Des einen Freud des anderen Leid, besagt ein Sprichwort. Dies könnte ein gutes Beispiel dafür sein: Seit letztem Jahr gilt der neue Mindestlohn von 8,50 Euro für das Friseurhandwerk. Schritt für Schritt hatte ver.di das für die Friseurinnen und Friseure in Deutschland ausgehandelt. Jetzt machen sich erste Veränderungen bemerkbar. Weniger für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, als vielmehr für die Kunden: Die Preise können zum Teil nicht mehr gehalten werden. Um den gesetzlichen Mindestlohn zu finanzieren, sind beispielsweise Herrenhaarschnitte für weniger als 20 Euro künftig nicht mehr machbar, so der Unternehmenschef der Friseurkette Klier, der mit bundesweit 900 Salons und mehr als 5700 Mitarbeitern nach eigenen Angaben der größte Arbeitgeber der Branche ist. Das berichtet unter anderem der Spiegel. Laut dieser Presseinformation befürchten auch Konkurrenten, wie die börsennotierte Friseurkette Essanelle aus Düsseldorf, Einschnitte durch den Mindestlohn.

Was sich hier abspielt, gilt laut der WELT als Vorzeichen für andere Branchen mit hohen Personalkostenanteilen. Es stellt sich die Frage, ob die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50, die ab dem kommenden Jahr für die gesamte Wirtschaft gelten soll, die Preise allgemein in die Höhe treiben wird. Die Auswirkungen sind, so die WELT „heiß umstritten“.

„Mann trägt wieder lang“, könnte eine Folge der Preiserhöhung im Friseurhandwerk sein. Zu befürchten ist, dass es dabei aber wahrscheinlich tatsächlich nicht bleiben wird.

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von Ines am 19.05.2014, 13:29 Uhr , Kategorie: Allgemein, Europa, Mindestlohn

Bevor wir ins Detail gehen, an dieser Stelle noch schnell der Hinweis, dass es auch in Deutschland jede Menge Diskussionen um das Thema gesetzlichen Mindestlohn gab und gibt und geben wird. Dabei geht es um einen Betrag von – Achtung! – 8,50 € (wir berichteten). In unserem europäischen Nachbarland gab es nun eine Volksabstimmung. In dieser haben sich die Schweizer mit großer Mehrheit gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. Die Forderung der Gewerkschaften nach einer Lohnuntergrenze von umgerechnet rund – Achtung! – 18,50 Euro (!) pro Stunde, wurde mit rund 77 % Nein-Stimmen klar zurückgewiesen. Das teilte laut tagesschau.de die Regierung in Bern mit. Auf den ersten Blick könnte man an einen Druckfehler denken bzw. vor die Acht ist aus Versehen eine Eins gerutscht. Aber nein, es handelt sich tatsächlich um 18,50 Euro.

Insbesondere linke Parteien und Gewerkschaften hatten für diesen weltweit höchsten Mindestlohn gekämpft. Nach ihrer Ansicht war dies erforderlich, um in der teuren Schweiz mit ihren hohen Mieten und Lebenshaltungskosten über die Runden zu kommen. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann dagegen begrüßt die Entscheidung der Volksabstimmung. Ein derart hoher Mindestlohn hätte seiner Meinung nach Arbeitsplatzverluste zur Folge gehabt.

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Der Mindestlohn kommt – das steht seit Anfang April fest. Am 2.4.2014 verabschiedete das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie. Wichtigster Bestandteil ist ein allgemeinverbindlicher und gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Seine Einführung ist für den 1. Januar 2015 geplant.

Keine drei Wochen sind seitdem vergangen und es mehren sich die Anzeichen, dass der Mindestlohn in der öffentlichen Meinung ganz bewusst in ein negatives Licht gerückt werden soll. Warum? Nun, immerhin genießt er in der deutschen Bevölkerung ein überragend hohes positives Ansehen: Noch letzten Sommer sprachen sich satte 86 Prozent der Wahlberechtigten eindeutig für ihn aus.

Man sollte sich nicht täuschen lassen: Mindestlohn-Gegner gibt es nach wie vor genügend. Und zwar sehr einflussreiche. Es sind, pauschal gesagt, vor allem diejenigen Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten bislang (zum Teil deutlich) weniger als die geplanten 8,50 Euro pro Stunde gezahlt haben. Das große Ziel seit Jahren: Die Minimierung der Lohnkosten – Deutschland hat sich dabei als wahrer Meister herausgestellt. Günter Wallraf schrieb ein Buch darüber.  Der Hammer: Sieben Millionen arbeiten bislang hierzulande für einen Hungerlohn.

Und nun? Der Mindestlohn mindert ganz klar den Profit. Warum also nicht der Bevölkerung im Nachhinein gezielt vor Augen führen, wie doof man eigentlich sei, da ja nun „alles“ teurer werde. Wegen dem Mindestlohn.

