Vor einem Jahr fiel er schon mal durch: Mit dem Verweis auf „mangelndes öffentliches Interesse“ angesichts einer Tarifbindung von nur 25 Prozent prallte die neue allgemeine Lohnuntergrenze für die Weiterbildungsbranche an den Mauern des Bundesarbeitsministerium (BMAS) ab. Tarifbindung bei nur 25 Prozent, was heißt das denn? Um die Mechanismen für die Einführung eines Mindestlohns zu verstehen, sollte man wissen, dass es hierzulande zwei Möglichkeiten gibt, um Mindestlöhne in einzelnen Branchen einzuführen. Die eine führt über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, die andere über das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz. Beide Gesetze sind 2009 in Kraft getreten.

Nach dem Entsendegesetz können
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Wieder keine Einigung konnte im Bundestag über die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns bzw. einer allgemeinen Lohnuntergrenze erzielt werden. Bei den Beratungen ging es aktuell um zwei Anträge von SPD und Linken. Nachdem auch in Deutschland am 1. Mai 2011 die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit eingetreten ist, befürchtetdie Opposition weitere negative Entwicklungen im Hinblick auf Löhne und Gehälter. Die Angst vor Lohndumping sei in der Bevölkerung weit verbreitet, Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt sollen verhindert werden.

Jedoch: Die Regierung lehnt flächendeckende Mindestlöhne auch weiterhin ab. Zwar könnten sich durchaus Probleme aus der nun eingetretenen Arbeitnehmerfreizügigkeit ergeben, dennoch seien die Chancen größer als die Risiken, so der Unionsabgeordnete Karl Schiewerling vor dem Bundestag. Er verwies darauf, dass man „nicht untätig“ gewesen sei und diverse Branchenmindestlöhne aufgestellt habe, so zuletzt in der Zeitarbeit.

„Das Kind fällt in den Brunnen und
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von Peter am 19.04.2011, 13:22 Uhr , Kategorie: Allgemein

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung warnt Verdi-Chef Frank Bsirkse vor drohenden Niedriglohn-Exzessen. Der Hintergrund: Ab dem 1. Mai 2011 entfallen die Übergangfristen bei der EU-Dienstleistungsfreiheit. Firmen aus den neueren EU-Mitgliedsstaaten dürfen ihre Arbeitnehmer dann ganz legal auf den deutschen Arbeitsmarkt entsenden. Es sei absehbar, so Bsirske, dass diese ihre Arbeitsleistung zu deutlich niedrigeren Löhnen anbieten werden. Dies sei kein Problem in Bereichen, wo es schon allgemeinverbindliche Branchen-Mindestlöhne gebe. Anderswo könnte es aber für das Lohnniveau kritisch werden. Bsirske benennt das Hotel- und Gastgewerbe sowie den Bereich der Haushaltsdienstleistungen. Auch der Missbrauch werde zunehmen: Deutsche Unternehmen könnten in den EU-Beitrittsländern Briefkastenfirmen gründen, um
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Ein wichtiger Punkt der kürzlich abgeschlossenen Hartz IV-Verhandlungen war das Thema Mindestlöhne. Hier wurde Folgendes neu vereinbart:

  • Einführen einer absoluten Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) für Entleihzeiten, aber auch für die verleihfreien Zeiten. Der Mindestlohn soll zum 01.05.2011 in Kraft treten.
  • Einführen einer Günstigkeitsklausel: Liegt in einem Entleihbetrieb die Equal-Pay-Marke unter der festzulegenden Lohnuntergrenze in der Leih- und Zeitarbeit, so ist für die Entlohnung des Leiharbeitnehmers der Mindestlohn in der Leiharbeit maßgebend.
  • Ermöglichen eines branchenspezifischen Mindestlohns im Wach- und Sicherheitsgewerbe (einschließlich der Geld- und Werttransporte), sowie der Aus- und Weiterbildung durch Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG).

Somit also ein weiterer kleiner Etappensieg auf dem steinigen Weg
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von Thomas am 22.02.2011, 15:51 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt, Streikrecht, Tarifrecht

Das werden sich viele Pendler gedacht haben, als sie erfuhren, dass heute Morgen von sechs bis acht Uhr die Lokomotivführer Gewerkschaft GDL zum Streik aufgerufen hat. Und tatsächlich folgten viele Lokführer dem Ruf ihrer Gewerkschaft: 80 Prozent der Züge sind bundesweit ausgefallen oder waren massiv verspätet.

Glück haben dabei noch diejenigen gehabt, die auf ein anderes Gefährt ausweichen konnten. Pech hingegen diejenigen, die bei bitterer Kälte frierend am Bahngleis stehen mussten, um auf ihren verspäteten Zug zu warten. Die Solidarität mit den streikenden Eisenbahnern wächst dabei nicht gerade.

