von Anna am 31.10.2013, 16:04 Uhr , Kategorie: Allgemein

„Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen“ (chinesisches Sprichwort). Arbeitgeber, die auf Windmühlen setzen und Wert auf ihre Innovationskraft legen, sollten ihre Mitarbeitervertretungen zu Rate ziehen. Denn eine von der Hans-Böckler-Stiftung  geförderte Studie in 46 Unternehmen unterschiedlicher Produktions- und Dienstleistungsbranchen belegt: „Mit einem Betriebsrat im Rücken, der harte, aber konstruktive Auseinandersetzungen mit der Geschäftsführung nicht scheut, sind die Mitarbeiter eher bereit, sich auf Innovationen einzulassen“.

Standortzusammenlegungen, eine neue Software, veränderte Arbeitszeitregelungen – all dies sind Veränderungen, denen mancher Arbeitnehmer kritisch gegenübersteht. Dies ist nachvollziehbar, bedeutet doch jede Einstellung auf veränderte Umstände zunächst einmal Stress für ihn.

Die Studie der Berliner Humboldt-Universität kam nach ausführlichen Interviews mit Geschäftsleitungen und Arbeitnehmervertretungen zu dem Ergebnis, dass betriebliche Mitbestimmung einen erfolgreichen Beitrag zur Innovationsfähigkeit von Unternehmen leisten kann und dass eine stärkere Betriebsratsbeteiligung mit einem höheren Innovationserfolg einhergeht. Starke Betriebsräte schaffen es, Beschäftigte in die Veränderungsprozesse einzubeziehen, Widerstände abzubauen und Offenheit gegenüber Neuerungen zu fördern.

Entscheidend ist allerdings, dass der Betriebsrat als kompetenter Verhandlungspartner auf Augenhöhe wahrgenommen wird – er also nicht nur der Eigenwahrnehmung nach, sondern auch aus Sicht des Managements Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen hat.

Eine politische Entscheidung für mehr Mitbestimmung wäre bei diesem Potenzial doch wünschenswert, oder Frau Merkel?

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Mit einem 120 Seiten starken Regierungsprogramm zieht die SPD in den Bundestagswahlkampf 2013. „Das WIR entscheidet“ – mit diesem Motto sollen die Bürgerinnen und Bürger diesmal besonders miteinbezogen werden. Denn: Auf 350 Veranstaltungen hat die Partei vielen Menschen die Frage gestellt, was in Deutschland besser werden muss. Die interessantesten Anregungen und Antworten wurden aufgenommen und sollen in das neue Regierungsprogramm miteingeflossen sein.

Im Vorwort erklärt die Partei den Kampf um soziale Gerechtigkeit zu ihrer Daueraufgabe. Sie verweist dabei auf ihre Erfolge aus früheren Zeiten, wie etwa der Einführung des Acht-Stunden-Tags, der Installierung von Arbeitnehmerrechten und der Arbeitsschutzgesetzgebung. Der Abbau der sozialen Sicherungssysteme durch die Hartz IV-Gesetzgebung in den Jahren 2002 und vor allem 2005 muss dabei wohl unerwähnt bleiben. Nur: Viele tragen genau das der Partei noch bis heute nach.

Das Programm liest sich leider etwas schwer und mühsam: Man muss sich durchbeißen, seitenlange Bleiwüsten
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von Susanne am 08.04.2013, 13:14 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Bevor man die Läden sieht, riecht und hört man sie schon: Süßlich-penetranter Duft wabert durch die Luft und laute Musik wummert aus den Boxen. Vor der Tür präsentieren durchtrainierte Surfertypen ihren Waschbrettbauch und begrüßen einen mit dem Standardsatz „Hey, what’s up? Welcome to the pier!“ in dem schummrig beleuchteten Laden. Sie werden dafür bezahlt, gut auszusehen. Sex sells! Einkauf als Kult – das ist die Masche von Hollister. Doch hinter den Kulissen des Tochterunternehmens von US-Konzern Abercrombie & Fitch glitzert es nicht ganz so schön, wie einem vorgemacht wird. Südkalifornische Leichtigkeit für alle? Weit gefehlt!

Der Betriebsrat der Filiale in Frankfurt geht gegenwärtig gleich in mehreren Fällen gerichtlich gegen Hollister vor: Es geht dabei um Taschenkontrollen bei Mitarbeitern und um permanente Videoüberwachung, aber auch um den erzwungenen Kauf der jeweils aktuellen Hollister-Kollektion als Arbeitskleidung. Bei den Taschenkontrollen haben sich der Betriebsrat und das Unternehmen inzwischen vor dem hessischen Landesarbeitsgericht geeinig – zumindest vorläufig.
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von Ines am 10.01.2012, 11:08 Uhr , Kategorie: Personalrat

In diesem besonderen Fall hätten sie zumindest etwas damit zu tun haben sollen. Es ging um die Frage, ob den Beschäftigten der Stadt Stuttgart „einfach so“ das Tragen von Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 verboten werden kann. Nein, entschied im letzten Jahr das Verwaltungsgericht Stuttgart (Urteil vom 08.11.2011, PL 22 K 4873/10). „Einfach so“ verletzt das Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrates der Stadt.

