Entsprechend unzufrieden reagierten die Sozialdemokraten. Diese befürworten zwar schon länger einen Mindestlohn. Mit dem Vorgehen der Konservativen hatten sie aber Probleme. Andrea Nahles ist Generalsekretärin der SPD. “Bürokratischer Schwindel” sei das, schimpfte sie und, dass “dieser Formelkompromiss nicht mehr als „Theaterschminke auf den Gesichtern“ der CDU-Sozialpolitiker sei.” Wenn Frau Merkel umfalle, dann tue sie es wenigstens hier in die richtige Richtung, so Andrea Nahles schon einige Zeit vor dem Parteitag, als sich abzeichnete, dass die CDU bei diesem Thema in Bewegung kommen wird.

Die Diskussion um Sinn und Unsinn von Mindestlöhnen ist durch die Ankündigung der CDU in vollem Gang. In der Partei aber auch in der Koalition ist nun heftiger Streit entbrannt. Gut zu sehen: Die Debatte ist durch die Leipziger Ankündigung keineswegs “befriedet”, sondern geht erst so richtig los.

Um die Zweckhaftigkeit von Mindestlöhnen lässt sich trefflich streiten. Seit vielen Jahren kann man die Diskussionen dazu verfolgen. Gerne wird eingewendet, dass durch Einführung eines Mindestlohns die Arbeitskosten steigen, was den Abbau von Arbeitsplätzen oder deren Verlagerung ins Ausland fördere. Aber stimmt das denn? Vielleicht helfen bei der Beantwortung dieser Frage Studien weiter, die im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums erstellt wurden. Sechs Forschungsinstitute haben untersucht, wie sich schon bestehende Mindestlöhne auf die Beschäftigung in den jeweiligen Branchen, also dort wo sie eingeführt wurden, ausgewirkt haben. Und siehe da: Nirgendwo wurden nennenswerte Konsequenzen festgestellt, weder bei der Beschäftigung noch beim Wettbewerb.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen fasste es neulich im Interview mit der Bild am Sonntag am Beispiel des Elektrohandwerks zusammen: Dort wurde der Mindestlohn 1997 eingeführt, 2003 erst außer und 2007 dann wieder in Kraft gesetzt. Derzeit liegt er bei 9,70 Euro West und 8,40 Euro Ost. Auswirkungen auf die Beschäftigungsentwicklung habe es keine nennenswerten gegeben, so die Ministerin. Und: Jobs seien erkennbar nicht gefährdet worden.

Sogar die konservative Welt schreibt nun, der Mindestlohn sei besser als sein Ruf. Wer hätte das einmal gedacht?

Peter

Zum Mindestlohn haben wir im Betriebsrat Blog schon viel geschrieben: Hier eine Übersicht der letzten Artikel.

Und in diesem Beitrag haben wir dargestellt, welche Möglichkeiten in Deutschland derzeit bestehen, einen Mindestlohn einzuführen.

Unsere Rede schon seit langem! Auch DGB-Chef Sommer sieht das so: “Die Debatte geht in die richtige Richtung!” Und darum sind auf dem kommenden CDU-Parteitag im November sicher spannende Diskussionen zu diesem Thema zu erwarten. Wer weiß? Vielleicht kommt der Mindestlohn ja sogar noch vor den nächsten Bundestagswahlen?!

Peter

Bildquelle: Homepage Annegret Kramp-Karrenbauer

Nach dem Entsendegesetz können Arbeitgeber und Gewerkschaften für Branchen, in denen mehr als die Hälfte aller dort Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen tätig sind, beim Bundesarbeitsministerium beantragen, dass ein oder mehrere Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dann gelten die Lohnuntergrenzen aus dem Tarifvertrag für alle Beschäftigten der Branchen, auch für die, die bei nicht tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt sind.

