Rauchen gefährdet bekanntlich die Gesundheit. Aber den Arbeitsplatz? Mit dieser Frage musste sich eine Arbeitnehmerin beschäftigen, der am ersten Arbeitstag nach zwei Stunden gekündigt wurde, weil sie „gravierend nach Rauch“ gerochen habe. Das berichten die Arbeitsgerichte Saarland in einer Pressemitteilung.

Die Angestellte hatte sich als Bürokraft bei einem neuen Arbeitgeber beworben und zunächst einen halben Tag zur Probe gearbeitet. Ein paar Tage später fand ein Gespräch statt, in welchem sie – unter Hinweis auf  das Rauchverbot im Betrieb – gefragt wurde, ob sie rauche. Sie erklärte, dass sie zwar rauche, aber mit dem Rauchverbot kein Problem habe.

Nachdem die Bürokraft an ihrem ersten Arbeitstag Tag zwei Stunden lang gearbeitet hatte, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis in der Probezeit. Grund hierfür war, dass die neue Kollegin angeblich extrem nach Rauch gerochen habe, nachdem sie noch unmittelbar vor Arbeitsbeginn vor der Tür eine Zigarette geraucht hatte. Darüber sollen sich Kolleginnen und Kunden beschwert haben.

Das Arbeitsgericht Saarlouis erklärte die Kündigung für unwirksam (Urteil vom 28.05.2013, 1 Ca 375/12). Zwar sei diese wegen des Zeitpunkts nicht an den Maßstäben des Kündigungsschutzgesetzes zu beurteilen. Aber auch in der Probezeit seien das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Auch Art. 12 GG verlange, dass ein bereits begründetes Arbeitsverhältnis mit dem ernsthaften Willen der Zusammenarbeit geführt werde, so das Urteil. Den Grundrechtsbereich des Arbeitnehmers betreffende Differenzen könnten ohne vorheriges Gespräch und die Gelegenheit zu reagieren nicht zu einer Kündigung führen, vor allem da die Bürokraft nicht gegen das Rauchverbot im Betrieb verstoßen habe.

Gegen dieses Urteil ist eine Berufung beim Landesarbeitsgericht Saarland möglich.

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Wer schläft, sündigt nicht. So heißt es in einem Sprichwort. Aber der ein oder andere Fehler kann auch im Schlaf passieren. Noch schlimmer, wenn ein solcher auf der Arbeit wegen eines sogenannten Sekundenschlafs passiert. Mit solch einem Fall hatte sich das Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main (Urteil vom 7. Februar 2013, 9 Sa 1315/12) zu beschäftigen.

Es ging um die Mitarbeiterin einer Bank, die seit vielen Jahren als Sachbearbeiterin im Zahlungsverkehr tätig ist. Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem die Überprüfung von Überweisungsbelegen und gegebenenfalls deren Korrektur. Eines Tages übersah sie den Zahlungsbeleg eines Rentners, der durch einen Arbeitskollegen von 62,40 € auf 222.222.222,22 € korrigiert worden war. Wie sich im Nachhinein herausstellte, war der vorprüfende Arbeitskollege in einen Sekundenschlaf gefallen und hierbei auf die Taste „2“ der PC-Tastatur geraten, die er dann länger gedrückt gehalten hatte.
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Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 05.03.2013, 5 Sa 106/12) befasst: Ein Mitarbeiter war in einem Sanitärfachhandel beschäftigt. Nun hatte er sich anderweitig als Geschäftsführer beworben und wurde zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Obwohl er zum Zeitpunkt des Gesprächs krankgeschrieben war, nahm er den Termin wahr. Pech nur, dass am nächsten Tag die Presse über die Vorstellung der Kandidaten für die Geschäftsführerposition berichtete, was auch der bisherige Arbeitgeber las und daraufhin die fristlose Kündigung aussprach.

