von Peter am 12.09.2016, 16:58 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Rechtsprechung

Mann mit Smartphone spielt auf der Straße ein OnlinegameAlle reden über Pokemon Go. Na ja, zumindest ein paar werden das noch tun. Schließlich gehen die Nutzerzahlen des virtuellen Onlinespiels nach Berichten seit Wochen wieder zurück. Ganz ehrlich? Zu Recht. Der Spaß, mit einem Smartphone durch die Straßen zu rennen und darauf zu warten, dass sich ein digitales Vieh offenbart (siehe Foto – dort ohne Pokemon-Erscheinung), welches anschließend per Drag & Drop mit einem Ball gefangen wird, erschien von Anfang an überschaubar. Persönliche Bewertung: Mein Woahhh-Effekt beim ersten Mal spielen – nicht übel! Die Langeweile, die einen dagegen zumindest im Erwachsenenalter überfällt, wenn man mal mehr als fünf Monster gefangen hat – enorm. (Für alle Fälle an dieser Stelle PokemonGo – kurz erklärt vom Chip-Computermagazin).

Es war zu erwarten, dass der Hype um das Handyspiel auch die Arbeitswelt zügig erreichen wird. Und in der Tat: Die kleinen Viecher scheinen  vorübergehende Abwechslung in den so öden Tagestrott mancher Büroarbeiter zu bringen. Womit wir beim Thema sind: Pokemo Go und Arbeitsrecht. Was geht da?

Der Beck Blog veröffentlichte gerade eine Übersicht. Vieles erscheint überflüssig zu erwähnen: Liegt eine Verletzung einer arbeitsvertraglichen Pflicht vor, wenn ich im Job mit dem Smartphone rumhänge und spiele, anstatt zu arbeiten? Aber natürlich! Arbeitgeber, die das generell erlauben, dürften selten geworden sein. Ist es ein abmahnfähiges Verhalten, wenn man beim Spielen erwischt wird? Na klar! Geht auch eine fristlose Kündigung? Kann man drüber reden, denkt man etwa an einen Busfahrer, der nebenbei nach Schiggy, Taubsi oder Habitak Ausschau hält. Und hintendrin 40 Fahrgäste, die nicht wissen, wie ihnen geschieht. Oder um es sehr ernst zu machen: Denken Sie an den Fahrdienstleiter, der am Zugunglück von Bad Aibling im Februar 2016 beteiligt war. Zwölf Menschen starben, fast 100 wurden verletzt. Ob die Beschäftigung mit einem Computerspiel während der Arbeitszeit dafür ursächlich war, wird das Strafverfahren zeigen, das bis Ende des Jahres beginnen wird.

Was ist mit dem Betriebsrat?  Ist dieser zu beteiligen, wenn der Arbeitgeber ein Spieleverbot für den Betrieb aussprechen will. Diskutiert wird diese Frage im Rahmen des Verbots der privaten Handynutzung während der Arbeitszeit. Dazu gibt es zwei Meinungen:

Vor sechs Jahren schloss das LAG Rheinland-Pfalz ein solches Mitbestimmungsrecht aus (Beschluss vom 30.10.2009 – 6 TaBV 33709). In dem Fall ging es um den Betriebsrat eines Altenpflegeheims in Ludwigshafen. Per Dienstanweisung erließ der Arbeitgeber ein Verbot jeglicher privater Handynutzung am Arbeitsplatz. Der Betriebsrat wurde nicht beteiligt. Für ihn stellte sich das als Verstoß gegen sein Mitbestimmungsrecht dar. Bei der Benutzung privater Mobiltelefone handele es sich um mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten im Betrieb gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Vor Gericht unterlag er in zwei Instanzen. Das Landesarbeitsgericht in Mainz vertrat abschließend die Ansicht, dass es zu den selbstverständlichen Pflichten eines Arbeitnehmers gehört, während der Arbeitszeit von der aktiven und passiven Benutzung des Handys abzusehen. Danach darf man das Gerät konsequenterweise nicht mal neben sich legen, um eingehende Nachrichten auf dem Sperrbildschirm wahrzunehmen. Erscheint nur noch wenig zeitgemäß, fast schon absurd.

Das Arbeitsgericht München kam vor nicht langer Zeit zu einem anderen Ergebnis (Beschluss vom 18.11.2015 – 9 BVGa 52/15). Die Situation war ähnlich wie in Ludwigshafen. Diesmal ging es um ein Münchner High-Tech-Unternehmen aus der Luftfahrtindustrie. Per E-Mail wurde eine ähnliche Weisung erteilt: Jegliche private Handynutzung sei verboten und von der Erlaubnis eines Vorgesetzten abhängig. Auch hier erfolgte keine Beteiligung des Betriebsrats. Das Arbeitsgericht bewertete die Sache anders. Es kam zum Ergebnis, dass die Nutzung von Handys während der Arbeitszeit nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats generell untersagt werden dürfe. Das Verbot  falle unter  § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, der die betriebliche Ordnung im Betrieb betrifft und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb regelt. Danach ist der Betriebsrat bei solchen Maßnahmen mit an Bord.

