Gesetzentwurf Mißbrauch Leiharbeit, Betriebsrat, Andrea NahlesDen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern.“ So deutlich steht das seit Herbst 2013 im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD. Nun hat Andrea Nahles, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, geliefert: Mitte November stellte sie einen Gesetzentwurf vor, der sich momentan in der regierungsinternen Abstimmung befindet.

Einen griffigen Titel hat das Gesetz bisher noch nicht, vom „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ ist offiziell die Rede.

Das sind einige zentrale Punkte des Entwurfs (Link zum pdf ganz am Ende):

  • • Es gibt eine neue zeitliche Obergrenze für Leiharbeit: Der Einsatz von Leiharbeitnehmern soll demnach nicht mehr unbegrenzt möglich sein. Die Höchstüberlassungsdauer liegt zukünfig bei 18 Monaten. Tarifverträge (auch Haustarifverträge) dürfen aufgrund einer Öffnungsklausel jedoch  davon abweichen.
  • • Das Prinzip „Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit“ (sog. equal pay) im Verhältnis Stammbelegschaft/Fremdpersonal gilt nach 9 Monaten, wobei eine tarifliche Öffnungsklausel für weitere 3 Monate vorgesehen ist.
  • • Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher.
  • • Leiharbeitnehmer zählen künftig bei sämtlichen Schwellenwerten des BetrVG (mit Ausnahme des § 112a BetrVG) sowie der Unternehmensmitbestimmung mit.

Schließlich sollen auch die Beteiligungsrechte des Betriebsrats gestärkt werden. In der Praxis haben viele Betriebsräte
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von Ines am 23.04.2015, 13:17 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt

Wegweiser mit Teilzeit und Vollzeit und Himmel mit Wolken im HintergrundDiese Frage stellt sich dem, der die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Fraktion der Linken liest, über die u.a. der SPIEGEL berichtet. Danach gibt es immer weniger Menschen in Deutschland, die in „normalen“ Arbeitsverhältnissen – sprich: Vollzeitjob – tätig sind. Der Anteil von Teilzeit, Befristungen, Zeitarbeit und geringfügigen Beschäftigungen ist in den vergangenen 20 Jahren um 70 Prozent gestiegen. Demgegenüber ist der Anteil der Normalarbeitnehmer an den Erwerbstätigen im selben Zeitraum von 76,8 auf 67,5 Prozent gesunken.

Die Arbeitsmarktexpertin der Linkspartei, Jutta Krellmann, die die Anfrage gestellt hatte, sagte laut Pressebericht: „Nun ist es amtlich: 20 Jahre Reformen am Arbeitsmarkt haben für mehr Beschäftigung gar nichts gebracht.“ Es gebe heute genau so viel Arbeit wie 1994. „Nur mehr Menschen teilen sich den gleichen Umfang – aber zu deutlich schlechteren Bedingungen.“ Heute litten Beschäftigte unter erzwungener Teilzeit, Minijobs, Befristungen und Leiharbeit. „Reguläre Vollzeitjobs kennen junge Leute nur noch aus Erzählungen.“ Arbeit müsse wieder sicher werden, tariflich bezahlt, und sie müsse Mitgestaltung bieten, forderte die Politikerin.

Weitere Meinungen kennt die WELT: Danach warf die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände der Linken vor, ein Vergleich von heute zum Stand kurz nach der Wiedervereinigung führe in die Irre. „Seit Inkrafttreten der Agenda 2010 hat es keine Verdrängung von Stammbelegschaften durch flexible Beschäftigung gegeben, ganz im Gegenteil.“ Flexible Beschäftigungsformen wie Teilzeit, Zeitarbeit oder Befristungen hätten maßgeblich zur heutigen Rekordbeschäftigung beigetragen. „Mehr als 80 Prozent der Teilzeitbeschäftigten gehen freiwillig keiner Vollzeitbeschäftigung nach, etwa um sich mehr um ihre Familie zu kümmern.“

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hingegen sagte: „Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße, wird von vielen Arbeitgebern aber so verstanden. Sie sparen Kosten, während der Teilzeit- oder Minijob für viele nicht zum Leben reicht.

