von Ines am 26.04.2013, 15:04 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Das entschied ganz aktuell das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Pressemitteilung Nr. 29/13 vom 25.4.2013).

Ein Sozialpädagoge arbeitete in einem sozialen Zentrum der Caritas, in dem Schulkinder bis zum 12. Lebensjahr nachmittags betreut werden. Die Religionszugehörigkeit der Kinder ist ohne Bedeutung. Religiöse Inhalte werden nicht vermittelt. Im Februar 2011 trat der Erzieher aus der katholischen Kirche aus. Gegenüber dem Caritasverband nannte er als Beweggründe die zahlreichen Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen, die Vorgänge um die „Piusbruderschaft“ und die Karfreitagsliturgie, in der eine antijudaische Tradition der katholischen Kirche zu Tage trete. Daraufhin erhielt er die Kündigung, gegen die er gerichtlich vorging.
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von Susanne am 11.10.2012, 09:14 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

Im Juni berichteten wir hier im BETRIEBSRAT BLOG über den Rechtsstreit einer Erzieherin, der bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. Eine Pfarrkirchenstiftung in der Diözese Augsburg wollte die Leiterin eines Kindergartens in Neu-Ulm während der Elternzeit außerordentlich kündigen. Die Begründung: Sie verstoße durch ihre Lebenspartnerschaft mit einer Frau gegen die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre.

Medienberichten zufolge wurde dieser Rechtsstreit nun beigelegt – mit einem außergerichtlichen Vergleich. Die ehemalige Mitarbeiterin der Kirche akzeptierte die Kündigung gegen Zahlung einer Abfindung. Damit wurde ein für Dienstag angesetzter Verhandlungstermin vor dem Arbeitsgericht abgesagt. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) warf der Katholischen Kirche nach Bekanntwerden der Einigung vor, dass sie die öffentliche Diskussion über die Kündigungspraxis gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern scheue. Für die Erzieherin sei das Ergebnis aber dennoch ein voller Erfolg. Weil sie 14 Jahre lang bei der Katholischen Kirche beschäftigt gewesen sei, falle die Abfindung sehr hoch aus.

Eigenen Angaben zufolge begleitet der LSVD zur Zeit vier lesbische Lebenspartnerinnen als Beistand, die als Kindergärtnerinnen bei der katholischen Kirche beschäftigt sind und entlassen werden sollen, weil sie ein Kind geboren haben und eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eingegangen sind. „Die katholische Kirche würde die Frauen weiter beschäftigen, wenn sie sich bereiterklären würden, sich von ihrer Frau scheiden zu lassen und ihr Kind als Alleinerziehende großzuziehen“, so der Verband.

Bildquelle: © Alistair Cotton – Fotolia.com

Kirchliche Krankenhäuser dürfen ihren muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen von Kopftüchern verbieten, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 17. Februar 2012 (Az.: 18 Sa 867/11). Das im Grundgesetz geschützte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen ist in diesem Fall höher zu bewerten als die Religionsfreiheit der Mitarbeiterin.

Im konkreten Fall wollte eine in einem evangelischen Krankenhaus beschäftigte muslimische Krankenschwester ihren Dienst nur noch mit Kopftuch verrichten. Diese war von 2006 bis 2009 in Mutterschutz bzw. Elternzeit und anschließend über ein Jahr arbeitsunfähig erkrankt. Vor ihrer beabsichtigten Rückkehr teilte sie dem Krankenhaus mit, dass sie während der Arbeit künftig ein Kopftuch tragen werde. Die Krankenschwester berief sich dabei auf ihre Religionsfreiheit und ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Die Klinik lehnte dies mit Hinweis auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht und ihr Weisungsrecht als Arbeitgeber ab. Laut einer Dienstvereinbarung zur Personalhygiene sei das Tragen von privater Kleidung generell untersagt – und hierzu gehöre auch das Kopftuch.

Da die Klinik die Arbeitsleistung ablehnte und der Krankenschwester keinen Arbeitslohn, zahlte, zog diese vor Gericht.
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Weil sie lesbisch ist, bangt eine 39-jährige Erzieherin nun um ihren Job: Ihr katholischer Arbeitgeber sieht in der offen gelebten Homosexualität einen Verstoß gegen die kirchliche Moral und will ihr deshalb kündigen. Solche Fälle kommen in der katholischen Kirche immer wieder vor. Doch dieser Fall ist besonders: Die Kindergartenleiterin hatte vergangenen August ihrem kirchlichen Arbeitgeber die Geburt ihres Kindes mitgeteilt und diesen über ihre kurz zuvor standesamtlich geschlossene gleichgeschlechtliche Partnerschaft informiert. Aufgrund ihrer Elternzeit genießt sie jedoch besonderen Kündigungsschutz. Somit muss das Gewerbeaufsichtsamt dem Rauswurf zustimmen. Doch die Behörde weigerte sich, der Kündigung zuzustimmen. Das wollte die Kirche nicht auf sich sitzen lassen: Die katholische Pfarrkirchenstiftung, vertreten durch die Rechtsabteilung der Diözese, zog deshalb gegen den Freistaat Bayern vor Gericht.
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von Ines am 22.11.2011, 10:05 Uhr , Kategorie: Allgemein

Einrichtungen der katholischen Kirche dürfen Angestellten fristlos kündigen, wenn diese den Papst beleidigen. Das hat aktuell das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden (Urteil vom 21.10.2011, L 12 AL 2879/09).

