von Peter am 11.05.2010, 13:51 Uhr , Kategorie: Allgemein, Mindestlohn

Regierung bremst bei Pflege-Mindestlohn

Die FDP schon wieder! Im April meldeten wir, dass sich die sog. Pflegekommission im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums auf eine Empfehlung zum Erlass eines Mindestlohns für die etwa 800.000 Beschäftigten in der Alten- und ambulanten Krankenpflege geeinigt hatte. Lediglich die Bestätigung der Bundesregierung stünde noch aus. FDP-Minister Rösler zeigte sich damals „offen“ für das Thema. Nun bremst aber sein Parteikollege Rainer Brüderle, der derzeitige Bundeswirtschaftsminister. Die von der Pflegekommission unbefristet vorgeschlagenen Lohnuntergrenzen möchte er nur befristet bis 2011 akzeptieren. Dies stößt auf Stirnrunzeln beim Koalitionspartner CDU und auf scharfe Kritik bei der Opposition von Bündnis 90/Die Grünen. Das von der CDU geführte Bundesarbeitsministerium hält den Vorschlag für rechtlich bedenklich und
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von Peter am 08.04.2010, 10:59 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Neuer Mindestlohntarifvertrag für die Zeitarbeitsbranche

Die Tarifparteien in der Leiharbeitsbranche haben sich auf einen neuen Mindestlohntarifvertrag geeinigt. Der Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen BZA einigte sich mit der „Tarifgemeinschaft Zeitarbeit“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB auf neue Lohnuntergrenzen. Der Tarifabschluss sieht ab 01.07.2010 eine Erhöhung aller Entgeltgruppen in mehreren Schritten vor und gilt für mehr als drei Jahre. Das Tarifniveau steigt in der Entgeltgruppe 1 im Westen auf EUR 8,19 und im Osten auf EUR 7,50.

Übersicht der bisherigen Tarifverträge für die Zeitarbeit BZA -DGB (pdf)

In diesem Zusammenhang weisen wir auf ein Interview hin, das die Frankfurter Allgemeine Zeitung F.A.Z.  kürzlich mit
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von Andrea am 01.04.2010, 15:46 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Mindestlohn in der Pflegebranche wurde auf den Weg gebracht. Die Pflegekommission im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums hat sich auf eine Empfehlung zum Erlass eines Mindestlohns in der Pflegebranche geeinigt. Der Mindestlohn soll 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten betragen. Ab 2012 sollen die Mindestlöhne dann schrittweise ansteigen.

Dazu erklärte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen:

„Wir wollen gute qualifizierte Pflege, dafür brauchen wir Fachpersonal. Diese Arbeit muss angemessen entlohnt sein, der Bedarf wird steigen. Dies ist ein Kompromiss, der positive Standards setzt, ohne Arbeitsplätze zu vernichten. (…).“

Allerdings gibt es eine Einschränkung:
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Kollege Thomas Marx erwähnte es in seinem Beitrag „Mehr Frauen sollen an die Macht“ bereits: Frauenförderung funktioniert hierzulande zwar zum Teil, aber immer noch viel zu wenig. Auch auf den geringeren Durchschnittsverdienst von Frauen bei gleicher Arbeit wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Hier wurde Deutschland kürzlich von der Europäischen Union gerügt. Ob die zugrundeliegenden Annahmen für solche Vergleiche (Beispiel: Frauen arbeiten häufiger Teilzeit) nun immer stimmig sind, soll hier dahingestellt bleiben. Jedenfalls gibt es einen weiteren wichtigen Aspekt, auf den der Caritas-Fachverband „In Via“ nun hingeweisen hat: „70 Prozent aller Erwerbstätigen, die zu einem Niedriglohn arbeiten,
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Fairness auf dem Arbeitsmarkt: Mit diesem Titel hat die SPD ihren mit einiger Spannung erwarteten Präsidiumsbeschluss vom 15. März 2010 überschrieben. Sie wollen wieder Ordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt schaffen, so steht es fett gedruckt auf Seite 3. Wieder Ordnung schaffen? Wahrlich eine Aussage, die man nur schwer unkommentiert lassen kann! Denn wer hat denn damals die Hartz IV-Gesetze beschlossen und umgesetzt? Wenn also eine Unordnung entstanden sein sollte, wie kam es dann dazu? Aber gut, vielleicht ist das nur Wortklauberei! Was aber stellt sich die Partei für die Zukunft der Arbeitsmärkte vor? Hier eine Übersicht aller Maßnahmen, in dem Papier behutsam als „Vorschläge“ bezeichnet:

  • Privates Vermögen soll bei der Anspruchsprüfung von Arbeitslosengeld II zukünftig nicht mehr angerechnet werden
  • Erhöhung des sog. Übergangszuschlags beim Abrutschen von Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II
  • Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I von einem auf zwei Jahre für jüngere Arbeitnehmer, von zwei auf drei Jahre für ältere Arbeitnehmer. Voraussetzung dafür ist die Teilnahme an berufsqualifizierenden Maßnahmen
  • Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von
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von Peter am 10.03.2010, 13:54 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Mindestlohn für Gebäudereiniger in Kraft getreten

Die Einigung durch den Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium erfolgte bereits Anfang Februar: Nun tritt am 10.03.2010 die entsprechende Verordnung  für Dachdecker und Gebäudereiniger in Kraft. Dadurch haben ab sofort rund 830.000 Beschäftigte in diesen Branchen Anspruch auf einen flächendeckenden Mindestlohn. Die neuen Sätze für die Lohngruppen 1 und 6 liegen zwischen 6,83 Euro und 11,13 Euro.

