Die Koalitionsverhandlungen scheinen vor ihrem Abschluss zu stehen, immer mehr Meldungen schlagen ein. Besonders interessiert uns dabei das Thema Mindestlohn. Ein Wort, welches bei CDU/CSU und FDP von Anfang an verpönt, ja eigentlich fast verboten war, und das von den Koalitionären schließlich elegant in das Mindestarbeitsbedingungengesetz umgeleitet wurde.

Über dieses Gesetz ist ein Verbot sittenwidriger Löhne geplant. Es soll eine gesetzliche Grenze festgeschrieben werden, ab der
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Wolfgang Däubler

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die letzte Runde. Nach wie vor scheinen wichtige Fragen im Bereich “Arbeit und Soziales” ungelöst. Wir sprachen mit dem Arbeitsrechtsexperten Professor Dr. Wolfgang Däubler über die Aussichten für Betriebsräte nach der Wahl, über mögliche Änderungen am Kündigungsschutz und bei der paritätischen Mitbstimmung sowie über die Zukunft von Mindestlöhnen.

Derzeit finden die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP statt. In der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ verhandeln Ronald Pofalla und Dirk Niebel federführend die Details für den Koalitionsvertrag. Werden sich die Rahmenbedingungen für Betriebsräte nun verändern?


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Die CDU als Retter der Mitbestimmung? Wer hätte das gedacht? Bei den Koalitionsverhandlungen kamen gestern verstörende Meldungen aus der Arbeitsgruppe „Wirtschaft“: In dieser wurde offenbar ein Entwurf ausgearbeitet, der eine ganze Reihe von einschneidenden Maßnahmen im Arbeits- und Mitbestimmungsrecht fordert. Die heftigsten sind:
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