von Peter am 20.12.2010, 15:07 Uhr , Kategorie: Allgemein

Im Juli 2009 berichtete der Betriebsrat Blog über schwere Vorwürfe, die von der Gewerkschaft ver.di gegenüber dem vor allem in Süddeutschland aktiven Möbelhändler XXXLutz erhoben wurden: Von zahlreichen zum Teil massiven Arbeitszeitverletzungen war da die Rede und von einem ziemlich rüden Umgang mit den eigenen Mitarbeitern. Nun gerät das Unternehmen kurz vor Weihnachten erneut in heftige Kritik. Nach einem Bericht von Spiegel Online werfen Betriebsräte und ver.di dem Konzern sog. „Scheckbuch-Mitbestimmung“ vor. Besonders kritische Arbeitnehmervertreter sollen mit Geld mundtot gemacht worden sein.
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Vor Kurzem hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf für das Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz (heißt offiziell „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“) veröffentlicht. Im Betriebsrat Blog wurde auch darüber berichtet. Nun gibt es die ersten Reaktionen darauf. Tja, was soll man noch sagen? Die Kommentare sind vernichtend!

Als völlig untauglich bezeichnet ver.di-Bundesvorstand Gerd Herzberg die Vorlage: Das eigentliche Ziel des Gesetzes müsse sein, die Einzelnen davor zu schützen, dass durch den Missbrauch der Daten das Persönlichkeitsrecht verletzt werde. Das Gegenteil sei der Fall! Die Interessen der Arbeitgeber an Korruptionsbekämpfung und
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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, CDU, hat Wort gehalten: Im Frühjahr stellte er ein Eckpunktepapier (pdf-Datei, 40 kb) zum geplanten Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz vor. Dabei versprach er einen Gesetzentwurf bis zur Sommerpause. Nun ist dieser erste Referentenentwurf online:

Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (pdf-Datei, 4,4 MB)

Noch mal eine kurze Übersicht zur Erinnerung: Ziel des Gesetzes ist die Schaffung von mehr Rechtssicherheit im Bereich des Datenschutzes am Arbeitsplatz. Besonders geregelt werden dabei diese Bereiche: