Geschäftsmann zeigt rote KarteWenn wir unsere Gesetze lesen stoßen wir immer wieder auf etwas, was im Fachjargon als „unbestimmter Rechtsbegriff“ bezeichnet wird. Hierbei handelt es sich um ein vom Gesetzgeber nicht genau festgelegtes Wort, das noch einer näheren Bestimmung bedarf, da es sich nicht von allein erklärt. Einer von diesen unbestimmten Rechtsbegriffen ist der Ausdruck „zumutbar“, der uns insbesondere im Kündigungsschutz im Rahmen der fristlosen Kündigung begegnet. In § 626 BGB steht: „Das Dienstverhältnis kann … aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn … dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses … nicht zugemutet werden kann.“ Dies gilt übrigens sowohl für den Arbeitgeber, als auch für den Arbeitnehmer.

Doch ab wann ist jetzt die Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar? Das ist nicht so einfach zu sagen, weil jeder Fall neu ist und immer unterschiedliche Menschen und andere Situationen eine Rolle spielen. Daher hat das Gesetz durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs die Entscheidung hierüber den Gerichten überantwortet. Deren Aufgabe ist es nun, die Umstände des Einzelfalls genau zu prüfen und die jeweiligen Interessen abzuwägen. Ob die Fortführung des Arbeitsverhältnisses noch zumutbar ist, hängt letztlich wohl von der Art, der Schwere und den Folgen des Fehlverhaltens ab. Auch die Frage, wie stark das Vertrauensverhältnis zerstört ist, wird im Raum stehen. Bei manchen Sachverhalten ist das ganz offensichtlich z.B. wenn ein Bankangestellter Gelder von Kunden unterschlägt. Und bei anderen wiederum, muss man genau hinschauen.

 

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Unter einer Maßregelkündigung versteht man im Arbeitsrecht eine Kündigung, die gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstößt. Hier steht: „Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.“ Man spricht auch von einem Sonderfall der sog. Sittenwidrigkeit. Das ist ein Rechtsbegriff aus dem deutschen Zivilrecht.

Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer und verstößt er durch die Kündigung gegen den § 612a BGB, so ist diese gem. § 134 BGB nichtig. Sogar Ansprüche auf Schadensersatz wären dann denkbar. Liegen auslösende Handlung und die Reaktion darauf auch noch in einem engen zeitlichen Zusammenhang, so kann, nicht unwichtig, schon der Beweis des ersten Anscheins für einen Verstoß gegen das Maßregelverbot sprechen. Das ist für den Arbeitnehmer oft ganz gut vor Gericht.

Ein neuerer Fall einer solchen Maßregelkündigung passierte Ende 2013 in Berlin: Dort erhielt eine Arzthelferin in der Probezeit, etwa zwei Monate nachdem sie den neuen Job angetreten hatte, die fristlose Kündigung. Warum? Ihr Chef bat sie am Tag vorher,
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Welchen gesetzlichen Schutz haben eigentlich Ersatzmitglieder der JAV? Hat der Gesetzgeber da irgend etwas auch für sie vorgesehen? So wie für normale JAVis? Denn: Ordentliche Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) müssen nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses vom Arbeitgeber unbefristet weiterbeschäftigt werden, sofern sie dies verlangen. Geregelt ist das im § 78a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Zwar hat der Arbeitgeber Möglichkeiten, das zu verhindern. Aber die Hürden dafür sind hoch (siehe § 78a Abs. IV BetrVG – Stichwort „Unzumutbarkeit“). Warum das so ist, kann man leicht verstehen: Der Gesetzgeber will JAVis ermöglichen, ihr Amt ohne Angst vor Nachteilen für die eigene berufliche Entwicklung auszuüben. Schon klar: Wenn man sich für die Interessen der Beschäftigten einsetzt, bleibt es zwangsläufig nicht aus, dass man mit dem Arbeitgeber mal „zusammenrauscht“. Und: Die Kontinuität und Unabhängigkeit der JAV-Arbeit wird durch eine solche Regelung ebenfalls sichergestellt.

Was aber gilt nun für Kolleginnen und Kollegen, die nur Ersatzmitglied in der JAV sind oder dies mal einige Zeit waren? Über einen solchen Fall entschied das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 04.04.2014 – Az. 13 Sa 40/14). Eine junge Frau absolvierte eine Ausbildung zur Mechatronikerin. Während ihrer Lehrzeit war sie Ersatzmitglied in der JAV, erst an fünfter Stelle, zuletzt an zweiter. Im Oktober und November 2011 rückte sie für zwei Monate zum Vollmitglied auf. In diesem Zeitraum
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von Susanne am 20.08.2013, 11:36 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

Wieder einmal hat ein verhängnisvoller Fall von zu viel Mitteilungsdrang auf facebook ein Arbeitsgericht beschäftigt (Arbeitsgericht Krefeld, Az.: 3 Ca 1384/13). Dieses Mal hat ein 21-jähriger Lagerist seinen Job verloren, da er seine hochschwangere Braut auf der Hochzeitsfeier durch ein in ein Laken geschnittenes Herz getragen und davon Fotos auf facebook veröffentlicht hatte. Eigentlich eine schöne Sache, sollte man meinen. Allerdings keine gute Idee, wenn man krankgeschrieben ist – und das auch noch wegen eines Bandscheibenvorfalls. Die Chefin entdeckte die Fotos auf facebook und kündigte dem Mann daraufhin fristlos. Durch diese Aktion habe der Lagerist den Heilungserfolg gefährdet und sich grob genesungswidrig verhalten, so der Arbeitgeber.

