Im Kündigungsschutzprozess sind Skype-Chatprotokolle unter zwei Voraussetzungen verwertbar: Der Arbeitgeber muss die gelegentliche private Internetnutzung erlaubt und deren Überwachung angekündigt haben, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 10.07.2012 (Az.: 14 Sa 1711/10). Die fehlende Anhörung des Betriebsrates führt nicht zu einem Beweismittel- verwertungsverbot.

Im vorliegenden Fall hatte ein bei einem Armaturenhersteller beschäftigter Netzwerkingenieur gegen seine fristlose Kündigung geklagt. Der Arbeitgeber hatte am 13. und 20. März 2009 jeweils eine fristlose, hilfsweise eine fristgerechte Kündigung zum nächstmöglichen Termin ausgesprochen. Der Vorwurf: Verdacht auf Diebstahl. Der Arbeitnehmer soll zum einen
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von Susanne am 24.08.2012, 10:30 Uhr , Kategorie: Arbeitszeit, Kündigungsschutz

…fliegt raus? Nicht unbedingt, wie ein aktuell veröffentlichtes Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin vom 13.06.2012 (Az. 15 Sa 407/12) zeigt. Nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung rechtfertigt eine ordentliche Kündigung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer zur Ableistung von 10 Überstunden im Monat ohne (weitere) Vergütung verpflichtet ist und dieses Kontingent nicht ausgeschöpft wird.

Geklagt hatte ein Fertigungsleiter aus Berlin, dessen Arbeitgeber behauptet hatte, der Kläger habe an vier aufeinander folgenden Tagen das Betriebsgelände verlassen, ohne sich vorher abzumelden. Es liege eine schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung – Arbeitszeitbetrug – vor, so dass eine Abmahnung entbehrlich sei.

Das LAG wertete die Kündigung als unwirksam. Ebenso wie die Vorinstanz verneinten die Richter das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB. Aus dem Zeiterfassungsbogen habe sich ergeben, dass der Kläger insgesamt sechs Stunden und 17 Minuten über dem arbeitstäglichen Soll von acht Stunden tätig gewesen ist. Damit sei dem Arbeitgeber kein Schaden entstanden, da der Kläger jedenfalls bis zu zehn Überstunden ohne weitere Vergütung hätte leisten müssen. Darüber hinaus sei bezüglich der Zeiten, die der Kläger sich vom Betriebsgelände entfernt hat, von je 15 Minuten pro Tag auszugehen, so dass insgesamt nur eine Fehlzeit von einer Stunde entstanden ist. Selbst ohne die Überstundenregelung hätte der maximale Schaden lediglich einen Stundenlohn i.H.v. 9,81 € brutto betragen.

Es kann offen bleiben, ob angesichts dieser geringen Schadenshöhe überhaupt eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung möglich wäre. Jedenfalls rechtfertigt nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung eine ordentliche Kündigung im Sinne des § 1 KSchG.

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von Susanne am 21.08.2012, 14:13 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Streikrecht

Arbeitnehmer müssen während eines Streiks nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Auch schärfere Formulierungen können von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf.

Im vorliegenden Fall hatte ein Produzent von Fertiggerichten mit der zuständigen Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) einen Tarifvertrag zur Zukunftssicherung abgeschlossen, der für die Arbeitnehmer mit finanziellen Einbußen verbunden war. Gegenstand des Tarifvertrags war außerdem, dass ab dem 01.01.2012 die Entgelte des regulären Flächentarifvertrages gelten würden. Kurz vor der vorgesehenen Rückkehr zu diesem wurde jedoch bekannt, dass der Arbeitgeber seine Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung gewechselt hatte (sog. OT-Mitgliedschaft). Somit war auch die Rückkehr zu dem besser vergüteten Flächentarifvertrag passé.

Verständlicherweise waren die Mitarbeiter stinksauer, dass die Firma nach fast 2 ½ Jahren Lohnreduzierung nicht wie versprochen zum Flächentarifvertrag zurückkehrt.
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Skurrile englischsprachige Berufsbezeichnungen wie Facility Manager, Business Developer oder CEO (Chief Executive Officer) sind in Deutschland mittlerweile an der Tagesordnung und sorgen nicht selten für Verwirrung. Was sich hochtrabend anhört, bezeichnet allerding meist einen ganz normalen Job. Bei einem Kündigungsschreiben jedoch sollte  im Zweifel auf die – vielleicht nicht ganz so schicke – deutsche Version zurückgegriffen werden, wie ein Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern zeigt (Az.: 2 Sa 290/11). Denn: Ist die Personalbezeichnung des Unterzeichnenden nicht mit einem deutschen Begriff genannt, kann das ganze Kündigungsschreiben unwirksam sein.

In dem vorliegenden Fall wurde die Kündigung einer Mitarbeiterin von einem Contact Center Manager (CCM) unterschrieben. Da die Mitarbeiterin nicht wusste, dass es sich bei dem Contact Center Manager um den Niederlassungsleiter handelte, wies sie die Kündigung unverzüglich zurück – mit der Begründung, der CCM hätte keine Kündigungsberechtigung.

Zu Recht, so die Richter des LAG Mecklenburg-Vorpommern. Auch wenn ein Niederlassungsleiter grundsätzlich berechtigt ist, Kündigungen auszusprechen, müssen die Arbeitnehmer wissen, dass es sich bei dem CCM um den Niederlassungsleiter handelt. Da das hier nicht der Fall war, war die ausgesprochene Kündigung unwirksam.

