von Peter am 07.03.2014, 15:49 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Im Betriebsverfassungsgesetz sucht man ein solches Beteiligungsrecht vergeblich, zumindest dem exakten Wortlaut nach. Aber kann ein Betriebsrat mit Hilfe guter Argumentation möglicherweise doch Einblick und sogar Beteiligung bei Abmahnungen im Betrieb erreichen? Das Bundesarbeitsgericht hatte dies im Fall des Betriebsrats eines metallverarbeitenden Unternehmens aus Nordrhein-Westfalen zu entscheiden. Der Tenor: Betriebsräte haben keinen Anspruch auf Vorlage von Abmahnungen – egal ob diese vom Arbeitgeber schon erteilt wurden oder noch in Planung sind.

Im vom BAG zu entscheidenden Fall forderte der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Herausgabe von Kopien bereits erteilter sowie die Vorlage von zukünftig beabsichtigten Abmahnungen, bevor diese dem Arbeitnehmer gegenüber ausgeprochen werden. Zur Begründung führte er an, er benötige diese Unterlagen, um
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Ob Uli Hoeneß oder ganz aktuell Alice Schwarzer – immer wieder sind Steuerhinterziehungen ein riesiges Thema. Durch den Presserummel ist die Problematik in aller Munde und den einen oder die andere haben wir schon mehr oder weniger mitfühlend mit einem Bein im Gefängnis gesehen. Leider ist Steuerhinterziehung kein klassisches Delikt der Reichen und Prominenten sondern auch vieler „kleiner“ Steuerzahler. Dass das nicht nur strafrechtliche Konsequenzen haben, sondern auch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen kann, hat kürzlich das Arbeitsgericht Kiel (7.1.2014, 2 Ca 1793 a/13) entschieden.

In dem zu verhandelnden Fall war eine Arbeitnehmerin seit vielen Jahren bei einem Reinigungsunternehmen als Reinigungskraft, Vorarbeiterin und Objektleiterin beschäftigt.
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von Susanne am 20.08.2013, 11:36 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

Wieder einmal hat ein verhängnisvoller Fall von zu viel Mitteilungsdrang auf facebook ein Arbeitsgericht beschäftigt (Arbeitsgericht Krefeld, Az.: 3 Ca 1384/13). Dieses Mal hat ein 21-jähriger Lagerist seinen Job verloren, da er seine hochschwangere Braut auf der Hochzeitsfeier durch ein in ein Laken geschnittenes Herz getragen und davon Fotos auf facebook veröffentlicht hatte. Eigentlich eine schöne Sache, sollte man meinen. Allerdings keine gute Idee, wenn man krankgeschrieben ist – und das auch noch wegen eines Bandscheibenvorfalls. Die Chefin entdeckte die Fotos auf facebook und kündigte dem Mann daraufhin fristlos. Durch diese Aktion habe der Lagerist den Heilungserfolg gefährdet und sich grob genesungswidrig verhalten, so der Arbeitgeber.

Der fast 2 m große Kläger trug vor, er habe seine Ehefrau in einem Überschwang der Gefühle hochgehoben. Das allein rechtfertige eine Kündigung nicht. Außerdem habe seine Frau bei einer Größe von 1,67 m selbst hochschwanger nur 62 Kilo gewogen.

Wie inzwischen bekannt wurde, einigten sich die Parteien einen Tag vor dem Gütetermin auf einen Vergleich. Das Arbeitsverhältnis wird fristgerecht beendet, zudem erhält der Mann eine Abfindung, die etwas über den regulären 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr liegt. 

Arbeitsrechtler raten Arbeitnehmern generell zur Vorsicht in sozialen Netzwerken. Es passiere häufiger, dass krankgeschriebene Beschäftigte entlassen werden, weil sie bei Freizeitaktivitäten Höchstleistungen erbringen und Bilder davon auf Facebook posten. Einen ähnlichen Fall hatte vor zwei Jahren das Düsseldorfer Arbeitsgericht zu entscheiden: Eine angehende Friseurin verlor ihren Ausbildungsplatz, weil sie sich krankgemeldet hatte und dann nach Mallorca geflogen war. Auf Facebook hatte sie gepostet: „Ab zum Arzt und dann Koffer packen.“

