Hans Heinrich Driftmann ist ein guter Bekannter in diesem Blog. Als Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) äußert er sich regelmäßig zu wichtigen Dingen. Das ist eine seiner Aufgaben, womit wir kein großes Problem haben. Eines seiner Lieblingsthemen ist der Kündigungsschutz. Hier taucht er immer wieder gerne mal auf dem Radarschirm auf. Zuletzt hatten wir ihn noch hoch überfliegend im Januar erfasst. Damals forderte er eine Anhebung der Schwelle des § 23 KSchG von 10 auf 20 Mitarbeiter, damit “bei verbesserter Auftragslage nach der Wirtschaftskrise schnell wieder neue Arbeitsplätze entstehen können”. Wahrscheinlich hat er dabei einfach übersehen, dass jeder zweite neubesetzte Arbeitsplatz mittlerweile befristet vergeben wird, was die Schwelle des § 23 praktisch nicht mehr besonders wichtig sein lässt. Egal, an diesem beliebten Rädchen wird immer wieder gerne rumgedreht, gefordert, gewünscht, angegriffen und verteidigt, Äußerungen dieser Art gehören zum Standardrepertoire.

Dem Wesen eines zu höhlenden Steines ist es bestimmt, dass er unter (weiterlesen…)

Da raucht jedem Arbeitgeber der Kopf: Trotz langer Raucherpausen eines Arbeitnehmers von bis zu drei Stunden täglich – und das während der üblichen Arbeitszeit – ist dessen Kündigung unwirksam. Der Grund für die Unwirksamkeit ist nicht etwa wie üblich die mangelnde Schriftform oder eine fehlende Betriebsratsanhörung, sondern die Unverhältnismäßigkeit der Kündigung im Einzelfall.

Komisch: Kassenbon-Unterschlagung, Brötchenklau und andere kleinste Vergehen führen zur Kündigung und ein so offensichtlicher Arbeitszeitbetrug soll keinen Rausschmiss rechtfertigen? Da fragt man sich doch welche Maßstäbe vor Gericht eigentlich gelten? (weiterlesen…)

Bagatellkündigungen und kein Ende. Der letzte Fall, der nun bekannt wurde, ist der mit der Essensmarke im Wert von 80 Cent. Ein Arbeitnehmer bat seinen Kollegen, ihm die seine zu geben, damit er mit dieser die nicht im Betrieb beschäftigte Freundin zu einer vergünstigten Mahlzeit in die Betriebskantine einladen könne. Natürlich war das nicht erlaubt, da die Marke vom Arbeitgeber als “nicht übertragbar” gekennzeichnet war. Die Sache flog auf und dem Mitarbeiter wurde, wen wundert es in diesen Zeiten, fristlos gekündigt. Der Fall selbst ist derzeit noch beim Arbeitsgericht Reutlingen anhängig, ein Gütetermin Mitte Februar scheiterte.

An dieser Geschichte kann man erneut gut erkennen, worum es bei Fällen dieser Art geht: Im Vordergrund steht eine Sache ohne größeren Wert und man darf getrost annehmen, so formuliert es der Beck-Blog zutreffend, dass man keinem Mitarbeiter, mit dessen Leistungen man an sich zufrieden sei, wegen so einem Vorfall ernsthaft kündigen würde. Vor Gericht beruft sich der Arbeitgeber dann standardmäßig auf den grundlegenden Vertrauensverlust, der seit dem jeweiligen Vorfall bestehen würde: Man könne so jemanden nun einfach nicht mehr … nochmal: vertrauen! Tja, nur der eigentliche Grund, warum man den Mitarbeiter loswerden will, (weiterlesen…)

Die neue Familienministerin Kristina Schröder (bis vor wenigen Tagen Köhler), CDU, plant eine Ausweitung der Pflegezeit.

Künftig sollen Arbeitnehmer ein Recht auf eine zweijährige Pflegezeit haben (bisher maximal sechs Monate, § 4 Abs. 1 PflegeZG)!

Das Interessante an Schröders Plan ist, dass die Arbeitnehmer neben einem besonderen Kündigungsschutz auch eine Sicherheit bei ihrem Arbeitsentgelt erhalten!

Der pflegende Arbeitnehmer soll seine Arbeitsleistung um die Hälfte reduzieren dürfen, aber weiterhin drei Viertel seines Gehalts beziehen. Nach dem Ende der Pflegezeit soll er dann wieder voll arbeiten, bekommt aber zum Ausgleich zwei Jahre lang ebenfalls nur 75 Prozent seines Gehalts.

