von Susanne am 30.08.2013, 11:31 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Rechtsprechung

Bei Burger King brodelt es – und das nicht nur in der Küche! Seit Anfang Mai – dem Verkauf der letzten 91 Filialen – stehen immer häufiger die Arbeitsbedingungen auf dem Prüfstand. Ganze 15 Verfahren hat die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) seit Mai gegen die Burger King GmbH in die Wege geleitet, weil sie zentrale Arbeitnehmerrechte in den Restaurants verletzt sieht. Unter anderem sollen Betriebsvereinbarungen gekündigt, vereinbarte Löhne nicht gezahlt und bundesweit Betriebsräte entlassen worden sein.

Nun schlägt Burger King zurück und zieht gegen die Gewerkschaft NGG wegen angeblicher Rufschädigung vor Gericht. Die Begründung: Funktionäre der NGG führten „willkürlich“ eine „massive Verleumdungskampagne“, durch die der Burger King GmbH „erheblicher Reputationsschaden“ entstanden sei. Diese Klage wurde von keinem Geringeren verfasst als „Betriebsrätefresser“ Helmut Naujoks, der vor allem dafür bekannt ist, dass er Arbeitgebern hilft, eigentlich unkündbare Arbeitnehmer loszuwerden – Betriebsräte, Schwangere, Behinderte.

Zuletzt machte bei Burger King der Fall eines Betriebsrats aus Frankfurt Schlagzeilen. Er soll zwei Jahre nicht im Restaurant gearbeitet haben, obwohl er nicht freigestellt war. Laut „FAZ“ gab es tatsächlich keine schriftliche Abmachung, allerdings habe der Mann im Einverständnis mit seinem damaligen Chef gehandelt.

Die NGG sieht der Klage gelassen entgegen. „Wir tun unsere Arbeit als Arbeitsnehmervertreter“, sagt Joachim Langecker von der NGG. Man sei schon „sehr gespannt“ auf Klage, die 100 Seiten bergen vermutlich „einigen Unterhaltungswert“.

Zu beziffern ist der entstandene „Schaden“ wohl ohnehin nur schwer: Der Schadensbetrag, auf den die NGG verklagt werden soll, liegt bei dem „symbolischen Wert“ von einem Euro.

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von Susanne am 13.09.2011, 15:43 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Es gibt nichts, was es nicht gibt. Da schlagen sich Politik und Arbeitsgerichte – zu Recht! – mit dem brisanten Thema Leiharbeit rum, und dann muss man lesen, dass selbst das manchen Arbeitgebern nicht reicht. Nein – die Gesamthafenbetriebs-Gesellschaft m.b.H. (GHB) beschäftigt sogar Tagelöhner, um den stark schwankenden Arbeitsanfall auszugleichen. Bitte was? Richtig gehört: Tagelöhner! Dieser etwas verstaubt anmutende Begriff – eine ebenfalls schöne Bezeichnung dafür ist „unständig Beschäftigter“ – bezeichnet laut Wikipedia Arbeitnehmer, die nicht ständig bei demselben Arbeitgeber beschäftigt sind und in keinem festen Arbeitsverhältnis stehen. 

Die Problematik: Seit Jahren beschäftigte die GHB unständig Beschäftigte mit der Begründung, vorübergehenden Mangel ausgleichen zu müssen. Nur: von einem vorübergehenden Mangel konnte nicht die Rede sein!
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von Thomas am 23.03.2011, 13:09 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Eine falsche Anrede im Absageschreiben einer Bewerberin stellt kein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar – auch dann nicht, wenn es sich um eine Bewerberin mit Migrationshintergrund handelt.

Die Dame mit unverkennbar fremdländischen Namen hatte sich auf eine Stelle als lebensmitteltechnische Assistentin beworben. Vom Arbeitgeber erhielt sie allerdings ein Ablehnungsschreiben. Dieses wurde mit den Worten „Sehr geehrter Herr…“ eingeleitet. Die Bewerberin
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Dass Schönheit berufsschädigend sein kann, musste eine Bäckerei-Verkäuferin aus Sachsen-Anhalt erfahren. Sie erhielt ihre Kündigung, weil die Freundin des neuen Junior-Chefs eifersüchtig auf sie war. Dass Eifersucht aber keinesfalls eine Kündigung rechtfertigen kann, war auch dem Junior-Chef klar. Deshalb bezichtigte er die schöne Verkäuferin einfach einen Diebstahl begangen zu haben.

Klar, dass die Schönheit diese Kündigung nicht auf sich sitzen ließ und sofort Klage vor dem Arbeitsgericht eingereicht hat. Und
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