Charlie Hebdo, Betriebsrat, Daimler, RastattMit einem unfassbar dämlichen Facebook-Eintrag kam er Anfang des Jahres in die Schlagzeilen. „Fuck Charlie Hebdo“ titelte ein Betriebsratsmitglied aus dem Rastatter Daimler-Werk öffentlich, unmittelbar nach den tödlichen Anschlägen auf die Redaktion des Pariser Satiremagazins im Januar. Die Reaktionen waren entsprechend: Entsetzen weit und breit. Arbeitgeber, IG Metall und auch das eigene Betriebsratsgremium leiteten ein Amtsenthebungsverfahren beim Arbeitsgericht Karlsruhe ein.

Mittlerweile kam alles ganz anders. Wie wir bereits berichteten, setzte das Gericht das Verfahren in der Zwischenzeit aus. Der Grund: Wegen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten, die nichts mit der Äußerung zu tun hatten, kündigte der Autobauer dem Kollegen fristlos. Nach dem Scheitern der Güteverhandlung, wurde nun in dieser Woche verhandelt – und entschieden.
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von Peter am 04.09.2015, 15:07 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

KiKHoch her ging es im Juni auf der Güteverhandlung beim Arbeitsgericht Dortmund. Mehr als 100 KiK-Mitarbeiter erschienen persönlich, um sich mit dem vom Unternehmen gekündigten Betriebsrat Andreas Piezocha solidarisch zu zeigen (wir berichteten). Mangels einer Einigung der Parteien traf das Gericht nun die Entscheidung: Es stimmte der Ersetzung der vom Betriebsratsgremium verweigerten Zustimmung zur Kündigung von Piezocha zu. Der kämpferische Kollege aus dem KiK-Zentrallager in Bönen bei Unna unterlag also, zumindest vorerst, denn: So einiges spricht dafür, dass er Beschwerde gegen die Entscheidung zum Landesarbeitsgericht eingelegen wird. Das BR-Gremium wird das wohl ebenso tun.

„Kik dich doch selbst ins Knie, du Ramschrampe!“ – diesen in Richtung Arbeitgeber gerichteten Spruch postete Piezocha auf seiner öffentlich einsehbaren Facebook-Seite.
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von Ines am 20.07.2015, 14:44 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

schmutzige SpringerstiefelBei der zur Zeit in weiten Teilen Deutschlands herrschenden Hitze können viele Menschen eins schlecht: schlafen! Für all die, und natürlich auch für alle anderen Interessierten, haben wir heute einen spannenden TV-Tipp.
Um Betriebsratsarbeit zu verhindern, geht so mancher Arbeitgeber „über Leichen“. Die Methoden reichen von Mobbing, Rufmord, Ausspähung des Privatlebens, Verleumdungen, Lügen, falsche Abmahnungen, erfundene Kündigungsgründe bis hin zu unrechtmäßigen Kündigungen. In der Dokumentation „Die Story im Ersten“ werden die Geschichten von drei Betriebsräten stellvertretend für viele erzählt. Es geht, wie der Titel der Reportage schon sagt, um Fälle von „Mobbing, Sabotage, Kündigung“. Berichtet wird über Menschen, die an ihrer Betriebsratsarbeit oder an dem Wunsch, Betriebsratsarbeit zu leisten, fast zerbrochen sind. Aber sehen Sie selbst: Heute, 22:50 Uhr, im Ersten.

Nachtrag: Die Dokumentation ist in der Mediathek des Bayerischen Rundfunks abrufbar.

Bildquelle: © Milovan Knezevic – istockphoto.com

von Ines am 16.07.2015, 13:54 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

schmutzige SpringerstiefelDass es Menschen mit einer nationalsozialistischen Gesinnung gibt, ist nichts Neues, aber immer wieder eine hochsensible und polarisierende Angelegenheit. Kürzlich hat sich auch das Arbeitsgericht in Mannheim mit einem Fall beschäftigen müssen, in dem dieses Thema eine Rolle spielt. Es ging um einen Arbeitnehmer, der als Erzieher in einem Kinderhort zur Betreuung von Schulkindern im Alter zwischen 6 und14 beschäftigt war. Bezüglich seiner Person kamen einige Dinge ans Tageslicht, die im Zusammenhang mit rechtsradikalem Gedankengut standen. Die Arbeitgeberin hatte daraufhin erhebliche Zweifel an der Eignung des Mitarbeiters als Erzieher für die Jugendlichen und kündigte ihm. Der Mann wehrte sich hiergegen mit einer Klage.

