Frau mit Mann im PersonalgesprächDer typische Fall: Betriebsrat versucht Kündigungen zu verhindern

Diesen Fall kann sich wohl jeder von uns vorstellen: Der Arbeitgeber möchte einem Arbeitnehmer kündigen. Im Rahmen einer Anhörung des Betriebsrats  gem. § 102 BetrVG setzt sich der Betriebsrat dann typischerweise nach Kräften für den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ein.

 Der Ausnahmefall: Betriebsrat verlangt selbst die Kündigung

Der Betriebsrat kann aber auch vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung eines den Betriebsfrieden störenden Arbeitnehmers verlangen. Dafür gibt ihm das Betriebsverfassungsgesetz den § 104 BetrVG an die Hand. Dem Arbeitgeber, der untätig bleibt, droht ein Zwangsgeld von bis zu 250 € für jeden Tag der Zuwiderhandlung.

Jetzt zum ersten Mal vom BAG entschieden

Genau so ein Fall war einem Kündigungsschutzprozess vorausgegangen, den nun das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden hatte. Was war passiert? Der Arbeitgeber hatte seine Arbeitnehmerin bereits abgemahnt und
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von Peter am 12.09.2016, 16:58 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Rechtsprechung

Mann mit Smartphone spielt auf der Straße ein OnlinegameAlle reden über Pokemon Go. Na ja, zumindest ein paar werden das noch tun. Schließlich gehen die Nutzerzahlen des virtuellen Onlinespiels nach Berichten seit Wochen wieder zurück. Ganz ehrlich? Zu Recht. Der Spaß, mit einem Smartphone durch die Straßen zu rennen und darauf zu warten, dass sich ein digitales Vieh offenbart (siehe Foto – dort ohne Pokemon-Erscheinung), welches anschließend per Drag & Drop mit einem Ball gefangen wird, erschien von Anfang an überschaubar. Persönliche Bewertung: Mein Woahhh-Effekt beim ersten Mal spielen – nicht übel! Die Langeweile, die einen dagegen zumindest im Erwachsenenalter überfällt, wenn man mal mehr als fünf Monster gefangen hat – enorm. (Für alle Fälle an dieser Stelle PokemonGo – kurz erklärt vom Chip-Computermagazin).

Es war zu erwarten, dass der Hype um das Handyspiel auch die Arbeitswelt zügig erreichen wird. Und in der Tat: Die kleinen Viecher scheinen  vorübergehende Abwechslung in den so öden Tagestrott mancher Büroarbeiter zu bringen. Womit wir beim Thema sind: Pokemo Go und Arbeitsrecht. Was geht da?

Der Beck Blog veröffentlichte gerade eine Übersicht. Vieles erscheint überflüssig zu erwähnen: Liegt eine Verletzung einer arbeitsvertraglichen Pflicht vor, wenn ich im Job mit dem Smartphone rumhänge und spiele, anstatt zu arbeiten? Aber natürlich! Arbeitgeber, die das generell erlauben, dürften selten geworden sein. Ist es ein abmahnfähiges Verhalten, wenn man beim Spielen erwischt wird? Na klar! Geht auch eine fristlose Kündigung? Kann man drüber reden, denkt man etwa an einen Busfahrer, der nebenbei nach Schiggy, Taubsi oder Habitak Ausschau hält. Und hintendrin 40 Fahrgäste, die nicht wissen, wie ihnen geschieht. Oder um es sehr ernst zu machen: Denken Sie an den Fahrdienstleiter, der am Zugunglück von Bad Aibling im Februar 2016 beteiligt war. Zwölf Menschen starben, fast 100 wurden verletzt. Ob die Beschäftigung mit einem Computerspiel während der Arbeitszeit dafür ursächlich war, wird das Strafverfahren zeigen, das bis Ende des Jahres beginnen wird.

