Mit einer ungewöhnlichen Kündigungsschutzklage hat sich das Arbeitsgericht Bochum beschäftigt. Das berichtet unter andern das Internetportal arbeitsrecht.de. Eine Angestellte im Friseursalon hatte erst die Haare von Frauchen Pink gefärbt und danach, auf deren Wunsch, auch den Schwanz ihres Pudels. Die Friseurin wurde daraufhin von ihrer Chefin fristlos gekündigt und erhob Kündigungsschutzklage.

Die Richter am Bochumer Arbeitsgericht konnten den sofortigen Rauswurf abfangen – nicht aber die Entlassung an sich. Das Gericht wandelte die fristlose Kündigung in eine fristgerechte Kündigung um (Urteil vom 06.02.2013, 5 Ca 2180/12).

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Scherze auf Kosten von Kollegen können Arbeitnehmer schnell den Job kosten. Das gilt vor allem dann, wenn der betroffene Kollege durch den Scherz verletzt wird. In einem solchen Fall ist nicht einmal eine Abmahnung erforderlich, wie das Arbeitsgericht Krefeld mit einem am 2. Januar 2013 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 2 Ca 2010/12) entschied.

Im vorliegenden Fall hatte ein 41 Jahre alter Gerüstbauer im August 2012 auf einer Baustelle einen Böller in einem Dixi-Klo zur Explosion gebracht, in welchem sich gerade ein Arbeitskollege aufhielt. Der in der Toilette befindliche Kollege zog sich dadurch Verbrennungen am Oberschenkel, im Genitalbereich und an der Leiste zu und war in der Folge drei Wochen arbeitsunfähig. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos.

Gegen die Kündigung legte der Gerüstbauer Kündigungsschutzklage ein.
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Ein Arbeitnehmer darf wegen des Besuchs von Internetseiten mit pornografischem Inhalt nicht zwingend gekündigt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 186/11) im letzten Jahr entschieden. Denn: Eine Abmahnung ist das mildere Mittel, das der Arbeitgeber stets zu wählen hat.

Doch was genau war da los: Der Arbeitnehmerwar als Abteilungsleiter in einem Unternehmen beschäftigt. Er besuchte etwa einen Monat von seinem Arbeitsplatz aus Internetseiten mit pornografischem Inhalt. Der Arbeitgeber kündigte fristlos bzw. hilfsweise ordentlich. Der Abteilungsleiter erhob Kündigungsschutzklage.

Das Bundesarbeitsgericht gab dem heimlichen Surfer Recht. Die außerordentliche Kündigung war unwirksam, denn
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Zum Jahresanfang ein skurriler Fall aus den USA: Dort hatte ein Zahnarzt aus Iowa nach 10 Jahren Zusammenarbeit plötzlich seine Zahnarzthelferin entlassen. Der Grund: Sie sei “zu unwiderstehlich” und deshalb eine Gefahr für seine Ehe. Das wollte sich die Frau nicht bieten lassen und zog vor Gericht. Dort erlebte sie jedoch die zweite Überraschung: Das Gericht lehnte ihre Diskriminierungsklage ab!

Der Zahnarzt hatte seine Assistentin neun Jahre lang korrekt behandelt, doch dann fing er eines Tages an, sich über ihre (angeblich zu enge) Kleidung zu beklagen, da diese ihn völlig aus dem Konzept bringe. Einmal teilte er ihr mit, sollte sie verdächtige Ausbeulungen seiner Hose bemerken, dann wisse sie, dass ihre Kleidung zu freizügig sei. Ein anderes Mal kommentierte er das unregelmäßige Sexleben der Zahnarzthelferin mit ihrem Mann: „Das ist wie einen Lamborghini in der Garage zu haben und ihn nie zu fahren.“

Die Ehefrau des Zahnarztes, die in derselben Praxis tätig ist, empfand die junge Blondine als Bedrohung für die Ehe und zwang ihren Mann zur Entlassung. Mit einem  Priester im Schlepptau (!) kam er der Forderung nach. Die Klägerin, selber verheiratet und Mutter zweier Kinder, sah sich dadurch als Frau diskriminiert. «Wäre ich ein Mann gewesen, wäre ich nicht arbeitslos geworden», so die Zahlarzthelferin.

Zwar verbieten die Gesetze in Iowa die Geschlechterdiskriminierung am Arbeitsplatz, doch sah das – im Übrigen ausschließlich männlich besetzte – Gericht in dem Verhalten des Zahnarztes keine Diskriminierung. Vielmehr habe der Mann sie entlassen, um keinen Ehebruch zu begehen – und das sei nicht verwerflich, sondern löblich. Für die Anwältin der Klägerin ein handfester Skandal, für die Vertedigung hingegen ein „Sieg für die familiären Werte“ und die Ehe: Es ermögliche künftig auch anderen Arbeitgebern, ihre Angestellten zu entlassen, um ihre Ehe zu retten.

