Das Kündigungsschutzgesetz ist für die meisten Arbeitnehmer eine prima Sache. Will der Arbeitgeber kündigen, so braucht er einen Grund. Einfach so geht nicht. Problem: Das Gesetz muss anwendbar sein. Und das ist nicht immer der Fall. Denn: Nach seinem § 1 Abs. 1 gilt es nur, wenn das Arbeitsverhältnis im selben Betrieb länger als 6 Monate bestand. Und ganz kleine Betriebe müssen auch noch auf den §23 KSchG achten. Aber der spielte hier keine Rolle.

Eine frühere Schlecker-Mitarbeiterin musste mit ihrer Kündigungsschutzklage bis zum Bundesarbeitsgericht. Die Kollegin arbeitete über 12 Jahre lang als Verkäuferin in einer saarländischen Schlecker-Filiale. Diese wurde zum 31.10.2009 still gelegt und geschlossen. Auf der anderen Straßenseite eröffnete unmittelbar danach ein neuer „Schlecker XL“-Markt. In einem Aufhebungsvertrag wurde geregelt, dass sie dort sofort ab dem 2.11.2009 als Leiharbeitnehmerin, offiziell beschäftigt bei einer dritten Firma, anfangen könne. Kurz danach wurde sie von Schlecker XL übernommen und erhielt einen neuen Arbeitsvertrag ab dem 1.2.2010. Am 7.7.2010 kündigte die Arbeitgeberin ordentlich zum 31.8.2010.

Die Kollegin erhob Kündigungsschutzklage und berief sich dabei auf das Kündigungsschutzgesetz. Dessen Anwendbarkeit stritt die Arbeitgeberin ab. Begründung: Das Arbeitsverhältnis habe zum Kündigungszeitpunkt noch keine sechs Monate bestanden. Somit brauche sie zum Kündigen keine Gründe, da das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar sei.

Die Arbeitgeberin stellte eine einfache Rechnung auf: Vertragsbeginn erst am 1.2.2010, somit Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes nach sechs Monaten ab dem 1.8.2010. Kündigung erfolgte jedoch bereits am 7.7.

Die Schlecker-Frau kalkulierte anders.
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Unappetlich? Eklig? Gar bizarr? Jeder hat eigene Bewertungen und Moralvorstellungen von Geschichten mit sexuellem Inhalt. Was aber kürzlich vor dem Arbeitsgericht Hagen verhandelt wurde, hinterlässt, vorsichtig formuliert, einen etwas unguten Beigeschmack. Ein bei einem Wohlfahrtsunternehmen angestellter Rettungswagenfahrer onanierte im Krankenwagen und veröffentlichte das Video danach im Internet. Zugleich behauptete er online in einem Forum, er habe mit älteren Patientinnen „Spaß gehabt“. Besonders fatal: Er faselte davon, dass man ihm dies nicht nachweisen könne, da die Damen allesamt dement seien.

Puh, da ist man erst mal sprachlos! Geht’s eigenlich noch? Und: Wie dämlich kann man eigentlich sein?

Die Kriminalpolizei wurde auf die Sache aufmerksam, ermittelte und durchsuchte den Dienstspind des Beschäftigten. Auch der Arbeitgeber erfuhr von den Geschehnissen und kündigte – fristlos. Krass dabei: Der Arbeitnehmer reichte tatsächlich Kündigungsschutzklage ein. Seine Begründung: Das mit dem Video lasse sich zwar nicht leugnen, aber der Mißbrauch älterer Patientinnen, der würde nicht stimmen, da habe es sich lediglich um „sexuelle Phantasien“ gehandelt, die er nur erfunden habe, um sich damit zu „brüsten“.

Es kam zur Verhandlung. Ergebnis: Das Arbeitsgericht Hagen wies die Kündigungsschutzklage ab (Az. 3 Ca 1933/13). Der Mißbrauch demenzkranker Patientinnen konnte zwar nicht nachgewiesen. Durch die vom Arbeitnehmer eingeräumten Handlungen (Selbstbefriedigung im Krankenwagen, Video davon drehen und veröffentlichen) habe er jedoch einen schweren Verstoß gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten begangen. Das Arbeitsgericht erkannte eine hohe Gefahr der Rufschädigung für den Arbeitgeber mit möglicherweise gravierenden wirtschaftlichen Folgen. Schließlich sei der Arbeitgeber als im Rettungsdienst tätige christliche Organisation auf die Vergabe von Aufträgen durch die Kommunen angewiesen.

