Bauch einer schwangeren FrauAn der Unabhängigkeit der Justiz gibt es nichts zu rütteln. Am gesetzlichen Mutterschutz aber auch nicht. Was ist, wenn beides aufeinanderprallt?

Die Geschichte ist schnell erzählt: Am Landgericht Darmstadt gibt es eine fünfköpfige Strafkammer. Diese verhandelte in einer Strafsache seit 2012, der Prozess zog sich über einen Zeitraum von fast zwei Jahren. Währenddessen wurde eine Richterin schwanger. Mitte Dezember 2013 unterbrach das Gericht die Verhandlung für die nahenden Weihnachtsfeiertage. Als es Anfang Januar 2014 im Gerichtssaal weiter ging, hatte die Richterin zwischenzeitlich entbunden – das war ganz offensichtlich. Erklärungen dazu gab sie im Prozesstermin am 3. Januar keine ab. Stattdessen verhandelte sie weiter, als sei nichts geschehen. Und später erging das Urteil.

Gegen dieses ging die Verteidung vor. Sie argumentierte, dass für die Richterin – wie für alle anderen Frauen auch – nach einer normalen Geburt ein achtwöchiges Beschäftigungsverbot bestand (siehe § 6 MuSchG). Somit hätte sie zumindest an diesem 3. Januar nicht arbeiten dürfen, war deshalb auch nicht die „gesetzliche Richterin„, was völlig gravierend ist, da es einen sog. absoluten Revisionsgrund darstellt.

Den Einwand des Landgerichts, der Kollegin stünde es aufgrund ihrer richterlichen Unabhängigkeit frei, selbst zu bestimmen, ob sie arbeitet oder nicht, wies der Bundesgerichtshof zurück (mit Urteil vom 07.11.2016, Az. 2 StR 9/15): Auf den Mutterschutz könne unter keinen Umständen verzichtet werden. Von niemanden, auch nicht von einer Richterin.

Mutterschutz vs. richterliche Unabhängigkeit? Mutterschutz liegt vorne!

Bildquelle: © alice_photo – fotolia.com

Im ersten Moment ist es schwer zu glauben, was in solchen und ähnlichen Schlagzeilen der Presse steht. Politiker schöpfen doch bei allem aus dem Vollen – könnte man zumindest annehmen. Oder vielleicht doch nicht?  Aber warum muss die sich in guter Hoffnung befindende Spitzenpolitikerin auf Vergünstigungen verzichten, von denen die meisten schwangeren Berufstätigen profitieren?

Der Focus berichtet: Als Bundesministerin steht Kristina Schröder laut Gesetz in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis und eben nicht in einem Arbeitsverhältnis. Einen Arbeitgeber im klassischen Sinne, so wie viele von uns, hat sie nicht und kommt darum auch nicht in den Genuss arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften. Also ohne Verlust des Mandats kein Eltergeld, keine Elternzeit, keine anschließende Teilzeit usw. Parlamentarier sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und können sich, da sie keinen Arbeitszeiten unterliegen, ihre Zeit selbst einteilen. So plant Kristina Schröder,
mehr »

von Peter am 19.10.2010, 16:44 Uhr , Kategorie: Gesundheitsschutz

Früher machte man um eine Geburt kein großes Aufheben: Die hochschwangere werktätige Frau durfte auf dem Feld solange schuften, bis ihre Wehen einsetzten, anschließend erfolgte die Geburt unter schwierigsten hygienischen Bedingungen, dann einmal durchschnaufen und weiter ging’s. Entsprechend hoch waren die Todesraten bei Säuglingen und Müttern. Diese finsteren Zeiten sind längst vorbei. Der Schutz werdender Mütter vor und nach der Geburt wurde vor allem in den letzten 130 Jahren kontinuierlich ausgebaut. Nun steht eine weitere Verbesserung ins Haus: Das Europäische Parlament will den Mutterschutz in der Europäischen Union vereinheitlichen. Das Ziel lautet 20 Wochen bei vollem Lohnausgleich.

In Deutschland sind werdende (erwerbstätige) Mütter gesetzlich geschützt. Bereits 1878 wurde geregelt, dass für Fabrikarbeiterinnen
mehr »