von Peter am 04.09.2015, 15:07 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

KiKHoch her ging es im Juni auf der Güteverhandlung beim Arbeitsgericht Dortmund. Mehr als 100 KiK-Mitarbeiter erschienen persönlich, um sich mit dem vom Unternehmen gekündigten Betriebsrat Andreas Piezocha solidarisch zu zeigen (wir berichteten). Mangels einer Einigung der Parteien traf das Gericht nun die Entscheidung: Es stimmte der Ersetzung der vom Betriebsratsgremium verweigerten Zustimmung zur Kündigung von Piezocha zu. Der kämpferische Kollege aus dem KiK-Zentrallager in Bönen bei Unna unterlag also, zumindest vorerst, denn: So einiges spricht dafür, dass er Beschwerde gegen die Entscheidung zum Landesarbeitsgericht eingelegen wird. Das BR-Gremium wird das wohl ebenso tun.

„Kik dich doch selbst ins Knie, du Ramschrampe!“ – diesen in Richtung Arbeitgeber gerichteten Spruch postete Piezocha auf seiner öffentlich einsehbaren Facebook-Seite.
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Wer bisher gedacht hat, dass der Betriebsrat einen Anspruch auf Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses hat, ist sicher nicht alleine. Daran könnte man durchaus denken, wenn man den Wortlaut des § 11 Satz 1 Halbs. 1 ASiG liest. Hier steht: „Soweit in einer sonstigen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, hat der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden.“ So sah das auch ein Betriebsrat und wollte die Errichtung des Arbeitsschutzausschuss gerichtlich durchsetzen.

Doch die Richter am Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg sahen das anders (Beschluss vom 09.08.2012, 3 TaBV 1/12): § 11 Satz 1 ASiG statuiert zwar unzweifelhaft eine Verpflichtung des Arbeitgebers, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Eine davon zu trennende Frage ist, ob der Betriebsrat diese gesetzliche Verpflichtung im Wege eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens durchsetzen kann. Dafür gibt der Wortlaut des § 11 Satz 1 ASiG, in dem der Betriebsrat nicht erwähnt wird, nichts her. Auch Satz 2 des § 11 ASiG bestimmt nur, dass im Arbeitsschutzausschuss zwei vom Betriebsrat bestimmte Betriebsratsmitglieder vertreten sein müssen. Ein Anspruch des Betriebsrats, die Bildung eines Arbeitsschutzausschusses als solche arbeitsgerichtlich durchzusetzen, lässt sich auch dieser Regelung nicht entnehmen.

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Wer seinen Chef „Wichser“ nennt, muss nicht zwingend mit einer Kündigung rechnen. Das entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 18.08.2011, 2 Sa 232/11). Dort hieß es, dass auch bei grober Beleidigung eines Vorgesetzten eine vorherige Abmahnung sinnvoll erscheint. Sie ist dann sinnvoll, wenn zu erwarten ist, dass sie ihre Wirkung auf den Mitarbeiter nicht verfehlt und sich daher der Vorfall auch nicht wiederholen wird, so das Urteil.

Der „freundliche“ Mitarbeiter hatte nach einer Krankmeldung eine telefonische Auseinandersetzung mit seinem Vorgesetzten. Dabei sagte er unter anderem: „Wenn Sie schlechte Laune haben, dann wichsen Sie mich nicht von der Seite an.“ Er legte den Hörer auf und sagte anschließend im Beisein von Mitarbeiterinnen des Vorgesetzten einen Satz, der wiederum mit dem Begriff „Wichser“ begann, nämlich: „Der Wichser, er hat sie doch nicht mehr alle“. Kurz darauf erhielt er die Kündigung.
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Der Betriebsrat der Daimler-Zentrale in Stuttgart ist zurückgetreten. Ursache hierfür war eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg. Die Richter erklärten die vergangene BR-Wahl vom März 2010 für ungültig, da die Wahllisten fehlerhaftwaren.

Hintergrund ist folgender: Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG sind leitende Angestellte bei Betriebsratswahlen weder wahlberechtigt noch wählbar. In der Daimler Zentrale arbeiteten zum Wahl-Zeitpunkt 860 Führungskräfte, die alle bei der BR-Wahl unberücksichtigt gelassen wurden. Doch sind diese auch leitende Angestellte nach dem BetrVG?