Was noch dazukommt und was unserer Meinung nach nicht weniger schwer wiegen darf als das wirtschaftliche Argument: Die Arbeitgeberin habe auch besondere Schutzpflichten gegenüber ihren Patientinnen. Deshalb müsse sie unbedingt darauf vertrauen können, dass von ihren Beschäftigten keine Gefahr für die zu transportierenden Personen ausgehe!

Bildquelle: © Bobo – Fotolia.com

 

MeineRettungsorganisation besondere Schutzpflichten gegenüber ihren Patientinnen und Patienten. Sie müsse deshalb darauf vertrauen können, dass von ihren Beschäftigten keine Gefahr für die zu transportierenden Personen ausgehe.

Selbstbefriedigung im Krankenwagen kostet Fahrer seinen Job | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/hagen/selbstbefriedigung-im-krankenwagen-kostet-fahrer-seinen-job-id9278015.html#plx960408046

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Rettungsorganisation besondere Schutzpflichten gegenüber ihren Patientinnen und Patienten. Sie müsse deshalb darauf vertrauen können, dass von ihren Beschäftigten keine Gefahr für die zu transportierenden Personen ausgehe.Selbstbefriedigung im Krankenwagen kostet Fahrer seinen Job | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
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Ob Uli Hoeneß oder ganz aktuell Alice Schwarzer – immer wieder sind Steuerhinterziehungen ein riesiges Thema. Durch den Presserummel ist die Problematik in aller Munde und den einen oder die andere haben wir schon mehr oder weniger mitfühlend mit einem Bein im Gefängnis gesehen. Leider ist Steuerhinterziehung kein klassisches Delikt der Reichen und Prominenten sondern auch vieler „kleiner“ Steuerzahler. Dass das nicht nur strafrechtliche Konsequenzen haben, sondern auch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen kann, hat kürzlich das Arbeitsgericht Kiel (7.1.2014, 2 Ca 1793 a/13) entschieden.

In dem zu verhandelnden Fall war eine Arbeitnehmerin seit vielen Jahren bei einem Reinigungsunternehmen als Reinigungskraft, Vorarbeiterin und Objektleiterin beschäftigt.
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von Susanne am 20.08.2013, 11:36 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

Wieder einmal hat ein verhängnisvoller Fall von zu viel Mitteilungsdrang auf facebook ein Arbeitsgericht beschäftigt (Arbeitsgericht Krefeld, Az.: 3 Ca 1384/13). Dieses Mal hat ein 21-jähriger Lagerist seinen Job verloren, da er seine hochschwangere Braut auf der Hochzeitsfeier durch ein in ein Laken geschnittenes Herz getragen und davon Fotos auf facebook veröffentlicht hatte. Eigentlich eine schöne Sache, sollte man meinen. Allerdings keine gute Idee, wenn man krankgeschrieben ist – und das auch noch wegen eines Bandscheibenvorfalls. Die Chefin entdeckte die Fotos auf facebook und kündigte dem Mann daraufhin fristlos. Durch diese Aktion habe der Lagerist den Heilungserfolg gefährdet und sich grob genesungswidrig verhalten, so der Arbeitgeber.

Der fast 2 m große Kläger trug vor, er habe seine Ehefrau in einem Überschwang der Gefühle hochgehoben. Das allein rechtfertige eine Kündigung nicht. Außerdem habe seine Frau bei einer Größe von 1,67 m selbst hochschwanger nur 62 Kilo gewogen.

Wie inzwischen bekannt wurde, einigten sich die Parteien einen Tag vor dem Gütetermin auf einen Vergleich. Das Arbeitsverhältnis wird fristgerecht beendet, zudem erhält der Mann eine Abfindung, die etwas über den regulären 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr liegt. 

Arbeitsrechtler raten Arbeitnehmern generell zur Vorsicht in sozialen Netzwerken. Es passiere häufiger, dass krankgeschriebene Beschäftigte entlassen werden, weil sie bei Freizeitaktivitäten Höchstleistungen erbringen und Bilder davon auf Facebook posten. Einen ähnlichen Fall hatte vor zwei Jahren das Düsseldorfer Arbeitsgericht zu entscheiden: Eine angehende Friseurin verlor ihren Ausbildungsplatz, weil sie sich krankgemeldet hatte und dann nach Mallorca geflogen war. Auf Facebook hatte sie gepostet: „Ab zum Arzt und dann Koffer packen.“

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Scherze auf Kosten von Kollegen können Arbeitnehmer schnell den Job kosten. Das gilt vor allem dann, wenn der betroffene Kollege durch den Scherz verletzt wird. In einem solchen Fall ist nicht einmal eine Abmahnung erforderlich, wie das Arbeitsgericht Krefeld mit einem am 2. Januar 2013 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 2 Ca 2010/12) entschied.