Das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz dagegen wird für Branchen benötigt, wo nicht so viele Menschen von Tarifverträgen erfasst werden. Hier soll ein Ausschuss entscheiden, ob Mindestlöhne erforderlich sind.

Deswegen das Scheitern an den 25 Prozent, da der Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche nach dem Entsendegesetzes eingeführt werden soll. Die Gewerkschaften ver.di und GEW haben nun gemeinsam mit dem Bundesverband der Träger beruflicher Bildung einen neuen Anlauf gestartet: Mit dem Hinweis, dass die Tarifbindung nun bereits bei rund 40 Prozent liege und sich im Frühjahr auch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ausdrücklich für den Mindestlohn ausgesprochen habe, wurde Anfang Juli ein neuer Antrag beim  BMAS gestellt. Dieser werde zur Zeit geprüft.

Besteht Hoffnung für die bis zu 150.000 Beschäftigten in einer stark von Niedriglöhnen gekennzeichneten Branche? Beim zweiten Anlauf muss es einfach klappen! Die Chancen sind besser als noch vor einem knappen Jahr. Bruttostundenlöhne ab 7,60 Euro, wie sie in der Branche herrschen, sind eine Schande. Das sind nicht mal 1.200 Euro brutto im Monat. Wie soll man davon auch nur halbwegs vernünftig leben können?

Peter

Jedoch: Die Regierung lehnt flächendeckende Mindestlöhne auch weiterhin ab. Zwar könnten sich durchaus Probleme aus der nun eingetretenen Arbeitnehmerfreizügigkeit ergeben, dennoch seien die Chancen größer als die Risiken, so der Unionsabgeordnete Karl Schiewerling vor dem Bundestag. Er verwies darauf, dass man “nicht untätig” gewesen sei und diverse Branchenmindestlöhne aufgestellt habe, so zuletzt in der Zeitarbeit.

“Das Kind fällt in den Brunnen und die Regierung schaut sehenden Auges dabei zu”, so Josip Juratovic von der SPD im Plenum. Der Abgeordnete verwies darauf, dass bereits heute fünf Millionen Menschen nicht von ihren Löhnen anständig leben könnten. Nur durch einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn könne den Menschen in Deutschland die Angst vor der Arbeitnehmerfreizügigkeit genommen und damit auch fremdenfeindlichen Tendenzen vorgebeugt werden.

Auf die Gefahr hin, dass wir uns wiederholen: Mit dieser Regierung wird es keinen allgemeinen Mindestlohn geben (können). Nicht solange die FDP noch irgendwas zu sagen hat. Dennoch: Steter Tropfen höhlt den Stein. Und deshalb ist es wichtig, am Thema dranzubleiben. Denn am Ende wird ein gesetzlicher Mindestlohn kommen! Das ist, darf man das sagen, “alternativlos“? Profitieren würde dadurch übrigens auch der Staat: Nach einer neuen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung würde ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro den Staat und die Sozialkassen um über 7 Milliarden Euro entlasten. Denn: Wer mehr verdient muss auch höhere Einkommenssteuer zahlen. Und die kassiert der Staat!

Peter

Link zum Interview mit Frank Bsirkse (pdf-Download über die Webseite von verdi.de, ca. 15 kb).

Peter

• Einführen einer absoluten Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) für Entleihzeiten, aber auch für die verleihfreien Zeiten. Der Mindestlohn soll zum 01.05.2011 in Kraft treten.
• Einführen einer Günstigkeitsklausel: Liegt in einem Entleihbetrieb die Equal-Pay-Marke unter der festzulegenden Lohnuntergrenze in der Leih- und Zeitarbeit, so ist für die Entlohnung des Leiharbeitnehmers der Mindestlohn in der Leiharbeit maßgebend.
• Ermöglichen eines branchenspezifischen Mindestlohns im Wach- und Sicherheitsgewerbe (einschließlich der Geld- und Werttransporte), sowie der Aus- und Weiterbildung durch Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG).

