Wer als Busfahrer seine Fahrgäste unter Drogeneinfluss befördert, darf fristlos gekündigt werden, so das Arbeitsgericht Berlin. Mit Urteil vom 21. November 2012 (Az.: 31 Ca 13626/12) wiesen die Berliner Richter damit die Kündigungsschutzklage eines Busfahrers der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zurück.

Nachdem Fahrgäste wegen der auffälligen Fahrweise des Busfahrers die Polizei benachrichtigt hatten, war dieser während des Dienstes suspendiert worden. Ein Drogenschnelltest bestätigte den Verdacht auf Drogenkonsum während des Dienstes. Der Busfahrer räumte in einem Personalgespräch ein, außerhalb des Dienstes Drogen konsumiert zu haben. Die Verkehrsbetriebe kündigten daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin war die Kündigung berechtigt: Aufgrund der genannten Umstände bestehe der dringende Verdacht, dass der Busfahrer seinen Dienst unter dem Einfluss von Drogen ausgeübt hatte. Angesichts der an Berufskraftfahrer zu stellenden Anforderungen berechtige dies zur sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

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Kleben Lehrer/innen unruhigen Grundschülern zur Disziplinierung den Mund mit Tesafilm zu, rechtfertigt dies ihre fristlose Kündigung. Das Zukleben des Mundes mit Klebeband ist kein zulässiges Disziplinierungsmittel, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am 31.Oktober 2012 veröffentlichten Urteil (Az.: 2 AZR 156/11). Lehrer/innen verstoßen damit massiv gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten.

Im vorliegenden Fall hatten Erstklässler-Eltern der Pädagogin vorgeworfen, zwei Kindern Tesafilm auf den Mund geklebt zu haben. Der Grund: Die Schüler sollen den Unterricht gestört haben. Bei einer Schulpsychologin bestätigten die Kinder den Vorfall. Das Land Sachsen-Anhalt kündigte der Lehrerin darauf fristlos.  Die Lehrerin habe eine unzulässige, inakzeptable und herabwürdigende Erziehungsmethode zum Zweck der Disziplinierung angewandt. Lehrkräfte hätten gerade gegenüber Grundschülern eine besondere Obhutspflicht. Stattdessen habe sie den Kindern Schaden zugefügt. Zahlreiche Eltern hätten nach Bekanntwerden der Vorwürfe gedroht, ihre Kinder nicht mehr in diese Schule zu schicken, solange die Klägerin dort weiter unterrichte.

Die Grundschullehrerin bestritt die Vorwürfe:
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Immer wieder berichten wir über Arbeitsgerichtsurteile in Sachen Bemerkungen auf Facebook. Aber offensichtlich haben es immer noch Einige nicht verstanden, dass man hier vorsichtig sein sollte. Wir sind es nicht leid, darüber zu schreiben. Denn: Wenn es nicht so blöd wäre, dann wäre es schon wieder lustig. Also: Diesmal hat sich ein altgedienter Mitarbeiter mit einem Ex-Kollegen auf Facebook über seinen Chef ausgetauscht. Nach zwei angeblichen Abmahnungen ließ er seinem Ärger freien Lauf. Es fielen derbe Schimpfworte – vom „ „faulen Schwein“ über „Wixer“ bis zum „kleinen Scheißhaufen“ war alles dabei. Dies kam der Geschäftsführung zu Ohren bzw. zu Augen worauf sich diese zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses entschied.

Zu Recht, so das Arbeitsgericht Hagen (Urteil vom 16.05.2012, 3 Ca 2597/11). Da unter den 70 „Freunden“ des Schreiberlings, die seine „Unterhaltung“ nachlesen konnten, 36 Mitarbeiter waren, wertete das Gericht die Beleidigung als betriebsöffentlich. Und nicht nur das. Aufgrund der gewählten Kommunikationsform im weltweit genutzten Internet sah das Gericht die Verfehlung in noch viel größerem Ausmaß an. Wegen der erheblichen Beleidigungen und Ehrverletzungen auf der Facebook-Pinnwand des Mitarbeiters war eine Weiterbeschäftigung für den Arbeitgeber nicht mehr zumutbar. Die Äußerungen waren laut Urteil auch nicht durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Eine Abmahnung war aufgrund der schweren Verfehlung entbehrlich.

