von Ines am 03.04.2014, 14:07 Uhr , Kategorie: Allgemein, Mindestlohn

Das Bundeskabinett hat laut Pressemitteilung vom 02.04.2014 jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Wichtigster Bestandteil darin: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der vom 1. Januar 2015 deutschlandweit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für alle Branchen gelten wird. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren sind aber noch tariflich vereinbarte Mindestlöhne unter 8,50 Euro möglich. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hierzu: „Der Mindestlohn wird in unserem Land für mehr Gerechtigkeit sorgen. Und dazu beitragen, dass rund vier Millionen Menschen für ihre anständige Arbeit endlich auch ihren verdienten Lohn bekommen.“

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geht davon aus, dass infolge der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns am 1. Januar 2015 dann 3,7 Millionen Beschäftigte einen höheren Lohn erhalten werden. Die Höhe des Mindestlohns soll jährlich von der Mindestlohnkommission überprüft werden.

Für wirklich alle ist der Mindestlohn aber dann doch nicht. Es gibt Ausnahmen, für den dies nicht gilt, z.B. Langzeitarbeitslose. Diese geplanten Ausnahmen bleiben nicht ohne Kritik, unter anderen von Verdi-Chef Frank Bsirske . Er meint, der Mindestlohn solle vor Lohndumping schützen. «Das muss für Langzeitarbeitslose genauso gelten wie für jedermann und jede Frau».

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Unternehmen finden hierzulande offenbar immer neue Tricks, um Billiglöhne zahlen zu können. Nachdem der Gesetzgeber tätig wurde, um den Mißbrauch der Leiharbeit einzudämmen („equal pay„), hat sich nun ein neues Modell branchenübergreifend etabliert, mit dem die Löhne auch weiterhin niedrig gehalten werden können: Die Scheinwerkverträge!

Dabei werden Werkverträge und Leiharbeit miteinander kombiniert. Wichtig: Bei einem Werkvertrag findet das equal pay-Prinzip, also „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, keine Anwendung. Wie das Modell genau funktioniert, hat das ARD-Magazin „Monitor“ vor kurzem in einem TV-Beitrag dargestellt. Zu Wort kommen dabei auch Gewerkschafter Rudi Lutz von der IG Metall aus Nürnberg, Siemens-Betriebsrat Rainer Tomaschko sowie Arbeitsrechts-Professor Peter Schüren von der Uni Münster.

Hier klicken, um zur Monitor-Webseite mit dem Video zu kommen

Link zu einer IG Metall-Webseite, die ebenfalls über das Thema „Scheinwerkverträge“ berichtet

Für Zeitarbeit soll es nach neuesten Meldungen, unter anderem bei heute.de, einen Mindestlohn geben, wenn es nach Ursula von der Leyen geht. Da am 1. Mai 2011 innerhalb der EU die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit
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von Peter am 04.08.2010, 10:10 Uhr , Kategorie: Allgemein

Eine neue Jeanshose für 9,90 Euro? T-Shirts für weniger als zwei Euro? Geiz ist bekanntermaßen immer noch geil! Nur: Schon mal darüber nachgedacht, auf wessen Kosten das eigentlich geht? Heute abend läuft um 21:45 Uhr im Ersten eine 30minütige Dokumentation mit dem Titel „Die KiK-Story – Die miesen Methoden des Textildiscounters„. Die Firma KiK ist vor allem für seine konkurrenzlos günstigen Preise bekannt („Komplett einkleiden unter 30 Euro“). Dieses Modell funktioniert offensichtlich hervorragend, denn fast täglich werden neue Filialen eröffnet, es gibt mittlerweile schon an die 3.000 davon. In der ARD-Reportage geht es um die Haupt-Kritikpunkte, mit denen das Unternehmen immer häufiger konfrontiert wird. Da ist zum einen der Umgang mit den eigenen Mitarbeitern in den Filialen, was durch miese Bezahlung (Stichwort: Lohndumping) aber auch durch eine offenbar ablehnende Einstellung gegenüber Betriebsrat und
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Premiere in deutschen Gerichtssälen: Das Landgericht Magdeburg hat einen Arbeitgeber erstmals wegen Unterschreitung des allgemeinverbindlichen Mindestlohns zu einer Straftat nach § 266a StGB verurteilt! Der verurteilte Arbeitgeber muss zwar nur eine vergleichsweise geringe Geldstrafe in Höhe von 1.000,- € zahlen, das Entscheidende ist jedoch, dass Lohndumping nun auch als Straftat gewertet wird. Der am Prozess beteiligte Staatsanwalt rechnet sogar damit, dass zukünftig die Strafen noch härter
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von Peter am 22.10.2009, 14:42 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt, Mindestlohn

Die Sozialpädagogin Renate Hendricks sitzt seit 2005 für die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Im September begab sie sich auf eine Undercover-Mission in das Bonner Universitätsklinikum: Nach Absprache mit dem Personalrat, von dem Sie über negative Arbeitsbedingungen an der Klinik informiert wurde, wollte sie durch persönliches Arbeiten als Reinigungskraft die Zustände dort „aus eigener Hand“ erfahren.
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