von Peter am 10.01.2011, 16:19 Uhr , Kategorie: Hartz IV, Leiharbeit, Mindestlohn

Na das war ja mit Ansage: Natürlich konnte sich der Vermittlungsausschuss am Freitag im Streit um die sog. Hartz IV-Reform nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Zu weit auseinander scheinen die Verhandlungspositionen zu liegen. Was tat man also? Man stellte „gewisse Fortschritte“ fest (Ursula von der Leyen) und vertagte sich im Anschluss. Die nächste Zusammenkunft soll am 19. Januar sein.

Immerhin: Beim sog. Bildungspaket für Kinder scheint eine Einigung möglich. Die Union zeigte sich bereit, geplante Leistungen auch auf die Kinder von Wohngeldempfängern auszudehnen. Aber offen gesagt: Im Vergleich zu den anderen Themen sind das eher Nebensächlichkeiten, die nur dazu dienen,
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von Thomas am 10.01.2011, 14:39 Uhr , Kategorie: Hartz IV, Leiharbeit, Lohn und Gehalt, Mindestlohn

In Zeiten, in denen atypischen Beschäftigungsverhältnisse auf dem Vormarsch sind, wundert diese Nachricht nicht: 2011 rechnen Experten laut Focus-Online damit, dass es in Deutschland erstmals mehr als eine Million Leiharbeitnehmer geben wird.

Auf Grund der guten wirtschaftlichen Entwicklung ist der Bedarf an Fachkräften, aber auch an Hilfskräften groß, so der Präsident des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA), Volker Enkerts. Im Oktober 2010 waren schon
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Am Freitag findet, wie schon vor Weihnachten hier im Betriebsrat Blog berichtet, die nächste Verhandlungsrunde des Vermittlungsauschusses in Sachen „Hartz IV“ statt. Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.02.2010 verlangt, dass bis Ende 2010 eine Neuregelung von Hartz IV getroffen werden muss. Konkret geht es um die Berechnungsmethoden, nach denen auch der monatliche Regelsatz für das Arbeitslosengeld II festgesetzt wird. Zuletzt lag dieser bei 359 Euro im Monat. Die Koalition wollte ihn um fünf auf 364 Euro erhöhen, garniert um ein sog. Bildungspaket für die Kinder von Bedürftigen. Der Bundesrat lehnte dies ab. Grund: Die SPD hält die neuen Regelungen immer noch für verfassungswidrig, so SPD-Vize Manuela Schwesig im Bild-Interview. Nun ist der Vermittlungsausschuss gefragt, der die Aufgabe hat, einen Kompromiss zu finden, der am Ende verabschiedet werden kann.

Der Verhandlungspoker hat begonnen.
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Wie zu jedem Jahreswechsel, hat sich auch am 1.1.2011 im Arbeits- und Sozialrecht wieder vieles geändert. Hier ein Überblick:

Arbeitslosenversicherung

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent. Bei einem Einkommen von 2.500 Euro pro Monat, bedeutet das eine Steigerung um 2,50 Euro für den Beschäftigten.

Beitragsbemessungsgrenze

Darunter versteht man die Grenze, bis zu der
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Mit diesem Vorschlag hatte wohl kaum einer gerechnet: Discounter Lidl fordert einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde. Da brandete sogar bei der Gewerkschaft ver.di spontaner Szenenapplaus auf. Gleich mal eins vorweg: Einen allgemeinen Mindestlohn in dieser Höhe befürworten wir uneingeschränkt, aufmerksame Leser des Betriebsrat Blog kennen uns da gut. An sich würden wir uns deshalb gerne in die Riege der Unterstützer miteinreihen. Wir wissen jedoch, dass gerade die Discounter und ganz besonders Lidl kein Geld zu verschenken haben. Da macht es einen schon etwas stutzig, wenn eine solche Initiative gerade aus der härtesteten Preiskampfecke kommt. Was also steckt hinter diesem Vorschlag? Drei einfache Gedanken dazu:
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von Peter am 01.12.2010, 17:10 Uhr , Kategorie: Leiharbeit, Mindestlohn

