von Peter am 07.02.2011, 15:17 Uhr , Kategorie: Hartz IV

Ganz ehrlich: Wir schütteln langsam nur noch den Kopf über das Theater, dass die Hartz IV-Verhandlungsakteure seit längerer Zeit öffentlich aufführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte letztes Jahr ganz klar gesagt: Neuregelung von Hartz IV bis Ende 2010! Es ist erstaunlich, wie diese Frist von allen  Beteiligten beharrlich ignoriert wird. „Jetzt ist der Termin eh vorbei“, werden sie sich denken, dann kommt es auf einen Tag mehr oder weniger auch nicht mehr an. Das stimmt schon. Aber: Man hat irgendwie nicht den Eindruck, dass sich irgendjemand bemüßigt fühlt, mal eine Schippe drauf zu legen.

Es ist kaum zu fassen: Die einen wollen den Regelsatz um 5 Euro erhöhren, die anderen um 11. Wo doch beides ein absoluter Witz ist! Die einen wollen einen Mindestlohn bei der Leiharbeit mit „Equal Pay“ spätestens nach einer Woche, die anderen wollen „vielleicht“ einen Mindestlohn, aber wenn dann mit „Equal Pay“ erst nach neun Monate (was den Arbeitgebern aber wurscht ist,
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Am 19. Januar fand ein neues Treffen im Vermittlungsausschuss zur Hartz IV-Reform statt. Während wir letzte Woche noch attestierten, dass hier gehörig Sand im Getriebe ist, müssen wir nun unsere Ferndiagnose leider erweitern. Denn: Der Karren steckt offensichtlich im parteipolitischen Morast fest.

Schon im Vorfeld waren die Zeichen uneinheitlich. Beim letzten Treffen am 7. Januar wurde von hartem Ton und einer angespannten Situation berichtet. Beide Seiten zeigten sich unbeweglich. Lediglich beim Bildungspaket für Kinder seien Fortschritte feststellbar gewesen. Kurz nach dem Treffen legte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dann nach: Eine nochmalige Berechnung der Regelsätze, wie von der Opposition gefordert,  lehne sie ab. Eine Erhöhung würde diese nicht verfassungsfesterer machen, sondern lediglich den Bund mehr kosten.

Dann plötzlich Rauchzeichen
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von Peter am 10.01.2011, 16:19 Uhr , Kategorie: Hartz IV, Leiharbeit, Mindestlohn

Na das war ja mit Ansage: Natürlich konnte sich der Vermittlungsausschuss am Freitag im Streit um die sog. Hartz IV-Reform nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Zu weit auseinander scheinen die Verhandlungspositionen zu liegen. Was tat man also? Man stellte „gewisse Fortschritte“ fest (Ursula von der Leyen) und vertagte sich im Anschluss. Die nächste Zusammenkunft soll am 19. Januar sein.

Immerhin: Beim sog. Bildungspaket für Kinder scheint eine Einigung möglich. Die Union zeigte sich bereit, geplante Leistungen auch auf die Kinder von Wohngeldempfängern auszudehnen. Aber offen gesagt: Im Vergleich zu den anderen Themen sind das eher Nebensächlichkeiten, die nur dazu dienen,
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Am Freitag findet, wie schon vor Weihnachten hier im Betriebsrat Blog berichtet, die nächste Verhandlungsrunde des Vermittlungsauschusses in Sachen „Hartz IV“ statt. Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.02.2010 verlangt, dass bis Ende 2010 eine Neuregelung von Hartz IV getroffen werden muss. Konkret geht es um die Berechnungsmethoden, nach denen auch der monatliche Regelsatz für das Arbeitslosengeld II festgesetzt wird. Zuletzt lag dieser bei 359 Euro im Monat. Die Koalition wollte ihn um fünf auf 364 Euro erhöhen, garniert um ein sog. Bildungspaket für die Kinder von Bedürftigen. Der Bundesrat lehnte dies ab. Grund: Die SPD hält die neuen Regelungen immer noch für verfassungswidrig, so SPD-Vize Manuela Schwesig im Bild-Interview. Nun ist der Vermittlungsausschuss gefragt, der die Aufgabe hat, einen Kompromiss zu finden, der am Ende verabschiedet werden kann.

Der Verhandlungspoker hat begonnen.
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Vor zwei Monaten stellte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, CDU, ihre Pläne zur neuen Familien-Pflegezeit für Arbeitnehmer vor: Wer sich um pflegebedürftige Angehörige kümmert, soll ab 2011 einen Anspruch darauf  haben, bis zu zwei Jahre lang die Arbeitszeit auf die Hälfte zu reduzieren, jedoch 75 Prozent des Gehalts zu bekommen. Anschließend soll dann zwei Jahre lang wieder voll gearbeitet werden, bei ebenfalls 75%igem Lohnanspruch. Schon im Mai gab es starke Kritik an diesem Vorhaben von Sozialverbänden aber auch von Arbeitgebern. Während der Paritätische Wohlfahrtverband meinte, dass der Vorschlag vollständig zu Lasten der pflegenden Angehörigen gehe und die Einsetzung einer Expertenkommission forderte, befürchteten Arbeitgeberverbände Probleme mit Arbeitnehmern und deren Arbeitszeitkonten, wenn diese nach zwei Jahren nicht mehr in den Betrieb zurückkehren würden, um die die angesammelten Fehlzeiten aufzuholen.

Nun gibt die Ministerin Gas. An ihren Plänen hält sie laut einem Gespräch mit der Bild-Zeitung unverändert fest, die neuen Regelungen sollen mittlerweile sogar noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Ähnlich dem Elterngeld würde Frau Schröder auch gerne ein Pflegegeld einführen wollen, sieht dafür aber keinen finanziellen Spielraum. Unabhängig davon wünsche sie sich mehr ehrenamtliches Engagement der Menschen in der Pflege. So könne man ja den Pflegebedürftigen aus der Zeitung vorlesen oder ihnen vorsingen.

Vorsingen gegen den Pflegenotstand?
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von Peter am 15.07.2010, 15:45 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Vereinbarter Mindestlohn in der Pflege erhält viel Kritik

Nach der internen Einigung des Bundeskabinetts im Mai wurde der Mindestlohn für die rund 600.000 Beschäftigten in der Pflegebranche nun amtlich verabschiedet: Die Regelung wird zum 01.08.2010 in Kraft treten. Darauf ist der Betriebsrat Blog bereits in diesem Beitrag eingegangen. Nun könnte man meinen, Mindestlohn in der Pflege, Ende gut alles gut? Denkste! Denn Manuela Schwesig, SPD-Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt den Mindestlohn zwar grundsätzlich, kritisiert jedoch die
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