Der Arbeitnehmer zog mit einer Kündigungsschutzklage vor Gericht – mit Erfolg. Denn: Allein der von einem Arbeitnehmer gezeigte Abkehrwille rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung, so das Urteil. Solange er seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nachkommt, kann ihm nicht vorgeworfen werden, dass er sich nach einer anderen Tätigkeit umschaut.  Argument: Nach dem Grundgesetz (Art. 12 GG) hat man schließlich die freie Wahl des Arbeitsplatzes.
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von Ines am 26.04.2013, 15:04 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Das entschied ganz aktuell das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Pressemitteilung Nr. 29/13 vom 25.4.2013).

Ein Sozialpädagoge arbeitete in einem sozialen Zentrum der Caritas, in dem Schulkinder bis zum 12. Lebensjahr nachmittags betreut werden. Die Religionszugehörigkeit der Kinder ist ohne Bedeutung. Religiöse Inhalte werden nicht vermittelt. Im Februar 2011 trat der Erzieher aus der katholischen Kirche aus. Gegenüber dem Caritasverband nannte er als Beweggründe die zahlreichen Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen, die Vorgänge um die „Piusbruderschaft“ und die Karfreitagsliturgie, in der eine antijudaische Tradition der katholischen Kirche zu Tage trete. Daraufhin erhielt er die Kündigung, gegen die er gerichtlich vorging.
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Keine schöne Situation: Mit 450 Fahrgästen an Bord blieb ein ICE an Ostern auf seinem Weg von München nach Dortmund in einem Tunnel liegen. Der Grund: Ein paar Vögel hatten die Oberleitung beschädigt. Vier Stunden lang ging nichts mehr. Was tat der Lokführer? Twittern! Sein erster Tweet lautete: „Ein Knall, ein Lichtbogen und schon steht der ICE 528“ gefolgt von „Das sieht nach länger aus, oh, oh.“ Bis hierher ein eher ungewöhnliches Verhalten, aber warum nicht? Twitter ist web 2.0, twitter gilt als schnellstes Medium der Welt zur Verbreitung von Nachrichten. Schnell Nachrichten verbreiten? Ist die Bahn nicht gerade berühmt dafür. Insofern hätte dem Kollegen Lob gebührt: Nie war man schneller mit passgenauen Infos! Und: Neue Wege beschritten. Richtig erfasst, richtig angewendet. Nicht übel.

Doch der Kollege hörte nicht auf. Bestimmt saß er ganz allein in seinem Cockpit, zur Untätigkeit verdammt und da gehen einem die tweets vermutlich schon etwas lockerer aus der Hand. Etwas später schrieb er dann:
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Ja, sagt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Laut seinem Urteil vom 15. Oktober 2012 (Az.: 14 Sa 1186/12) ist eine Kündigung eines während der Probezeit bei einem Arbeitsunfall verletzten Arbeitnehmers per se weder sittenwidrig noch treuwidrig ist. Die Kündigung bedarf keiner sozialen Rechtfertigung, soweit die sechsmonatige Wartezeit für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes noch nicht abgelaufen ist.

Folgender Fall lag der Entscheidung zugrunde: Ein Industriemechaniker war in der sogenannten Scherenendmontage tätig. Während er sich noch in der Probezeit befand, hatte er einen Arbeitsunfall. Dabei wurden ihm vier Finger der rechten Hand abgetrennt. Drei Finger wurden erfolgreich reimplantiert. Trotzdem kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis unter Wahrung der für die Probezeit vereinbarten Kündigungsfrist.
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Mit einer ungewöhnlichen Kündigungsschutzklage hat sich das Arbeitsgericht Bochum beschäftigt. Das berichtet unter andern das Internetportal arbeitsrecht.de. Eine Angestellte im Friseursalon hatte erst die Haare von Frauchen Pink gefärbt und danach, auf deren Wunsch, auch den Schwanz ihres Pudels. Die Friseurin wurde daraufhin von ihrer Chefin fristlos gekündigt und erhob Kündigungsschutzklage.

Die Richter am Bochumer Arbeitsgericht konnten den sofortigen Rauswurf abfangen – nicht aber die Entlassung an sich. Das Gericht wandelte die fristlose Kündigung in eine fristgerechte Kündigung um (Urteil vom 06.02.2013, 5 Ca 2180/12).