Keine klare Antwort auf die in der Überschrift gestellten Frage. Politik eben …

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Das Kündigungsschutzgesetz ist für die meisten Arbeitnehmer eine prima Sache. Will der Arbeitgeber kündigen, so braucht er einen Grund. Einfach so geht nicht. Problem: Das Gesetz muss anwendbar sein. Und das ist nicht immer der Fall. Denn: Nach seinem § 1 Abs. 1 gilt es nur, wenn das Arbeitsverhältnis im selben Betrieb länger als 6 Monate bestand. Und ganz kleine Betriebe müssen auch noch auf den §23 KSchG achten. Aber der spielte hier keine Rolle.

Eine frühere Schlecker-Mitarbeiterin musste mit ihrer Kündigungsschutzklage bis zum Bundesarbeitsgericht. Die Kollegin arbeitete über 12 Jahre lang als Verkäuferin in einer saarländischen Schlecker-Filiale. Diese wurde zum 31.10.2009 still gelegt und geschlossen. Auf der anderen Straßenseite eröffnete unmittelbar danach ein neuer „Schlecker XL“-Markt. In einem Aufhebungsvertrag wurde geregelt, dass sie dort sofort ab dem 2.11.2009 als Leiharbeitnehmerin, offiziell beschäftigt bei einer dritten Firma, anfangen könne. Kurz danach wurde sie von Schlecker XL übernommen und erhielt einen neuen Arbeitsvertrag ab dem 1.2.2010. Am 7.7.2010 kündigte die Arbeitgeberin ordentlich zum 31.8.2010.

Die Kollegin erhob Kündigungsschutzklage und berief sich dabei auf das Kündigungsschutzgesetz. Dessen Anwendbarkeit stritt die Arbeitgeberin ab. Begründung: Das Arbeitsverhältnis habe zum Kündigungszeitpunkt noch keine sechs Monate bestanden. Somit brauche sie zum Kündigen keine Gründe, da das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar sei.

Die Arbeitgeberin stellte eine einfache Rechnung auf: Vertragsbeginn erst am 1.2.2010, somit Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes nach sechs Monaten ab dem 1.8.2010. Kündigung erfolgte jedoch bereits am 7.7.

Die Schlecker-Frau kalkulierte anders.
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von Peter am 17.01.2014, 16:42 Uhr , Kategorie: Leiharbeit

Nicht nur, dass Leiharbeit in Deutschland mit einem schlechten Ruf zu kämpfen hat. Auch Leiharbeiter selbst sind häufig nicht besonders glücklich mit ihrer Situation. Es war die Studie einer …  ja … Leiharbeitsfirma, die letzteres  Ergebnis zu Papier brachte. Das Personalberatungsunternehmen Page Personnel befragte zusammen mit TNS Infratest 11.000 Leiharbeitnehmer und 2.000 Arbeitgeber weltweit,  knapp 1.600 davon in Deutschland (hier der Link zu den deutschen Ergebnisen der Studie). Wenig überraschend: 85% der befragten Unternehmen finden Leiharbeit prima. Ganz anders dagegen die eingesetzen Arbeitnehmer: Die Mehrheit (54%) halten  im Zweifel eher nicht so viel davon.

In der Studie wurden die Beschäftigten nach den größten Vorteilen befragt, die Leiharbeit für sie persönlich habe. Die Mehrheit, nämlich 60%, gaben an, der größte Vorteil läge für sie im Aufbau ihres beruflichen Netzwerks. Und für immerhin 57% bedeute Leiharbeit eine Beschäftigung in wirtschaftlich unsicheren Zeiten. Moment, wieso denn wirtschaftlich unsichere Zeiten?
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von Peter am 03.12.2013, 11:32 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt

Wie jedes Jahr gibt es auch heuer wieder zum Jahreswechsel einige nicht ganz unbedeutende Änderungen und Neuerungen im Steuerrecht für Arbeitnehmer. So steigt zum Beispiel der steuerfreie Grundfreibetrag um 224 Euro auf 8.354 Euro, was sich bei einem Steuersatz von 20 Prozent mit 45 Euro pro Jahr jedoch nicht großartig bemerkbar machen wird, so zumindest die Einschätzung des Vorstands der Lohnsteuerhilfe Bayern: „Eine wirkliche Entlastung sieht anders aus.“

