Man mag es kaum glauben, aber das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat anscheinend seine Meinung geändert. Bislang stand in Bezug auf die Schwellenwerte in § 9 BetrVG wie in Stein gemeißelt: „Leiharbeitnehmer wählen, aber zählen nicht“. Jetzt endlich ist die heiß ersehnte Entscheidung des BAG da.

Angebahnt hatte sich diese Wende schon seit einiger Zeit. Nun steht es schwarz auf weiß in der Pressemitteilung des BAG: „Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen“. Mit dieser Entscheidung setzt das BAG seinen Trend fort, die Rechte von Leiharbeitnehmern zu stärken (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2011 – 1 AZR 335/10 zu § 111 BetrVG und Urteil vom 24.01.2013 – 2 AZR 140/12 zu § 23 KSchG).

Dadurch wird sich nicht nur für das ein oder andere Gremium viel ändern. Denn durch das Mitzählen der Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten werden Arbeitgeber künftig größeren Betriebsratsgremien gegenüberstehen. So auch im vorliegenden Fall: In dem Betrieb der Antragsteller waren zum Zeitpunkt der angefochtenen Wahl neben 879 Stammarbeitnehmern regelmäßig 292 Leiharbeitnehmer beschäftigt. Durch die Anfechtung der Betriebsratswahl durch 14 Arbeitnehmer kann sich der Betriebsrat nun über zwei weitere Mitglieder freuen. Statt eines 13er Gremiums muss jetzt ein 15-köpfiger Betriebsrat gewählt werden.

Arbeitgeber werden von der Entscheidung wohl weniger begeistert sein. Dabei ist diese eigentlich nur fair. Denn: Wer als Betriebsrat neben der Stammbelegschaft auch für Leiharbeitnehmer zuständig ist, hat de facto mehr Arbeit. Da ist es nur recht und billig, wenn dieser auch mehr Manpower bekommt.

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von Ines am 05.10.2010, 08:55 Uhr , Kategorie: Allgemein

Die Bundesregierung will künftig verhindern, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter entlassen und umgehend zu schlechteren Arbeitsbedingungen als Leiharbeiter im Unternehmen wieder einstellen dürfen (Drehtüreffekt). Dies berichtet unter anderen die FAZ. Zu diesem Zweck legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) jetzt einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Grundsätzlich ist danach eine solche „Neueinstellung“ zwar auch weiterhin möglich. Allerdings muss der Leiharbeitnehmer mit vergleichbaren Arbeitnehmern im Unternehmen – insbesondere finanziell – gleichgestellt werden.

Mit einem solchen Drehtüreffekt-Vorgehen war die Drogeriemarktkette Schlecker vor einiger Zeit in die öffentliche Kritik geraten.
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von Thomas am 05.03.2010, 08:47 Uhr , Kategorie: Ausbildung

Nach einer brandaktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 17.2.2010 – 7 ABR 89/08) muss der Arbeitgeber einen mit einem Leiharbeitnehmer besetzten Arbeitsplatz für einen Jugend- und Auszubildendenvertreter (JAVi) freimachen, damit dieser übernommen werden kann.

Nach § 78a Abs. 2 BetrVG gilt zwischen dem JAVi und dem Arbeitgeber im Anschluss an die Ausbildung ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn der Auszubildende innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses schriftlich seine Weiterbeschäftigung verlangt. Der Arbeitgeber kann nach § 78a Abs. 4 Nr. 2 BetrVG nur dann die Auflösung des so begründeten Arbeitsverhältnisses verlangen, wenn ihm die Weiterbeschäftigung unter Berücksichtigung aller Umstände nicht zugemutet werden kann.

Beschäftigt der Arbeitgeber dauerhaft auf geeigneten Arbeitsplätzen Leiharbeitnehmer, so ist es ihm grundsätzlich zumutbar,
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