Der fast 2 m große Kläger trug vor, er habe seine Ehefrau in einem Überschwang der Gefühle hochgehoben. Das allein rechtfertige eine Kündigung nicht. Außerdem habe seine Frau bei einer Größe von 1,67 m selbst hochschwanger nur 62 Kilo gewogen.

Wie inzwischen bekannt wurde, einigten sich die Parteien einen Tag vor dem Gütetermin auf einen Vergleich. Das Arbeitsverhältnis wird fristgerecht beendet, zudem erhält der Mann eine Abfindung, die etwas über den regulären 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr liegt. 

Arbeitsrechtler raten Arbeitnehmern generell zur Vorsicht in sozialen Netzwerken. Es passiere häufiger, dass krankgeschriebene Beschäftigte entlassen werden, weil sie bei Freizeitaktivitäten Höchstleistungen erbringen und Bilder davon auf Facebook posten. Einen ähnlichen Fall hatte vor zwei Jahren das Düsseldorfer Arbeitsgericht zu entscheiden: Eine angehende Friseurin verlor ihren Ausbildungsplatz, weil sie sich krankgemeldet hatte und dann nach Mallorca geflogen war. Auf Facebook hatte sie gepostet: „Ab zum Arzt und dann Koffer packen.“

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Chronisch kranken Arbeitnehmern kommt nun mehr Schutz im Arbeitsrecht zu. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor (Urteil vom 11.4.2013, C-335/11 und C-337/11), das auch ein Fingerzeig für den deutschen Gesetzgeber ist. Die Richter befanden, dass eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die physische, geistige oder psychische Einschränkungen von langer Dauer mit sich bringe, einer Behinderung gleichgestellt werden könnte. Daraus ergibt sich unter anderem auch für chronisch Kranke ein spezieller Kündigungsschutz, da nach EU-Recht kein Arbeitnehmer wegen einer Behinderung benachteiligt werden darf.

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von Susanne am 11.10.2012, 09:14 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

Im Juni berichteten wir hier im BETRIEBSRAT BLOG über den Rechtsstreit einer Erzieherin, der bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. Eine Pfarrkirchenstiftung in der Diözese Augsburg wollte die Leiterin eines Kindergartens in Neu-Ulm während der Elternzeit außerordentlich kündigen. Die Begründung: Sie verstoße durch ihre Lebenspartnerschaft mit einer Frau gegen die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre.

Medienberichten zufolge wurde dieser Rechtsstreit nun beigelegt – mit einem außergerichtlichen Vergleich. Die ehemalige Mitarbeiterin der Kirche akzeptierte die Kündigung gegen Zahlung einer Abfindung. Damit wurde ein für Dienstag angesetzter Verhandlungstermin vor dem Arbeitsgericht abgesagt. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) warf der Katholischen Kirche nach Bekanntwerden der Einigung vor, dass sie die öffentliche Diskussion über die Kündigungspraxis gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern scheue. Für die Erzieherin sei das Ergebnis aber dennoch ein voller Erfolg. Weil sie 14 Jahre lang bei der Katholischen Kirche beschäftigt gewesen sei, falle die Abfindung sehr hoch aus.

Eigenen Angaben zufolge begleitet der LSVD zur Zeit vier lesbische Lebenspartnerinnen als Beistand, die als Kindergärtnerinnen bei der katholischen Kirche beschäftigt sind und entlassen werden sollen, weil sie ein Kind geboren haben und eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eingegangen sind. „Die katholische Kirche würde die Frauen weiter beschäftigen, wenn sie sich bereiterklären würden, sich von ihrer Frau scheiden zu lassen und ihr Kind als Alleinerziehende großzuziehen“, so der Verband.

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von Susanne am 10.10.2012, 13:37 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

In diesem Fall war es nicht der staatliche Überwachungsapparat wie in dem Roman „1984“ von George Orwell, sondern der Arbeitgeber. Medienberichten zufolge hatte die Großbäckerei Ihle auf dem Rechner ihres Betriebsratsvorsitzenden heimlich eine Spähsoftware installiert. Der Grund: Verdacht auf Arbeitszeitbetrug.