So kann es einem zumindest vorkommen, wenn man Meldungen liest, die in diesen Tagen gehäuft veröffentlicht werden. Im Kleinen geht es los. Da ist das Taxifahren. Die Bild-Zeitung spricht bereits von einem drohenden Taxi-Preisschock.
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Das berichtet unter anderen FOCUS Online. Mit einem Stundenlohn von gerade einmal 1,54 Euro (100 Euro im Monat) hatte ein Anwalt zwei Bürokräfte abgespeist. Das Jobcenter, das die Mini-Löhne aufstocken musste, zog deshalb vor Gericht und verlangte von dem Anwalt Sozialleistungen in Höhe von 4100 Euro zurück. Doch man höre und staune: Das Arbeitsgericht Cottbus schlug sich auf die Seite des Anwalts (Az. 13 Ca 10477/13 und 13 Ca 10478/13). Begründung: Es lag zwar ein Missverhältnis zwischen der Arbeitsleistung und dem Stundenlohn vor. Allerdings konnte das Gericht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls keine verwerfliche Absicht zur Ausnutzung einer Zwangslage der Mitarbeiter erkennen. Die Beschäftigten hätten auf eigenen Wunsch unter diesen Konditionen angefangen, um wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fassen. Beide Voraussetzungen – krasses Missverhältnis und verwerfliche Absicht zur Ausnutzung – hätten aber vorliegen müssen, um dem Jobcenter Recht zu geben. Wie die nächste Instanz entscheidet, bleibt abzuwarten.

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Die Diskussionen zum Thema Mindestlohn reißen nicht ab. Jetzt wollen CDU und CSU bestimmte Gruppen vom geplanten flächendeckenden Mindestlohn (8,50 €) ausschließen – maßgeblich Studenten und Rentner. Doch Bundestags-Experten warnen: Das könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. So berichtet die Süddeutsche Zeitung.

In Artikel 3 des Grundgesetzes findet sich der Grundsatz, dass alle Menschen gleich zu behandeln sind. Daher kann es nicht verfassungsgemäß sein, Rentner und Studenten vom Mindestlohn auszuschließen, so die Bedenkenträger. Es stellt sich die Frage: Warum soll ein Rentner oder ein Student, der sich etwas dazuverdient (vielleicht sogar dazuverdienen muss), nicht den Mindestlohn- Regeln unterliegen?

Auch die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte sich bereits gegen Ausnahmen vom Mindestlohn gewandt (wir berichteten). Denn: Große Gruppen von den 8,50 Euro auszuschließen, berge die Gefahr, dass die Untergrenze „systematisch unterlaufen und ein neues Niedriglohnheer unterhalb des Mindestlohns gebildet wird“.

Rechtlich unproblematisch sind laut Bundestags-Gutachten übrigens Ausnahmen bei ehrenamtlich Tätigen, Auszubildenden oder Praktikanten in der Ausbildung, weil es sich hierbei nicht um Arbeitnehmer handelt (bei Studenten und Rentnern hingegen schon). Außerdem könnten jedoch auch Ausnahmen bei Jugendlichen und jungen Arbeitnehmern gerechtfertigt sein, um „falsche Anreize zu vermeiden. Jugendliche sollten mit der Aussicht auf eine Entlohnung nach Mindestlohn nicht verleitet werden, auf eine Berufsausbildung zu verzichten.“

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In ihrem ersten großen Interview als Bundesministerin für Arbeit und Soziales äußerte sich Andrea Nahles in der Süddeutschen Zeitung ausführlich zu den Themen Mindestlohn und Rente. Den Mindestlohn  will sie so umfassend wie möglich. Die Verbesserungen bei der Rente sollen über höhere Bundeszuschüsse finanziert werden. Das Interview ist soeben in Lizenz auf betriebsrat.de erschienen.

 

von Ines am 14.11.2013, 14:56 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Wenn Sie bisher geglaubt haben, der geforderte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € wäre schon eigentlich nicht akzeptabel, dann sollten Sie sich jetzt festhalten. Denn in unserem folgenden Fall geht es um den Betreiber eines Pizza- Services, der Angestellte für einen Stundenlohn in Höhe von für 1,59 € bis 3,46 € brutto beschäftigte. (Vollzeitkräfte erhielten bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden 430 EUR brutto monatlich.) Die zu diesem Lohn arbeitenden Angestellten erhielten Aufstockungsleistungen (Lohnzuschüsse) des JobCenters. Nachdem die Versuche gescheitert sind, den Arbeitgeber zur Erhöhung der Löhne zu bewegen, erhob das JobCenter Klage auf Zahlung der üblichen Vergütung. Denn seiner Meinung nach, seien die gezahlten Löhne wegen Sittenwidrigkeit nichtig.

