von Ines am 22.07.2015, 14:47 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Streikrecht

Rücken von Teilnehmern bei einem Streik von VerdiLokführer, Piloten, Angestellte bei Post und Kitas – sie alle haben uns in diesem Jahr schon in die ein oder andere Bredouille gebracht. Tage- bis wochenlange Streiks legten Verkehr, Briefe und Pakete sowie Eltern lahm. Für die Freunde der Statistik und alle anderen Interessierten gibt es jetzt hierzu auch konkrete Zahlen: Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge haben die jüngsten Arbeitskämpfe die deutsche Wirtschaft heuer schwerer getroffen als die Streiks in den Jahren zuvor – nämlich mit dem Verlust von 944.000 Arbeitstagen im ersten Halbjahr 2015. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr waren es nur rund 150.000 Tage. Der größte Streik im ersten Halbjahr war bei der Deutschen Post. Legt man hier die Streikteilnehmerzahlen des Unternehmens zugrunde, summieren sich die Arbeitsausfälle auf gut 550.000 Tage, so das IW.

Laut Mitteilung des Instituts gingen rund 80 % aller Ausfalltage auf das Konto von Verdi. Das kostet! Allein der Poststreik dürfte die größte deutsche Dienstleistungsgewerkschaft mindestens 30 Millionen Euro (aus der Streikkasse) gekostet haben, so die Mutmaßung der Studie. Es soll sogar Schätzungen geben, die doppelt so hoch ausfallen. Verdi selbst beziffert die Kosten für die Streiks nicht.

Nicht nur die Betroffenen in der Bevölkerung sondern auch „die Wirtschaft“ äußert sich kritisch zur Streikfreudigkeit der Deutschen. „Wegen der Streiks in diesem Frühjahr haben wir weniger Wachstum erreichen können„, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, in der Rheinischen Post. „Es ist kein Vertrauensbeweis für die deutsche Wirtschaft, wenn sich Lieferungen verzögern und die Produktion nicht mehr reibungslos funktioniert.“ Kramer bezeichnet dies als einen „echten Schaden für die Unternehmen“.

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von Susanne am 17.09.2012, 10:25 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Wer sich deutschlandweit bewirbt, hat größere Chancen, eine Stelle zu finden – allerdings auch wesentlich mehr (Kosten-) Aufwand. Schließt der potentielle Arbeitgeber die Kostenerstattung nicht ausdrücklich aus, so ist er verpflichtet, dem Bewerber die Vorstellungskosten wie z. B. Fahrtkosten zu erstatten, sofern sie tatsächlich erforderlich waren – und zwar unabhängig davon, ob die Bewerbung erfolgreich ist oder nicht (§ 670 BGB).

Im vorliegenden Fall hatte sich ein Hamburger auf eine Stelle in Düsseldorf beworben. Er wurde zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, zu welchem er mit dem Flugzeug anreiste. Nachdem ihm mitgeteilt worden war, dass er nicht eingestellt wird, verlangte der Bewerber die ihm entstandenen Vorstellungskosten in Höhe von 429,62 € vom Arbeitgeber zurück. Der Arbeitgeber zahlte jedoch nur einen Teilbetrag von 234,00 €.

Zu Recht, wie das Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf mit Urteil vom 15.05.2012 (Az.: 2 Ca 2404/12) entschied. Zwar habe ein Arbeitgeber grundsätzlich nach § 670 BGB alle Aufwendungen ersetzen, die der Bewerber den Umständen nach für erforderlich halten durfte.  Im Streitfall sei aber nicht zu erkennen, dass der Kläger eine Anreise per Flugzeug als erforderlich bzw. üblich ansehen durfte.

Es sei eher unüblich, dass Bewerber per Flugzeug zu einem Vorstellungsgespräch anreisen. Der Kläger habe sich zudem auf die Stelle einer Teamleitung der Abteilung IT- und Kommunikationstechnik mit bis zu fünf Mitarbeitern beworben. Die Stelle sei auch nicht bedeutend genug, um die teuren Flugkosten zu rechtfertigen. Im Übrigen hätte der Arbeitssuchende mit dem Arbeitgeber vor Buchung des Fluges absprechen können, ob die Kosten übernommen werden. Eine derartige ausdrückliche Vereinbarung wurde jedoch nicht getroffen, so dass der Bewerber nun auf den Flugkosten sitzenbleibt.