Der frühere Verwaltungsbürgermeister Klaus-Peter Murawski hatte im September 2010 ein Rundschreiben erlassen. Es enthielt Anweisungen zur Teilnahme von Mitarbeitern an Veranstaltungen, Demonstrationen und zum Verhalten an der Dienststelle. Auch war in dem Rundschreiben folgende Aussage enthalten: „Daher ist beispielsweise auch das Tragen von Buttons, Aufklebern pro oder kontra Stuttgart 21 … am Arbeitsplatz nicht erlaubt„. Der Gesamtpersonalrat ist vor dem Festlegen dieser Anordnung nicht mit einbezogen worden. Ein Fehler – so die Richter in Stuttgart. Denn:
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Was die Kleiderordnung angeht, so herrschen in den deutschen Büros ganz unterschiedliche Einstellungen und Vorgaben. Es gibt Betriebe, die eine einheitliche Kleiderordnung fordern. Dies können sie tun, beispielsweise per arbeitsvertraglicher Vereinbarung. Ist ein Betriebsrat vorhanden, unterliegt die Einführung einer Kleiderordnung allerdings dem Mitbestimmungsrecht. So sieht es aus, wenn der Arbeitgeber Dienstkleidung einführen will. Was ist aber, wenn die Arbeitnehmer ihrerseits eine bereits bestehende Kleiderordnung ändern wollen?
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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, CDU, hat Wort gehalten: Im Frühjahr stellte er ein Eckpunktepapier (pdf-Datei, 40 kb) zum geplanten Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz vor. Dabei versprach er einen Gesetzentwurf bis zur Sommerpause. Nun ist dieser erste Referentenentwurf online:

Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (pdf-Datei, 4,4 MB)

Noch mal eine kurze Übersicht zur Erinnerung: Ziel des Gesetzes ist die Schaffung von mehr Rechtssicherheit im Bereich des Datenschutzes am Arbeitsplatz. Besonders geregelt werden dabei diese Bereiche:

Fairness auf dem Arbeitsmarkt: Mit diesem Titel hat die SPD ihren mit einiger Spannung erwarteten Präsidiumsbeschluss vom 15. März 2010 überschrieben. Sie wollen wieder Ordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt schaffen, so steht es fett gedruckt auf Seite 3. Wieder Ordnung schaffen? Wahrlich eine Aussage, die man nur schwer unkommentiert lassen kann! Denn wer hat denn damals die Hartz IV-Gesetze beschlossen und umgesetzt? Wenn also eine Unordnung entstanden sein sollte, wie kam es dann dazu? Aber gut, vielleicht ist das nur Wortklauberei! Was aber stellt sich die Partei für die Zukunft der Arbeitsmärkte vor? Hier eine Übersicht aller Maßnahmen, in dem Papier behutsam als „Vorschläge“ bezeichnet:

  • Privates Vermögen soll bei der Anspruchsprüfung von Arbeitslosengeld II zukünftig nicht mehr angerechnet werden
  • Erhöhung des sog. Übergangszuschlags beim Abrutschen von Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II
  • Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I von einem auf zwei Jahre für jüngere Arbeitnehmer, von zwei auf drei Jahre für ältere Arbeitnehmer. Voraussetzung dafür ist die Teilnahme an berufsqualifizierenden Maßnahmen
  • Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von
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von Thomas am 18.02.2010, 11:23 Uhr , Kategorie: Arbeitszeit, Rechtsprechung

Dass nicht jeder Klamottenwechsel während der Arbeitszeit erfolgen darf ist klar: Schließlich kann ein Arbeitnehmer nicht im Schlafanzug im Büro erscheinen und sich dann dort erst einmal seine normale Tageskleidung anziehen und dem Arbeitgeber dann noch die dafür benötigte Zeit als Arbeitszeit berechnen.

Anders war jedoch ein Fall, den das Bundesarbeitsgericht vor drei Monaten zu entscheiden hatte. Hier stritten Arbeitgeber und Betriebsrat darüber, ob das An- und Ablegen von blau-gelber Dienstkleidung nun eigentlich in die Arbeitszeit fällt oder nicht (BAG vom 10.11.2009 – 1 ABR 54/08).
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von Peter am 13.11.2009, 12:01 Uhr , Kategorie: Europa

Die Europäische Union plant die Einführung einer neuen Rechtsform: die Europäische Privatgesellschaft EPG, kurz: Europa-GmbH. Seit einigen Jahren  haben europaweit tätige Unternehmen bereits die Möglichkeit, als sog. Europa AG (Europäische Gesellschaft) aufzutreten. Hier sind vor allem große Unternehmen angesprochen. Mit der neuen Europa-GmbH richtet man sich nun gezielt an den Mittelstand.

Kleinen und mittelgroßen Betrieben soll es erleichtert werden, im Ausland geschäftlich tätig zu werden. Bisher war das natürlich auch möglich. Oft wurde es aber schwierig, wenn
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Antrittsreden wohin man auch sieht: Im Bundestag geht es rund. Erst kam Angela Merkel mit ihrer Regierungserklärung, danach der neue Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung mit seiner Antrittsrede. Die Bundeskanzlerin verlängert  dabei still und leise die Kurzarbeit und Herr Minister Jung findet scheinbar die Rückkehr zur Sklavenarbeit gut. Aber dazu später mehr…

Hier einige Passagen aus der Erklärung der Bundeskanzlerin:
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