teil kontroversen Standpunkte der beteiligten Parteien?

Zum wiederholten Male trafen sich gestern abend die Mitglieder des Vermittlungsausschusses. Über sechs Stunden wurde verhandelt, wobei „gestritten“ vermutlich zutreffender sein dürfte. In den anschließenden Stellungnahmen der Politiker hörte sich dann wie immer alles recht wohlfeil an. Die Verhandlungsführerin der Bundesregierung, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), sprach von einem „gemeinsamen großen Schritt“, den man gemacht habe. Wir wissen Bescheid: Redet sie so, dann geht es mit Sicherheit um ihr absolutes Lieblingsthema,
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Der Name birgt Zündstoff: Bürgerarbeit. In Sachsen-Anhalt praktiziert man diese in Form einiger Modellprojekte bereits seit dem Jahr 2006: Langzeitarbeitslose werden in gemeinnütziger Beschäftigung „integriert“. Es handelt sich dabei um ein Angebot, das Arbeitslosen gemacht wird, die nicht vermittelt oder in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen untergebracht werden können. Die Mitwirkenden erhalten dort zwischen 675 und 975 Euro Brutto im Monat bei 30 Stunden Arbeitszeit.

Weil es in Sachsen-Anhalt offenbar erfolgreich läuft, will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen das Konzept nun bundesweit umsetzen und zwar schon ab Mitte Juli. Bei der Vorstellung des Programms sprach sie von konsequentem Fordern und Fördern: „Aktiv zu sein ist immer besser als zuhause auf ein Jobangebot zu warten“, so die Ministerin. Wohl wahr, wenn man das so pauschal
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Fairness auf dem Arbeitsmarkt: Mit diesem Titel hat die SPD ihren mit einiger Spannung erwarteten Präsidiumsbeschluss vom 15. März 2010 überschrieben. Sie wollen wieder Ordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt schaffen, so steht es fett gedruckt auf Seite 3. Wieder Ordnung schaffen? Wahrlich eine Aussage, die man nur schwer unkommentiert lassen kann! Denn wer hat denn damals die Hartz IV-Gesetze beschlossen und umgesetzt? Wenn also eine Unordnung entstanden sein sollte, wie kam es dann dazu? Aber gut, vielleicht ist das nur Wortklauberei! Was aber stellt sich die Partei für die Zukunft der Arbeitsmärkte vor? Hier eine Übersicht aller Maßnahmen, in dem Papier behutsam als „Vorschläge“ bezeichnet:

  • Privates Vermögen soll bei der Anspruchsprüfung von Arbeitslosengeld II zukünftig nicht mehr angerechnet werden
  • Erhöhung des sog. Übergangszuschlags beim Abrutschen von Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II
  • Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I von einem auf zwei Jahre für jüngere Arbeitnehmer, von zwei auf drei Jahre für ältere Arbeitnehmer. Voraussetzung dafür ist die Teilnahme an berufsqualifizierenden Maßnahmen
  • Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von
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von Peter am 07.12.2009, 17:00 Uhr , Kategorie: Hartz IV

Die Tinte auf ihrer Ernennungsurkunde war noch nicht trocken, da präsentierte die neue Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bereits einen Lösungsvorschlag für die scheinbar recht verfahrene Situation bei den sog. Jobcentern. Denn ein solcher muss jetzt ziemlich schnell auf den Tisch. Die Zeit drängt! Darum geht es:

Unter einem Jobcenter (oder auch ARGE) versteht man eine regionale Einrichtung, in der die Bundesagentur für Arbeit gemeinsam mit Mitarbeitern einer Kommune die Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) betreut. Die Jobcenter entstanden im Rahmen der Einführung der Hartz-IV-Gesetze zum 01.01.2005. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch Ende 2007 diese neue Behördenkonstruktion als teilweise verfassungswidrig erklärt: Es sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn
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