Ein bei der Caritas beschäftigter Krankenpfleger hatte im Internet unter einem Pseudonym den Papst diffamierende, von ihm selbst jedoch als Satire bezeichnete Texte veröffentlicht. Nach Bekanntwerden der Autorenschaft drohte der Arbeitgeber eine fristlose, verhaltensbedingte Kündigung an, schloss aber letztlich
mit dem klagenden Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag. Arbeitslosengeld wurde dem Krankenpfleger erst nach Ablauf der zwölfwöchigen Sperrzeit bewilligt.

Die Kündigung war rechtens, so die Richter des Landessozialgerichts Baden-Württemberg. Denn:
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Ca. 1,3 Millionen Arbeitnehmer verdienen ihr Geld bei der Kirche. Damit sind die Kirchen zusammen nach dem Staat der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland. Wer sich allerdings bei Caritas, Diakonie & Co bewirbt, sollte nicht damit rechnen, besonders nachsichtige Arbeitgeber zu finden. Im Gegenteil: Gerade im Hinblick auf den Kündigungsschutz genießen diese Privilegien, von denen weltliche Arbeitgeber nur träumen können! Selbst ein so erfreuliches Ereignis wie eine Hochzeit kann schnell zur Kündigung führen. Der Grund: Die Kirche verlangt von ihren Mitarbeitern, dass diese die Grundsätze der christlichen Glaubens- und Sittenlehre auch im Privatleben beachten – und im kirchlichen Wertekanon sind Scheidungen und Patchworkfamilien nun einmal nicht vorgesehen.

Mit seinem gestrigen Urteil (Az.: 2 AZR 543/10) bestätigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Sonderstatus der Kirche. Damit blieb das lang ersehnte Grundsatzurteil, das die Privilegien der Kirche im Bereich des Kündigungsschutzes beendet hätte, leider aus. Wer bei der Kirche arbeitet und einen Lebenswandel führt, der dem Arbeitgeber missfällt, riskiert auch zukünftig seinen Job. Gewisse Grenzen müssen nach Ansicht des BAG aber selbst gottergebene Chefs beachten!

Der Kläger – ein Düsseldorfer Chefarzt, dem gekündigt wurde, nachdem er ein zweites Mal standesamtlich geheiratet hatte – kann sich erst einmal freuen.
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von Peter am 08.07.2011, 14:43 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Das war mit Sicherheit keine leichte Entscheidung für eine Münchner Altenpflegerin: 33 Jahre lang arbeitete sie für den Caritasverband der Erzdiözese München und Freising, eine Einrichtung der katholischen Kirche. Dann trat sie aus dieser offiziell aus. Folge: Der Arbeitgeber kündigte fristlos. Bei der Arbeitsagentur beantragte sie Arbeitslosengeld. Die Überraschung kam postwendend, in Form einer zwölfwöchigen Sperrzeit. Der Grund: Die Kündigung sei von ihr verursacht worden, eine Sperre somit rechtmäßig. Vor kurzem traf man sich vor dem Sozialgericht München.

Immer öfter und stärker habe sie mit ihrem Glauben gehadert, so berichtet die Süddeutsche Zeitung. Einen schweren inneren Kampf muss sie da mit sich ausgetragen haben. Dann tat sie das, womit man sich im Leben oft recht hart tut: Eine Entscheidung treffen! Sie trat aus der katholischen Kirche aus. Ihr war klar, dass dieser Austritt Folgen für ihr Arbeitsverhältnis haben würde. Denn der Caritasverband ist fester Bestandteil der römisch-kaholischen Kirche. Und als Arbeitgeber von immerhin rund 500.000 hauptamtlich Beschäftigten erwartet die Organisation
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…zumindest wenn man für einen kirchlichen Träger arbeitet. Mit folgendem Fall hatte sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu befassen(5 Sa 996/09): Der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses wurde gekündigt, weil er zum zweiten Mal geheiratet hatte.  Der Arbeitsvertrag des Chefarztes verlangte die Einhaltung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre.

Der klagende Arbeitnehmer und seine erste Ehefrau lebten seit dem Jahre 2005 getrennt. Nachdem diese erste Ehe im März 2008 weltlich geschieden worden war, schloss der Arzt im August 2008 standesamtlich seine zweite Ehe. Im März 2009 leitete er betreffend die erste Ehe ein kirchliches, derzeit noch nicht abgeschlossenes Annulierungsverfahren ein. Wie beurteilte das Gericht die Kündigung?
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von Thomas am 02.12.2009, 09:08 Uhr , Kategorie: Allgemein, Rechtsprechung

Karlsruhe hat gestern entschieden: Das Berliner Ladenschlussgesetz verstößt teilweise gegen das Grundgesetz und ist deshalb in Teilen verfassungswidrig!

Geklagt hatten die evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg und das Erzbistum Berlin, da das durch die rot-rote Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetz die Öffnung der Geschäfte an allen vier Adventssonntagen erlaubt.

Dies verstößt nach Ansicht der Richter des höchsten deutschen Gerichts gegen den im Grundgesetz verankerten besonderen Schutz der Sonn- und Feiertage als Tage der „Arbeitsruhe und Seelischen Erhebung“ (Art. 140 GG iVm. Art. 139 WRV). Zudem sehen die Richter
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