Hierzu reicht es nicht aus, dass dies im Arbeitsvertrag festgeschrieben steht, sondern es muss mindestens
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Die einen verwenden den Begriff so gerne, weil er ihrem Ideal entspricht, die anderen bekommen dagegen wegen seines inflationären Gebrauchs langsam aber sicher Brechreiz. Es geht um die fast schon legendären „jungen erfolgreichen Teams“ aus den Stellenanzeigen, für die mal wieder irgendwo ein Kollege oder eine Kollegin gesucht wird. Gerne ist das Team auch „engagiert“. Na ja, kennt wohl jeder. Ich stelle mir dabei immer eine Werbeagentur vor, in der hippe hübsche Menschen vor schicken Apple-Computern rumlümmeln, ständig auf der Suche nach der nächsten Kreativgranate. Bald kann es damit jedoch vorbei sein, denn: Solche Formulierungen schlagen, abgelenkt durch eine scharfe
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Das deutsche Befristungsrecht steht mal wieder auf dem Prüfstand. Schon seit Jahren scheiden sich die Geister, ob es mit dem EU-Recht vereinbar ist. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht Köln (13.4.2010, 7 Sa 1224/09) dem EuGH einige Fragen dazu zur Vorabentscheidung vorlegt.

Das Landesarbeitsgericht hat über folgenden Fall zu entscheiden: Die klagende Arbeitnehmerin wurde erst mal im Juli 1997 im Anschluss an ihre Ausbildung als Justizfachangestellte für ein halbes Jahr befristet eingestellt. In den folgenden Jahren wurde der Arbeitsvertrag von ihrem Arbeitgeber, dem Land NRW, insgesamt achtmal verlängert. Die Befristungen wurden jedes Mal auf einen Sachgrund, meist Sonderurlaub eines fest eingestellten Kollegen, gestützt. Die letzte Befristung, die zum 30.06.2006 endete wurde mit vorübergehend freien Haushaltsmitteln begründet.
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von Andrea am 04.05.2010, 08:30 Uhr , Kategorie: Allgemein, Rechtsprechung

Gute Idee?! Wenn Sie mit dem Gedanken spielen, für Ihre nächste Betriebsversammlung einen Party-Service kommen zu lassen, sollten Sie diese Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 3 TaBV 48/09) kennen:

Ein Betriebsrat hatte für seine Betriebsversammlung beim einem Party-Service verschiedene Stehtische für rund 232,00 € gemietet. Da sich der Arbeitgeber weigerte, die Rechnung zu zahlen, zog der Betriebsrat vor Gericht. Das Landesarbeitgericht Rheinland-Pfalz entschied
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…zumindest wenn man für einen kirchlichen Träger arbeitet. Mit folgendem Fall hatte sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu befassen(5 Sa 996/09): Der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses wurde gekündigt, weil er zum zweiten Mal geheiratet hatte.  Der Arbeitsvertrag des Chefarztes verlangte die Einhaltung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre.

Der klagende Arbeitnehmer und seine erste Ehefrau lebten seit dem Jahre 2005 getrennt. Nachdem diese erste Ehe im März 2008 weltlich geschieden worden war, schloss der Arzt im August 2008 standesamtlich seine zweite Ehe. Im März 2009 leitete er betreffend die erste Ehe ein kirchliches, derzeit noch nicht abgeschlossenes Annulierungsverfahren ein. Wie beurteilte das Gericht die Kündigung?
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von Andrea am 23.04.2010, 12:09 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt, Rechtsprechung, Urlaub

Vor gut einem Jahr hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei Krankheit geändert. Grund hierfür war ein entsprechendes Urteil des EuGH. Nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erlischt der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht mehr nach § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG, wenn der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer den Urlaub nicht bis zum Ende des Übertragungszeitraums nehmen kann (Urt. v. 24.3.2009 – 9 AZR 983/07).

Jetzt muss sich der EuGH wieder mit dem deutschen Urlaubsrecht auseinandersetzen. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat dem EuGH nämlich
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Ohne die Beiziehung der Arbeitsgerichte ging gar nichts: Jetzt aber steht eine Regelung über das Zutrittsrecht der Gewerkschaft ver.di in Lidl-Filialen. Das ist zumindest ein Achtungserfolg, denn der in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart geschlossene Vergleich gilt nur für die 86 Lidl-Filialen in der Region Kirchheim unter Teck in Baden-Württemberg. Laut ver.di gibt es hier nur eine einzige Filiale mit festem Betriebsrat. Der Vergleich soll aber laut einem Gewerkschaftsvertreter richtungsweisend für ganz Deutschland sein.

Was wurde geregelt? Zwei Vertreter von ver.di dürfen ab sofort
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