von Susanne am 13.09.2011, 15:43 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Es gibt nichts, was es nicht gibt. Da schlagen sich Politik und Arbeitsgerichte – zu Recht! – mit dem brisanten Thema Leiharbeit rum, und dann muss man lesen, dass selbst das manchen Arbeitgebern nicht reicht. Nein – die Gesamthafenbetriebs-Gesellschaft m.b.H. (GHB) beschäftigt sogar Tagelöhner, um den stark schwankenden Arbeitsanfall auszugleichen. Bitte was? Richtig gehört: Tagelöhner! Dieser etwas verstaubt anmutende Begriff – eine ebenfalls schöne Bezeichnung dafür ist „unständig Beschäftigter“ – bezeichnet laut Wikipedia Arbeitnehmer, die nicht ständig bei demselben Arbeitgeber beschäftigt sind und in keinem festen Arbeitsverhältnis stehen. 

Die Problematik: Seit Jahren beschäftigte die GHB unständig Beschäftigte mit der Begründung, vorübergehenden Mangel ausgleichen zu müssen. Nur: von einem vorübergehenden Mangel konnte nicht die Rede sein!
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Das Statistische Bundesamt hat gesprochen: Der Beschäftigungszuwachs 2010 ist zu großen Teilen von der Zeitarbeit getragen. Die Zahl der sog. atypisch Beschäftigten liegt mittlerweile bei 7,84 Millionen Menschen. Unter „atpyisch beschäftigt“ versteht man solche Arbeitsverhältnisse, die in Abgrenzung zu den „normalen“ Beschäftigungen durch eine Befristung, Teilzeit, Leiharbeit oder eine geringfügige Beschäftigung gekennzeichnet sind. Oft wird man solche atypischen Verhältnisse auch mit prekärer Beschäftigung gleichsetzen können. Von prekär spricht man, wenn die ausgeübte Arbeit auf Dauer nicht geeignet ist, den Lebensunterhalt sicherzustellen oder die soziale Absicherung zu gewährleisten. Bei mittlerweile fast acht Millionen solcher Arbeitnehmer ist der atypische Job somit zum Normalfall geworden!

Beeindruckend ist der Anteil,
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In den deutschen Atomkraftwerken (AKW) werden deutlich mehr Leiharbeitnehmer beschäftigt als in anderen Branchen, berichtet betriebsrat.de. Der Gründe hierfür liegen auf der Hand: Zum einen ist die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern für Arbeitgeber billiger, da sie bei der derzeitigen Gesetzeslage einfach den „equal-pay-Grundsatz“ umgehen können. Und zum anderen sind die Beschäftigten in AKWs auf Grund der Strahlenbelastung einem hohen Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Dieses möchten die AKW-Betreiber bei der eigenen Belegschaft wohl vermeiden.

Laut Statistik der Bundesregierung waren im Jahr 2009 in den deutschen AKWs knapp 6000 festangestellte Mitarbeiter radioaktiver Strahlung ausgesetzt. Die Zahl der Leiharbeitnehmer in diesem Bereich betrug hingegen über
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von Ines am 13.05.2011, 09:45 Uhr , Kategorie: Leiharbeit

In Angelegenheiten „Frauenquote“ haben wir diskutiert: Frau von der Leyen will diese per Gesetz erzwingen. Das heißt auch: Bei Nichtbefolgen drohen Sanktionen. Steuert das Thema Leiharbeit jetzt in eine ähnliche Richtung? Die Bundesregierung verweigert bisher eine finanzielle Gleichstellung von Leiharbeitern und einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Doch die Bundesländer steuern nun dagegen und versuchen, mit Initiativen zur sozialen Regulierung des Arbeitsmarktes, der Leiharbeit einen Riegel vorzuschieben.

Aus Thüringen hört man aktuell Folgendes: Wirtschaftsminister Matthias Machnig nutzt die öffentliche Wirtschaftsförderung, um Leiharbeit unattraktiv zu machen. Mit anderen Worten: Durch eine zum 1. April in Kraft getretene Richtlinie sollen nun Unternehmen weniger Wirtschaftförderung erhalten, wenn die Zahl der LeiharbeiterInnen eine bestimmte Quote überschreitet. In einem Interview begrüßte Stefan Körzell, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen diesen Schritt. Seiner Meinung nach ist
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Tolle Sache bei Volkswagen: Der Konzern hat eben bekanntgegeben, dass 2.200 Leiharbeitnehmer in die Stammbelegschaft übernommen werden sollen. Gibt es also doch das oft beschworene „Sprungbrett Leiharbeit„, welches eine Brücke vom atypischen zum typischen Normalarbeitsverhältnis bauen soll? In diesem Fall lautet die Antwort eindeutig: ja! Generell sind wir aber leider meilenweit von einem solchen Sprungbrett entfernt. Die Zahlen sind sehr bedrückend: Nur sieben Prozent der Leiharbeitnehmer schaffen es,
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Ein wichtiger Punkt der kürzlich abgeschlossenen Hartz IV-Verhandlungen war das Thema Mindestlöhne. Hier wurde Folgendes neu vereinbart:

  • Einführen einer absoluten Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) für Entleihzeiten, aber auch für die verleihfreien Zeiten. Der Mindestlohn soll zum 01.05.2011 in Kraft treten.
  • Einführen einer Günstigkeitsklausel: Liegt in einem Entleihbetrieb die Equal-Pay-Marke unter der festzulegenden Lohnuntergrenze in der Leih- und Zeitarbeit, so ist für die Entlohnung des Leiharbeitnehmers der Mindestlohn in der Leiharbeit maßgebend.
  • Ermöglichen eines branchenspezifischen Mindestlohns im Wach- und Sicherheitsgewerbe (einschließlich der Geld- und Werttransporte), sowie der Aus- und Weiterbildung durch Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG).

Somit also ein weiterer kleiner Etappensieg auf dem steinigen Weg
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von Peter am 21.02.2011, 18:06 Uhr , Kategorie: Hartz IV

Am Ende wurden dann nur noch drei Euro hin- und hergeschoben. Das unwürdige Schauspiel der Hartz IV-Verhandlungen hat seit gestern ein Ende, vorläufig zumindest. Ein altes Sprichwort lautet: Man sieht sich immer zwei Mal im Leben! Wir prognostizieren: Genau richtig, und in diesem Fall wird es vor dem Bundesverfassungsgericht sein, in wenigen Jahren schon! Denn dieser Kompromiss ist alles, nur nicht verfassungsgemäß. Wieso auch? Die Berechnungsmethode war bis zuletzt heftig unter Beschuss. Nur der Druck, eine Einigung erzielen zu müssen, ließ diese letztlich nahezu ungeprüft weiterbestehen.

Unser Entsetzen über das bisherige Prozedere haben wir mehrfach wie hier zum Ausdruck gebracht. An diesem Gemütszustand hat sich nichts geändert. Dennoch beschränken wir uns diesmal nur auf eine kurze Übersicht der in der vergangenen Nacht erzielten Einigung:
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von Peter am 07.02.2011, 15:17 Uhr , Kategorie: Hartz IV

Ganz ehrlich: Wir schütteln langsam nur noch den Kopf über das Theater, dass die Hartz IV-Verhandlungsakteure seit längerer Zeit öffentlich aufführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte letztes Jahr ganz klar gesagt: Neuregelung von Hartz IV bis Ende 2010! Es ist erstaunlich, wie diese Frist von allen  Beteiligten beharrlich ignoriert wird. „Jetzt ist der Termin eh vorbei“, werden sie sich denken, dann kommt es auf einen Tag mehr oder weniger auch nicht mehr an. Das stimmt schon. Aber: Man hat irgendwie nicht den Eindruck, dass sich irgendjemand bemüßigt fühlt, mal eine Schippe drauf zu legen.

Es ist kaum zu fassen: Die einen wollen den Regelsatz um 5 Euro erhöhren, die anderen um 11. Wo doch beides ein absoluter Witz ist! Die einen wollen einen Mindestlohn bei der Leiharbeit mit „Equal Pay“ spätestens nach einer Woche, die anderen wollen „vielleicht“ einen Mindestlohn, aber wenn dann mit „Equal Pay“ erst nach neun Monate (was den Arbeitgebern aber wurscht ist,
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In den Charts der furchtbarsten arbeitsmarktpolitischen Wörter kommt der Begriff „Reallohnverluste“ sicher bis in die Spitzenplätze. Kurzer Hinweis an dieser Stelle: Wer nach Tarif bezahlt wird, kann jetzt weiterklicken, denn zumindest statistisch müsste es bei ihm oder ihr seit dem Jahr 2000 besser gelaufen sein. Zumindest besser als beim Rest! Allerdings: 6,7% Zuwachs beim Reallohn innerhalb eines Zehnjahreszeitraums erscheinen auch nicht gerade sonderlich konsumfördernd. Wo doch immer alle schreien, dass sich das neue deutsche Wirtschaftswunder nicht nur auf den Export beschränken dürfe, sondern auch von der Binnenkonjunktur getragen werden müsse. Nur: Wie soll das funktionieren?

Das WSI-Tarifarchif der Hans-Böckler-Stiftung ist leider oft ein soziales Gruselkabinett
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von Peter am 02.02.2011, 11:49 Uhr , Kategorie: Hartz IV, Leiharbeit, Mindestlohn

Eins kann dem Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt nicht zum Vorwurf gemacht werden: Dass man bei ihm nicht weiß, woran man ist. Jetzt spielt er mit offenen Karten. Er sagt, wie es ist. Aber der Reihe nach:
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