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von Susanne am 10.08.2012, 14:00 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

…zumindest nicht auf Kosten des Arbeitsgebers! Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az: 4 TaBV 58/11). Der Betriebsrat eines fränkischen Textilunternehmens hatte am 26.07.2011 zu einer Betriebsversammlung eingeladen. Da diese ca. sechs Stunden dauern sollte, versorgte der Betriebsrat die Belegschaft mit Getränken und Backwaren. Die hierfür vom Betriebsratsvorsitzenden verauslagten Kosten in Höhe von etwa 40 € stellte der Betriebsrat dem Arbeitgeber in Rechnung. Dieser weigerte sich, die Kosten zu übernehmen.

Zu Recht, wie die Nürnberger Richter entschieden. Der Arbeitgeber sei weder nach den §§ 4044 BetrVG noch in entsprechender Anwendung der § 677 ff. BGB verpflichtet, auf Betriebsversammlungen anfallende Bewirtungskosten zu tragen. Es zählt nämlich nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats, die Teilnehmer einer Betriebsversammlung zu bewirten. Kosten der allgemeinen Lebensführung seien hiervon nicht erfasst. Hinzu komme, dass der Betriebsrat im Rahmen des § 2 Abs. 1 BetrVG eine Betriebsversammlung so zu planen und durchzuführen hat, dass vermeidbare Kosten nicht anfallen. Um einer Erschöpfung der Teilnehmer vorzubeugen, könne der Betriebsrat zudem Pausen einplanen, in welchen sich die Teilnehmer selbst mit Getränken und Speisen versorgen.

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Häufig müssen Arbeitnehmer mit ihrem privaten PKW neben Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch noch weitere dienstliche Fahrten vornehmen. Für dienstliche Fahrten bekommen sie meistens auch eine Entschädigung vom Arbeitgeber gezahlt, die in der Regel bei 0,30 € pro gefahrenen Kilometer liegt. Das Unfallrisiko bei solchen Fahrten bleibt allerdings oft beim Arbeitnehmer. Es gibt nämlich keine gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers für solche Fälle eine zusätzliche Versicherung abzuschließen oder gar selbst für den Unfallschaden aufzukommen.

Anders soll dies nach neuester Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 22.6.2011, 8 AZR 102/10) aber sein, wenn sich der Arbeitnehmer in Rufbereitschaft befindet,
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von Andrea am 16.07.2010, 14:51 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Und wieder ein neues Urteil zu Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats: In dem nun vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ( BAG, 7 ABR 80/08) verlangte ein Betriebsrat für sämtliche Mitglieder vom Arbeitgeber einen Internetzugang sowie eine eigene E-Mail-Adresse. In dem Betrieb des beklagten Versicherungsvereins verfügen alle Mitarbeiter über einen PC am Arbeitsplatz, nur ein paar haben auch einen eigenen Internetzugang.
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Das Bundesarbeitsgericht hat eine neue Entscheidung zum Thema Kosten des Betriebsrats gefällt. Diesmal geht es um die Frage, ob der Arbeitgeber Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds zu tragen hat, wenn dieses einer mehrtägigen auswärtigen Betriebratstätigkeit nachgeht.

Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin auf Erstattung von Kinderbetreuungskosten in Höhe von 600,00 €. Die alleinerziehene Mutter musste als Betriebsratsmitglied an insgesamt zwei Sitzungen des Gesamtbetriebsrats und an einer Betriebsräteversammlung teilnehmen und war deshalb zehn Tage ortsabwesend. Für diese Zeit musste sie für die Betreuung ihrer 11 und 12 Jahre alten Kinder fremde Hilfe in Anspruch nehmen, da ihr volljähriges Kind eine Betreuung abgelehnt hatte.
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von Thomas am 12.05.2010, 16:02 Uhr , Kategorie: Allgemein

Damit der (Gesamt-)Betriebsrat die Interessen der Arbeitnehmer ordnungsgemäß vertreten kann, muss er sich ein Bild über die Arbeitssituation der Mitarbeiter machen können.

Gerade räumlich entfernte und betriebsratslose Verkaufsstellen eines Unternehmens müssen deshalb für den Gesamtbetriebsrat auch erreichbar sein. Die im Betrieb vorhandenen Telefone dürfen
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von Andrea am 04.05.2010, 08:30 Uhr , Kategorie: Allgemein, Rechtsprechung

Gute Idee?! Wenn Sie mit dem Gedanken spielen, für Ihre nächste Betriebsversammlung einen Party-Service kommen zu lassen, sollten Sie diese Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 3 TaBV 48/09) kennen:

Ein Betriebsrat hatte für seine Betriebsversammlung beim einem Party-Service verschiedene Stehtische für rund 232,00 € gemietet. Da sich der Arbeitgeber weigerte, die Rechnung zu zahlen, zog der Betriebsrat vor Gericht. Das Landesarbeitgericht Rheinland-Pfalz entschied
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