Somit also ein weiterer kleiner Etappensieg auf dem steinigen Weg zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Mit dieser Regierung werden wir ihn bestimmt nicht erleben, aber vielleicht mit der nächsten.

Peter

Quelle: Pressemitteilung BMAS vom 21.02.2011

Glück haben dabei noch diejenigen gehabt, die auf ein anderes Gefährt ausweichen konnten. Pech hingegen diejenigen, die bei bitterer Kälte frierend am Bahngleis stehen mussten, um auf ihren verspäteten Zug zu warten. Die Solidarität mit den streikenden Eisenbahnern wächst dabei nicht gerade.

Aber worum geht es bei dem Streik überhaupt? Mit dem Ausstand ihrer Lokführer will die GDL einen Tarifvertrag für das gesamte Lokpersonal erzwingen, der nicht nur für die Deutsche Bahn (DB), sondern für die gesamte Branche gilt. Damit soll ein einheitliches Mindesteinkommen auf dem Niveau des Marktführers DB erreicht werden. Bei der DB fordert die GDL fünf Prozent mehr Lohn. Zu den Kernforderungen im Flächentarifvertrag gehören auch eine Absicherung bei unverschuldetem Verlust der Fahrdiensttauglichkeit, beispielsweise nach Suiziden, und einheitliche Qualifizierungsstandards.

Thomas

Unser Entsetzen über das bisherige Prozedere haben wir mehrfach wie hier zum Ausdruck gebracht. An diesem Gemütszustand hat sich nichts geändert. Dennoch beschränken wir uns diesmal nur auf eine kurze Übersicht der in der vergangenen Nacht erzielten Einigung:

• Der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II steigt rückwirkend zum 01.01.2011 um fünf Euro und zum 01.01.2012 um weitere drei Euro.
• Die Regelsätze für Kinder bleiben unverändert, geringfügige Verbesserungen gibt es im sog. Bildungspaket, darunter auch Zuschüsse für ein “warmes Mittagessen” von bis zu zwei Euro pro Tag.
• Für die Zeitarbeitsbranche wird ab 1. Mai ein Mindestlohn eingeführt

Etwas ausführlicher steht es hier bei tagesschau.de.

Der Sozialverband “Paritätischer Wohlfahrtsverband” übt heftige Kritik: Das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger sei die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat, so Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider. Die Grünen haben den ihrer Meinung nach weiterhin verfassungswidrigen Kompromiss übrigens nicht mitgetragen. Sie stiegen im Lauf der letzten Nacht aus den Verhandlungen aus.

Jetzt atmen alle erstmal tief durch und sind erleichtert, dass das unbequeme Ding endlich vom Tisch ist. Nur: Das war nicht der Schlusspunkt in dieser Sache!

Der Vermittlungsausschuss 2011 – das war Politik zum Abgewöhnen!

Peter

Es ist kaum zu fassen: Die einen wollen den Regelsatz um 5 Euro erhöhren, die anderen um 11. Wo doch beides ein absoluter Witz ist! Die einen wollen einen Mindestlohn bei der Leiharbeit mit “Equal Pay” spätestens nach einer Woche, die anderen wollen “vielleicht” einen Mindestlohn, aber wenn dann mit “Equal Pay” erst nach neun Monate (was den Arbeitgebern aber wurscht ist, die finden Wege, das zu unterlaufen, so die Ankündigung ihres Präsidenten Herr Hundt letzte Woche). Und, ach ja: Die einen wollen ein Bildungspaket für bedürftige Kinder mit vielen bunten staatlichen Smarties, die anderen bevorzugen eines mit kommunalem Maoam oder Duplo (letztlich das, was günstiger ist).

