von Peter am 07.12.2009, 17:00 Uhr , Kategorie: Hartz IV

Die Tinte auf ihrer Ernennungsurkunde war noch nicht trocken, da präsentierte die neue Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bereits einen Lösungsvorschlag für die scheinbar recht verfahrene Situation bei den sog. Jobcentern. Denn ein solcher muss jetzt ziemlich schnell auf den Tisch. Die Zeit drängt! Darum geht es:

Unter einem Jobcenter (oder auch ARGE) versteht man eine regionale Einrichtung, in der die Bundesagentur für Arbeit gemeinsam mit Mitarbeitern einer Kommune die Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) betreut. Die Jobcenter entstanden im Rahmen der Einführung der Hartz-IV-Gesetze zum 01.01.2005. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch Ende 2007 diese neue Behördenkonstruktion als teilweise verfassungswidrig erklärt: Es sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn
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