von Peter am 04.09.2015, 15:07 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

KiKHoch her ging es im Juni auf der Güteverhandlung beim Arbeitsgericht Dortmund. Mehr als 100 KiK-Mitarbeiter erschienen persönlich, um sich mit dem vom Unternehmen gekündigten Betriebsrat Andreas Piezocha solidarisch zu zeigen (wir berichteten). Mangels einer Einigung der Parteien traf das Gericht nun die Entscheidung: Es stimmte der Ersetzung der vom Betriebsratsgremium verweigerten Zustimmung zur Kündigung von Piezocha zu. Der kämpferische Kollege aus dem KiK-Zentrallager in Bönen bei Unna unterlag also, zumindest vorerst, denn: So einiges spricht dafür, dass er Beschwerde gegen die Entscheidung zum Landesarbeitsgericht eingelegen wird. Das BR-Gremium wird das wohl ebenso tun.

„Kik dich doch selbst ins Knie, du Ramschrampe!“ – diesen in Richtung Arbeitgeber gerichteten Spruch postete Piezocha auf seiner öffentlich einsehbaren Facebook-Seite.
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Immer wieder berichten wir über Arbeitsgerichtsurteile in Sachen Bemerkungen auf Facebook. Aber offensichtlich haben es immer noch Einige nicht verstanden, dass man hier vorsichtig sein sollte. Wir sind es nicht leid, darüber zu schreiben. Denn: Wenn es nicht so blöd wäre, dann wäre es schon wieder lustig. Also: Diesmal hat sich ein altgedienter Mitarbeiter mit einem Ex-Kollegen auf Facebook über seinen Chef ausgetauscht. Nach zwei angeblichen Abmahnungen ließ er seinem Ärger freien Lauf. Es fielen derbe Schimpfworte – vom „ „faulen Schwein“ über „Wixer“ bis zum „kleinen Scheißhaufen“ war alles dabei. Dies kam der Geschäftsführung zu Ohren bzw. zu Augen worauf sich diese zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses entschied.

Zu Recht, so das Arbeitsgericht Hagen (Urteil vom 16.05.2012, 3 Ca 2597/11). Da unter den 70 „Freunden“ des Schreiberlings, die seine „Unterhaltung“ nachlesen konnten, 36 Mitarbeiter waren, wertete das Gericht die Beleidigung als betriebsöffentlich. Und nicht nur das. Aufgrund der gewählten Kommunikationsform im weltweit genutzten Internet sah das Gericht die Verfehlung in noch viel größerem Ausmaß an. Wegen der erheblichen Beleidigungen und Ehrverletzungen auf der Facebook-Pinnwand des Mitarbeiters war eine Weiterbeschäftigung für den Arbeitgeber nicht mehr zumutbar. Die Äußerungen waren laut Urteil auch nicht durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Eine Abmahnung war aufgrund der schweren Verfehlung entbehrlich.

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von Susanne am 21.08.2012, 14:13 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Streikrecht

Arbeitnehmer müssen während eines Streiks nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Auch schärfere Formulierungen können von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf.

Im vorliegenden Fall hatte ein Produzent von Fertiggerichten mit der zuständigen Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) einen Tarifvertrag zur Zukunftssicherung abgeschlossen, der für die Arbeitnehmer mit finanziellen Einbußen verbunden war. Gegenstand des Tarifvertrags war außerdem, dass ab dem 01.01.2012 die Entgelte des regulären Flächentarifvertrages gelten würden. Kurz vor der vorgesehenen Rückkehr zu diesem wurde jedoch bekannt, dass der Arbeitgeber seine Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung gewechselt hatte (sog. OT-Mitgliedschaft). Somit war auch die Rückkehr zu dem besser vergüteten Flächentarifvertrag passé.