Was ist mit dem Betriebsrat?  Ist dieser zu beteiligen, wenn der Arbeitgeber ein Spieleverbot für den Betrieb aussprechen will. Diskutiert wird diese Frage im Rahmen des Verbots der privaten Handynutzung während der Arbeitszeit. Dazu gibt es zwei Meinungen:

Vor sechs Jahren schloss das LAG Rheinland-Pfalz ein solches Mitbestimmungsrecht aus (Beschluss vom 30.10.2009 – 6 TaBV 33709). In dem Fall ging es um den Betriebsrat eines Altenpflegeheims in Ludwigshafen. Per Dienstanweisung erließ der Arbeitgeber ein Verbot jeglicher privater Handynutzung am Arbeitsplatz. Der Betriebsrat wurde nicht beteiligt. Für ihn stellte sich das als Verstoß gegen sein Mitbestimmungsrecht dar. Bei der Benutzung privater Mobiltelefone handele es sich um mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten im Betrieb gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Vor Gericht unterlag er in zwei Instanzen. Das Landesarbeitsgericht in Mainz vertrat abschließend die Ansicht, dass es zu den selbstverständlichen Pflichten eines Arbeitnehmers gehört, während der Arbeitszeit von der aktiven und passiven Benutzung des Handys abzusehen. Danach darf man das Gerät konsequenterweise nicht mal neben sich legen, um eingehende Nachrichten auf dem Sperrbildschirm wahrzunehmen. Erscheint nur noch wenig zeitgemäß, fast schon absurd.

Das Arbeitsgericht München kam vor nicht langer Zeit zu einem anderen Ergebnis (Beschluss vom 18.11.2015 – 9 BVGa 52/15). Die Situation war ähnlich wie in Ludwigshafen. Diesmal ging es um ein Münchner High-Tech-Unternehmen aus der Luftfahrtindustrie. Per E-Mail wurde eine ähnliche Weisung erteilt: Jegliche private Handynutzung sei verboten und von der Erlaubnis eines Vorgesetzten abhängig. Auch hier erfolgte keine Beteiligung des Betriebsrats. Das Arbeitsgericht bewertete die Sache anders. Es kam zum Ergebnis, dass die Nutzung von Handys während der Arbeitszeit nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats generell untersagt werden dürfe. Das Verbot  falle unter  § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, der die betriebliche Ordnung im Betrieb betrifft und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb regelt. Danach ist der Betriebsrat bei solchen Maßnahmen mit an Bord.

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Emoticon eines SchweinsSchon mal den Chef als fettes Schwein bezeichnet? Oha, da möchte ich nicht wissen, was dann los ist. Na gut, es sind betriebliche Situationen vorstellbar, in denen es mal derber zu geht. Klischeehaft fällt mir der Tatort Baustelle ein. Dort soll ein rauher Ton herrschen. Aber ohne den Kollegen am Bau nahe treten zu wollen: am ruppigsten ist der Ton wohl bei Facebook. Für viele nichts wirklich Neues, nun auch gerichtsbekannt.

Der Sachverhalt ist schnell beschrieben: Ein Mitarbeiter eines Maschinenbauers gab auf seinem Facebookprofil bekannt, dass er länger krankgeschrieben sei. Diese Nachricht wurde von etlichen Personen kommentiert, darunter auch von Arbeitskollegen. Alle Kommentare waren öffentlich einsehbar. Einer der Kollegen antwortete mit folgender Äußerung:

„Das Fette [Emoticon eines Schweinekopfs] dreht durch. (…) Und der [Emoticon eines Bärenkopfes] kopf auch.]“

Zumindest mit dem Schweinekopf war – nach späterer Ansicht des Gerichts – zweifellos der Vorgesetzte gemeint.