Im vorliegenden Fall hatte ein 41 Jahre alter Gerüstbauer im August 2012 auf einer Baustelle einen Böller in einem Dixi-Klo zur Explosion gebracht, in welchem sich gerade ein Arbeitskollege aufhielt. Der in der Toilette befindliche Kollege zog sich dadurch Verbrennungen am Oberschenkel, im Genitalbereich und an der Leiste zu und war in der Folge drei Wochen arbeitsunfähig. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos.

Gegen die Kündigung legte der Gerüstbauer Kündigungsschutzklage ein.
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Wer sich gemobbt fühlt, muss den Arbeitgeber bei dessen Aufklärungsversuchen unterstützen. Greift ein Arbeitnehmer stattdessen zu Drohungen oder heimlichen Gesprächs- aufzeichnungen, muss dieser mit einer Kündigung rechnen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz mit Urteil vom 30.04.2012 entschied (Az.: 5 Sa 687/11). Das Gericht wies damit die Klage einer Sekretärin aus der Verlagsbranche ab.

Nachdem diese mehrfach gegen interne Anweisungen verstoßen hatte, wurde sie vom Geschäftsführer zu einem Personalgespräch geladen. Die ihr gegenüber erhobenen Vorwürfe nahm sie in dem Gespräch zur Kenntnis, ohne sich dazu zu erklären. Allerdings beschuldigte sie mehrere Kollegen des Mobbings und der sexuellen Belästigung. Insbesondere warf sie den Kollegen vor, eine „Pornoseite“ ins Internet eingestellt zu haben. Die Seite mit dem Titel „Girls“ zeigte ein Portraitfoto von ihr. Beim Anklicken des Fotos erschien eine nackte Frau von hinten (Anm.: nicht die Klägerin). Auch auf Nachfrage hin weigerte sie sich aber, die von ihr erhobenen Mobbingvorwürfe weiter zu konkretisieren. Sie wurde deshalb unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freigestellt.

Unmittelbar nach dem Personalgespräch versandte sie eine E-Mail an den Verleger und Geschäftsführer der Beklagten mit folgendem Inhalt:
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von Susanne am 04.09.2012, 07:58 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Wer sich ehrenamtlich engagiert, fällt nicht unter den Kündigungsschutz. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 29. August 2012 (Az.: 10 AZR 499/11). Der Grund: Eine ehrenamtliche Tätigkeit ist kein Arbeitsverhältnis, deshalb genießen Ehrenamtliche auch keinen arbeitsrechtlichen Schutz. Sie können formlos – ohne Angabe von Gründen oder Einhaltung von Fristen – von ihrer Tätigkeit entbunden werden. Das BAG wies damit die Kündigungsschutz- klage einer 46-jährigen Mitarbeiterin bei der Telefonseelsorge ab.

Diese hatte knapp acht Jahre lang zehn Stunden im Monat unentgeltlich für die örtliche Telefonseelsorge gearbeitet – zusammen mit einem hauptamtlichen und rund 50 weiteren ehrenamtlichen Kollegen. Nach deren Dienstordnung wurde eine regelmäßige Teilnahme erwartet. Jeweils im Vormonat legte der Beklagte Dienstpläne für den Folgemonat aus, in die sich die ehrenamtlichen Mitarbeiter eintragen sollten. Für ihre Beteiligung erhielt die Klägerin eine Aufwandsentschädigung von 30 €. Am 22. Januar 2010 wurde sie mündlich von ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit entbunden.

Die von ihr erhobene Kündigungsschutzklage blieb in allen Instanzen erfolglos. Bis zur Grenze des Missbrauchs sei es durchaus erlaubt, unentgeltliche Arbeit zu vereinbaren, sofern eine Vergütung auch nicht zu erwarten ist. Dies sei aber gerade bei ehrenamtlichen Tätigkeiten der Fall. Die Ausübung von Ehrenämtern diene nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Existenz. Sie sei Ausdruck einer inneren Haltung gegenüber den Belangen des Gemeinwohls und den Sorgen und Nöten anderer Menschen, so das BAG. Im vorliegenden Fall bestehe kein Anhaltspunkt für die Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften.