Das Gericht befand die Kündigung für wirksam (Urteil vom 19.05.2015,7 Ca 254/14) und machte deutlich, dass im vorliegenden Fall ein wichtiger personenbedingter Kündigungsgrund im Sinne des § 626 BGB vorlag. Aufgrund der fehlenden Eignung für die Tätigkeit als Erzieher war es der Stadt Mannheim nicht zumutbar, den Mitarbeiter auch nur einen Tag länger in der Kinderbetreuung einzusetzen. Den Eignungsmangel folgerten die Richter unter anderem aus
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Geschäftsmann zeigt rote KarteWenn wir unsere Gesetze lesen stoßen wir immer wieder auf etwas, was im Fachjargon als „unbestimmter Rechtsbegriff“ bezeichnet wird. Hierbei handelt es sich um ein vom Gesetzgeber nicht genau festgelegtes Wort, das noch einer näheren Bestimmung bedarf, da es sich nicht von allein erklärt. Einer von diesen unbestimmten Rechtsbegriffen ist der Ausdruck „zumutbar“, der uns insbesondere im Kündigungsschutz im Rahmen der fristlosen Kündigung begegnet. In § 626 BGB steht: „Das Dienstverhältnis kann … aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn … dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses … nicht zugemutet werden kann.“ Dies gilt übrigens sowohl für den Arbeitgeber, als auch für den Arbeitnehmer.

Doch ab wann ist jetzt die Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar? Das ist nicht so einfach zu sagen, weil jeder Fall neu ist und immer unterschiedliche Menschen und andere Situationen eine Rolle spielen. Daher hat das Gesetz durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs die Entscheidung hierüber den Gerichten überantwortet. Deren Aufgabe ist es nun, die Umstände des Einzelfalls genau zu prüfen und die jeweiligen Interessen abzuwägen. Ob die Fortführung des Arbeitsverhältnisses noch zumutbar ist, hängt letztlich wohl von der Art, der Schwere und den Folgen des Fehlverhaltens ab. Auch die Frage, wie stark das Vertrauensverhältnis zerstört ist, wird im Raum stehen. Bei manchen Sachverhalten ist das ganz offensichtlich z.B. wenn ein Bankangestellter Gelder von Kunden unterschlägt. Und bei anderen wiederum, muss man genau hinschauen.

 

Bildquelle: © BrianAJackson – istockphoto.com

PartyBeim Restaurant „Papa Joes“ in Basel handelt es sich um eines dieser Etablissements, wo sich meist jüngeres Volk gerne zum Junggesellinenabschied oder zum Polterabend trifft. Es gibt dort Burger und viele Cocktails und entsprechend lustig und laut geht es zu. Eine dieser Partylocations, die es in jeder größeren Stadt gibt.

Die Stimmung kocht hier regelmäßig über, wenn sich die weiblichen Gäste ein delikates Dessert der ganz besonderen Art bestellen: Eine aufrecht auf dem Teller stehende Banane. Garniert man diese mit zwei Eiskugeln am Schaft und etwas Sahne an der Spitze, dann erinnert das Ganze frappierend an …. na an was wohl? Da könnte man dann langsam und genußvoll reinbeißen oder einfach nur dran lutschen, der Phantasie sind nur wenig Grenzen gesetzt. Wer’s mag.

Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen außerdienstlichem Verhalten ist grundsätzlich nicht möglich und kommt nur bei schweren Fällen in Betracht.

Die Stationsleiterin eines Basler Altenpflegeheims wählte genau jenes „Papa Joes“ für den Betriebsausflug aus. Wie die Basler Zeitung berichtet, hatten alle ziemlich viel Spaß. Wahrscheinlich gab es auch zu trinken. Irgendwann kam besagte Phallus-Banane ins Spiel.
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MindestlohnRollenketten von Renold: Das sind Geräte! Im niedersächsischen Einbeck, zwischen Hannover und Göttingen, produziert das global tätige Unternehmen Hochleistungs-Rollenketten, Getriebe und Kupplungen. Man nennt das Antriebstechnik. Für uns ist es High-Tech. Die Renold Gruppe ist dabei weltweit führend. In Einbeck arbeiten rund 400 Mitarbeiter.

