Seit Anfang dieser Woche ist vieles anders. Die CDU traf sich in Leipzig zu ihrem Parteitag und bekam von ihrer Vorsitzenden eine Mindestlohnankündigung ins Lunchpaket gelegt. Na ja, “Mindestlohn” darf es nicht heißen, da dieser Begriff viele Konservative emotional schmerzhaft treffen könnte. Insofern sprach man dann lieber von einer “Lohnuntergrenze” und schränkte auch den Anwendungsbereich vorsorglich ein: Diese Lohnuntergrenze solle durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden und sich an den für allgemein verbindlich erklärten tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren. An diesem Schwamm-Satz wird wohl noch rumzudrücken sein.

Entsprechend unzufrieden reagierten die Sozialdemokraten. Diese befürworten zwar schon länger einen Mindestlohn. Mit dem Vorgehen der Konservativen hatten sie aber Probleme. Andrea Nahles ist Generalsekretärin der SPD. “Bürokratischer Schwindel” sei das, schimpfte sie und, dass “dieser Formelkompromiss nicht mehr als „Theaterschminke auf den Gesichtern“ der CDU-Sozialpolitiker sei.” Wenn Frau Merkel umfalle, dann tue sie es wenigstens hier in die richtige Richtung, (weiterlesen …)

Das Eis schmilzt langsam, aber es schmilzt! Die politische Ablehnung der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ist erneut ein Stück geringer geworden. Nachdem vor kurzem die in letzter Zeit wieder ambitioniert auftretende Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Sympathie für einen Mindestlohn signalisierte, legte nun Parteifreundin Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue Ministerpräsidentin des Saarlandes, nach. In einem Interview mit der Rheinischen Post meinte sie, dass ein Mindestlohn eine mögliche Antwort auf  Fehlentwicklungen in der Wirtschaft sein könne. Dabei weist sie ausdrücklich auf das “C” in ihrer Partei hin (endlich macht das mal jemand!): Eine christliche Volkspartei müsse davon berührt sein, wenn der Niedriglohnsektor massiv ansteige und Menschen, die Vollzeit arbeiten, trotzdem staatliche Hilfe brauchen.

Unsere Rede schon seit langem! Auch DGB-Chef Sommer sieht das so: “Die Debatte (weiterlesen …)

Vor einem Jahr fiel er schon mal durch: Mit dem Verweis auf “mangelndes öffentliches Interesse” angesichts einer Tarifbindung von nur 25 Prozent prallte die neue allgemeine Lohnuntergrenze für die Weiterbildungsbranche an den Mauern des Bundesarbeitsministerium (BMAS) ab. Tarifbindung bei nur 25 Prozent, was heißt das denn? Um die Mechanismen für die Einführung eines Mindestlohns zu verstehen, sollte man wissen, dass es hierzulande zwei Möglichkeiten gibt, um Mindestlöhne in einzelnen Branchen einzuführen. Die eine führt über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, die andere über das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz. Beide Gesetze sind 2009 in Kraft getreten.

Nach dem Entsendegesetz können (weiterlesen …)

Wieder keine Einigung konnte im Bundestag über die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns bzw. einer allgemeinen Lohnuntergrenze erzielt werden. Bei den Beratungen ging es aktuell um zwei Anträge von SPD und Linken. Nachdem auch in Deutschland am 1. Mai 2011 die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit eingetreten ist, befürchtetdie Opposition weitere negative Entwicklungen im Hinblick auf Löhne und Gehälter. Die Angst vor Lohndumping sei in der Bevölkerung weit verbreitet, Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt sollen verhindert werden.

Jedoch: Die Regierung lehnt flächendeckende Mindestlöhne auch weiterhin ab. Zwar könnten sich durchaus Probleme aus der nun eingetretenen Arbeitnehmerfreizügigkeit ergeben, dennoch seien die Chancen größer als die Risiken, so der Unionsabgeordnete Karl Schiewerling vor dem Bundestag. Er verwies darauf, dass man “nicht untätig” gewesen sei und diverse Branchenmindestlöhne aufgestellt habe, so zuletzt in der Zeitarbeit.