Verständlicherweise waren die Mitarbeiter stinksauer, dass die Firma nach fast 2 ½ Jahren Lohnreduzierung nicht wie versprochen zum Flächentarifvertrag zurückkehrt.
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von Susanne am 30.05.2012, 11:09 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Der Rechtsstreit schlug Wellen bis nach Straßburg: Der Berliner Klinikkonzern Vivantes hatte der Altenpflegerin Brigitte Heinisch fristlos gekündigt, weil sie den Klinikbetreiber wegen Pflegemissständen in einem Altenheim bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hatte. Der Vorwurf: personelle Mängel und hygenische Missstände (wir berichteten).

Die deutschen Gerichte bis hin zum Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigten die fristlose Kündigung, auch eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) brachte nichts. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied jedoch mit Urteil vom 21.07.2011, dass
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von Susanne am 27.07.2011, 10:07 Uhr , Kategorie: Europa, Rechtsprechung

In seinem neuesten Urteil vom 21.7.2011 (Beschwerdenummer 28274/08) hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dem in Deutschland umstrittenen Phänomen des „Whistleblowing“ auseinandergesetzt – und ein klares Signal gesetzt. Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen die Menschenrechtskonvention.

Im konkreten Fall hatte eine Altenpflegerin ihren Arbeitgeber wegen personeller Mängel und hygienischer Missstände kritisiert und schließlich angezeigt. Teilweise, so die Vorwürfe der Pflegerin, hätten die Heimbewohner bis zum Mittag in Urin und Kot gelegen, zudem seien einige der älteren Menschen ohne richterlichen Beschluss in ihren Betten fixiert worden. Der Preis für ihre Courage: fristlose Kündigung wegen Verletzung von Loyalitätspflichten gegenüber dem Arbeitgeber und Bestätigung der Kündigung durch Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht darin jedoch eine Verletzung der Meinungsfreiheit und sprach der Pflegerin eine Entschädigung von insgesamt 15.000 € zu.
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Der Automobilhersteller Daimler bat fünf seiner Mitarbeiter zur Personalabteilung, weil sie auf dem Social Media Portal Facebook Konzernchef Zetsche beleidigt haben sollen. Das berichtet die „Stuttgarter Nachrichten“. Was war passiert? Die Facebook-Gruppe „Daimler-Kollegen gegen Stuttgart 21“ hatte in dem sozialen Netzwerk eine pikante Aussage platziert. In dieser brachte sie zum Ausdruck, dass ihrer Meinung nach Angela Merkel, Stefan Mappus und Daimler-Chef Dieter Zetsche gemeinsam die „Spitze des Lügenpacks“ im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 bilden. Die erwähnten fünf Daimler-Mitarbeiter hatten das gelesen und den „Gefällt mir“- Button gedrückt – nicht ohne Folgen: Denn der Arbeitgeber bekam das mit – angeblich habe man einen Hinweis erhalten – und ab ging´s zum Rapport.

Der Betriebsratsvorsitzende des Werks Untertürkheim, Wolfgang Nieke, griff laut Pressebericht ins Geschehen ein, als er von den geplanten Personalgesprächen erfuhr. Seiner Meinung nach hätten „die Mitarbeiter in ihrer Freizeit das Recht, sich kritisch zu Zetsches Engagement für Stuttgart 21 in der Öffentlichkeit zu äußern“ und beruft sich auf die freie Meinungsäußerung und die diesbezüglich geänderten Verhaltensregeln des Konzerns.
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Ob man von einem Recht auf Lästern sprechen kann, ist fraglich, aber zumindest kann man nicht sofort fristlos gekündigt werden, wenn man mal in einem Kollegengespräch den Chef so richtig ordentlich „ausrichtet“. Diese Ansicht vertritt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem neuen Urteil von Anfang September, welches nun bekannt wurde. Aber Vorsicht: Wie überall im Recht lauern auch hier klitzekleine Fallstricke.

Im Streitfall hatte eine Arbeitnehmerin im Betrieb mit einer Auszubildenden geplauscht (manche würden es lästern nennen) und sich dabei recht
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