Dieser erhielt Kenntnis vom Chat-Verlauf und kündigte dem Schweinekopf-Verwender außerordentlich und fristlos. Über dessen Kündigungsschutzklage entschied zuerst das Arbeitsgericht Pforzheim (Urteil vom 08.12.2015, 1 Ca 290/15). Nach vorgenommener Interessensabwägung kam es zur Ansicht, dass vor allem wegen der langjährigen Betriebszugehörigkeit zuerst eine Abmahnung hätte ausgeprochen werden müssen. Kündigung somit unwirksam.

Der Arbeitgeber ging in Berufung, das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg bestätigte nun die erstinstanzliche Entscheidung (Urteil vom 22.06.2016, Az. 4 Sa 5/16). Seine Ausführungen sind durchaus lesenswert: Neben der wenig überraschenden Feststellung, dass die Bezeichnung eines anderen als „Fettes Schwein“ eine Beleidigung darstellt, diezur fristlosen Kündigung berechtigt, ist in den Urteilsgründen auch der damalige Original-Chatverlauf mit allen verwendeten Emoticons bildlich eingebunden (kann man sich hier anschauen). Schmunzeln oder Kopfschütteln inbegriffen!

Dennoch: Auch das LAG wies darauf hin, dass vor der Kündigung eine Abmahnung erforderlich gewesen wäre. Die Kündigung selbst war unverhältnismäßig, da der Arbeiter 16 Jahre ohne Beanstandungen im Betrieb tätig war. Einen direkten Kontakt zum beleidigten Vorgesetzten habe es auf der Arbeit nur ganz selten gegeben. Und: Die personelle Maßnahme träfe den Mitarbeiter sozial besonders hart, er ist schwerbehindert (GdB von 20) und kümmere sich zudem noch um seine demenzkranke Großmutter in häuslicher Pflege.

Da kann man nur sagen: Schwein gehabt!

Zu jedem Artikel das passende Seminar: Das Thema Kündigung und Beteiligung des Betriebsrats wird zentral auf „Arbeitsrecht II“ behandelt. Im Verlauf dieses Seminars besuchen die Teilnehmer eine Verhandlung am Arbeitsgericht, die meistens vom Referenten in seiner Funktion als Arbeitsrichter geleitet wird. Tolle Sache, die immer begeistert und nachhaltige Lerneffekte verspricht.

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vier Schaumküsse davon einer angebissenManche Menschen haben irgendwie nicht mitbekommen, dass der ein oder andere Begriff aus dem deutschen Sprachgebrauch entfernt wurde, weil er politisch nicht korrekt bzw. diskriminierend ist. So zum Beispiel der heutige Schokokuss, der früher „Negerkuss“ oder „Mohrenkopf“ hieß. Dass eine solche Ignoranz auch ernste Folgen haben kann, zeigt ein Fall, der derzeit durch die Presse, aber auch durch die Gerichtslandschaft geht.

Einem Mitarbeiter im mittleren Management eines Reiseunternehmens (Thomas Cook) wurde fristlos gekündigt, weil er in der Betriebskantine von einer aus Kamerun stammenden Mitarbeiterin statt eines Schokokusses einen „Negerkuss“ verlangte. Davon berichtet unter anderen Focus Online. Ein klarer Fall von Diskriminierung, oder? Vor allem, weil eine Provokation dieser Art nicht zum ersten Mal erfolgt war. Und trotzdem war die Entlassung nicht wirksam, entschied das Arbeitsgericht Frankfurt (Urteil vom vom 13. Juli 2016, Az. 15 Ca 1744/16). Wie kam es zu dieser Entscheidung?
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BetriebsratsgründungBei der Bagel Direkt GmbH in Mönchengladbach hat die komplette Belegschaft eine Kündigung erhalten. Die Mitarbeiter hatten vor, einen  Betriebsrat zu gründen, der sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen wollte. Betroffen sind 44 Festangestellte und 170 Leiharbeiter, berichtet die Rheinische Post. Der Geschäftsbetrieb soll weitergehen, nur zukünftig mit anderen Beschäftigten.