Das Risiko, (weiterlesen…)

An die ständigen Attacken auf den arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz gewöhnt man sich im Lauf der Zeit ja fast schon. Zum Ende des abgelaufenen Jahres 2009 erfolgte noch mal ein zangenartiger Angriff, diesmal vorgetragen von den Herren Hundt und Driftmann.

Dieter Hundt ist Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Man nennt ihn auch den “Arbeitgeberpräsident”. Offensiven hinter die Linien der Arbeitnehmerschaft erwarten seine beitragzahlenden Verbandsmitglieder regelmäßig von ihm. Deshalb ist er in dieser Kategorie auch oft vertreten. Kürzlich plädierte er laut Focus Online dafür, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Vertragsbeginn alternativ zum gesetzlichen Kündigungsschutz (weiterlesen…)

Das sind Worte, an die befristet beschäftigte Arbeitnehmer mit Schrecken denken. Focus online berichtet, dass sich nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung mehr als die Hälfte der befristet beschäftigten Arbeitnehmer psychisch unter Druck gesetzt fühlen. Die Unsicherheit über die Zukunft des Arbeitsverhältnisses zehrt an ihren Nerven.

Doch die Politik hat gegen diese Ängste in der Vergangenheit wenig ausgerichtet. Statt dem vom Gesetzgeber gewollten unbefristeten Arbeitsverhältnis nimmt die Zahl der befristeten Arbeitsverträge stetig zu: Waren 2001 noch ca. ein Drittel der Neueinstellungen befristet, so betrug deren Anteil im Jahr 2006 schon beinahe 50 Prozent.

Um den Arbeitnehmern aber mehr Rechte zu geben, hat der Gesetzgeber zum 01.01.2001 das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eingeführt. Dieses soll den Arbeitnehmer vor willkürlichen Befristungen durch den Arbeitgeber schützen. Denn: Durch viele aufeinander folgende befristete Verträge („Kettenarbeitsverträge“) kann der Arbeitgeber leicht den Kündigungsschutz umgehen.

Das TzBfG hat die Lage für die befristeten Arbeitnehmer jedoch nicht (weiterlesen…)

Die Zeiten haben sich geändert: Schreibmaschine ist out – Laptop ist in!

Dieser technische Wandel schlägt sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder. Inzwischen berücksichtigen dies auch die Arbeitsgerichte bei ihren Entscheidungen.

So hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein kürzlich entschieden (LAG Schleswig-Holstein vom 9.9.09 – 3 Sa 153/09), dass ein Arbeitnehmer sich auf die zunehmende „Technichisierung“ vorzubereiten und entsprechend fort- und weiterzubilden hat.

Auch eine über vierzigjährige Betriebszugehörigkeit und ein damit einhergehendes hohes Lebensalter schützen nicht vor einer Kündigung, wenn (weiterlesen…)

Antrittsreden wohin man auch sieht: Im Bundestag geht es rund. Erst kam Angela Merkel mit ihrer Regierungserklärung, danach der neue Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung mit seiner Antrittsrede. Die Bundeskanzlerin verlängert  dabei still und leise die Kurzarbeit und Herr Minister Jung findet scheinbar die Rückkehr zur Sklavenarbeit gut. Aber dazu später mehr…

Hier einige Passagen aus der Erklärung der Bundeskanzlerin: (weiterlesen…)

Als die Koalitionsverhandlungen gerade angelaufen sind, war es kurz mal ein Thema: Das Schleifen des Kündigungsschutzes. Die FDP wollte hier von Anfang an eine Marke setzen, daran ließ sie keinen Zweifel, denn das stand schließlich auch schon recht deutlich im Wahlprogramm. Die Bundeskanzlerin erteilte dem Ansinnen aber schnell eine Absage (“Keiner muss sich Sorgen machen“), und nach einigem Gemaule seitens der Liberalen verschwand das Thema wieder in der Versenkung.

Aber nicht tief genug, denn kaum (weiterlesen…)

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die letzte Runde. Nach wie vor scheinen wichtige Fragen im Bereich “Arbeit und Soziales” ungelöst. Wir sprachen mit dem Arbeitsrechtsexperten Professor Dr. Wolfgang Däubler über die Aussichten für Betriebsräte nach der Wahl, über mögliche Änderungen am Kündigungsschutz und bei der paritätischen Mitbstimmung sowie über die Zukunft von Mindestlöhnen.

Derzeit finden die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP statt. In der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales” verhandeln Ronald Pofalla und Dirk Niebel federführend die Details für den Koalitionsvertrag. Werden sich die Rahmenbedingungen für Betriebsräte nun verändern?

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