Fristlos entlassen: Ein Hygieneskandal im Klinikum Bremen-Mitte hatte für den Chefarzt der Frühchenstation schwerwiegende Folgen. Die Klinikleitung entschied sich dafür, ihn mit sofortiger Wirkung zu entlassen. Insgesamt 23 Babys hatten sich im November vergangenen Jahres im Klinikum-Mitte mit einem resistenten Darmkeim angesteckt. Drei von ihnen starben. Mit Urteil vom 23.05.2012 (Az.: 2 Ca 2565/11) erklärte das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven nun die außerordentliche Kündigung für unwirksam und gab damit der Kündigungsschutzklage des Chefarztes statt.

Die Klinikleitung hatte die Kündigung damit begründet, dass der Chefarzt den Keimausbruch nicht rechtzeitig erkannt und ausreichend eingedämmt haben soll. Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven konnte hingegen
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von Susanne am 30.05.2012, 11:09 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Der Rechtsstreit schlug Wellen bis nach Straßburg: Der Berliner Klinikkonzern Vivantes hatte der Altenpflegerin Brigitte Heinisch fristlos gekündigt, weil sie den Klinikbetreiber wegen Pflegemissständen in einem Altenheim bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hatte. Der Vorwurf: personelle Mängel und hygenische Missstände (wir berichteten).

Die deutschen Gerichte bis hin zum Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigten die fristlose Kündigung, auch eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) brachte nichts. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied jedoch mit Urteil vom 21.07.2011, dass
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von Susanne am 02.03.2012, 14:38 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Kein Restvertrauen für uneinsichtige Beamte: So entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) und bestätigte damit noch einmal die Kündigung eines wegen illegaler Prostitution und Pornografie entlassenen Polizisten (Az: DB 13 S 2533/11). Die Mannheimer Richter wiesen damit die Berufung des Beamten gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Az: DB 23 K 5319/10) vom Juli 2011 zurück.

Der VGH bestätigte nicht nur die Kündigung, er führte daneben weitere Verstöße des Polizisten auf:
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von Susanne am 22.02.2012, 14:40 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Ob Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch nach einer bestehenden Schwerbehinderung fragen dürfen, ist seit langem umstritten und wurde vom Bundesarbeitsgericht (BAG) bislang noch nicht abschließend geklärt. Im bestehenden Arbeitsverhältnis jedoch ist nach Ansicht der Erfurter Richter – jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen – die Frage nach der Schwerbehinderung zulässig; das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen (Urteil vom 16. Februar 2012, Az. 6 AZR 553/10).

Damit gab das Bundesarbeitsgericht einem Insolvenzverwalter Recht, welcher
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Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 05.09.2011, 5 Sa 152/11) entschieden. In diesem Kündigungsstreit ging es um eine 52 Jahre alte Maschinenbedienerin. Ihr gegenüber war eine ordentliche krankheitsbedingte Kündigung ausgesprochen worden. Denn: Sie hatte zwischen 2001 und 2009 an insgesamt 358 Arbeitstagen krankheitsbedingt gefehlt. Gegen diese Kündigung wehrte sich die Arbeitnehmerin. Sie war der Meinung, die Kündigung ist sozial ungerechtfertigt. Aufgrund ihrer krankheitsbedingten Fehlzeiten in der Vergangenheit kann keine negative Gesundheitsprognose getroffen werden, da die Ursachen dafür behoben sind.

Ähnlich sahen das auch die Richter. Wichtigste Voraussetzung einer krankheitsbedingten Kündigung ist die negative Gesundheitsprognose. Das heißt, die Kündigung ist nur gerechtfertigt, wenn
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Wer seinen Chef „Wichser“ nennt, muss nicht zwingend mit einer Kündigung rechnen. Das entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 18.08.2011, 2 Sa 232/11). Dort hieß es, dass auch bei grober Beleidigung eines Vorgesetzten eine vorherige Abmahnung sinnvoll erscheint. Sie ist dann sinnvoll, wenn zu erwarten ist, dass sie ihre Wirkung auf den Mitarbeiter nicht verfehlt und sich daher der Vorfall auch nicht wiederholen wird, so das Urteil.