So sah das auch das Arbeitsgericht Eberswalde ( Urteil vom 10.09.2013 – Az.: 2 Ca 428/13). Die mit den Mitarbeitern vereinbarten Löhne waren nach Auffassung der Richter sittenwidrig und somit unwirksam (vgl. § 138 BGB). da ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Ein solches Missverhältnis liegt grundsätzlich dann vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Lohn erreicht (laut Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2009, 5 AZR 436/08). In diesem Fall betrug das übliche Entgelt 6,78 €. Die Richter warfen dem Pizzabäcker außerdem eine verwerfliche Gesinnung vor, da er ihrer Ansicht nach die Zwangslage seiner Angestellten, die eine angemessen bezahlte Arbeit in der Uckermark mit einer sehr hohen Arbeitslosenquote nicht finden, ausbeutete. Ergebnis: Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf Zahlung der üblichen Vergütung.

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Da bekommt die Mindestlohndebatte doch gleich eine neue Qualität. Was sich Arbeitgeber so einfallen lassen, ist aber auch wirklich hanebüchen: Ein Reinigungsunternehmen behauptete gegenüber der Deutschen Rentenversicherung doch glatt, die dort angestellten Toilettenfrauen würden „als Automaten handeln“ und sorgte damit für ziemlich viel Erheiterung in der Öffentlichkeit.

Der Hintergrund: Im September 2009 führte die Deutsche Rentenversicherung Bund eine Betriebsprüfung bei einem Berliner „Reinigungsservice“ durch, der sich auf die Betreuung öffentlich zugänglicher Toilettenanlagen in Einkaufszentren, Warenhäusern und ähnlichen Einrichtungen spezialisiert hat. Daraufhin forderte die Rentenversicherung von dem Reinigungsunternehmen für den Prüfzeitraum 2005 bis 2008 rund 118.000 € an Sozialversicherungsbeiträgen nach. Der Betrieb habe nämlich 23 bei ihm angestellten Toilettenfrauen nicht den laut Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks geschuldeten Mindestlohn von ca. 8 € gezahlt, sondern lediglich zwischen 3,60 und 4,50 €. Für die Lohndifferenz müssten die Versicherungsbeiträge nachgezahlt werden.

Gegen den Bescheid der Rentenversicherung zog die Reinigungsfirma vor das Sozialgericht Berlin.
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von Peter am 17.11.2011, 15:01 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Seit Anfang dieser Woche ist vieles anders. Die CDU traf sich in Leipzig zu ihrem Parteitag und bekam von ihrer Vorsitzenden eine Mindestlohnankündigung ins Lunchpaket gelegt. Na ja, „Mindestlohn“ darf es nicht heißen, da dieser Begriff viele Konservative emotional schmerzhaft treffen könnte. Insofern sprach man dann lieber von einer „Lohnuntergrenze“ und schränkte auch den Anwendungsbereich vorsorglich ein: Diese Lohnuntergrenze solle durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden und sich an den für allgemein verbindlich erklärten tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren. An diesem Schwamm-Satz wird wohl noch rumzudrücken sein.

Entsprechend unzufrieden reagierten die Sozialdemokraten. Diese befürworten zwar schon länger einen Mindestlohn. Mit dem Vorgehen der Konservativen hatten sie aber Probleme. Andrea Nahles ist Generalsekretärin der SPD. „Bürokratischer Schwindel“ sei das, schimpfte sie und, dass „dieser Formelkompromiss nicht mehr als „Theaterschminke auf den Gesichtern“ der CDU-Sozialpolitiker sei.“ Wenn Frau Merkel umfalle, dann tue sie es wenigstens hier in die richtige Richtung,
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Das Eis schmilzt langsam, aber es schmilzt! Die politische Ablehnung der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ist erneut ein Stück geringer geworden. Nachdem vor kurzem die in letzter Zeit wieder ambitioniert auftretende Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Sympathie für einen Mindestlohn signalisierte, legte nun Parteifreundin Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue Ministerpräsidentin des Saarlandes, nach. In einem Interview mit der Rheinischen Post meinte sie, dass ein Mindestlohn eine mögliche Antwort auf  Fehlentwicklungen in der Wirtschaft sein könne. Dabei weist sie ausdrücklich auf das „C“ in ihrer Partei hin (endlich macht das mal jemand!): Eine christliche Volkspartei müsse davon berührt sein, wenn der Niedriglohnsektor massiv ansteige und Menschen, die Vollzeit arbeiten, trotzdem staatliche Hilfe brauchen.

Unsere Rede schon seit langem! Auch DGB-Chef Sommer sieht das so: „Die Debatte
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