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Wer als Busfahrer seine Fahrgäste unter Drogeneinfluss befördert, darf fristlos gekündigt werden, so das Arbeitsgericht Berlin. Mit Urteil vom 21. November 2012 (Az.: 31 Ca 13626/12) wiesen die Berliner Richter damit die Kündigungsschutzklage eines Busfahrers der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zurück.

Nachdem Fahrgäste wegen der auffälligen Fahrweise des Busfahrers die Polizei benachrichtigt hatten, war dieser während des Dienstes suspendiert worden. Ein Drogenschnelltest bestätigte den Verdacht auf Drogenkonsum während des Dienstes. Der Busfahrer räumte in einem Personalgespräch ein, außerhalb des Dienstes Drogen konsumiert zu haben. Die Verkehrsbetriebe kündigten daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin war die Kündigung berechtigt: Aufgrund der genannten Umstände bestehe der dringende Verdacht, dass der Busfahrer seinen Dienst unter dem Einfluss von Drogen ausgeübt hatte. Angesichts der an Berufskraftfahrer zu stellenden Anforderungen berechtige dies zur sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

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Kleben Lehrer/innen unruhigen Grundschülern zur Disziplinierung den Mund mit Tesafilm zu, rechtfertigt dies ihre fristlose Kündigung. Das Zukleben des Mundes mit Klebeband ist kein zulässiges Disziplinierungsmittel, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am 31.Oktober 2012 veröffentlichten Urteil (Az.: 2 AZR 156/11). Lehrer/innen verstoßen damit massiv gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten.

Im vorliegenden Fall hatten Erstklässler-Eltern der Pädagogin vorgeworfen, zwei Kindern Tesafilm auf den Mund geklebt zu haben. Der Grund: Die Schüler sollen den Unterricht gestört haben. Bei einer Schulpsychologin bestätigten die Kinder den Vorfall. Das Land Sachsen-Anhalt kündigte der Lehrerin darauf fristlos.  Die Lehrerin habe eine unzulässige, inakzeptable und herabwürdigende Erziehungsmethode zum Zweck der Disziplinierung angewandt. Lehrkräfte hätten gerade gegenüber Grundschülern eine besondere Obhutspflicht. Stattdessen habe sie den Kindern Schaden zugefügt. Zahlreiche Eltern hätten nach Bekanntwerden der Vorwürfe gedroht, ihre Kinder nicht mehr in diese Schule zu schicken, solange die Klägerin dort weiter unterrichte.

Die Grundschullehrerin bestritt die Vorwürfe:
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Immer wieder berichten wir über Arbeitsgerichtsurteile in Sachen Bemerkungen auf Facebook. Aber offensichtlich haben es immer noch Einige nicht verstanden, dass man hier vorsichtig sein sollte. Wir sind es nicht leid, darüber zu schreiben. Denn: Wenn es nicht so blöd wäre, dann wäre es schon wieder lustig. Also: Diesmal hat sich ein altgedienter Mitarbeiter mit einem Ex-Kollegen auf Facebook über seinen Chef ausgetauscht. Nach zwei angeblichen Abmahnungen ließ er seinem Ärger freien Lauf. Es fielen derbe Schimpfworte – vom „ „faulen Schwein“ über „Wixer“ bis zum „kleinen Scheißhaufen“ war alles dabei. Dies kam der Geschäftsführung zu Ohren bzw. zu Augen worauf sich diese zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses entschied.

Zu Recht, so das Arbeitsgericht Hagen (Urteil vom 16.05.2012, 3 Ca 2597/11). Da unter den 70 „Freunden“ des Schreiberlings, die seine „Unterhaltung“ nachlesen konnten, 36 Mitarbeiter waren, wertete das Gericht die Beleidigung als betriebsöffentlich. Und nicht nur das. Aufgrund der gewählten Kommunikationsform im weltweit genutzten Internet sah das Gericht die Verfehlung in noch viel größerem Ausmaß an. Wegen der erheblichen Beleidigungen und Ehrverletzungen auf der Facebook-Pinnwand des Mitarbeiters war eine Weiterbeschäftigung für den Arbeitgeber nicht mehr zumutbar. Die Äußerungen waren laut Urteil auch nicht durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Eine Abmahnung war aufgrund der schweren Verfehlung entbehrlich.

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von Susanne am 24.10.2012, 10:30 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Die Reihe der Gerichtsverfahren wegen beleidigender Facenbook-Einträge reißt einfach nicht ab: Mit einem gestern bekanntgegebenen Urteil vom 26.09.2012 (Az.: 5 Ca 949/12) hat das Arbeitsgericht Duisburg die Kündigung eines Arbeitnehmers, der beleidigende Äußerungen auf Facebook eingestellt hat, für unwirksam erklärt – allerdings nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls. Man sollte deshalb nicht den Fehler begehen, dieses Urteil als Freibrief für abwertende Äußerungen jeglicher Art zu verstehen.