Hier ändert sich überall etwas:

Aufwendungen für die Altersvorsorge können etwas höher angesetzt werden

Leiharbeiter können für ihre Anfahrt zum jeweiligen Betrieb des Entleihers nur noch die übliche Entfernungspauschale geltend machen. Außerdem hat der Gesetzgeber den Arbeitsort unter dem Begriff „erste Tätigkeitsstätte“ neu definiert. Arbeitnehmer, die an mehreren festen Arbeitsstätten tätig werden, sollten deswegen die neue Rechtslage gemeinsam mit dem Arbeitgeber besprechen. Sofern die „erste Tätigkeitsstätte“ sinnvoll durchdacht und bestimmt wird, könnten sich die abziehbaren Werbungskosten durchaus erhöhen.

Einige Veränderungen gibt es beim Werbungskostenabzug bei Reisekosten und doppelter Haushaltsführung:
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Die FDP zieht mit einem sog. „Bürgerprogramm“ in den Wahlkampf. Erster Eindruck: Toller Name. Klingt volksnah. Einen Gegenentwurf zu SPD und Grünen habe man anbieten wollen. Das Ziel: „Damit Deutschland stark bleibt“. Die Parole: „Nur mit uns“. Vor vier Jahren hieß das Ding noch „Deutschlandprogramm“ und die Mitte sollte gestärkt werden. Jetzt nun Deutschland zurückgestuft in den Untertitel und dafür weg von der Mitte? Was hat sich denn da verschoben? Oder egal, weil das alles eh nur Worthülsen sind? Gedroschene Phrasen, die nach Beliebigkeit ausgetauscht werden? Wir wissen es nicht. Bis auf das: Die FDP setzt unüberraschenderweise wieder auf ihr einverleibtes Thema Wirtschaft und dreht auch den wohlklingenden Begriff der Liberalität wieder mehr auf als früher.

95 Seiten später sind wir schlauer: Arbeitsrecht steht nicht im Fokus der Partei. Das aber würde uns interesieren. Sind sie nicht vorrangig zuständig, kommt einem vor. Ist wohl auch so. Dennoch gibt es ein paar Kernaussagen. Also auf zum Schnell-Check!

Check 1 – Betriebsrat

Der Begriff „Betriebsrat“ kommt im Programm der FDP null mal vor (nicht nur tatsächlich, sondern auch gefühlt…). Die Institution ist offenbar weniger bekannt.
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Man mag es kaum glauben, aber das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat anscheinend seine Meinung geändert. Bislang stand in Bezug auf die Schwellenwerte in § 9 BetrVG wie in Stein gemeißelt: „Leiharbeitnehmer wählen, aber zählen nicht“. Jetzt endlich ist die heiß ersehnte Entscheidung des BAG da.

Angebahnt hatte sich diese Wende schon seit einiger Zeit. Nun steht es schwarz auf weiß in der Pressemitteilung des BAG: „Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen“. Mit dieser Entscheidung setzt das BAG seinen Trend fort, die Rechte von Leiharbeitnehmern zu stärken (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2011 – 1 AZR 335/10 zu § 111 BetrVG und Urteil vom 24.01.2013 – 2 AZR 140/12 zu § 23 KSchG).

Dadurch wird sich nicht nur für das ein oder andere Gremium viel ändern. Denn durch das Mitzählen der Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten werden Arbeitgeber künftig größeren Betriebsratsgremien gegenüberstehen. So auch im vorliegenden Fall: In dem Betrieb der Antragsteller waren zum Zeitpunkt der angefochtenen Wahl neben 879 Stammarbeitnehmern regelmäßig 292 Leiharbeitnehmer beschäftigt. Durch die Anfechtung der Betriebsratswahl durch 14 Arbeitnehmer kann sich der Betriebsrat nun über zwei weitere Mitglieder freuen. Statt eines 13er Gremiums muss jetzt ein 15-köpfiger Betriebsrat gewählt werden.

