Wie auf einem Basar fühlte sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner angesichts der derzeitigen Verhandlungssituation im Vermittlungsausschuss zur Hartz IV-Reform. Ganz unrecht hat er dabei nicht. Es sind schon eine Menge Programmpunkte, die da gerade in verschiedenen Paketen miteinander verschnürt werden sollen: Regelsätze, Bildungsleistungen für Kinder, Mindestlohn, Leiharbeit. Wie kann das alles letzlich vernünftig zusammengepackt werden, bedenkt man die zum Teil kontroversen Standpunkte der beteiligten Parteien?

Zum wiederholten Male trafen sich gestern abend die Mitglieder des Vermittlungsausschusses. Über sechs Stunden wurde verhandelt, wobei „gestritten“ vermutlich zutreffender sein dürfte. In den anschließenden Stellungnahmen der Politiker hörte sich dann wie immer alles recht wohlfeil an. Die Verhandlungsführerin der Bundesregierung, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), sprach von einem „gemeinsamen großen Schritt“, den man gemacht habe. Wir wissen Bescheid: Redet sie so, dann geht es mit Sicherheit um ihr absolutes Lieblingsthema,
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Am 19. Januar fand ein neues Treffen im Vermittlungsausschuss zur Hartz IV-Reform statt. Während wir letzte Woche noch attestierten, dass hier gehörig Sand im Getriebe ist, müssen wir nun unsere Ferndiagnose leider erweitern. Denn: Der Karren steckt offensichtlich im parteipolitischen Morast fest.

Schon im Vorfeld waren die Zeichen uneinheitlich. Beim letzten Treffen am 7. Januar wurde von hartem Ton und einer angespannten Situation berichtet. Beide Seiten zeigten sich unbeweglich. Lediglich beim Bildungspaket für Kinder seien Fortschritte feststellbar gewesen. Kurz nach dem Treffen legte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dann nach: Eine nochmalige Berechnung der Regelsätze, wie von der Opposition gefordert,  lehne sie ab. Eine Erhöhung würde diese nicht verfassungsfesterer machen, sondern lediglich den Bund mehr kosten.

Dann plötzlich Rauchzeichen
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von Peter am 19.01.2011, 16:05 Uhr , Kategorie: Leiharbeit

Man nennt es auch die „Lex Schlecker„: Bereits letzten Oktober hatten wir in unserem Beitrag „Lex Schlecker“ oder: Schluss mit dem Drehtüreffekt darüber berichtet, dass die Bundesregierung das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ändern will. Mit Hilfe einer neuen Regelung soll verhindert werden, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer nur deswegen entlassen, um sie gleich darauf wieder neu einstellen zu lassen, dann jedoch als Leiharbeitnehmer und natürlich zu schlechteren Konditionen. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf nun
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von Peter am 10.01.2011, 16:19 Uhr , Kategorie: Hartz IV, Leiharbeit, Mindestlohn

Na das war ja mit Ansage: Natürlich konnte sich der Vermittlungsausschuss am Freitag im Streit um die sog. Hartz IV-Reform nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Zu weit auseinander scheinen die Verhandlungspositionen zu liegen. Was tat man also? Man stellte „gewisse Fortschritte“ fest (Ursula von der Leyen) und vertagte sich im Anschluss. Die nächste Zusammenkunft soll am 19. Januar sein.

Immerhin: Beim sog. Bildungspaket für Kinder scheint eine Einigung möglich. Die Union zeigte sich bereit, geplante Leistungen auch auf die Kinder von Wohngeldempfängern auszudehnen. Aber offen gesagt: Im Vergleich zu den anderen Themen sind das eher Nebensächlichkeiten, die nur dazu dienen,
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von Thomas am 10.01.2011, 14:39 Uhr , Kategorie: Hartz IV, Leiharbeit, Lohn und Gehalt, Mindestlohn

In Zeiten, in denen atypischen Beschäftigungsverhältnisse auf dem Vormarsch sind, wundert diese Nachricht nicht: 2011 rechnen Experten laut Focus-Online damit, dass es in Deutschland erstmals mehr als eine Million Leiharbeitnehmer geben wird.