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Lauscht man dem ein oder anderen Gespräch so scheint es, als seien für viele Menschen neben dem Wetter das Aussehen, die Figur und die Anzahl der zu sich genommenen Kalorien die wichtigsten Themen. Ein paar Rundungen mehr oder weniger, letztendlich ist das ja auch eine ganz persönliche Sache. Aber kann es eigentlich arbeitsrechtliche Konsequenzen haben, wenn man das ein oder andere Kilo zulegt? Immerhin hat man ja in der Vergangenheit auch schon gelesen, das gerade Beamtenanwärter immer häufiger wegen eines zu hohen Body-Mass-Index (BMI) abgelehnt wurden. Normalerweise sollte eine Gewichtszunahme kein Problem sein, aber wie immer, wenn es um Rechtliches geht, „kommt es drauf an“. In folgendem Fall, von dem das Portal kostenlose-urteile.de berichtet, war die Kündigung wegen Übergewichts nämlich von der Sache her zulässig. Die Entscheidung ist zwar aus dem Jahr 1968, könnte aber aktueller nicht sein.

In dem damals zu entscheidenden Fall beim Arbeitsgericht Wilhelmshaven (Urteil vom 06.06.1968, Ca 166/68) ging es um eine Striptease-Tänzerin.
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Rauchen gefährdet bekanntlich die Gesundheit. Aber den Arbeitsplatz? Mit dieser Frage musste sich eine Arbeitnehmerin beschäftigen, der am ersten Arbeitstag nach zwei Stunden gekündigt wurde, weil sie „gravierend nach Rauch“ gerochen habe. Das berichten die Arbeitsgerichte Saarland in einer Pressemitteilung.

Die Angestellte hatte sich als Bürokraft bei einem neuen Arbeitgeber beworben und zunächst einen halben Tag zur Probe gearbeitet. Ein paar Tage später fand ein Gespräch statt, in welchem sie – unter Hinweis auf  das Rauchverbot im Betrieb – gefragt wurde, ob sie rauche. Sie erklärte, dass sie zwar rauche, aber mit dem Rauchverbot kein Problem habe.

Nachdem die Bürokraft an ihrem ersten Arbeitstag Tag zwei Stunden lang gearbeitet hatte, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis in der Probezeit. Grund hierfür war, dass die neue Kollegin angeblich extrem nach Rauch gerochen habe, nachdem sie noch unmittelbar vor Arbeitsbeginn vor der Tür eine Zigarette geraucht hatte. Darüber sollen sich Kolleginnen und Kunden beschwert haben.

Das Arbeitsgericht Saarlouis erklärte die Kündigung für unwirksam (Urteil vom 28.05.2013, 1 Ca 375/12). Zwar sei diese wegen des Zeitpunkts nicht an den Maßstäben des Kündigungsschutzgesetzes zu beurteilen. Aber auch in der Probezeit seien das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Auch Art. 12 GG verlange, dass ein bereits begründetes Arbeitsverhältnis mit dem ernsthaften Willen der Zusammenarbeit geführt werde, so das Urteil. Den Grundrechtsbereich des Arbeitnehmers betreffende Differenzen könnten ohne vorheriges Gespräch und die Gelegenheit zu reagieren nicht zu einer Kündigung führen, vor allem da die Bürokraft nicht gegen das Rauchverbot im Betrieb verstoßen habe.

Gegen dieses Urteil ist eine Berufung beim Landesarbeitsgericht Saarland möglich.

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Wer schläft, sündigt nicht. So heißt es in einem Sprichwort. Aber der ein oder andere Fehler kann auch im Schlaf passieren. Noch schlimmer, wenn ein solcher auf der Arbeit wegen eines sogenannten Sekundenschlafs passiert. Mit solch einem Fall hatte sich das Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main (Urteil vom 7. Februar 2013, 9 Sa 1315/12) zu beschäftigen.