Das Arbeitsgericht Augsburg wies mit Urteil vom 04.10.2012 den Antrag der Firma Ihle ab, weil die Überwachung des Betriebsratsrechners nicht verhältnismäßig gewesen sei, so Manfred Irany, Präsident des Arbeitsgerichts, in seiner Begründung. Das Unternehmen habe damit die Persönlichkeitsrechte des 54-Jährigen verletzt. Die Firma habe auf mildere Maßnahmen verzichtet und damit ihre Kontrollkompetenz als Arbeitgeber überschritten. Selbst der persönliche E-Mail-Verkehr des Betriebsratsvorsitzenden sei gespeichert worden. Die angefertigten Screenshots erstreckten sich jeweils über eine Dauer von fünf bis sieben Minuten und könnten deshalb wegen ihrer Unverhältnismäßigkeit im Verfahren nicht gewertet werden.

Das Unternehmen hatte dem Betriebsratsvorsitzenden vorgeworfen,
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von Susanne am 04.09.2012, 07:58 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Wer sich ehrenamtlich engagiert, fällt nicht unter den Kündigungsschutz. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 29. August 2012 (Az.: 10 AZR 499/11). Der Grund: Eine ehrenamtliche Tätigkeit ist kein Arbeitsverhältnis, deshalb genießen Ehrenamtliche auch keinen arbeitsrechtlichen Schutz. Sie können formlos – ohne Angabe von Gründen oder Einhaltung von Fristen – von ihrer Tätigkeit entbunden werden. Das BAG wies damit die Kündigungsschutz- klage einer 46-jährigen Mitarbeiterin bei der Telefonseelsorge ab.

Diese hatte knapp acht Jahre lang zehn Stunden im Monat unentgeltlich für die örtliche Telefonseelsorge gearbeitet – zusammen mit einem hauptamtlichen und rund 50 weiteren ehrenamtlichen Kollegen. Nach deren Dienstordnung wurde eine regelmäßige Teilnahme erwartet. Jeweils im Vormonat legte der Beklagte Dienstpläne für den Folgemonat aus, in die sich die ehrenamtlichen Mitarbeiter eintragen sollten. Für ihre Beteiligung erhielt die Klägerin eine Aufwandsentschädigung von 30 €. Am 22. Januar 2010 wurde sie mündlich von ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit entbunden.

Die von ihr erhobene Kündigungsschutzklage blieb in allen Instanzen erfolglos. Bis zur Grenze des Missbrauchs sei es durchaus erlaubt, unentgeltliche Arbeit zu vereinbaren, sofern eine Vergütung auch nicht zu erwarten ist. Dies sei aber gerade bei ehrenamtlichen Tätigkeiten der Fall. Die Ausübung von Ehrenämtern diene nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Existenz. Sie sei Ausdruck einer inneren Haltung gegenüber den Belangen des Gemeinwohls und den Sorgen und Nöten anderer Menschen, so das BAG. Im vorliegenden Fall bestehe kein Anhaltspunkt für die Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften.

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von Susanne am 31.08.2012, 09:02 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Arbeitgeber müssen sich entscheiden, ob sie einen Arbeitnehmer weiterbeschäftigen wollen oder nicht. Ansonsten kann eine Kündigung unwirksam sein, wie ein Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) zeigt (Urteil vom 24.05.2012, Az.: 1 Sa 661/11).

Geklagt hatte ein Krankenpfleger, welcher bei der Beklagten zunächst seine Ausbildung gemacht hatte und dort ab 1.September 1998 als vollzeitbeschäftigter Krankenpfleger angestellt war. Am 11. Februar 2011 teilte ihm die Klinikleitung mit, er müsse mit seiner Kündigung zum 31. März 2011 rechnen. Daraufhin orientierte sich der Krankenpfleger um und fand eine neue Arbeitsstelle zum 1. April 2011. Am 25. Februar 2011 teilte er dies seinem Arbeitgeber mit und bat um die einvernehmliche Auflösung seines Arbeitsverhältnisses. Dies lehnte die Beklagte jedoch überraschenderweise ab. Dennoch lag am 31. März 2011 die Kündigung im Briefkasten des Krankenpflegers. Die neue Stelle konnte er nicht mehr antreten, da diese natürlich längst anderweitig vergeben war. Das wollte sich der Krankenpfleger nicht bieten lassen und zog vor Gericht.
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Im Kündigungsschutzprozess sind Skype-Chatprotokolle unter zwei Voraussetzungen verwertbar: Der Arbeitgeber muss die gelegentliche private Internetnutzung erlaubt und deren Überwachung angekündigt haben, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 10.07.2012 (Az.: 14 Sa 1711/10). Die fehlende Anhörung des Betriebsrates führt nicht zu einem Beweismittel- verwertungsverbot.

Im vorliegenden Fall hatte ein bei einem Armaturenhersteller beschäftigter Netzwerkingenieur gegen seine fristlose Kündigung geklagt. Der Arbeitgeber hatte am 13. und 20. März 2009 jeweils eine fristlose, hilfsweise eine fristgerechte Kündigung zum nächstmöglichen Termin ausgesprochen. Der Vorwurf: Verdacht auf Diebstahl. Der Arbeitnehmer soll zum einen
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