Nicht mal Mäuschen möchte man bei diesen beiden schicken Damen aus CDU und SPD sein. Zehn Stunden lang hocken Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig gemeinsam mit dem Ausschussvolk die ganze Nacht hindurch zusammen und fixieren sich dabei vermutlich die meiste Zeit recht bissig und ernst. Ja, bissig und ernst ist auch der Blick anderso. Der des Bürgers etwa. Der wird langsam sauer: Wer sich fragt, warum mittlerweile fast jeder Zweite in diesem Land nicht mehr zur Wahlurne geht, braucht nur einen Blick auf genau diesen Vermittlungsausschuss werfen. Weil es hier exemplarisch nur noch um Macht und wirtschaftliche Interessen und nicht mehr um die Sache an sich oder gar den Menschen geht!

Wer ist schuld daran, dass es in diesem zähen Verhandlungsgewürge nicht weitergeht? Das ist letztlich egal. Da haben sich zwei Ideologiesysteme irgendwie im Matsch festgefahren und fechten nun seit Monaten einen unbeweglichen und schlammigen Stellungskrieg aus. Und weil auch keine besonderen wirtschaftlichen Interessen von Rang daran hängen, sondern lediglich die von Millionen von Hartz IV-Empfängern, sprich den Ärmsten der Armen, können sie sich das erlauben. Ohne Rücksicht auf Verluste nennt man das auch. In jedem, anderen Fall wäre der Druck von außen längst viel zu hoch geworden und es gäbe eine Einigung.

Am Dienstag soll nun Frau Bundeskanzlerin höchstpersönlich vorbeischauen. Auch da möchten wir lieber nicht Mäuschen sein. Aber: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Vielleicht ist diese unwürdige Aufführung am Mittwoch ja vorbei.

Peter

Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zur Hartz IV-Reform steuern langsam auf ein Ende zu. Am Sonntag 06.02. findet die nächste und vielleicht letzte Runde statt. Die Unterhändler debattieren und streiten dabei nicht nur über den Hartz IV-Regelsatz, sondern auch über andere sozial- und arbeitsmarktpolitische Themen. Dazu gehört die Leiharbeit. Im Gespräch sind ein branchenübergreifender Mindestlohn sowie eine sog. “Equal Pay”-Regelung, wonach Leiharbeiter nach einer gewissen Frist genauso entlohnt werden müssen wie die Stammbelegschaft. Wie lange diese Frist sein soll, darüber gehen die Meinungen noch auseinander.

Dieter Hundt ist Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Geht es um’s große Ganze, meldet er sich zu Wort. Darauf ist Verlass. Insofern war seine Stellungnahme zu diesem Thema längst überfällig. Bei einer Pressekonferenz in Berlin letzte Woche redete er Klartext: Der Jobmotor Zeitarbeit sei durch die Pläne des Vermittlungsausschusses gefährdet. Um den Motor am laufen zu halten kündigte er an, dass “strengere Regeln von der Wirtschaft unterlaufen werden”. Original-Ton: “Die großen Unternehmen werden Wege finden, um durch Auswechseln der Zeitarbeitnehmer mit dem Problem fertig zu werden.” Eine offene Kampfansage an die Politik!

Stop! Was ist noch mal der eigentliche Sinn und Zweck der Zeitarbeit? Richtig, Produktionsspitzen sollen leichter aufgefangen werden können. Tatsächlich wird Zeitarbeit aber von vielen Unternehmen längst als gewichtiges Intrument der Kostenersparnis und Personalplanung mißbraucht. Sollte in Zukunft vorgeschrieben sein, dass Leiharbeitnehmer zum Beispiel nach drei Monaten Einsatz den gleichen Lohn bekommen müssen wie die Stammbelegschaft, dann wollen Arbeitgeber diese Menschen zu diesem Zeitpunkt einfach hinausrotieren. Alte raus, neue rein. Hauptsache nicht “mehr” zahlen müssen.

Der Mensch ist nur noch reine Ware und Kostenfaktor. Wohin soll das am Ende führen? Ethisch geht anders! Aber wen interessiert das schon?

Peter