“Das Kind fällt in den Brunnen und (weiterlesen …)

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung warnt Verdi-Chef Frank Bsirkse vor drohenden Niedriglohn-Exzessen. Der Hintergrund: Ab dem 1. Mai 2011 entfallen die Übergangfristen bei der EU-Dienstleistungsfreiheit. Firmen aus den neueren EU-Mitgliedsstaaten dürfen ihre Arbeitnehmer dann ganz legal auf den deutschen Arbeitsmarkt entsenden. Es sei absehbar, so Bsirske, dass diese ihre Arbeitsleistung zu deutlich niedrigeren Löhnen anbieten werden. Dies sei kein Problem in Bereichen, wo es schon allgemeinverbindliche Branchen-Mindestlöhne gebe. Anderswo könnte es aber für das Lohnniveau kritisch werden. Bsirske benennt das Hotel- und Gastgewerbe sowie den Bereich der Haushaltsdienstleistungen. Auch der Missbrauch werde zunehmen: Deutsche Unternehmen könnten in den EU-Beitrittsländern Briefkastenfirmen gründen, um (weiterlesen …)

Ein wichtiger Punkt der kürzlich abgeschlossenen Hartz IV-Verhandlungen war das Thema Mindestlöhne. Hier wurde Folgendes neu vereinbart:

• Einführen einer absoluten Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) für Entleihzeiten, aber auch für die verleihfreien Zeiten. Der Mindestlohn soll zum 01.05.2011 in Kraft treten.
• Einführen einer Günstigkeitsklausel: Liegt in einem Entleihbetrieb die Equal-Pay-Marke unter der festzulegenden Lohnuntergrenze in der Leih- und Zeitarbeit, so ist für die Entlohnung des Leiharbeitnehmers der Mindestlohn in der Leiharbeit maßgebend.
• Ermöglichen eines branchenspezifischen Mindestlohns im Wach- und Sicherheitsgewerbe (einschließlich der Geld- und Werttransporte), sowie der Aus- und Weiterbildung durch Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG).

Somit also ein weiterer kleiner Etappensieg auf dem steinigen Weg (weiterlesen …)

Das werden sich viele Pendler gedacht haben, als sie erfuhren, dass heute Morgen von sechs bis acht Uhr die Lokomotivführer Gewerkschaft GDL zum Streik aufgerufen hat. Und tatsächlich folgten viele Lokführer dem Ruf ihrer Gewerkschaft: 80 Prozent der Züge sind bundesweit ausgefallen oder waren massiv verspätet.

Glück haben dabei noch diejenigen gehabt, die auf ein anderes Gefährt ausweichen konnten. Pech hingegen diejenigen, die bei bitterer Kälte frierend am Bahngleis stehen mussten, um auf ihren verspäteten Zug zu warten. Die Solidarität mit den streikenden Eisenbahnern wächst dabei nicht gerade.

Aber worum geht es bei dem Streik überhaupt? (weiterlesen …)

Am Ende wurden dann nur noch drei Euro hin- und hergeschoben. Das unwürdige Schauspiel der Hartz IV-Verhandlungen hat seit gestern ein Ende, vorläufig zumindest. Ein altes Sprichwort lautet: Man sieht sich immer zwei Mal im Leben! Wir prognostizieren: Genau richtig, und in diesem Fall wird es vor dem Bundesverfassungsgericht sein, in wenigen Jahren schon! Denn dieser Kompromiss ist alles, nur nicht verfassungsgemäß. Wieso auch? Die Berechnungsmethode war bis zuletzt heftig unter Beschuss. Nur der Druck, eine Einigung erzielen zu müssen, ließ diese letztlich nahezu ungeprüft weiterbestehen.

Unser Entsetzen über das bisherige Prozedere haben wir mehrfach wie hier zum Ausdruck gebracht. An diesem Gemütszustand hat sich nichts geändert. Dennoch beschränken wir uns diesmal nur auf eine kurze Übersicht der in der vergangenen Nacht erzielten Einigung: (weiterlesen …)

Ganz ehrlich: Wir schütteln langsam nur noch den Kopf über das Theater, dass die Hartz IV-Verhandlungsakteure seit längerer Zeit öffentlich aufführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte letztes Jahr ganz klar gesagt: Neuregelung von Hartz IV bis Ende 2010! Es ist erstaunlich, wie diese Frist von allen  Beteiligten beharrlich ignoriert wird. “Jetzt ist der Termin eh vorbei”, werden sie sich denken, dann kommt es auf einen Tag mehr oder weniger auch nicht mehr an. Das stimmt schon. Aber: Man hat irgendwie nicht den Eindruck, dass sich irgendjemand bemüßigt fühlt, mal eine Schippe drauf zu legen.

Es ist kaum zu fassen: Die einen wollen den Regelsatz um 5 Euro erhöhren, die anderen um 11. Wo doch beides ein absoluter Witz ist! Die einen wollen einen Mindestlohn bei der Leiharbeit mit “Equal Pay” spätestens nach einer Woche, die anderen wollen “vielleicht” einen Mindestlohn, aber wenn dann mit “Equal Pay” erst nach neun Monate (was den Arbeitgebern aber wurscht ist, (weiterlesen …)

Eins kann dem Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt nicht zum Vorwurf gemacht werden: Dass man bei ihm nicht weiß, woran man ist. Jetzt spielt er mit offenen Karten. Er sagt, wie es ist. Aber der Reihe nach: (weiterlesen …)