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von Susanne am 24.10.2012, 10:30 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Die Reihe der Gerichtsverfahren wegen beleidigender Facenbook-Einträge reißt einfach nicht ab: Mit einem gestern bekanntgegebenen Urteil vom 26.09.2012 (Az.: 5 Ca 949/12) hat das Arbeitsgericht Duisburg die Kündigung eines Arbeitnehmers, der beleidigende Äußerungen auf Facebook eingestellt hat, für unwirksam erklärt – allerdings nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls. Man sollte deshalb nicht den Fehler begehen, dieses Urteil als Freibrief für abwertende Äußerungen jeglicher Art zu verstehen.

Der Kläger hatte auf seiner Facebookseite Arbeitskollegen als „Speckrollen“ und „Klugscheißer“ bezeichnet. Die Duisburger Richter ließen keinen Zweifel daran, dass grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder von Kollegen eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Dies gelte auch für Einträge in sozialen Netzwerken wie Facebook. Ein solcher Eintrag könne nicht mit einer wörtlichen Äußerung unter Kollegen gleichgestellt werden. Vielmehr greife ein solcher Eintrag nachhaltig in die Rechte des Betroffenen ein, da der Eintrag – solange er nicht gelöscht wird – immer wieder nachgelesen werden kann. Aus Sicht des Arbeitsgerichts war hier auch unerheblich, ob der Eintrag nur für die Freunde und Freundesfreunde sichtbar war. Unstreitig war im vorliegenden Fall, dass der Kläger auf Facebook mit einer Vielzahl von Arbeitskollegen befreundet war, die den Eintrag gelesen hatten.

Dass das Arbeitsgericht die Kündigung im Ergebnis doch für unwirksam hielt, lag an der besonderen Situation: Der Kläger hatte den Kommentar auf Facebook verfasst, nachdem er erfahren hatte, dass Kollegen ihn zu Unrecht bei seinem Arbeitgeber denunziert hatten. Er hatte damit aus Sicht der Richter im Affekt gehandelt. Zugunsten des Klägers sprach zudem, dass er die Kollegen nicht namentlich benannt hatte und diese  somit nicht eindeutig zu identifizieren waren.

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von Susanne am 16.10.2012, 14:59 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Offenbar ist immer noch nicht überall angekommen, dass Beleidigungen auf Facebook unschöne Folgen haben können, wie (mal wieder) eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm zeigt. Die Richter entschieden mit Urteil vom 10.10.2012 (Az.: 3 Sa 644/12), dass sich Arbeitgeber auf Facebook nicht öffentlich als „Menschenschinder und Ausbeuter“ beschimpfen lassen müssen und hoben damit ein Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Bochum auf.

Im vorliegenden Fall hatte ein 26-jähriger Auszubildender auf seinem Facebook-Profil den Arbeitgeber als „Ausbeuter und Menschenschinder“ bezeichnet. Weiter schrieb er, er müsse „Scheiße für Mindestlohn Minus 20%“ erledigen. Das fand der Ausbildungsbetrieb – der unter anderem für seine Kunden Facebook-Profile erstellt – gar nicht lustig und kündigte dem Auszubildenden fristlos.

Obwohl die Äußerungen des Auszubildenden auch vom ArbG Bochum als beleidigend eingestuft worden waren, hatten die dortigen Richter Milde walten lassen: Sein Facebook-Profil lasse auf eine unreife Persönlichkeit und mangelnde Ernsthaftigkeit schließen. Eine Abmahnung und ein klärendes Gespräch mit dem Arbeitgeber hätten ausgereicht.