Bildquelle: © lumenphotos – fotolia.de

von Peter am 15.02.2016, 17:24 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Betriebsrat, Mitbestimmung, BWL-StudiumBetriebsrat – was ist das? Ganz so arg dürfte die Antwort wohl nicht ausfallen, würde man einen BWL-Studenten heutzutage nach seinem Wissen über Mitbestimmung fragen. Aber zu recht viel mehr wird es bei der zukünftigen Wirtschaftselite auch nicht reichen. Denn glaubt man einer neuen Studie der Europäischen Akademie für Arbeit (Universität Frankfurt), dann haben die angehenden Manager und Personalverantwortlichen nur wenig Schimmer, wie das Miteinander der Betriebsparteien rechtlich und tatsächlich funktioniert.

Warum? Nun, weil es gar nicht gelehrt wird. Ein Forscher-Team analysierte die Studienpläne im Fach Betriebswirtschaft von 25 deutschen Hochschulen. Nach diesen kommt das Thema Mitbestimmung im Unterricht einfach nicht vor. Wo jeder angehende Jurist im Fach Arbeitsrecht auch zur kollektiven Mitbestimmung auf Herz und Nieren geprüft wird, belegen die zukünftigen Personaler das Thema höchstens freiwillig als Wahlfach. Ein „blinder Fleck“ sei das, so die Autoren der Studie.

Alles nur halb so wild?
mehr »

Noch ist es nur ein Spielzeug. Ein teures Spielzeug, das es in Deutschland derzeit nicht zu kaufen gibt. Aber das wird sich wohl bald ändern.

Google Glass ist eine Hightech-Brille. In ihr Gestell ist ein Hochleistungs-Computer im Miniformat montiert. Das Brillenglass wird zum Monitor. Auf dieses werden Daten projiziert, die der Träger der Brille direkt vor Augen hat. Egal wohin er seinen Blick richtet. Das Bild der echten Umgebung wird für ihn um weitere Daten ergänzt. Für den sog. Lifestyle-Bereich funktioniert das offenbar schon ganz gut. Da hat der Läufer seine aktuelle Zeit vor Augen, der Autofahrer die Navigation und als Besucher einer Stadt kann man sich wichtige Infos zu Sehenswürdigkeiten einblenden lassen.

Wie gesagt, bisher ist es nur ein Spielzeug. Ein Spielzeug aber, das bald den Sprung in die Arbeitswelt vornehmen wird. Auf der Sonderausstellung „Schöne schlaue Arbeitswelt“ der DASA in Dortmund kann man sich darüber informieren.

Eine Visison: Ein Ingenieur repariert eine komplizierte Maschine. Die Datenbrille zeigt ihm genau an, wo sein nächster Handgriff sitzen muss und um was es sich bei dem dem einen oder anderen Teil genau handelt. Noch eine Vision: Der Chemiker, der im Labor an Substanzen forscht, bekommt die nächsten Schritte eingeblendet. Samt detaillierter Arbeitsanweisung und wichtigen Warnhinweisen.

Manche Arbeitgeber sind offenbar schon ganz verrückt danach. Der erste Gedanke:
mehr »

Spontaner  Gedanke: Einen Ausflug mit einer schönen bayerischen Edelkarosse unternehmen, bei Gelegenheit anhalten und dabei eine leckere Jause verspeisen. Klingt ansprechend, ist aber Quatsch. Gerade erfährt man, dass der BMW-Betriebsrat in München sich mit dem Unternehmen auf einen Kompromiss hinsichtlich dieser „bayerischen Brotzeitpause“ geeinigt hat. Was aber ist die BMW-Brotzeitpause?

Bei der bayerischen Brotzeitpause handelt es sich um eine Sonderleistung des Arbeitgebers in Form von bezahlten Erholungspausen. Bisher erhielten alle Mitarbeiter bayerischer BMW-Werke täglich 50 Minuten Pausenzeit bezahlt. Zur Erinnerung: Grundsätzlich sind Pausenzeiten vergütungsfrei.

Hintergrund des Ganzen: Seit einiger Zeit verhandeln Unternehmen und Betriebsrat über ein Sparpaket, das mehrere hundert Millionen Euro umfassen soll. Im Zuge dessen kamen auch die Brotzeitpausen auf den Prüfstand. Sie sollten abgeschafft, zumindest aber reduziert werden. Manche sprechen von der Brotzeitpause sogar als von einem bayerischen Heiligtum, deren Abschaffung einem Sakrileg gleich käme.