Alptraum EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit: Im Mai 2011 fallen hier die letzten Schranken. Dann dürfen Beschäftigte aus EU-Osteuropa fast grenzenlos auf unserem Arbeitsmarkt tätig werden. Immer mehr Menschen dämmert so langsam, welche Folgen dies haben könnte. Wer derzeit bei einer deutschen Zeitarbeitsfirma beschäftigt ist, muss dann befürchten, schon bald durch einen polnischen oder einen anderen osteuropäischen Arbeitnehmer ersetzt zu werden. Der Lohn machts! In Ost-Polen soll das Lohnniveau angeblich bereits bei unter 2 Euro pro Stunde beginnen.

Beunruhigende Zeiten kommen da auf uns zu. Dabei ist es keineswegs so, dass ab dem nächstem Mai nur polnische Firmen auf den deutschen und auf andere westeuropäische Märkte drängen werden. Deutsche Zeitarbeitsfirmen sind angeblich selber schon hochaktiv in der Sondierung des Marktes. Wer seinen Firmensitz in Polen hat, könnte zumindest nach der momentanen Rechtslage
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Für Zeitarbeit soll es nach neuesten Meldungen, unter anderem bei heute.de, einen Mindestlohn geben, wenn es nach Ursula von der Leyen geht. Da am 1. Mai 2011 innerhalb der EU die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit
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Eine sehr große Mehrheit der deutschen Betriebsräte befürwortet einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. So lautet das Ergebnis einer aktuellen Befragung unter 2.000 repräsentativ ausgewählten Arbeitnehmervertretern, die vom wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt wurde. Satte 89 Prozent sprachen sich dabei für die Einführung einer generellen Lohnuntergrenze aus. Reinhard Bispinck, Leiter des WSI-Tarifarchis, erklärt dies so: „Betriebsräte erleben in ihrem betrieblichen Alltag hautnah, wie das Tarifsystem in den vergangenen 15 Jahren erodiert ist und wie sich Niedriglöhne ausgebreitet haben.“ Auch wie hoch ein allgemeiner Mindestlohn sein sollte, wurde bei den Befragten ermittelt: Im Schnitt haben sich diese dabei für
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Kann das sein: Tauwetter beim Mindestlohn? Klimatisch befindet sich dieses Thema bei CDU/CSU und FDP irgendwo zwischen Sibirien und Polarregion und dort ist es um diese Jahreszeit schon recht frostig. Vor allem die FDP stemmt sich bislang massiv gegen die Einführung neuer Spartenmindestlöhne, von einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ganz zu Schweigen. Jetzt aber fängt das Eis zu schmelzen an, ein trickreiches Politik-Geschacher scheint eingesetzt zu haben. Frühling beim Mindestlohn im Herbst? Was ist da los? Bundesarbeitsministerin („Kult-Mutti„) Ursula von der Leyen muss bis Ende 2010 die Hartz IV-Reform unter Dach und Fach haben. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil im Frühjahr bestimmt. Ihr akutes Problem:
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von Peter am 11.10.2010, 13:21 Uhr , Kategorie: Leiharbeit, Mindestlohn

Nun scheint die Koalition von der öffentlichen Meinung vollständig umzingelt zu sein. Ausser der FDP spricht sich so gut wie niemand gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns mehr aus. Lediglich bei der Frage, ob er einheitlich oder branchenspezifisch sein soll, gehen die Meinungen noch auseinander. Branchenspezifische Mindestlöhne gibt es mittlerweile recht häufig. Nun haben sich auf dem Deutschen Juristentag, der kürzlich in Berlin stattfand, auch die Top-Juristen des Landes nach kontroverser Debatte für eine allgemeine Lohnuntergrenze ausgesprochen. Ein konkreter Stundenlohn wurde dabei nicht genannt, wobei aber allgemein mit mindestens 7,50 Euro die Stunde gerechnet wird. Jemand der Vollzeit arbeite, so die Juristen, müsse soviel bekommen, dass er davon auch eine Familie ernähren könne und im Alter nicht auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen sei. Die Juristen empfehlen eine Orientierung an
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