von Peter am 27.07.2012, 16:20 Uhr , Kategorie: Allgemein

Die Olympischen Spiele in London beginnen. Endlich! Ein Blick ins Programm verrät: Es wird richtig viele Fernsehübertragungen geben. Super, denn was gibt es tolleres als spannende Sportübertragungen! In der Früh geht’s los und erst spät in der Nacht wird Schluss sein. Siebzehn Tage voller Entscheidungen und Dramatik. Plötzlich rücken wieder Sportarten in den Mittelpunkt, für die sich die meisten das letzte Mal vor vier Jahren, also bei den Spielen in Peking, interessiert haben: Bogenschießen etwa, Rudern, Gewichtheben, Turmspringen, lauter richtig tolle Sachen, die auf einmal wieder im Zentrum des Interesses stehen, wenn es plötzlich um nichts Geringeres als olympisches Gold geht!!

Aber wie ist es mit dem Arbeitsrecht? Viele Beschäftigte möchten auch während ihrer Arbeitszeit gerne wichtige Entscheidungen live verfolgen und mit den Athleten mitfiebern. Eine holprige Sache…  Auch diesmal gilt, was Kollegin Susanne
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von Susanne am 25.06.2012, 16:18 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Schon wieder hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Wirksamkeit einer Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen zu entscheiden (Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11) Diesmal ging es um (mindestens) zwei Packungen Zigaretten. Das Prekäre an dem Fall: Die Arbeitnehmerin wurde durch Videoüberwachung beim Diebstahl überführt.

Die Beklagte ist ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen. Die Klägerin war bei ihr zuletzt als stellvertretende Filialleiterin beschäftigt. Nachdem bei einer Inventur ein erheblicher Warenfehlbestand festgestellt worden war, installierte die Beklagte im Dezember 2008 mit Zustimmung des Betriebsrats für drei Wochen verdeckte Videokameras in den Verkaufsräumen. Sie machte geltend, es habe der Verdacht bestanden, dass auch Diebstähle von Mitarbeitern zu der Differenz im Warenbestand beigetragen hätten. Tatsächlich war auf den Videoaufnahmen zu sehen, 
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Weil sie lesbisch ist, bangt eine 39-jährige Erzieherin nun um ihren Job: Ihr katholischer Arbeitgeber sieht in der offen gelebten Homosexualität einen Verstoß gegen die kirchliche Moral und will ihr deshalb kündigen. Solche Fälle kommen in der katholischen Kirche immer wieder vor. Doch dieser Fall ist besonders: Die Kindergartenleiterin hatte vergangenen August ihrem kirchlichen Arbeitgeber die Geburt ihres Kindes mitgeteilt und diesen über ihre kurz zuvor standesamtlich geschlossene gleichgeschlechtliche Partnerschaft informiert. Aufgrund ihrer Elternzeit genießt sie jedoch besonderen Kündigungsschutz. Somit muss das Gewerbeaufsichtsamt dem Rauswurf zustimmen. Doch die Behörde weigerte sich, der Kündigung zuzustimmen. Das wollte die Kirche nicht auf sich sitzen lassen: Die katholische Pfarrkirchenstiftung, vertreten durch die Rechtsabteilung der Diözese, zog deshalb gegen den Freistaat Bayern vor Gericht.
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von Susanne am 06.06.2012, 15:12 Uhr , Kategorie: Allgemein

Bald ist es wieder so weit: Am Freitag startet die Fußball-Europameisterschaft. Allerhöchste Zeit also, noch einmal darüber nachzudenken, wie sich Fußball mit dem Arbeitsrecht verträgt. Eigentlich ganz einfach: Auch während der EM gibt es im Arbeitsrecht keinen Ausnahmezustand. Ob und wie fußballbegeisterte Mitarbeiter die EM am Arbeitsplatz verfolgen dürfen, entscheidet deshalb allein der Arbeitgeber – auch ohne offizielles EM-Verbot! Da können Arbeitnehmer nur auf großzügige Chefs bauen. Glück hat, wessen Arbeitgeber ebenfalls glühender Fußballfan ist.

Grundsätzlich gilt:
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Fristlos entlassen: Ein Hygieneskandal im Klinikum Bremen-Mitte hatte für den Chefarzt der Frühchenstation schwerwiegende Folgen. Die Klinikleitung entschied sich dafür, ihn mit sofortiger Wirkung zu entlassen. Insgesamt 23 Babys hatten sich im November vergangenen Jahres im Klinikum-Mitte mit einem resistenten Darmkeim angesteckt. Drei von ihnen starben. Mit Urteil vom 23.05.2012 (Az.: 2 Ca 2565/11) erklärte das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven nun die außerordentliche Kündigung für unwirksam und gab damit der Kündigungsschutzklage des Chefarztes statt.

