… so, meint der Bundesvorsitzende des DGB, Michael Sommer, laut eines Berichts von Spiegel-Online, sähe die Einstellung der Regierung zum Thema Arbeitslosen-Statistik aus. Unsere Vorzeige-Ministerin Frau von der Leyen muss sich derzeit vorwerfen lassen
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von Peter am 19.05.2010, 09:20 Uhr , Kategorie: Allgemein

Auf dem 19. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB in Berlin wurde der Vorstand neu gewählt. Das Ergebnis in Zahlen:

  • Michael Sommer 94,1%
  • Annelie Buntenbach 86,6%
  • Dietmar Hexel 80,4%
  • Ingrid Sehrbrock 60,7 %
  • Claus Matecki 53,2 %

Michael Sommer bleibt weiterhin DGB-Vorsitzender.

Soviel zu den Fakten. Die Süddeutsche Zeitung kommentiert die Wahl in ihrer Druckausgabe unter dem Titel „Lahme Enten des DGB“: Michael Sommer habe sich durch ein geändertes Amtsverständnis seit der vergangenen Wahl rehabilitiert. Vor vier Jahren erhielt er nur 78 Prozent der Stimmen. Eine Steigerung auf nun 94 Prozent Zustimmung spricht deutlich für ihn. Bei Frau Sehrbrock und Herrn Matecki handele es sich dagegen um die „lahmen Enten“ des DGB. Schon vor vier Jahren erzielten beide „mickrige“ Ergebnisse und hätten seitdem
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von Peter am 11.05.2010, 13:51 Uhr , Kategorie: Allgemein, Mindestlohn

Regierung bremst bei Pflege-Mindestlohn

Die FDP schon wieder! Im April meldeten wir, dass sich die sog. Pflegekommission im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums auf eine Empfehlung zum Erlass eines Mindestlohns für die etwa 800.000 Beschäftigten in der Alten- und ambulanten Krankenpflege geeinigt hatte. Lediglich die Bestätigung der Bundesregierung stünde noch aus. FDP-Minister Rösler zeigte sich damals „offen“ für das Thema. Nun bremst aber sein Parteikollege Rainer Brüderle, der derzeitige Bundeswirtschaftsminister. Die von der Pflegekommission unbefristet vorgeschlagenen Lohnuntergrenzen möchte er nur befristet bis 2011 akzeptieren. Dies stößt auf Stirnrunzeln beim Koalitionspartner CDU und auf scharfe Kritik bei der Opposition von Bündnis 90/Die Grünen. Das von der CDU geführte Bundesarbeitsministerium hält den Vorschlag für rechtlich bedenklich und
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von Peter am 10.03.2010, 13:54 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Mindestlohn für Gebäudereiniger in Kraft getreten

Die Einigung durch den Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium erfolgte bereits Anfang Februar: Nun tritt am 10.03.2010 die entsprechende Verordnung  für Dachdecker und Gebäudereiniger in Kraft. Dadurch haben ab sofort rund 830.000 Beschäftigte in diesen Branchen Anspruch auf einen flächendeckenden Mindestlohn. Die neuen Sätze für die Lohngruppen 1 und 6 liegen zwischen 6,83 Euro und 11,13 Euro.

Neue Lohngruppen zum Nachlesen

Noch kein Durchbruch für Mindestlohn bei den Pflegedienstleistern

Nachdem es vor wenigen Wochen so aussah, dass eine Einigung auf einen Mindestlohn in der Pflegebranche unmittelbar bevorsteht, ist mittlerweile
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von Peter am 08.01.2010, 15:00 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Mindestlohn in der Abfallwirtschaft in Kraft getreten

Nachdem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich am 18.12.09 koalitionsintern geeinigt und eine entsprechende Verordnung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz auf den Weg gebracht hatte, konnte pünktlich zu Jahresbeginn der Mindestlohn für die Abfallwirtschaft in Kraft treten. Für rund 170.000 Beschäftigte in dieser Branche gilt deswegen ab sofort eine Lohnuntergrenze in Höhe von 8,02 Euro pro Stunde. Nach Ansicht von ver.di-Vorstand Erhard Ott, hätten damit mindestens 20.000 Beschäftigte Anspruch auf mehr Geld. Zahlreiche Betriebe würden bislang nur Stundenlöhne zwischen 4 und 6 Euro bezahlen. Ott: „Vor allem Beschäftigte in den neuen Bundesländern werden von der Verordnung profitieren“.

Kurz vor dem Jahreswechsel äußerte sich die Bundesarbeitsministerin in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung zum Thema, ob weitere Mindestlöhne eingeführt würden.
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