Nationalsozialistische Themen beschäftigen nicht nur regelmäßig Politik und Presse, sondern immer wieder auch die Rechtsprechung, unter anderem kürzlich auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. In diesem Fall hatte ein Mitarbeiter Anweisungen seines Chefs mit dem Satz „Jawohl mein Führer“ beantwortet. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis ohne vorherige Abmahnung. Übereilt, entschieden die Richter in Mainz. Laut Urteil (vom 20.01.2011, 11 Sa 353/10) ist ein solcher nationalsozialistischer Sprachgebrauch im Betrieb zwar inakzeptabel und stellt ein deutliches Fehlverhalten dar. Ein Arbeitgeber muss solche polemischen Aussagen auch nicht hinnehmen. Eine verhaltensbedingte Kündigung kommt jedoch erst bei Wiederholung der Formulierung  bzw. nach Abmahnung in Frage.

Im letzten Monat hatte sich übrigens auch das Bundesarbeitsgericht mit „Nazi-Themen“ zu beschäftigen. In einer Entscheidung (Urteil vom 12.05.2011, 2 AZR 479/09) kippte es die Kündigung eines NPD-Mitglieds. Dieser war wegen parteipolitischer Aktivitäten abgemahnt worden. Die anschließend ausgesprochene Kündigung erklärten die Richter in Erfurt jedoch für unwirksam, da
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