Für die einzelnen Werke scheint es zukünftig nun individuelle Regelungen zu geben. Hierzu werden in Kürze Betriebsvereinbarungen abgeschlossen. Im größten bayerischen BMW-Werk in Dingolfing werden ab 2015
mehr »

von Ines am 11.07.2014, 14:38 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Laut einer Studie im Auftrag der Hans Böckler Stiftung bieten Unternehmen intern ihren Mitarbeitern mehr Weiterbildung an, wenn es einen Betriebsrat gibt. Befragt wurden 350 private Industrie- und Dienstleistungsbetrieben mit mehr als 50 Mitarbeitern.

Diese Bereitschaft gilt insbesondere für Schulungen, in denen es um betriebsspezifische Fähigkeiten geht. Hier werden beispielsweise technische Fertigkeiten vermittelt, die sich auf genau umrissene Aufgaben beziehen und kaum auf andere Tätigkeiten übertragbar sind, wie bei der Bedienung spezieller Maschinen. Dadurch steige auch die Innovationskraft. Weniger groß ist das unternehmerische Interesse an allgemeiner Weiterbildung, die die generelle Beschäftigungsfähigkeit erhöht und unabhängig von einem bestimmten Arbeitsplatz verwertbar ist. Hier fürchten die Arbeitgeber, erst in einen Mitarbeiter zu investieren, der danach die Firma verlässt, um das erworbene Wissen bei der Konkurrenz zu Geld zu machen.

Die Umfrage stellt einen „signifikant positiven Einfluss von Betriebsräten auf die allgemeine Weiterbildung“ fest. Fazit: „Ein effektives Mittel, die allgemeine Weiterbildung und damit die Qualifikation der Arbeitnehmer zu stärken, wäre eine möglichst große Verbreitung der betrieblichen Mitbestimmung“, so die Forscher laut Pressemitteilung.

Bildquelle: © Robert Kneschke – fotolia.com

Die ideellen Wurzeln der betrieblichen Mitbestimmung reichen zurück bis in die Anfänge der modernen Industriegesellschaft. Bis heute hat sie eine starke Entwicklung durchgemacht und ist aus vielen Betrieben und Unternehmen gar nicht mehr wegzudenken. Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) setzten sich im Jahr 2011, also in der letzten Amtsperiode, in der Privatwirtschaft Betriebsräte für 44 Prozent aller Arbeitnehmer im Westen und 36 Prozent im Osten ein. Das ist viel – doch es könnten durchaus auch mehr sein. Das dem nicht so ist, liegt daran, dass es immer noch Unternehmer gibt, die massiv und hartnäckig versuchen, ihre Beschäftigten an der Gründung eines Betriebsrats zu hindern. Was übrigens nach § 119 BetrVG strafbar ist. Eine aktuelle Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, welches Ausmaß diese Aktivitäten inzwischen haben.

Befragt wurden 184 der zuständigen hauptamtlichen Gewerkschafter aus den Bezirken, Regionen und Verwaltungsstellen. Diese haben in der Regel einen guten Überblick über die Arbeitsbeziehungen vor Ort. Repräsentativ sind die Ergebnisse nicht, doch erlauben sie aus Sicht der Forscher eine Trendaussage.
mehr »

Das Hessische Landesarbeitsgericht entschied in dieser Sache jedoch anders (Beschluss vom 03.03.2014, 16 TABVGA 214/13). Aber beginnen wir von vorne: Aufgrund einer Baumaßnahme hätte sich der Weg vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette auf 200 Meter verlängert. Das sei laut Betriebsrat dem weiblichen Ersatzmitglied nicht zumutbar. Im Wege der einstweiligen Verfügung verlangte er daher vor Gericht einen Baustopp.

Das Arbeitsgericht hat den Eilantrag zurückgewiesen. Das Hessische Landesarbeitsgericht folgte dieser Entscheidung. Denn: Dem Betriebsrat stehe für die Umbaumaßnahme kein Mitbestimmungsrecht zu. Auch eine Behinderung der Betriebsratsarbeit sei nicht erkennbar, insbesondere nicht durch einen verlängerten Weg zur Damentoilette. Der Betriebsrat habe zwar Anspruch auf angemessene Unterbringung. Diese sei aber auch bei versetzter Tür gewährleistet. Fazit: Die Tür bleibt da, wo sie hin soll.

