von Peter am 10.12.2009, 13:41 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

In den letzten Monaten wurde die Hitliste der Fälle absurder und aufsehenerregender Kündigungen eindeutig von den beiden schon berühmten Brötchen-Fällen angeführt: Zwei Sekretärinnen des Bauverbandes Westfalen hatten sich von einem Buffet in der Firma bedient, das für Besucher gedacht war und daraufhin die fristlose Kündigung kassiert. Kann man alles hier nachlesen.

Nachdem sich der Arbeitgeber bereits im November mit der älteren der beiden Arbeitnehmerinnen abfindungstechnisch geeinigt hatte, ist nun auch im Fall der anderen Kollegin die Sache endgültig vom Tisch: Nach einer Meldung der Süddeutschen Zeitung verständigte er sich mit der 42jährigen Angestellte auf eine sofortige Weiterbeschäftigung im Betrieb. Weitere Infos wurden nicht veröffentlicht.

Peter

von Peter am 03.12.2009, 17:50 Uhr , Kategorie: Wirtschaftskrise

In der Wirtschaftskrise wollen Beschäftigte im Betrieb vieles, eins jedoch wollen sie nicht: Lob vom Chef. Die Personalberatungsfirma Rundstedt HR Partners befragte rund 1.000 Beschäftigte, was für sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten am Wichtigsten ist. Das Ergebnis: Zwei Drittel (67 Prozent) erwarten Infos über die ökonomische Situation des Unternehmens und darüber, welche Pläne vom Arbeitgeber verfolgt werden, um aus der Krise heraus zu kommen. Etwas mehr als die Hälfte (57 Prozent) wünscht sich eine offene betriebliche Diskussionen über Lösungswege und eine entsprechende Einbindung in diese Gespräche. Die Hälfte (49 Prozent) will möglichst umgehend wissen, ob und wie viele Stellen gestrichen werden und einem Drittel (33 Prozent) wäre es recht, wenn die Vorgesetzten durch Lohnverzicht oder Mehrarbeit mit gutem Beispiel voran gingen.

Bleiben noch 13 Prozent, die auf ein kleines Lob vom Vorgesetzten hoffen oder zumindest auf  motivierende Ansagen. 87 Prozent ist das dagegen relativ egal. Kein Wunder, denn: Fürchtet man um seinen Job, möchte man nur noch wissen, woran man ist und nicht heute gelobt werden und dafür morgen bereits gekündigt sein.

Peter

Bisher galt die Regel, dass für einen wirksamen Zugang eines Kündigungsschreibens auch eine Übergabe an den Ehepartner der zu kündigenden Arbeitnehmerin ausreicht. Und das galt selbst dann wenn das Kündigungsschreiben außerhalb der ehelichen Wohnung an den Ehegatten übergeben wird.

Juristen begründet dies damit, dass Ehepartner „gegenseitige Empfangsboten“ sind. Das bedeutet, dass der Zugang eines Schreibens ab dem Zeitpunkt vorliegt, ab dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge mit der Weitergabe an den Empfäger zu rechnen ist. Kurz gesagt: Man kann sich seinen Ehepartner als „menschlichen Briefkasten“ vorstellen.
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG Köln vom 7.9.2009, 2 Sa 210/09) ist eine solche „Briefkasteneigenschaft“
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Ob man von einem Recht auf Lästern sprechen kann, ist fraglich, aber zumindest kann man nicht sofort fristlos gekündigt werden, wenn man mal in einem Kollegengespräch den Chef so richtig ordentlich „ausrichtet“. Diese Ansicht vertritt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem neuen Urteil von Anfang September, welches nun bekannt wurde. Aber Vorsicht: Wie überall im Recht lauern auch hier klitzekleine Fallstricke.

Im Streitfall hatte eine Arbeitnehmerin im Betrieb mit einer Auszubildenden geplauscht (manche würden es lästern nennen) und sich dabei recht
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Die Zeiten haben sich geändert: Schreibmaschine ist out – Laptop ist in!

Dieser technische Wandel schlägt sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder. Inzwischen berücksichtigen dies auch die Arbeitsgerichte bei ihren Entscheidungen.

So hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein kürzlich entschieden (LAG Schleswig-Holstein vom 9.9.09 – 3 Sa 153/09), dass ein Arbeitnehmer sich auf die zunehmende „Technichisierung“ vorzubereiten und entsprechend fort- und weiterzubilden hat.

Auch eine über vierzigjährige Betriebszugehörigkeit und ein damit einhergehendes hohes Lebensalter schützen nicht vor einer Kündigung, wenn
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von Peter am 24.11.2009, 10:37 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Ob die Beteiligten am Ende nun zufrieden waren, wissen wir nicht. Klar ist aber, dass es im Fall der Sekretärin des Bauverbandes Westfalen, die von ihrem Arbeitgeber nach 34 Dienstjahren die fristlose Kündigung erhielt, weil sie Brötchen von einem Buffet in der Firma gegessen hatte, welche nicht für sie bestimmt waren, zu einer Einigung gekommen ist. Das war übrigens eine dieser sog. „Bagatellkündigungen“, die uns in diesem Sommer alle mehr oder weniger in Atem gehalten haben.

Nach Angaben ihres Anwalts habe sich die Arbeitnehmerin mit dem Arbeitgeber gütlich auf eine „sozialverträgliche“ Lösung geeinigt. Die Sekretärin soll
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„Während des Urlaubs darf der Arbeitnehmer keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten“ – so heißt es wortwörtlich in § 8 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG).

Laut neuester Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG Köln vom 21.09.2009 – 2 Sa 674/09) muss dies aber dahingehend ausgelegt werden, dass das Arbeitsverbot für Aushilfstätigkeiten im Geschäft des Ehemannes nicht gilt.
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von Thomas am 09.11.2009, 09:38 Uhr , Kategorie: Allgemein

Laut § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG muss der Betriebsrat vor jeder Kündigung angehört werden.

Wie sieht es aber aus, wenn der Betriebsrat bereits gewählt wurde, die konstituierende BR-Sitzung (§ 29 BetrVG) aber noch nicht stattgefunden hat? Diesen Fall hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf neulich zu entscheiden (LAG Düsseldorf 24.6.2009, 12 Sa 336/09).

Die Richter haben entschieden, dass bis zur konstituierenden Sitzung des Betriebsrats keine
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von Thomas am 09.10.2009, 13:50 Uhr , Kategorie: Allgemein

Eine der wichtigsten Nebenpflichten im Arbeitsverhältnis ist die Treuepflicht! Für Angestellte, die hiergegen verstoßen und verbotenerweise für die Konkurrenz ihres Arbeitgebers tätig werden sieht es auch sozialrechtlich schlecht aus!
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