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von Susanne am 31.08.2012, 09:02 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Arbeitgeber müssen sich entscheiden, ob sie einen Arbeitnehmer weiterbeschäftigen wollen oder nicht. Ansonsten kann eine Kündigung unwirksam sein, wie ein Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) zeigt (Urteil vom 24.05.2012, Az.: 1 Sa 661/11).

Geklagt hatte ein Krankenpfleger, welcher bei der Beklagten zunächst seine Ausbildung gemacht hatte und dort ab 1.September 1998 als vollzeitbeschäftigter Krankenpfleger angestellt war. Am 11. Februar 2011 teilte ihm die Klinikleitung mit, er müsse mit seiner Kündigung zum 31. März 2011 rechnen. Daraufhin orientierte sich der Krankenpfleger um und fand eine neue Arbeitsstelle zum 1. April 2011. Am 25. Februar 2011 teilte er dies seinem Arbeitgeber mit und bat um die einvernehmliche Auflösung seines Arbeitsverhältnisses. Dies lehnte die Beklagte jedoch überraschenderweise ab. Dennoch lag am 31. März 2011 die Kündigung im Briefkasten des Krankenpflegers. Die neue Stelle konnte er nicht mehr antreten, da diese natürlich längst anderweitig vergeben war. Das wollte sich der Krankenpfleger nicht bieten lassen und zog vor Gericht.
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Im Kündigungsschutzprozess sind Skype-Chatprotokolle unter zwei Voraussetzungen verwertbar: Der Arbeitgeber muss die gelegentliche private Internetnutzung erlaubt und deren Überwachung angekündigt haben, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 10.07.2012 (Az.: 14 Sa 1711/10). Die fehlende Anhörung des Betriebsrates führt nicht zu einem Beweismittel- verwertungsverbot.

Im vorliegenden Fall hatte ein bei einem Armaturenhersteller beschäftigter Netzwerkingenieur gegen seine fristlose Kündigung geklagt. Der Arbeitgeber hatte am 13. und 20. März 2009 jeweils eine fristlose, hilfsweise eine fristgerechte Kündigung zum nächstmöglichen Termin ausgesprochen. Der Vorwurf: Verdacht auf Diebstahl. Der Arbeitnehmer soll zum einen
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von Susanne am 24.08.2012, 10:30 Uhr , Kategorie: Arbeitszeit, Kündigungsschutz

…fliegt raus? Nicht unbedingt, wie ein aktuell veröffentlichtes Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin vom 13.06.2012 (Az. 15 Sa 407/12) zeigt. Nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung rechtfertigt eine ordentliche Kündigung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer zur Ableistung von 10 Überstunden im Monat ohne (weitere) Vergütung verpflichtet ist und dieses Kontingent nicht ausgeschöpft wird.

Geklagt hatte ein Fertigungsleiter aus Berlin, dessen Arbeitgeber behauptet hatte, der Kläger habe an vier aufeinander folgenden Tagen das Betriebsgelände verlassen, ohne sich vorher abzumelden. Es liege eine schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung – Arbeitszeitbetrug – vor, so dass eine Abmahnung entbehrlich sei.

Das LAG wertete die Kündigung als unwirksam. Ebenso wie die Vorinstanz verneinten die Richter das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB. Aus dem Zeiterfassungsbogen habe sich ergeben, dass der Kläger insgesamt sechs Stunden und 17 Minuten über dem arbeitstäglichen Soll von acht Stunden tätig gewesen ist. Damit sei dem Arbeitgeber kein Schaden entstanden, da der Kläger jedenfalls bis zu zehn Überstunden ohne weitere Vergütung hätte leisten müssen. Darüber hinaus sei bezüglich der Zeiten, die der Kläger sich vom Betriebsgelände entfernt hat, von je 15 Minuten pro Tag auszugehen, so dass insgesamt nur eine Fehlzeit von einer Stunde entstanden ist. Selbst ohne die Überstundenregelung hätte der maximale Schaden lediglich einen Stundenlohn i.H.v. 9,81 € brutto betragen.

Es kann offen bleiben, ob angesichts dieser geringen Schadenshöhe überhaupt eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung möglich wäre. Jedenfalls rechtfertigt nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung eine ordentliche Kündigung im Sinne des § 1 KSchG.

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