Das LAG Hamm sah das anders:
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von Susanne am 11.10.2012, 09:14 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

Im Juni berichteten wir hier im BETRIEBSRAT BLOG über den Rechtsstreit einer Erzieherin, der bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. Eine Pfarrkirchenstiftung in der Diözese Augsburg wollte die Leiterin eines Kindergartens in Neu-Ulm während der Elternzeit außerordentlich kündigen. Die Begründung: Sie verstoße durch ihre Lebenspartnerschaft mit einer Frau gegen die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre.

Medienberichten zufolge wurde dieser Rechtsstreit nun beigelegt – mit einem außergerichtlichen Vergleich. Die ehemalige Mitarbeiterin der Kirche akzeptierte die Kündigung gegen Zahlung einer Abfindung. Damit wurde ein für Dienstag angesetzter Verhandlungstermin vor dem Arbeitsgericht abgesagt. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) warf der Katholischen Kirche nach Bekanntwerden der Einigung vor, dass sie die öffentliche Diskussion über die Kündigungspraxis gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern scheue. Für die Erzieherin sei das Ergebnis aber dennoch ein voller Erfolg. Weil sie 14 Jahre lang bei der Katholischen Kirche beschäftigt gewesen sei, falle die Abfindung sehr hoch aus.

Eigenen Angaben zufolge begleitet der LSVD zur Zeit vier lesbische Lebenspartnerinnen als Beistand, die als Kindergärtnerinnen bei der katholischen Kirche beschäftigt sind und entlassen werden sollen, weil sie ein Kind geboren haben und eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eingegangen sind. „Die katholische Kirche würde die Frauen weiter beschäftigen, wenn sie sich bereiterklären würden, sich von ihrer Frau scheiden zu lassen und ihr Kind als Alleinerziehende großzuziehen“, so der Verband.

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von Susanne am 10.10.2012, 13:37 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

In diesem Fall war es nicht der staatliche Überwachungsapparat wie in dem Roman „1984“ von George Orwell, sondern der Arbeitgeber. Medienberichten zufolge hatte die Großbäckerei Ihle auf dem Rechner ihres Betriebsratsvorsitzenden heimlich eine Spähsoftware installiert. Der Grund: Verdacht auf Arbeitszeitbetrug.

Das Arbeitsgericht Augsburg wies mit Urteil vom 04.10.2012 den Antrag der Firma Ihle ab, weil die Überwachung des Betriebsratsrechners nicht verhältnismäßig gewesen sei, so Manfred Irany, Präsident des Arbeitsgerichts, in seiner Begründung. Das Unternehmen habe damit die Persönlichkeitsrechte des 54-Jährigen verletzt. Die Firma habe auf mildere Maßnahmen verzichtet und damit ihre Kontrollkompetenz als Arbeitgeber überschritten. Selbst der persönliche E-Mail-Verkehr des Betriebsratsvorsitzenden sei gespeichert worden. Die angefertigten Screenshots erstreckten sich jeweils über eine Dauer von fünf bis sieben Minuten und könnten deshalb wegen ihrer Unverhältnismäßigkeit im Verfahren nicht gewertet werden.

Das Unternehmen hatte dem Betriebsratsvorsitzenden vorgeworfen,
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Wer sich gemobbt fühlt, muss den Arbeitgeber bei dessen Aufklärungsversuchen unterstützen. Greift ein Arbeitnehmer stattdessen zu Drohungen oder heimlichen Gesprächs- aufzeichnungen, muss dieser mit einer Kündigung rechnen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz mit Urteil vom 30.04.2012 entschied (Az.: 5 Sa 687/11). Das Gericht wies damit die Klage einer Sekretärin aus der Verlagsbranche ab.

Nachdem diese mehrfach gegen interne Anweisungen verstoßen hatte, wurde sie vom Geschäftsführer zu einem Personalgespräch geladen. Die ihr gegenüber erhobenen Vorwürfe nahm sie in dem Gespräch zur Kenntnis, ohne sich dazu zu erklären. Allerdings beschuldigte sie mehrere Kollegen des Mobbings und der sexuellen Belästigung. Insbesondere warf sie den Kollegen vor, eine „Pornoseite“ ins Internet eingestellt zu haben. Die Seite mit dem Titel „Girls“ zeigte ein Portraitfoto von ihr. Beim Anklicken des Fotos erschien eine nackte Frau von hinten (Anm.: nicht die Klägerin). Auch auf Nachfrage hin weigerte sie sich aber, die von ihr erhobenen Mobbingvorwürfe weiter zu konkretisieren. Sie wurde deshalb unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freigestellt.