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Scherze auf Kosten von Kollegen können Arbeitnehmer schnell den Job kosten. Das gilt vor allem dann, wenn der betroffene Kollege durch den Scherz verletzt wird. In einem solchen Fall ist nicht einmal eine Abmahnung erforderlich, wie das Arbeitsgericht Krefeld mit einem am 2. Januar 2013 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 2 Ca 2010/12) entschied.

Im vorliegenden Fall hatte ein 41 Jahre alter Gerüstbauer im August 2012 auf einer Baustelle einen Böller in einem Dixi-Klo zur Explosion gebracht, in welchem sich gerade ein Arbeitskollege aufhielt. Der in der Toilette befindliche Kollege zog sich dadurch Verbrennungen am Oberschenkel, im Genitalbereich und an der Leiste zu und war in der Folge drei Wochen arbeitsunfähig. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos.

Gegen die Kündigung legte der Gerüstbauer Kündigungsschutzklage ein.
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Ein Arbeitnehmer darf wegen des Besuchs von Internetseiten mit pornografischem Inhalt nicht zwingend gekündigt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 186/11) im letzten Jahr entschieden. Denn: Eine Abmahnung ist das mildere Mittel, das der Arbeitgeber stets zu wählen hat.

Doch was genau war da los: Der Arbeitnehmerwar als Abteilungsleiter in einem Unternehmen beschäftigt. Er besuchte etwa einen Monat von seinem Arbeitsplatz aus Internetseiten mit pornografischem Inhalt. Der Arbeitgeber kündigte fristlos bzw. hilfsweise ordentlich. Der Abteilungsleiter erhob Kündigungsschutzklage.

Das Bundesarbeitsgericht gab dem heimlichen Surfer Recht. Die außerordentliche Kündigung war unwirksam, denn
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Zum Jahresanfang ein skurriler Fall aus den USA: Dort hatte ein Zahnarzt aus Iowa nach 10 Jahren Zusammenarbeit plötzlich seine Zahnarzthelferin entlassen. Der Grund: Sie sei “zu unwiderstehlich” und deshalb eine Gefahr für seine Ehe. Das wollte sich die Frau nicht bieten lassen und zog vor Gericht. Dort erlebte sie jedoch die zweite Überraschung: Das Gericht lehnte ihre Diskriminierungsklage ab!

Der Zahnarzt hatte seine Assistentin neun Jahre lang korrekt behandelt, doch dann fing er eines Tages an, sich über ihre (angeblich zu enge) Kleidung zu beklagen, da diese ihn völlig aus dem Konzept bringe. Einmal teilte er ihr mit, sollte sie verdächtige Ausbeulungen seiner Hose bemerken, dann wisse sie, dass ihre Kleidung zu freizügig sei. Ein anderes Mal kommentierte er das unregelmäßige Sexleben der Zahnarzthelferin mit ihrem Mann: „Das ist wie einen Lamborghini in der Garage zu haben und ihn nie zu fahren.“

Die Ehefrau des Zahnarztes, die in derselben Praxis tätig ist, empfand die junge Blondine als Bedrohung für die Ehe und zwang ihren Mann zur Entlassung. Mit einem  Priester im Schlepptau (!) kam er der Forderung nach. Die Klägerin, selber verheiratet und Mutter zweier Kinder, sah sich dadurch als Frau diskriminiert. «Wäre ich ein Mann gewesen, wäre ich nicht arbeitslos geworden», so die Zahlarzthelferin.

Zwar verbieten die Gesetze in Iowa die Geschlechterdiskriminierung am Arbeitsplatz, doch sah das – im Übrigen ausschließlich männlich besetzte – Gericht in dem Verhalten des Zahnarztes keine Diskriminierung. Vielmehr habe der Mann sie entlassen, um keinen Ehebruch zu begehen – und das sei nicht verwerflich, sondern löblich. Für die Anwältin der Klägerin ein handfester Skandal, für die Vertedigung hingegen ein „Sieg für die familiären Werte“ und die Ehe: Es ermögliche künftig auch anderen Arbeitgebern, ihre Angestellten zu entlassen, um ihre Ehe zu retten.

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