Fairness auf dem Arbeitsmarkt: Mit diesem Titel hat die SPD ihren mit einiger Spannung erwarteten Präsidiumsbeschluss vom 15. März 2010 überschrieben. Sie wollen wieder Ordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt schaffen, so steht es fett gedruckt auf Seite 3. Wieder Ordnung schaffen? Wahrlich eine Aussage, die man nur schwer unkommentiert lassen kann! Denn wer hat denn damals die Hartz IV-Gesetze beschlossen und umgesetzt? Wenn also eine Unordnung entstanden sein sollte, wie kam es dann dazu? Aber gut, vielleicht ist das nur Wortklauberei! Was aber stellt sich die Partei für die Zukunft der Arbeitsmärkte vor? Hier eine Übersicht aller Maßnahmen, in dem Papier behutsam als „Vorschläge“ bezeichnet:

  • Privates Vermögen soll bei der Anspruchsprüfung von Arbeitslosengeld II zukünftig nicht mehr angerechnet werden
  • Erhöhung des sog. Übergangszuschlags beim Abrutschen von Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II
  • Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I von einem auf zwei Jahre für jüngere Arbeitnehmer, von zwei auf drei Jahre für ältere Arbeitnehmer. Voraussetzung dafür ist die Teilnahme an berufsqualifizierenden Maßnahmen
  • Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von
    mehr »

Von einer parteiübergreifenden Initiative aus Mitgliedern der SPD, der Grünen und der Linken wurde das neue „Institut Solidarische Moderne“ gegründet. Ziel ist die Schaffung einer sog. „Denkfabrik“, die eine politische Alternative zum neoliberalen Modell der schwarz-gelben Politik der aktuellen  Bundesregierung entwickeln soll. Zu den Gründungsmitgliedern zählen unter anderem die frühere hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, die Linkspolitikerin Katja Kipping, Grünen-Abgeordneter und Attac-Mitglied Sven Giegold sowie viele andere mehr, über 500 zum Teil hochrangige Mitglieder sollen es bereits sein.

„Demokratischer Sozialstaat“ – „ökologische Gerechtigkeit“ – „soziale Ökonomie“:  Das Institut will neue Wege finden, um der Gesellschaft für die Zukunft Alternativen zu den dringlichsten Problemen unserer Zeit wie etwa einem ungezügelten Kapitalismus, grassierender Armut, massiver Umweltzerstörung und einer von kriegerischer Gewalt geprägten Welt aufzuzeigen.
mehr »