Neue Lohngruppen zum Nachlesen

Noch kein Durchbruch für Mindestlohn bei den Pflegedienstleistern

Nachdem es vor wenigen Wochen so aussah, dass eine Einigung auf einen Mindestlohn in der Pflegebranche unmittelbar bevorsteht, ist mittlerweile
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von Peter am 11.02.2010, 17:00 Uhr , Kategorie: Hartz IV, Mindestlohn

Im Zusammenhang mit dem Hartz IV-Urteil diskutiert derzeit die halbe Welt darüber, ob nur ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn einen Ausweg aus dem vermeintlichen Dilemma darstellen würde. Unterdessen wurden anderswo Fakten geschaffen: Der von Arbeitgebern und Gewerkschaften gebildete Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium einigte sich auf höhere Sätze für die Branchen der Dachdecker und Gebäudereiniger. Damit haben in Kürze knapp 900.000 Beschäftigte Anspruch auf etwas mehr Lohn. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters steigt der Mindestlohn für 450.000 Gebäudereiniger im Innenbereich im Westen von 8,15 Euro auf 8,40 Euro und im Osten von 6,58 Euro auf 6,83 Euro. Für Glas- und Fassadenreiniger steigt er auf 11,13 Euro im Westen und 8,66 Euro im Osten. Auch die Anhebung des Mindestlohns für 60 000 Dachdecker von 10,40 Euro auf 10,60 Euro wurde gebilligt.

Dazu erklärte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen: „Die Einigung ist eine gute Nachricht für die rund 900.000 Beschäftigten in den beiden Branchen […]. Die Wünsche der Tarifpartner nach einem flächendeckenden Mindestlohn für die Branchen sollen jetzt so rasch wie möglich umgesetzt werden.“

Den allgemeinen Mindestlohn scheuen sie in der Koalition nach wie vor wie der Teufel das Weihwasser! Aber wenigstens geht in einzelnen Branchen etwas voran. Mal schauen, ob das Hartz IV-Urteil vielleicht etwas Bewegung in die Sache bringt.

Peter

von Peter am 08.01.2010, 15:00 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Mindestlohn in der Abfallwirtschaft in Kraft getreten

Nachdem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich am 18.12.09 koalitionsintern geeinigt und eine entsprechende Verordnung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz auf den Weg gebracht hatte, konnte pünktlich zu Jahresbeginn der Mindestlohn für die Abfallwirtschaft in Kraft treten. Für rund 170.000 Beschäftigte in dieser Branche gilt deswegen ab sofort eine Lohnuntergrenze in Höhe von 8,02 Euro pro Stunde. Nach Ansicht von ver.di-Vorstand Erhard Ott, hätten damit mindestens 20.000 Beschäftigte Anspruch auf mehr Geld. Zahlreiche Betriebe würden bislang nur Stundenlöhne zwischen 4 und 6 Euro bezahlen. Ott: „Vor allem Beschäftigte in den neuen Bundesländern werden von der Verordnung profitieren“.

Kurz vor dem Jahreswechsel äußerte sich die Bundesarbeitsministerin in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung zum Thema, ob weitere Mindestlöhne eingeführt würden.
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An die ständigen Attacken auf den arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz gewöhnt man sich im Lauf der Zeit ja fast schon. Zum Ende des abgelaufenen Jahres 2009 erfolgte noch mal ein zangenartiger Angriff, diesmal vorgetragen von den Herren Hundt und Driftmann.

Dieter Hundt ist Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Man nennt ihn auch den „Arbeitgeberpräsident“. Offensiven hinter die Linien der Arbeitnehmerschaft erwarten seine beitragzahlenden Verbandsmitglieder regelmäßig von ihm. Deshalb ist er in dieser Kategorie auch oft vertreten. Kürzlich plädierte er laut Focus Online dafür, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Vertragsbeginn alternativ zum gesetzlichen Kündigungsschutz
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Am vergangenen Wochenende war in der Süddeutschen Zeitung das erste Interview mit der neuen Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Ursula von der Leyen (CDU), zu lesen.

Das Gespräch drehte sich im Kern um die Themen Renten, Altersarmut und Mindestlöhne. Große Überraschungen waren allerdings nicht zu lesen.

Bei den Renten ist nach den Auskünften der Ministerin im nächsten Jahr höchstwahrscheinlich mit
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