Die Klinikleitung hatte die Kündigung damit begründet, dass der Chefarzt den Keimausbruch nicht rechtzeitig erkannt und ausreichend eingedämmt haben soll. Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven konnte hingegen
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von Susanne am 30.05.2012, 11:09 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Der Rechtsstreit schlug Wellen bis nach Straßburg: Der Berliner Klinikkonzern Vivantes hatte der Altenpflegerin Brigitte Heinisch fristlos gekündigt, weil sie den Klinikbetreiber wegen Pflegemissständen in einem Altenheim bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hatte. Der Vorwurf: personelle Mängel und hygenische Missstände (wir berichteten).

Die deutschen Gerichte bis hin zum Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigten die fristlose Kündigung, auch eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) brachte nichts. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied jedoch mit Urteil vom 21.07.2011, dass
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von Susanne am 02.03.2012, 14:38 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Kein Restvertrauen für uneinsichtige Beamte: So entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) und bestätigte damit noch einmal die Kündigung eines wegen illegaler Prostitution und Pornografie entlassenen Polizisten (Az: DB 13 S 2533/11). Die Mannheimer Richter wiesen damit die Berufung des Beamten gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Az: DB 23 K 5319/10) vom Juli 2011 zurück.

Der VGH bestätigte nicht nur die Kündigung, er führte daneben weitere Verstöße des Polizisten auf:
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von Susanne am 22.02.2012, 14:40 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Ob Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch nach einer bestehenden Schwerbehinderung fragen dürfen, ist seit langem umstritten und wurde vom Bundesarbeitsgericht (BAG) bislang noch nicht abschließend geklärt. Im bestehenden Arbeitsverhältnis jedoch ist nach Ansicht der Erfurter Richter – jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen – die Frage nach der Schwerbehinderung zulässig; das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen (Urteil vom 16. Februar 2012, Az. 6 AZR 553/10).

Damit gab das Bundesarbeitsgericht einem Insolvenzverwalter Recht, welcher
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Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 05.09.2011, 5 Sa 152/11) entschieden. In diesem Kündigungsstreit ging es um eine 52 Jahre alte Maschinenbedienerin. Ihr gegenüber war eine ordentliche krankheitsbedingte Kündigung ausgesprochen worden. Denn: Sie hatte zwischen 2001 und 2009 an insgesamt 358 Arbeitstagen krankheitsbedingt gefehlt. Gegen diese Kündigung wehrte sich die Arbeitnehmerin. Sie war der Meinung, die Kündigung ist sozial ungerechtfertigt. Aufgrund ihrer krankheitsbedingten Fehlzeiten in der Vergangenheit kann keine negative Gesundheitsprognose getroffen werden, da die Ursachen dafür behoben sind.

Ähnlich sahen das auch die Richter. Wichtigste Voraussetzung einer krankheitsbedingten Kündigung ist die negative Gesundheitsprognose. Das heißt, die Kündigung ist nur gerechtfertigt, wenn
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Wer seinen Chef „Wichser“ nennt, muss nicht zwingend mit einer Kündigung rechnen. Das entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 18.08.2011, 2 Sa 232/11). Dort hieß es, dass auch bei grober Beleidigung eines Vorgesetzten eine vorherige Abmahnung sinnvoll erscheint. Sie ist dann sinnvoll, wenn zu erwarten ist, dass sie ihre Wirkung auf den Mitarbeiter nicht verfehlt und sich daher der Vorfall auch nicht wiederholen wird, so das Urteil.

Der „freundliche“ Mitarbeiter hatte nach einer Krankmeldung eine telefonische Auseinandersetzung mit seinem Vorgesetzten. Dabei sagte er unter anderem: „Wenn Sie schlechte Laune haben, dann wichsen Sie mich nicht von der Seite an.“ Er legte den Hörer auf und sagte anschließend im Beisein von Mitarbeiterinnen des Vorgesetzten einen Satz, der wiederum mit dem Begriff „Wichser“ begann, nämlich: „Der Wichser, er hat sie doch nicht mehr alle“. Kurz darauf erhielt er die Kündigung.
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