Firmenchef stellt den Sachverhalt anders dar

Geschäftsführer Dr. Udo Bogner meint, mit einer Betriebsratsgründung habe der Betrieb überhaupt kein Problem. In anderen Teilen des Konzerns seien Betriebsräte selbstverständlich. Vielmehr habe man befürchtet, dass die Mitarbeiter mit Hilfe eines Streiks die Durchsetzung eines Tarifvertrags haben erzwingen wollen. Dies hätte zu einer für die GmbH nicht bezahlbaren Kostenstruktur geführt.

Kündigungsgrund „Gefahr einer politischen Maßnahme der Gewerkschaft ver.di“?

Das Motiv, „dieser Gefahr einer politischen Maßnahme der Gewerkschaft ver.di“ vorzubeugen mag nicht ganz so offensichtlich unzulässig sein, wie eine Kündigung wegen einer Betriebsratsgründung. Dennoch: eine Kündigung aller Mitarbeiter, weil man Lohnerhöhungen durch einen Tarifvertrag befürchtet??? Das wird schwierig durchzusetzen sein. Ob ein Arbeitsgericht die Wirksamkeit der Massenentlassung überprüfen wird, hängt allerdings davon ab, ob die Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen gegen die ausgesprochenen Kündigungen vorgehen. Der zuständige ver.di – Gewerkschaftssekretär hat laut Rheinischer Post hier den betroffenen Arbeitnehmern seine Unterstützung zugesagt.

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Meyer Werft, BetriebsratSchon seit dem 18. Jahrhundert baut die Meyer Werft Boote. In der Herstellung von Kreuzfahrtschiffen ist man weltweit ganz vorn mit dabei. Über 3.000 Mitarbeiter sind im niedersächsischen Papenburg nahe der Emsmündung beschäftigt, man ist einer der wichtigsten regionalen Arbeitgeber. Diese Werft ist der größte Schiffsbauplatz Europas.

Seit diesem Jahr gibt es zudem einen Standortsicherungsvertrag mit dem Land Niedersachsen, der 3.100 Arbeitsplätze bis 2030 sichern soll. Und liest man die Pressemitteilungen des Unternehmens, so bekommt man den Eindruck, dass es der Firma nicht schlecht geht: Von Milliardenaufträgen ist die Rede. Erst vor wenigen Tagen wurde ein neues Superschiff, die Norwegian Escape, auf die Ems überführt.

Mit der Mitbestimmung scheint man in letzter Zeit dagegen zunehmend auf Grund zu laufen. Als im Juni bekannt wurde, dass das Mutterhaus der Meyer Werft, die Rostocker Meyer-Neptun GmbH ihren Unternehmenssitz nach Luxemburg verlegen wird, schimpfte
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Charlie Hebdo, Betriebsrat, Daimler, RastattMit einem unfassbar dämlichen Facebook-Eintrag kam er Anfang des Jahres in die Schlagzeilen. „Fuck Charlie Hebdo“ titelte ein Betriebsratsmitglied aus dem Rastatter Daimler-Werk öffentlich, unmittelbar nach den tödlichen Anschlägen auf die Redaktion des Pariser Satiremagazins im Januar. Die Reaktionen waren entsprechend: Entsetzen weit und breit. Arbeitgeber, IG Metall und auch das eigene Betriebsratsgremium leiteten ein Amtsenthebungsverfahren beim Arbeitsgericht Karlsruhe ein.