Es ging um die Mitarbeiterin einer Bank, die seit vielen Jahren als Sachbearbeiterin im Zahlungsverkehr tätig ist. Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem die Überprüfung von Überweisungsbelegen und gegebenenfalls deren Korrektur. Eines Tages übersah sie den Zahlungsbeleg eines Rentners, der durch einen Arbeitskollegen von 62,40 € auf 222.222.222,22 € korrigiert worden war. Wie sich im Nachhinein herausstellte, war der vorprüfende Arbeitskollege in einen Sekundenschlaf gefallen und hierbei auf die Taste „2“ der PC-Tastatur geraten, die er dann länger gedrückt gehalten hatte.
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Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 05.03.2013, 5 Sa 106/12) befasst: Ein Mitarbeiter war in einem Sanitärfachhandel beschäftigt. Nun hatte er sich anderweitig als Geschäftsführer beworben und wurde zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Obwohl er zum Zeitpunkt des Gesprächs krankgeschrieben war, nahm er den Termin wahr. Pech nur, dass am nächsten Tag die Presse über die Vorstellung der Kandidaten für die Geschäftsführerposition berichtete, was auch der bisherige Arbeitgeber las und daraufhin die fristlose Kündigung aussprach.

Der Arbeitnehmer zog mit einer Kündigungsschutzklage vor Gericht – mit Erfolg. Denn: Allein der von einem Arbeitnehmer gezeigte Abkehrwille rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung, so das Urteil. Solange er seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nachkommt, kann ihm nicht vorgeworfen werden, dass er sich nach einer anderen Tätigkeit umschaut.  Argument: Nach dem Grundgesetz (Art. 12 GG) hat man schließlich die freie Wahl des Arbeitsplatzes.
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von Ines am 26.04.2013, 15:04 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Das entschied ganz aktuell das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Pressemitteilung Nr. 29/13 vom 25.4.2013).

Ein Sozialpädagoge arbeitete in einem sozialen Zentrum der Caritas, in dem Schulkinder bis zum 12. Lebensjahr nachmittags betreut werden. Die Religionszugehörigkeit der Kinder ist ohne Bedeutung. Religiöse Inhalte werden nicht vermittelt. Im Februar 2011 trat der Erzieher aus der katholischen Kirche aus. Gegenüber dem Caritasverband nannte er als Beweggründe die zahlreichen Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen, die Vorgänge um die „Piusbruderschaft“ und die Karfreitagsliturgie, in der eine antijudaische Tradition der katholischen Kirche zu Tage trete. Daraufhin erhielt er die Kündigung, gegen die er gerichtlich vorging.
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Keine schöne Situation: Mit 450 Fahrgästen an Bord blieb ein ICE an Ostern auf seinem Weg von München nach Dortmund in einem Tunnel liegen. Der Grund: Ein paar Vögel hatten die Oberleitung beschädigt. Vier Stunden lang ging nichts mehr. Was tat der Lokführer? Twittern! Sein erster Tweet lautete: „Ein Knall, ein Lichtbogen und schon steht der ICE 528“ gefolgt von „Das sieht nach länger aus, oh, oh.“ Bis hierher ein eher ungewöhnliches Verhalten, aber warum nicht? Twitter ist web 2.0, twitter gilt als schnellstes Medium der Welt zur Verbreitung von Nachrichten. Schnell Nachrichten verbreiten? Ist die Bahn nicht gerade berühmt dafür. Insofern hätte dem Kollegen Lob gebührt: Nie war man schneller mit passgenauen Infos! Und: Neue Wege beschritten. Richtig erfasst, richtig angewendet. Nicht übel.

Doch der Kollege hörte nicht auf. Bestimmt saß er ganz allein in seinem Cockpit, zur Untätigkeit verdammt und da gehen einem die tweets vermutlich schon etwas lockerer aus der Hand. Etwas später schrieb er dann:
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Ja, sagt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Laut seinem Urteil vom 15. Oktober 2012 (Az.: 14 Sa 1186/12) ist eine Kündigung eines während der Probezeit bei einem Arbeitsunfall verletzten Arbeitnehmers per se weder sittenwidrig noch treuwidrig ist. Die Kündigung bedarf keiner sozialen Rechtfertigung, soweit die sechsmonatige Wartezeit für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes noch nicht abgelaufen ist.

Folgender Fall lag der Entscheidung zugrunde: Ein Industriemechaniker war in der sogenannten Scherenendmontage tätig. Während er sich noch in der Probezeit befand, hatte er einen Arbeitsunfall. Dabei wurden ihm vier Finger der rechten Hand abgetrennt. Drei Finger wurden erfolgreich reimplantiert. Trotzdem kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis unter Wahrung der für die Probezeit vereinbarten Kündigungsfrist.
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