von Ines am 31.05.2013, 09:26 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Radiohören im Büro. Der eine liebt es, den anderen nervt es. Also eines jener Themen, die immer mal wieder Anlass zu Konflikten zwischen KollegInnen liefern. Eine Lappalie scheint es nicht zu sein, immerhin hat sich vor einigen Jahren schon einmal das Bundesarbeitsgericht mit dieser Thematik befasst. An dieser Stelle soll diese „alte“ aber immer noch geltende Entscheidung (Beschluss vom 14. Januar 1986, 1 ABR 75/83) aufgefrischt werden.

Ein generelles Verbot des Arbeitgebers, am Arbeitsplatz das Radio einzuschalten, ist nicht ohne weiteres zulässig, entschied das Bundesarbeitsgericht. Auch im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers, ist üblicherweise keine Anordnung erforderlich. Denn: Radiohören während der Arbeitszeit betrifft nicht das Arbeitsverhalten (dann Direktionsrecht), sondern das Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer im Betrieb und damit die betriebliche Ordnung. Daher muss der Arbeitnehmer, wenn er eine generelle Regelung für den Betrieb schaffen will, den Betriebsrat mit ins Boot holen. Die Gestaltung der betrieblichen Ordnung ist Aufgabe der einvernehmlichen Regelung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat und daher Inhalt des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

Einzelne Fälle sind denkbar, in denen das Direktionsrecht doch zum Tragen kommt. Nämlich dann, wenn die Anordnung, während der Arbeit kein Radio zu hören, die Art und Weise betrifft, wie die Arbeit zu verrichten ist. So kann beispielsweise zur Kundenberatung oder -bedienung gehören, dass dabei nicht Radio gehört wird, weil dies unmittelbar die zu erbringende Dienstleistung, deren Form und Inhalt der Arbeitgeber zu bestimmen hat, berührt. Hier wäre also eine „Einzel-Anordnung“ des Arbeitgebers zulässig.

Gibt es eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat oder eine gesonderte (Einzel)Anordnung nicht, gilt laut Bundesarbeitsgericht Folgendes:
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von Ines am 29.08.2012, 09:51 Uhr , Kategorie: Allgemein, Mobbing

Nie war diese Zahl höher als heute. Mobbing verursacht nicht nur erhebliche gesundheitliche Beschwerden und persönliche Probleme bei dem Betroffenen, sondern auch hohe Kosten für das Unternehmen, in dem gemobbt wird. Experten halten die nicht-schlafende Konkurrenz und das immer rauer werdende Betriebsklima infolge des wirtschaftlichen Drucks auf viele Betriebe für hauptverantwortlich. Das berichtet die Techniker Krankenkasse in einer Pressemitteilung bezüglich einer europaweiten Studie von Eurofound.

Der zielgerichtete Terror kann zwischen Kolleginnen und Kollegen stattfinden, von Vorgesetzten ausgehen oder von Mitarbeitern, die ihre Chefs mobben. In etwa der Hälfte aller Fälle, so der Mobbingbericht der Bundesregierung, sind Vorgesetzte an diesen Prozessen beteiligt (wir berichteten). Wer gemobbt wird, leidet körperlich und psychisch. Am Anfang reagieren die Betroffenen mit Beschwerden wie Kopfschmerzen, Antriebslosigkeit, Schlafstörungen und Verspannungen auf den Stress. Im fortgeschrittenen Mobbingstadium können dann ernsthafte Erkrankungen hinzukommen wie etwa Migräne, Angstzustände, Tabletten- oder Alkoholabhängigkeit, Depressionen und Herz-Kreislauf-Probleme.

Nicht selten sind Betriebsräte aufgrund ihrer Vertrauensstellung die ersten, die von einem Mobbing-Fall im Betrieb erfahren. Jetzt sind rechtliches Know-how, starke Motivation, und jede Menge Sozial- und Beratungskompetenz gefragt. Seminare rund um das Thema Mobbing sind geeignete Maßnahmen, diese Fähigkeiten und Kenntnisse zu erwerben. Und: Hier erhalten sowohl Betroffene als auch Unterstützer die Zuversicht: Gegen Mobbing lässt sich wirklich etwas unternehmen.

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