Der Kläger hatte auf seiner Facebookseite Arbeitskollegen als „Speckrollen“ und „Klugscheißer“ bezeichnet. Die Duisburger Richter ließen keinen Zweifel daran, dass grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder von Kollegen eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Dies gelte auch für Einträge in sozialen Netzwerken wie Facebook. Ein solcher Eintrag könne nicht mit einer wörtlichen Äußerung unter Kollegen gleichgestellt werden. Vielmehr greife ein solcher Eintrag nachhaltig in die Rechte des Betroffenen ein, da der Eintrag – solange er nicht gelöscht wird – immer wieder nachgelesen werden kann. Aus Sicht des Arbeitsgerichts war hier auch unerheblich, ob der Eintrag nur für die Freunde und Freundesfreunde sichtbar war. Unstreitig war im vorliegenden Fall, dass der Kläger auf Facebook mit einer Vielzahl von Arbeitskollegen befreundet war, die den Eintrag gelesen hatten.

Dass das Arbeitsgericht die Kündigung im Ergebnis doch für unwirksam hielt, lag an der besonderen Situation: Der Kläger hatte den Kommentar auf Facebook verfasst, nachdem er erfahren hatte, dass Kollegen ihn zu Unrecht bei seinem Arbeitgeber denunziert hatten. Er hatte damit aus Sicht der Richter im Affekt gehandelt. Zugunsten des Klägers sprach zudem, dass er die Kollegen nicht namentlich benannt hatte und diese  somit nicht eindeutig zu identifizieren waren.

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von Susanne am 16.10.2012, 14:59 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Offenbar ist immer noch nicht überall angekommen, dass Beleidigungen auf Facebook unschöne Folgen haben können, wie (mal wieder) eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm zeigt. Die Richter entschieden mit Urteil vom 10.10.2012 (Az.: 3 Sa 644/12), dass sich Arbeitgeber auf Facebook nicht öffentlich als „Menschenschinder und Ausbeuter“ beschimpfen lassen müssen und hoben damit ein Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Bochum auf.

Im vorliegenden Fall hatte ein 26-jähriger Auszubildender auf seinem Facebook-Profil den Arbeitgeber als „Ausbeuter und Menschenschinder“ bezeichnet. Weiter schrieb er, er müsse „Scheiße für Mindestlohn Minus 20%“ erledigen. Das fand der Ausbildungsbetrieb – der unter anderem für seine Kunden Facebook-Profile erstellt – gar nicht lustig und kündigte dem Auszubildenden fristlos.

Obwohl die Äußerungen des Auszubildenden auch vom ArbG Bochum als beleidigend eingestuft worden waren, hatten die dortigen Richter Milde walten lassen: Sein Facebook-Profil lasse auf eine unreife Persönlichkeit und mangelnde Ernsthaftigkeit schließen. Eine Abmahnung und ein klärendes Gespräch mit dem Arbeitgeber hätten ausgereicht.

Das LAG Hamm sah das anders:
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von Susanne am 11.10.2012, 09:14 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

Im Juni berichteten wir hier im BETRIEBSRAT BLOG über den Rechtsstreit einer Erzieherin, der bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. Eine Pfarrkirchenstiftung in der Diözese Augsburg wollte die Leiterin eines Kindergartens in Neu-Ulm während der Elternzeit außerordentlich kündigen. Die Begründung: Sie verstoße durch ihre Lebenspartnerschaft mit einer Frau gegen die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre.

Medienberichten zufolge wurde dieser Rechtsstreit nun beigelegt – mit einem außergerichtlichen Vergleich. Die ehemalige Mitarbeiterin der Kirche akzeptierte die Kündigung gegen Zahlung einer Abfindung. Damit wurde ein für Dienstag angesetzter Verhandlungstermin vor dem Arbeitsgericht abgesagt. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) warf der Katholischen Kirche nach Bekanntwerden der Einigung vor, dass sie die öffentliche Diskussion über die Kündigungspraxis gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern scheue. Für die Erzieherin sei das Ergebnis aber dennoch ein voller Erfolg. Weil sie 14 Jahre lang bei der Katholischen Kirche beschäftigt gewesen sei, falle die Abfindung sehr hoch aus.

Eigenen Angaben zufolge begleitet der LSVD zur Zeit vier lesbische Lebenspartnerinnen als Beistand, die als Kindergärtnerinnen bei der katholischen Kirche beschäftigt sind und entlassen werden sollen, weil sie ein Kind geboren haben und eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eingegangen sind. „Die katholische Kirche würde die Frauen weiter beschäftigen, wenn sie sich bereiterklären würden, sich von ihrer Frau scheiden zu lassen und ihr Kind als Alleinerziehende großzuziehen“, so der Verband.

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