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Dass an dieser Behauptung tatsächlich etwas dran sein könnte, zeigt das Ergebnis einer Studie zum Zusammenhang von Entlassungen und Gewerkschaftsmitgliedschaft in der Fachzeitschrift „Labour Economics“. Dies berichtet der DGB in einer Pressemitteilung. Danach wird Gewerkschaftsmitgliedern deutlich seltener gekündigt als nicht organisierten Arbeitnehmern. In Zahlen: Letztere müssen jährlich rund 30 % häufiger mit Jobverlust rechnen als ihre organisierten Kollegen.

Wie kommt das? Die Begründung wird in erster Linie im kostenlosen gewerkschaftlichen Rechtschutz gesehen, der Mitgliedern von Gewerkschaften im Streitfall zur Verfügung steht. Dieser erhöhe laut DGB die Bereitschaft juristisch gegen eine Kündigung vorzugehen und dies wiederum steigere das finanzielle Risiko für den Arbeitgeber.

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von Ines am 08.08.2012, 12:50 Uhr , Kategorie: Allgemein, Kündigungsschutz

Gott sei Dank, die Prügelstrafe in unseren Schulen gibt es nicht mehr. Vielmehr ist es normalerweise so, dass der bestraft wird, der zuschlägt. Immer? Nicht in dem Fall, den das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (22.9.2011, 4 Sa 404/10) zu entscheiden hatte. Zumindest konnte hier einem Lehrer, der eine Schülerin geschlagen hatte, nicht gekündigt werden. Denn: Es war nicht ausgeschlossen, dass es sich bei der Handlung des Lehrers um einen Reflex im Zusammenhang mit eskalierenden Verhaltensweisen von Schülern handelte.

Ob ein Lehrer gekündigt werden darf, der einen Schüler schlägt, bedarf einer genauen Betrachtung der Gesamtumstände, so die Richter. Hier lagen laut Urteil besondere Umstände vor. Zum einen
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von Peter am 27.07.2012, 16:20 Uhr , Kategorie: Allgemein

Die Olympischen Spiele in London beginnen. Endlich! Ein Blick ins Programm verrät: Es wird richtig viele Fernsehübertragungen geben. Super, denn was gibt es tolleres als spannende Sportübertragungen! In der Früh geht’s los und erst spät in der Nacht wird Schluss sein. Siebzehn Tage voller Entscheidungen und Dramatik. Plötzlich rücken wieder Sportarten in den Mittelpunkt, für die sich die meisten das letzte Mal vor vier Jahren, also bei den Spielen in Peking, interessiert haben: Bogenschießen etwa, Rudern, Gewichtheben, Turmspringen, lauter richtig tolle Sachen, die auf einmal wieder im Zentrum des Interesses stehen, wenn es plötzlich um nichts Geringeres als olympisches Gold geht!!

Aber wie ist es mit dem Arbeitsrecht? Viele Beschäftigte möchten auch während ihrer Arbeitszeit gerne wichtige Entscheidungen live verfolgen und mit den Athleten mitfiebern. Eine holprige Sache…  Auch diesmal gilt, was Kollegin Susanne
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von Susanne am 25.06.2012, 16:18 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Schon wieder hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Wirksamkeit einer Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen zu entscheiden (Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11) Diesmal ging es um (mindestens) zwei Packungen Zigaretten. Das Prekäre an dem Fall: Die Arbeitnehmerin wurde durch Videoüberwachung beim Diebstahl überführt.

Die Beklagte ist ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen. Die Klägerin war bei ihr zuletzt als stellvertretende Filialleiterin beschäftigt. Nachdem bei einer Inventur ein erheblicher Warenfehlbestand festgestellt worden war, installierte die Beklagte im Dezember 2008 mit Zustimmung des Betriebsrats für drei Wochen verdeckte Videokameras in den Verkaufsräumen. Sie machte geltend, es habe der Verdacht bestanden, dass auch Diebstähle von Mitarbeitern zu der Differenz im Warenbestand beigetragen hätten. Tatsächlich war auf den Videoaufnahmen zu sehen, 
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Weil sie lesbisch ist, bangt eine 39-jährige Erzieherin nun um ihren Job: Ihr katholischer Arbeitgeber sieht in der offen gelebten Homosexualität einen Verstoß gegen die kirchliche Moral und will ihr deshalb kündigen. Solche Fälle kommen in der katholischen Kirche immer wieder vor. Doch dieser Fall ist besonders: Die Kindergartenleiterin hatte vergangenen August ihrem kirchlichen Arbeitgeber die Geburt ihres Kindes mitgeteilt und diesen über ihre kurz zuvor standesamtlich geschlossene gleichgeschlechtliche Partnerschaft informiert. Aufgrund ihrer Elternzeit genießt sie jedoch besonderen Kündigungsschutz. Somit muss das Gewerbeaufsichtsamt dem Rauswurf zustimmen. Doch die Behörde weigerte sich, der Kündigung zuzustimmen. Das wollte die Kirche nicht auf sich sitzen lassen: Die katholische Pfarrkirchenstiftung, vertreten durch die Rechtsabteilung der Diözese, zog deshalb gegen den Freistaat Bayern vor Gericht.
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von Susanne am 06.06.2012, 15:12 Uhr , Kategorie: Allgemein

Bald ist es wieder so weit: Am Freitag startet die Fußball-Europameisterschaft. Allerhöchste Zeit also, noch einmal darüber nachzudenken, wie sich Fußball mit dem Arbeitsrecht verträgt. Eigentlich ganz einfach: Auch während der EM gibt es im Arbeitsrecht keinen Ausnahmezustand. Ob und wie fußballbegeisterte Mitarbeiter die EM am Arbeitsplatz verfolgen dürfen, entscheidet deshalb allein der Arbeitgeber – auch ohne offizielles EM-Verbot! Da können Arbeitnehmer nur auf großzügige Chefs bauen. Glück hat, wessen Arbeitgeber ebenfalls glühender Fußballfan ist.

Grundsätzlich gilt:
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