Auf Grund der guten wirtschaftlichen Entwicklung ist der Bedarf an Fachkräften, aber auch an Hilfskräften groß, so der Präsident des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA), Volker Enkerts. Im Oktober 2010 waren schon
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Am Freitag findet, wie schon vor Weihnachten hier im Betriebsrat Blog berichtet, die nächste Verhandlungsrunde des Vermittlungsauschusses in Sachen „Hartz IV“ statt. Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.02.2010 verlangt, dass bis Ende 2010 eine Neuregelung von Hartz IV getroffen werden muss. Konkret geht es um die Berechnungsmethoden, nach denen auch der monatliche Regelsatz für das Arbeitslosengeld II festgesetzt wird. Zuletzt lag dieser bei 359 Euro im Monat. Die Koalition wollte ihn um fünf auf 364 Euro erhöhen, garniert um ein sog. Bildungspaket für die Kinder von Bedürftigen. Der Bundesrat lehnte dies ab. Grund: Die SPD hält die neuen Regelungen immer noch für verfassungswidrig, so SPD-Vize Manuela Schwesig im Bild-Interview. Nun ist der Vermittlungsausschuss gefragt, der die Aufgabe hat, einen Kompromiss zu finden, der am Ende verabschiedet werden kann.

Der Verhandlungspoker hat begonnen.
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sprach das Schlusswort: Nachdem schon Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Berlin die Tariffähigkeit der CGZP-Gewerkschaft ablehnten, bestätigten die Bundesrichter nun vergangene Woche die Entscheidungen der Vorinstanzen (BAG, Beschluss vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10). Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagentur CGZP ist nicht tariffähig. Über beide Beschlüsse berichtete der Betriebsrat Blog bereits sehr ausführlich hier (1. Instanz) und hier (2. Instanz).

Diese Entscheidung hat massive Folgen:
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von Peter am 01.12.2010, 17:10 Uhr , Kategorie: Leiharbeit, Mindestlohn

Alptraum EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit: Im Mai 2011 fallen hier die letzten Schranken. Dann dürfen Beschäftigte aus EU-Osteuropa fast grenzenlos auf unserem Arbeitsmarkt tätig werden. Immer mehr Menschen dämmert so langsam, welche Folgen dies haben könnte. Wer derzeit bei einer deutschen Zeitarbeitsfirma beschäftigt ist, muss dann befürchten, schon bald durch einen polnischen oder einen anderen osteuropäischen Arbeitnehmer ersetzt zu werden. Der Lohn machts! In Ost-Polen soll das Lohnniveau angeblich bereits bei unter 2 Euro pro Stunde beginnen.

Beunruhigende Zeiten kommen da auf uns zu. Dabei ist es keineswegs so, dass ab dem nächstem Mai nur polnische Firmen auf den deutschen und auf andere westeuropäische Märkte drängen werden. Deutsche Zeitarbeitsfirmen sind angeblich selber schon hochaktiv in der Sondierung des Marktes. Wer seinen Firmensitz in Polen hat, könnte zumindest nach der momentanen Rechtslage
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Hurra, der Aufschwung ist da! Überall kriegt man das gerade um die Ohren gehauen, so dass einem schon ganz schwindlig wird. Die deutsche Wirtschaft boomt und brummt also wie verrückt und die Medien überschlagen sich vor Begeisterung. Aber nicht alles ist so toll: Mal abgesehen davon, dass es bei etwas zurückhaltender Betrachtung gar nicht so wunderlich erscheint, dass die wirtschaftliche Leistung jetzt gerade stärker als üblich steigt, schließlich ist sie wegen der globalen Wirtschaftskrise vorher auch stärker als sonst gesunken („Jo-Jo“-Effekt„).  Und scheinbar kommt dieser „XL-Aufschwung„, wenn überhaupt, vor allem bei älteren Arbeitnehmern an. An jüngeren gehe er glatt vorbei, so die IG Metall. Dies sei das Ergebnis einer Studie von TNS Infratest, die von der Gewerkschaft in Auftrag gegeben wurde. Das Institut sollte erforschen, welche Entwicklungen die berufliche Situation jüngerer Menschen aktuell bestimmen. Die Umfrage fand vor wenigen Wochen im September statt. Das Ergebnis ist ziemlich ernüchternd: Je jünger, desto
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Kann das sein: Tauwetter beim Mindestlohn? Klimatisch befindet sich dieses Thema bei CDU/CSU und FDP irgendwo zwischen Sibirien und Polarregion und dort ist es um diese Jahreszeit schon recht frostig. Vor allem die FDP stemmt sich bislang massiv gegen die Einführung neuer Spartenmindestlöhne, von einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ganz zu Schweigen. Jetzt aber fängt das Eis zu schmelzen an, ein trickreiches Politik-Geschacher scheint eingesetzt zu haben. Frühling beim Mindestlohn im Herbst? Was ist da los? Bundesarbeitsministerin („Kult-Mutti„) Ursula von der Leyen muss bis Ende 2010 die Hartz IV-Reform unter Dach und Fach haben. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil im Frühjahr bestimmt. Ihr akutes Problem:
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