Derzeit hat das Unternehmen schlechte Presse. In Kürze beginnt vor dem Arbeitsgericht Göttingen ein Prozess, in dem es um die Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder geht. Auch der BR-Vorsitzende ist darunter. Das Unternehmen hat Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats durch das Gericht zur fristlosen Kündigung gestellt. Der Betriebsrat hatte diese vorher nach § 103 BetrVG verweigert.

Warum? Der Hintergrund erscheint vogelwild: Das Unternehmen installierte auf dem Betriebsgelände Videokameras, mit denen
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Erinnern Sie sich noch an die „Ice Bucket Challenges“? Das war der Renner im letzten Sommer im Bereich Social Media. Der nominierte Kandidat musste sich entweder einen Eimer mit Eiswasser über den Kopf schütten oder zugunsten der Erforschung der Nervenkrankheit ALS spenden. Die Aktion wurde gefilmt und auf Facebook eingestellt. Wer teilgenommen hatte, ernennt weitere Freunde und Bekannte, die dann an die Reihe kommen.

An sich alles kein Problem. Doch dann führte eine langjährige OP-Leiterin einer Klinik ihre „Ice Bucket Challenge“ im OP-Bereich durch – mit anschließender Veröffentlichung auf Facebook – und wurde daraufhin gekündigt. Die Klinik warf ihr vor, gar nicht an der „Ice Bucket Challenge“ teilgenommen zu haben, weil sie zu einer Spende zugunsten eines regionalen Tierheims und eben nicht ALS aufgerufen hatte. Außerdem habe die OP-Leiterin mit dieser Aktion gegen Hygienevorschriften verstoßen.
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„Hier herrschen ja Arbeitsbedingungen wie in einem KZ“. Ein solcher Satz ist einfach geschmacklos und völlig daneben. Noch mehr: Er ist extrem drastisch und nicht gutzuheißen. Ein Betriebratsmitglied aus Cottbus vergriff sich damit leider gehörig im Ton.

Am Ende einer Betriebsratssitzung, auf der mit der anwesenden Personalleiterin das Thema Zeiterfassung diskutiert wurde, redete sich der Kollege ziemlich in Rage und war gar nicht mehr zu beruhigen. Schließlich soll der zitierte KZ-Vergleich gefallen sein.

Der Arbeitgeber hielt die weitere Zusammenarbeit mit dem Mann für unzumutbar und beantragte beim Betriebsrat die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nach § 103 Abs. 1 BetrVG. Das Gremium erteilte diese nicht, weswegen beim Arbeitsgericht Antrag auf Ersetzung der Zustimmung gestellt wurde. Gleichzeitig wollte man über eine einstweilige Verfügung erreichen, dass dem Betriebsratsmitglied bis zum Abschluss des Verfahrens die Ausübung seines Amtes untersagt wird. Diesen Antrag lehnte das Landesarbeitsgericht in zweiter Instanz ab (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.06.2014, 10 TaBVGa 146/14).

Entscheidungserheblich war,
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Die Teilnahme an der TV-Sendung Germanys Next Topmodel GNTM hat für viele junge Frauen nach wie vor maximalste Prio. Scharen von „Mädchen“, wie die Nachwuchsmodells von Mama Klum genannt werden, lassen dafür alles liegen und stehen. Ungünstig, wenn man einen Job hat und die Modell-Vorauswahl (vulgo: Casting) während der Arbeitszeit stattfindet. Noch ungünstiger, sich krank schreiben zu lassen, um mit AU-Bescheinigung in der Tasche daran teilzunehmen. Und völlig in die Hose geht letztlich alles, wenn man beim High Heels-Gestackse richtig fett im Fernsehen gezeigt wird.

Wie BILD schreibt (Verlinkung nicht möglich, da Artikel kostenpflichtig), entdeckte ein Arbeitgeber die bei ihm beschäftigte 20jährige Melanie in den TV-Trailern zur neuen GNTM-Staffel. „Moment, die kenn ich doch„, wird er sich gedacht haben, gefolgt von „war die nicht neulich krank„?

Nun, die Aufnahmezeiten des Castings waren schnell rekonstruiert, ebenso wie die Feststellung, dass die sehr attraktive Arbeitnehmerin offenbar genau zu diesem Zeitpunkt krank geschrieben war. Die Folge: Er kündigte das Arbeitsverhältnis, die Kündigungsschutzklage scheint derzeit vor dem Arbeitsgericht anhängig zu sein.

Model oder normalsterblich
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