Aber worum geht es bei dem Streik überhaupt?
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von Peter am 21.02.2011, 18:06 Uhr , Kategorie: Hartz IV

Am Ende wurden dann nur noch drei Euro hin- und hergeschoben. Das unwürdige Schauspiel der Hartz IV-Verhandlungen hat seit gestern ein Ende, vorläufig zumindest. Ein altes Sprichwort lautet: Man sieht sich immer zwei Mal im Leben! Wir prognostizieren: Genau richtig, und in diesem Fall wird es vor dem Bundesverfassungsgericht sein, in wenigen Jahren schon! Denn dieser Kompromiss ist alles, nur nicht verfassungsgemäß. Wieso auch? Die Berechnungsmethode war bis zuletzt heftig unter Beschuss. Nur der Druck, eine Einigung erzielen zu müssen, ließ diese letztlich nahezu ungeprüft weiterbestehen.

Unser Entsetzen über das bisherige Prozedere haben wir mehrfach wie hier zum Ausdruck gebracht. An diesem Gemütszustand hat sich nichts geändert. Dennoch beschränken wir uns diesmal nur auf eine kurze Übersicht der in der vergangenen Nacht erzielten Einigung:
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von Peter am 07.02.2011, 15:17 Uhr , Kategorie: Hartz IV

Ganz ehrlich: Wir schütteln langsam nur noch den Kopf über das Theater, dass die Hartz IV-Verhandlungsakteure seit längerer Zeit öffentlich aufführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte letztes Jahr ganz klar gesagt: Neuregelung von Hartz IV bis Ende 2010! Es ist erstaunlich, wie diese Frist von allen  Beteiligten beharrlich ignoriert wird. „Jetzt ist der Termin eh vorbei“, werden sie sich denken, dann kommt es auf einen Tag mehr oder weniger auch nicht mehr an. Das stimmt schon. Aber: Man hat irgendwie nicht den Eindruck, dass sich irgendjemand bemüßigt fühlt, mal eine Schippe drauf zu legen.

Es ist kaum zu fassen: Die einen wollen den Regelsatz um 5 Euro erhöhren, die anderen um 11. Wo doch beides ein absoluter Witz ist! Die einen wollen einen Mindestlohn bei der Leiharbeit mit „Equal Pay“ spätestens nach einer Woche, die anderen wollen „vielleicht“ einen Mindestlohn, aber wenn dann mit „Equal Pay“ erst nach neun Monate (was den Arbeitgebern aber wurscht ist,
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von Peter am 02.02.2011, 11:49 Uhr , Kategorie: Hartz IV, Leiharbeit, Mindestlohn

Eins kann dem Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt nicht zum Vorwurf gemacht werden: Dass man bei ihm nicht weiß, woran man ist. Jetzt spielt er mit offenen Karten. Er sagt, wie es ist. Aber der Reihe nach:
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Wie auf einem Basar fühlte sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner angesichts der derzeitigen Verhandlungssituation im Vermittlungsausschuss zur Hartz IV-Reform. Ganz unrecht hat er dabei nicht. Es sind schon eine Menge Programmpunkte, die da gerade in verschiedenen Paketen miteinander verschnürt werden sollen: Regelsätze, Bildungsleistungen für Kinder, Mindestlohn, Leiharbeit. Wie kann das alles letzlich vernünftig zusammengepackt werden, bedenkt man die zum Teil kontroversen Standpunkte der beteiligten Parteien?

Zum wiederholten Male trafen sich gestern abend die Mitglieder des Vermittlungsausschusses. Über sechs Stunden wurde verhandelt, wobei „gestritten“ vermutlich zutreffender sein dürfte. In den anschließenden Stellungnahmen der Politiker hörte sich dann wie immer alles recht wohlfeil an. Die Verhandlungsführerin der Bundesregierung, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), sprach von einem „gemeinsamen großen Schritt“, den man gemacht habe. Wir wissen Bescheid: Redet sie so, dann geht es mit Sicherheit um ihr absolutes Lieblingsthema,
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Am 19. Januar fand ein neues Treffen im Vermittlungsausschuss zur Hartz IV-Reform statt. Während wir letzte Woche noch attestierten, dass hier gehörig Sand im Getriebe ist, müssen wir nun unsere Ferndiagnose leider erweitern. Denn: Der Karren steckt offensichtlich im parteipolitischen Morast fest.

Schon im Vorfeld waren die Zeichen uneinheitlich. Beim letzten Treffen am 7. Januar wurde von hartem Ton und einer angespannten Situation berichtet. Beide Seiten zeigten sich unbeweglich. Lediglich beim Bildungspaket für Kinder seien Fortschritte feststellbar gewesen. Kurz nach dem Treffen legte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dann nach: Eine nochmalige Berechnung der Regelsätze, wie von der Opposition gefordert,  lehne sie ab. Eine Erhöhung würde diese nicht verfassungsfesterer machen, sondern lediglich den Bund mehr kosten.

Dann plötzlich Rauchzeichen
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