Unmittelbar nach dem Personalgespräch versandte sie eine E-Mail an den Verleger und Geschäftsführer der Beklagten mit folgendem Inhalt:
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Eine verhaltensbedingte Kündigung ist grundsätzlich möglich, wenn sich ein Arbeitnehmer trotz Abmahnungen weigert Dienstkleidung zu tragen. Das hat das Arbeitsgericht Cottbus (20.03.2012, 6 Ca 1554/11) entschieden.

Folgender Fall lag den Richtern vor: Die Arbeitnehmerin war in einem Möbelhaus als Einrichtungsberaterin tätig. Der Arbeitgeber führte eines Tages eine einheitliche Dienstbekleidung ein. Das homogene Erscheinungsbild sollte die Angestellten sofort für den Kunden erkennbar machen und zu einem Imagegewinn für das gesamte Unternehmen führen. Für den Kauf der Kleidungsstücke und der Schuhe bekam jeder Mitarbeiter einen Einmal-Zuschuss in Höhe von 200 Euro.

Der Einrichtungsberaterin war das zu wenig. Außerdem sah sie in der neuen Vorschrift eine Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit. Daher erschien sie mehrfach ohne Dienstkleidung und erhielt dafür zweimal eine Abmahnung. Als sich nichts änderte, kündigte der Arbeitgeber wegen Arbeitsverweigerung. Zu Recht, wie die Richter fanden. Die Anweisung des Arbeitgebers, die Kleidung selbst zu beschaffen, ist vom Weisungsrecht gemäß § 106 GewO umfasst, so das Urteil. Außerdem stellt dies keine schwerwiegende Belastung des Arbeitnehmers da, denn er hatte das Geld hierfür erhalten. Last but not least überwiegt das betriebliche Interesse an einem einheitlichen Erscheinungsbild.

Anders läge der Fall, wenn der Arbeitnehmer einen Teil seines Lohns für die Dienstkleidung aufwenden müsste. Dies würde dem Weisungsrecht entgegenstehen. Im vorliegenden Fall konnte jedoch nachgewiesen werden, dass die geforderten Kleidungsstücke ohne Weiteres für weniger als die erfolgte Einmalzahlung zu haben sind.

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von Susanne am 31.08.2012, 09:02 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Arbeitgeber müssen sich entscheiden, ob sie einen Arbeitnehmer weiterbeschäftigen wollen oder nicht. Ansonsten kann eine Kündigung unwirksam sein, wie ein Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) zeigt (Urteil vom 24.05.2012, Az.: 1 Sa 661/11).

Geklagt hatte ein Krankenpfleger, welcher bei der Beklagten zunächst seine Ausbildung gemacht hatte und dort ab 1.September 1998 als vollzeitbeschäftigter Krankenpfleger angestellt war. Am 11. Februar 2011 teilte ihm die Klinikleitung mit, er müsse mit seiner Kündigung zum 31. März 2011 rechnen. Daraufhin orientierte sich der Krankenpfleger um und fand eine neue Arbeitsstelle zum 1. April 2011. Am 25. Februar 2011 teilte er dies seinem Arbeitgeber mit und bat um die einvernehmliche Auflösung seines Arbeitsverhältnisses. Dies lehnte die Beklagte jedoch überraschenderweise ab. Dennoch lag am 31. März 2011 die Kündigung im Briefkasten des Krankenpflegers. Die neue Stelle konnte er nicht mehr antreten, da diese natürlich längst anderweitig vergeben war. Das wollte sich der Krankenpfleger nicht bieten lassen und zog vor Gericht.
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