Mittlerweile kam alles ganz anders. Wie wir bereits berichteten, setzte das Gericht das Verfahren in der Zwischenzeit aus. Der Grund: Wegen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten, die nichts mit der Äußerung zu tun hatten, kündigte der Autobauer dem Kollegen fristlos. Nach dem Scheitern der Güteverhandlung, wurde nun in dieser Woche verhandelt – und entschieden.
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von Peter am 04.09.2015, 15:07 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

KiKHoch her ging es im Juni auf der Güteverhandlung beim Arbeitsgericht Dortmund. Mehr als 100 KiK-Mitarbeiter erschienen persönlich, um sich mit dem vom Unternehmen gekündigten Betriebsrat Andreas Piezocha solidarisch zu zeigen (wir berichteten). Mangels einer Einigung der Parteien traf das Gericht nun die Entscheidung: Es stimmte der Ersetzung der vom Betriebsratsgremium verweigerten Zustimmung zur Kündigung von Piezocha zu. Der kämpferische Kollege aus dem KiK-Zentrallager in Bönen bei Unna unterlag also, zumindest vorerst, denn: So einiges spricht dafür, dass er Beschwerde gegen die Entscheidung zum Landesarbeitsgericht eingelegen wird. Das BR-Gremium wird das wohl ebenso tun.

„Kik dich doch selbst ins Knie, du Ramschrampe!“ – diesen in Richtung Arbeitgeber gerichteten Spruch postete Piezocha auf seiner öffentlich einsehbaren Facebook-Seite.
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von Ines am 20.07.2015, 14:44 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

schmutzige SpringerstiefelBei der zur Zeit in weiten Teilen Deutschlands herrschenden Hitze können viele Menschen eins schlecht: schlafen! Für all die, und natürlich auch für alle anderen Interessierten, haben wir heute einen spannenden TV-Tipp.
Um Betriebsratsarbeit zu verhindern, geht so mancher Arbeitgeber „über Leichen“. Die Methoden reichen von Mobbing, Rufmord, Ausspähung des Privatlebens, Verleumdungen, Lügen, falsche Abmahnungen, erfundene Kündigungsgründe bis hin zu unrechtmäßigen Kündigungen. In der Dokumentation „Die Story im Ersten“ werden die Geschichten von drei Betriebsräten stellvertretend für viele erzählt. Es geht, wie der Titel der Reportage schon sagt, um Fälle von „Mobbing, Sabotage, Kündigung“. Berichtet wird über Menschen, die an ihrer Betriebsratsarbeit oder an dem Wunsch, Betriebsratsarbeit zu leisten, fast zerbrochen sind. Aber sehen Sie selbst: Heute, 22:50 Uhr, im Ersten.

Nachtrag: Die Dokumentation ist in der Mediathek des Bayerischen Rundfunks abrufbar.

Bildquelle: © Milovan Knezevic – istockphoto.com

von Ines am 16.07.2015, 13:54 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

schmutzige SpringerstiefelDass es Menschen mit einer nationalsozialistischen Gesinnung gibt, ist nichts Neues, aber immer wieder eine hochsensible und polarisierende Angelegenheit. Kürzlich hat sich auch das Arbeitsgericht in Mannheim mit einem Fall beschäftigen müssen, in dem dieses Thema eine Rolle spielt. Es ging um einen Arbeitnehmer, der als Erzieher in einem Kinderhort zur Betreuung von Schulkindern im Alter zwischen 6 und14 beschäftigt war. Bezüglich seiner Person kamen einige Dinge ans Tageslicht, die im Zusammenhang mit rechtsradikalem Gedankengut standen. Die Arbeitgeberin hatte daraufhin erhebliche Zweifel an der Eignung des Mitarbeiters als Erzieher für die Jugendlichen und kündigte ihm. Der Mann wehrte sich hiergegen mit einer Klage.

Das Gericht befand die Kündigung für wirksam (Urteil vom 19.05.2015,7 Ca 254/14) und machte deutlich, dass im vorliegenden Fall ein wichtiger personenbedingter Kündigungsgrund im Sinne des § 626 BGB vorlag. Aufgrund der fehlenden Eignung für die Tätigkeit als Erzieher war es der Stadt Mannheim nicht zumutbar, den Mitarbeiter auch nur einen Tag länger in der Kinderbetreuung einzusetzen. Den Eignungsmangel folgerten die Richter unter anderem aus
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