von Ines am 30.06.2016, 17:19 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

 Muslima mit KopftuchIn den letzten Jahren wurde eine Frage immer wieder diskutiert: Dürfen bestimmte Institutionen ihren Mitarbeiterinnen verbieten, ein Kopftuch zu tragen, mit dem diese sich aus religiösen Gründen bekleiden? Im Fall einer muslimischen Krankenschwester, die für ein evangelisches Krankenhaus arbeitete, lautete die Antwort des Landesarbeitsgerichts Hamm auf diese Frage „Ja“ (wir berichteten darüber). In einer anderen Verhandlung hingegen konnte eine Stuttgarter Lehrerin ihr Recht auf Kopftuch vor dem zuständigen Verwaltungsgericht durchsetzen (wir berichteten darüber). Ähnlich entschied übrigens das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 27. Januar 2015, 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10):  Die Richter in Karlsruhe hatten ein generelles Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen für rechtswidrig erklärt und bestimmt, dass Lehrerinnen auch an staatlichen Schulen aus religiösen Gründen grundsätzlich ein Kopftuch tragen dürfen. Sie erklärten damit ein pauschales Verbot in Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig, weil es gegen das Recht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit verstößt. Aber: Da es zum Tragen von Kopftüchern an Schulen in den Bundesländern (warum auch immer) unterschiedliche Regelungen gibt, scheiterte wiederum in Berlin kürzlich eine Lehrerin mit ihrer Klage zum Kopftuchverbot (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 14.04.2016, 58 Ca 13376/15). Ein – im wahrsten Sinne des Wortes – rechtes Durcheinander.

Jetzt ist aktuell erneut die Frage auf den Tisch gekommen und zwar in Augsburg:
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