Der „freundliche“ Mitarbeiter hatte nach einer Krankmeldung eine telefonische Auseinandersetzung mit seinem Vorgesetzten. Dabei sagte er unter anderem: „Wenn Sie schlechte Laune haben, dann wichsen Sie mich nicht von der Seite an.“ Er legte den Hörer auf und sagte anschließend im Beisein von Mitarbeiterinnen des Vorgesetzten einen Satz, der wiederum mit dem Begriff „Wichser“ begann, nämlich: „Der Wichser, er hat sie doch nicht mehr alle“. Kurz darauf erhielt er die Kündigung.
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von Ines am 22.11.2011, 10:05 Uhr , Kategorie: Allgemein

Einrichtungen der katholischen Kirche dürfen Angestellten fristlos kündigen, wenn diese den Papst beleidigen. Das hat aktuell das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden (Urteil vom 21.10.2011, L 12 AL 2879/09).

Ein bei der Caritas beschäftigter Krankenpfleger hatte im Internet unter einem Pseudonym den Papst diffamierende, von ihm selbst jedoch als Satire bezeichnete Texte veröffentlicht. Nach Bekanntwerden der Autorenschaft drohte der Arbeitgeber eine fristlose, verhaltensbedingte Kündigung an, schloss aber letztlich
mit dem klagenden Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag. Arbeitslosengeld wurde dem Krankenpfleger erst nach Ablauf der zwölfwöchigen Sperrzeit bewilligt.

Die Kündigung war rechtens, so die Richter des Landessozialgerichts Baden-Württemberg. Denn:
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von Susanne am 09.11.2011, 07:51 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Sein ungewöhnliches Hobby ist einem Polizisten nun arbeitsrechtlich zum Verhängnis geworden: Da er in seiner Freizeit die Partydroge „Liquid Ecstasy in nicht unerheblicher Menge hergestellt hatte, wurde er fristgemäß gekündigt. Und zwar wirksam, wie das LAG Berlin-Brandenburg mit einem am 07.11.2011 bekannt-gegebenen Urteil (Az: 19 Sa 1075/11) bestätigte.

Der Polizeiangestellte wurde vom Land Berlin seit 2001 als Wachpolizist im Objektschutz beschäftigt. Er versah seinen Dienst in Polizeiuniform und mit Dienstwaffe. Als die Staatsanwaltschaft gegen den Polizisten Anklage wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz erhoben hatte, kündigte ihm das Land Berlin fristgemäß. Der Polizeiangestellte, der inzwischen zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, stritt die Tat nicht ab. Die Kündigung hielt er allerdings für unberechtigt – und wehrte sich dagegen vor dem Arbeitsgericht mit dem Argument,
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Wie unangenehm: Der Verkäufer eines Elektrogroßhandels in Krefeld soll in der Damentoilette seines Betriebes heimlich eine Minikamera installiert haben. Die Folge: Sein Chef setzte ihn postwendend vor die Tür! Nun erstritt sich der Gefeuerte vor dem Krefelder Arbeitsgericht die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie ein wohlwollendes Arbeitszeugnis (4 Ca 1456/11). Was von dem gerichtlichen Vergleich bleibt, ist ein leicht schaler Beigeschmack. Das dürfte auch der Lebensgefährtin des 33-jährigen Verkäufers so gehen – diese arbeitet nämlich auch in dem Betrieb.

Ausgangspunkt des Streites war eine Minikamera, die Mitarbeiterinnen des Betriebs in ihrem WC direkt vor der Toilettenschüssel unter dem Waschbecken entdeckt hatten.
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von Susanne am 16.09.2011, 15:18 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Nimmt ein Arbeitnehmer eigenmächtig Urlaub, so kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen – muss aber nicht, so das Ergebnis einer Kammerverhandlung am 8. Septemer 2011 vor dem Krefelder Arbeitsgericht (Az.: 1 Ca 960/11).

Was war geschehen? Der Kläger, der seit 18 Jahren bei der Beklagten als Schlosser beschäftigt war, beantragte Mitte März bei seinem Vorgesetzten fünf Tage Resturlaub aus 2010 für den Zeitraum vom 31. März bis zum 6. April 2011. Der Vorgesetzte lehnte dies wegen der Langzeiterkrankung zweier Arbeitskollegen und des entsprechenden Arbeitsanfalls ab und bot an, bei der Personalabteilung wegen einer ausnahmsweisen Übertragung des Resturlaubs über den 31. März 2011 hinaus nachzufragen. Nachdem der Kläger wegen dieser Übertragung noch an weiteren drei Tagen nachgehakt hatte, teilte ihm am 30. März 2011 sein Vorgesetzter mit, dass eine Übertragung nicht in Betracht komme. Das wollte der Kläger so nicht hinnehmen und blieb in der Zeit vom 31. März bis zum 6. April 2011 eigenmächtig der Arbeit fern.

Daraufhin kündigte der Arbeitgeber ihm fristlos wegen eigenmächtiger Selbstbeurlaubung.
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