von Susanne am 26.01.2012, 14:48 Uhr , Kategorie: Arbeitsvertrag, Rechtsprechung

13 (!) befristete Arbeitsverträge in Folge über einen Zeitraum von elf Jahren – dies bewog eine Kölner Justizangestellte auf Festanstellung zu klagen. Bei einer derartigen Frequenz von Arbeitsverträgen könne nicht mehr von einem vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften ausgegangen werden. Alle Verträge wurden zur Vertretung unbefristet eingestellter Angestellter geschlossen, die sich vorübergehend – beispielsweise wegen Elternzeit – hatten beurlauben lassen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sah darin jedoch noch keinen grundsätzlichen Missbrauch und äußerte sich in der Rechtssache Kücük (Az.: C-586/10) ungewöhnlich deutlich:
mehr »

Das deutsche Befristungsrecht steht mal wieder auf dem Prüfstand. Schon seit Jahren scheiden sich die Geister, ob es mit dem EU-Recht vereinbar ist. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht Köln (13.4.2010, 7 Sa 1224/09) dem EuGH einige Fragen dazu zur Vorabentscheidung vorlegt.

Das Landesarbeitsgericht hat über folgenden Fall zu entscheiden: Die klagende Arbeitnehmerin wurde erst mal im Juli 1997 im Anschluss an ihre Ausbildung als Justizfachangestellte für ein halbes Jahr befristet eingestellt. In den folgenden Jahren wurde der Arbeitsvertrag von ihrem Arbeitgeber, dem Land NRW, insgesamt achtmal verlängert. Die Befristungen wurden jedes Mal auf einen Sachgrund, meist Sonderurlaub eines fest eingestellten Kollegen, gestützt. Die letzte Befristung, die zum 30.06.2006 endete wurde mit vorübergehend freien Haushaltsmitteln begründet.
mehr »