Bildquelle:© heiko119 – Fotolia.com

von Anna am 31.10.2013, 16:04 Uhr , Kategorie: Allgemein

„Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen“ (chinesisches Sprichwort). Arbeitgeber, die auf Windmühlen setzen und Wert auf ihre Innovationskraft legen, sollten ihre Mitarbeitervertretungen zu Rate ziehen. Denn eine von der Hans-Böckler-Stiftung  geförderte Studie in 46 Unternehmen unterschiedlicher Produktions- und Dienstleistungsbranchen belegt: „Mit einem Betriebsrat im Rücken, der harte, aber konstruktive Auseinandersetzungen mit der Geschäftsführung nicht scheut, sind die Mitarbeiter eher bereit, sich auf Innovationen einzulassen“.

Standortzusammenlegungen, eine neue Software, veränderte Arbeitszeitregelungen – all dies sind Veränderungen, denen mancher Arbeitnehmer kritisch gegenübersteht. Dies ist nachvollziehbar, bedeutet doch jede Einstellung auf veränderte Umstände zunächst einmal Stress für ihn.

Die Studie der Berliner Humboldt-Universität kam nach ausführlichen Interviews mit Geschäftsleitungen und Arbeitnehmervertretungen zu dem Ergebnis, dass betriebliche Mitbestimmung einen erfolgreichen Beitrag zur Innovationsfähigkeit von Unternehmen leisten kann und dass eine stärkere Betriebsratsbeteiligung mit einem höheren Innovationserfolg einhergeht. Starke Betriebsräte schaffen es, Beschäftigte in die Veränderungsprozesse einzubeziehen, Widerstände abzubauen und Offenheit gegenüber Neuerungen zu fördern.

Entscheidend ist allerdings, dass der Betriebsrat als kompetenter Verhandlungspartner auf Augenhöhe wahrgenommen wird – er also nicht nur der Eigenwahrnehmung nach, sondern auch aus Sicht des Managements Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen hat.

Eine politische Entscheidung für mehr Mitbestimmung wäre bei diesem Potenzial doch wünschenswert, oder Frau Merkel?

Bildquelle:© Jenifoto – Fotolia.com

Mit einem 120 Seiten starken Regierungsprogramm zieht die SPD in den Bundestagswahlkampf 2013. „Das WIR entscheidet“ – mit diesem Motto sollen die Bürgerinnen und Bürger diesmal besonders miteinbezogen werden. Denn: Auf 350 Veranstaltungen hat die Partei vielen Menschen die Frage gestellt, was in Deutschland besser werden muss. Die interessantesten Anregungen und Antworten wurden aufgenommen und sollen in das neue Regierungsprogramm miteingeflossen sein.

Im Vorwort erklärt die Partei den Kampf um soziale Gerechtigkeit zu ihrer Daueraufgabe. Sie verweist dabei auf ihre Erfolge aus früheren Zeiten, wie etwa der Einführung des Acht-Stunden-Tags, der Installierung von Arbeitnehmerrechten und der Arbeitsschutzgesetzgebung. Der Abbau der sozialen Sicherungssysteme durch die Hartz IV-Gesetzgebung in den Jahren 2002 und vor allem 2005 muss dabei wohl unerwähnt bleiben. Nur: Viele tragen genau das der Partei noch bis heute nach.

Das Programm liest sich leider etwas schwer und mühsam: Man muss sich durchbeißen, seitenlange Bleiwüsten
mehr »

von Susanne am 08.04.2013, 13:14 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Bevor man die Läden sieht, riecht und hört man sie schon: Süßlich-penetranter Duft wabert durch die Luft und laute Musik wummert aus den Boxen. Vor der Tür präsentieren durchtrainierte Surfertypen ihren Waschbrettbauch und begrüßen einen mit dem Standardsatz „Hey, what’s up? Welcome to the pier!“ in dem schummrig beleuchteten Laden. Sie werden dafür bezahlt, gut auszusehen. Sex sells! Einkauf als Kult – das ist die Masche von Hollister. Doch hinter den Kulissen des Tochterunternehmens von US-Konzern Abercrombie & Fitch glitzert es nicht ganz so schön, wie einem vorgemacht wird. Südkalifornische Leichtigkeit für alle? Weit gefehlt!

Der Betriebsrat der Filiale in Frankfurt geht gegenwärtig gleich in mehreren Fällen gerichtlich gegen Hollister vor: Es geht dabei um Taschenkontrollen bei Mitarbeitern und um permanente Videoüberwachung, aber auch um den erzwungenen Kauf der jeweils aktuellen Hollister-Kollektion als Arbeitskleidung. Bei den Taschenkontrollen haben sich der Betriebsrat und das Unternehmen inzwischen vor dem hessischen Landesarbeitsgericht geeinig – zumindest vorläufig.
mehr »

  1. Seiten:
  2. 1
  3. 2