Arbeitgeber werden von der Entscheidung wohl weniger begeistert sein. Dabei ist diese eigentlich nur fair. Denn: Wer als Betriebsrat neben der Stammbelegschaft auch für Leiharbeitnehmer zuständig ist, hat de facto mehr Arbeit. Da ist es nur recht und billig, wenn dieser auch mehr Manpower bekommt.

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Seit dem 01.12.2011 sieht § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG (Arbeitnehmer- überlassungsgesetz) vor, dass die Überlassung von Arbeitnehmern „vorübergehend“ zu erfolgen hat. Leider hat der Gesetzgeber nicht näher definiert, was er unter „vorübergehend“ versteht – weswegen man sich auch prima darüber streiten kann. In der Hauptstadt geht es deshalb hoch her: Der Streit um die Rechte von Leiharbeitnehmern spitzt sich zu, wie man an den jüngst veröffentlichten Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg zur konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung sieht.

Die 7. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg hatte sich in einem Urteil vom 16.10.2012 (Az.: 7 Sa 1182/12; siehe auch hier im BETRIEBSRAT BLOG) mit den individualarbeitsrechtlichen Konsequenzen des dauerhaften Einsatzes von Leiharbeitnehmern beschäftigt. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin geltend gemacht, dass zwischen Ihr und dem Entleiher ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei, da ihre Überlassung nicht mehr vorübergehend gewesen sei.
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§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG besagt: Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt „vorübergehend“. Doch was heißt das eigentlich? Im Gesetz ist dies jedenfalls nicht näher geregelt. Wann also ist ein vorübergehender Einsatz anzunehmen? Und welche Rechtsfolgen können im Falle nicht nur vorübergehender Leiharbeit eintreten? Kann dann vielleicht sogar ein festes Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande kommen?

Fragen, mit denen sich aktuell das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beschäftigt hat. Die Richter haben nun entschieden (Urteil vom 16.10.2012, 7 Sa 1182/12) und mitgeteilt, dass auch Arbeitnehmer, die vier Jahre lang als Zeitarbeitskräfte an den gleichen Betrieb verliehen werden, keinen Anspruch auf Übernahme haben. In dem zu entscheidenden Fall war die Klägerin – eine Krankenschwester – vier Jahre lang an die gleiche Privatklinik verliehen worden. Sie meinte, dass sie nach dieser Zeit dort nicht mehr nur vorübergehend eingesetzt wäre und ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei.

Das Landesarbeitsgericht sah das anders: Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz legt nicht fest, bis zu welcher Überlassungsdauer ein vorübergehender Einsatz vorliegt. Aber viel wichtiger: Ganz davon abgesehen, ob der Einsatz nun vorübergehend war oder nicht – die von der Krankenschwester gewünschte Rechtsfolge, nämlich das Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses, sei jedenfalls vom Gesetzgeber für diesen Fall nicht vorgesehen worden, so das Urteil. Es gibt keine Regelung, die eine Festanstellung durch den Entleihbetrieb verlangt, falls Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend überlassen werden.

Leider ist die Frage, was denn nun genau vorübergehend bedeutet, immer noch nicht beantwortet und es ist Platz für viel Rechtsunsicherheit. Eine eindeutige Regelung wäre sicher wünschenswert.

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Manche Wörter hab ich noch nie gehört. „Fremdbereederung“ gehört dazu. Was ein Reeder ist, weiß ich natürlich. Laut Handelsgesetzbuch ist es der Eigentümer eines ihm zum Erwerb durch die Seefahrt dienenden Schiffes (§ 484 HGB). Und die Unternehmung der Reederei beschäftigt sich laut wikipedia unter anderem mit der Bemannung eines Schiffes. So weit, so gut. Was aber ist Fremdbereederung und wie kriegen wir den Bogen ins Arbeitsrecht?

Der Begriff machte vor kurzem die Runde, als das Landesarbeitsgericht Hessen in zweiter Instanz eine Einstweilige Verfügung der Personalvertretung der Lufthansa abgelehnt hat. Die Lufthansa setzt auf einigen Berlin-Flügen seit kurzem
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